Die Basis

BEWEGUNGEN ALS SCHULE DER DEMOKRATIE NGOs sind nicht dasselbe wie die sozialen oder ökologischen Bewegungen. Doch sie treten inzwischen vielfach als politische und thematische Sachwalter ...

NGOs sind nicht dasselbe wie die sozialen oder ökologischen Bewegungen. Doch sie treten inzwischen vielfach als politische und thematische Sachwalter dieser Bewegungen oder ihrer Reste auf. NGOs fordern gar sozialpolitische Standards ein. Die soziale Schwäche von Gewerkschaften in der Dritten Welt kompensieren nicht etwa Gewerkschaften in Europa oder Nordamerika mit einem ethischen oder ökologischen Verhaltenskodex, den sie IKEA, C oder Shell abnötigen, sondern - wie Ingeborg Wick in ihrem Debattenbeitrag (Freitag 7/2000) darlegt - das besorgt ein spezielles NGO-Netzwerk. Eher beiläufig weist sie auf das davon nicht angetastete strategische Ungleichgewicht zwischen NGO und Gewerkschaften einerseits und den transnationalen Konzernen andererseits hin.

Jörg Djuren (Freitag 8/2000) verortet die NGOs in der gesellschaftlichen Mitte: um die Nähe zur Macht bedacht, von finanzieller Zuwendung abhängig. Die politische Wirksamkeit von NGOs wird stark überschätzt. Die Klimapolitik ist ein Paradebeispiel dafür. Was nützt es, wenn die im Climate Action Network (CAN) zusammengeschlossenen Umwelt-NGOs in der Lage sind, medial aufzutrumpfen (Heike Walk, Freitag 8/2000), wenn gleichzeitig sichtbar wird, dass nicht die mangelnden Einsichten aufgeklärter Politiker/innen, sondern das Profitinteresse transnationaler Konzerne einen wirksamen Klimaschutz verhindern?

Weltmacht NGOs? NGOs operieren zwar weltweit, aber weitgehend ohn-mächtig. Das macht sie nicht überflüssig. Sie repräsentieren humanistische Werte, sie sind das soziale und ökologische schlechte Gewissen saturierter Gesellschaften. Das ist wertvoll.

Aber sind sie auch die Keimform einer neuen Zivilgesellschaft? Welche Werte repräsentieren sie? Wenn nur diejenigen NGOs am Verhandlungsmarathon in Kyoto auf der 3. UN-Klimakonferenz 1997 durchhalten konnten, die selbst finanzstark genug sind? So sind NGOs nichts anderes als ein Spiegelbild imperialer Machtstrukturen.

Parteinahme für ökologische, soziale und ethische Ziele setzt Engagement (»Selbsttätigkeit«) voraus. Die Bedeutsamkeit von NGO-Politik wird gesteigert, wenn diese auf einen bewegten Hintergrund verweisen können. Die Keimform einer neuen Zivilgesellschaft setzt voraus, dass Demokratie anders als Repräsentanz gelebt wird. Oder umgekehrt: wer nicht für emanzipatorische Inhalte streitet, setzt auch nicht auf die Emanzipation.

Diesen Wert sozialer und ökologischer Bewegungen übergeht auch Jörg Djuren, der aber dem »Anticastorwiderstand« zugesteht, »aufgrund der vielfältigen Aktionen einer Basis« politische Wirksamkeit zu entfalten. Richtig: 25 Jahre nach der ersten Platzbesetzung in Wyhl, 20 Jahre nach der Freien Republik Wendland kann der Anti-AKW-Bewegung politische Wirksamkeit nicht abgesprochen werden: das Thema Atomausstieg steht unvermindert auf der politischen Tagesordnung. Die Durchsetzung von Atomtransporten ist nur noch mit erheblichem materiellen und personellem Aufwand (Polizeischutz) möglich. Die Widerstandskultur ist breitgefächert und hat von ihrer Attraktivität bislang nichs eingebüßt. Sie setzt Selbsttätigkeit voraus und impliziert Grenzüberschreitungen und Zivilcourage.

Protest und Widerstand mutieren zum Funktionselement der Demokratie, vor allem wenn das Demonstrationsrecht erstritten oder gegen staatliche Verbote durchgesetzt wird, es setzt den Citoyen voraus, der sich die Entrechtung nicht bieten lässt - eine Schule der Demokratie.

Noch ein Indiz: NGOs haben keinerlei Mobilisierungskraft. Bewegung lebt von Latenz und Spontaneität. Das beschreibt ihre Stärke wie ihre Schwäche. Die positive Rolle, die den NGOs zukommt, ist ihre dauerhafte Präsens oder ihre Fähigkeit der (Selbst-) Inszenierung à la Greenpeace. Das können zwar auch Bürgerinitiativen, aber längst nicht immer und auch nicht immer gut. Bewegung und NGOs könn(t)en ein dialektisches Band knüpfen. Bei der Suche nach neuen Formen einer Zivilgesellschaft gebührt den Basisbewegungen allerdings mehr Aufmerksamkeit als den NGOs.



Bisherige Beiträge:


Ausgabe 43: Parlamentarier
Ausgabe 43: Schön, wenn Kapitalparteien "erschöpft" wären
Ausgabe 44: Locker bleiben!
Ausgabe 46: Des Parteiengesetzes streichen Bündnis 90/Die Grünen
Ausgabe 47: Des Parteiengesetzes streichen Bündnis 90/Die Grünen
Ausgabe 48: Fraktionszwang
Ausgabe 48: Fraktionszwang und Geschlossenheit
Ausgabe 50: Die Verhältnisse schreien nach Veränderung
Ausgabe 50: Absturz statt Höhenflug
Ausgabe 51: Standbeinsuche
Ausgabe 03: Der Staat und die Zivilgesellschaft
Ausgabe 03: Gewähren und entziehen
Ausgabe 04: Womit die Nichtregierungsorganisationen regieren
Ausgabe 05: Eine neue Gesellschaft
Ausgabe 06: Hilfe aus dem Norden
Ausgabe 07: Verhaltenskodex - ein schillerndes Instrument
Ausgabe 07: NGO ist ein Arbeitsstil - und immer falsch
Ausgabe 08: Realitätssüchtige Alltagspolitik
Ausgabe 08: Selbstschutz gegen Kungelneigung
Ausgabe 08: Die globale Kooperationsgemeinschaft

Der digitale Freitag

Mit Lust am guten Argument

Die Vielfalt feiern – den Freitag schenken. Bewegte Zeiten fordern weise Geschenke. Mit dem Freitag schenken Sie Ihren Liebsten kluge Stimmen, neue Perspektiven und offene Debatten. Und sparen dabei 30%.

Print

Für 6 oder 12 Monate
inkl. hochwertiger Weihnachtsprämie

Jetzt sichern

Digital

Mit Gutscheinen für
1, 6 oder 12 Monate

Jetzt sichern

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden