Das ist die jüngste Vorgeschichte: Der UN-Sicherheitsrat nahm eine Erklärung seines Vorsitzenden an, um den Start einer nordkoreanischen Rakete am 5. April 2009 zu verurteilen. Zugleich wurde der durch eine frühere Resolution gebildete Sanktionsausschuss beauftragt, die Liste der Waren zu erweitern, deren Einfuhr nach Nordkorea verboten ist. Überdies sollen drei nordkoreanische Unternehmen, darunter eine Bank, wegen der Teilnahme an den Raketenprogrammen keine Geschäftsbeziehungen mehr zum Ausland unterhalten dürfen. Die ursprüngliche Resolution vom Oktober 2006 verbietet weitere Nukleartests sowie jegliche Handlungen mit ballistischen Raketen. Allerdings ist eine zivile Nutzung der Raketentechnik durch keinen völkerrechtlichen Vertrag verboten.
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zivile Nutzung der Raketentechnik durch keinen völkerrechtlichen Vertrag verboten.Mehr zum Thema:Mehr bieten als nur Sanktionen: Hans Blix, UN-Chefinspektor für den Irak, zur Nordkorea-FrageEine Analyse von Rainer Werning nach dem Raketenstart vom AprilDie Regierung in Pjöngjang hat auf die jüngsten Entscheidungen im UN-Hauptquartier verärgert und harsch reagiert – sie nahm die Urananreicherung wieder auf und erklärte, bis auf weiteres die Sechs-Staaten-Nukleargespräche (mit den USA, Russland, Südkorea, Japan und China) boykottieren zu wollen. Diese Verhandlungen zur „Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel begannen 2003 und führten immerhin dazu, dass Pjöngjang nicht nur sein Atomprogramm vorübergehend aufgab, sondern auch mit der Demontage des Reaktors im 100 Kilometer nördlich von Pjöngjang gelegenen Forschungszentrum Yongbyon begann. Die USA hatten als Gegenleistung versprochen, auf die Stationierung von Nuklearwaffen in Südkorea zu verzichten und eine Nichtangriffserklärung abzugeben. Auch sollte Nordkorea ein großzügig gepacktes ökonomisches Hilfspaket zugestellt werden. Allerdings wollte der damalige Präsident Bush nicht darauf verzichten, Pjöngjang auf die „Achse des Bösen“ zu setzen. Zudem hatten sich Japan und Südkorea geweigert, ihre Verpflichtung einzuhalten, Brennstoff für konventionelle nordkoreanische Kraftwerke als Kompensation für den Verzicht auf das Atomprogramm zu liefern.Auf der Flucht Nun zieht der Norden also blank und hat US-Experten gefeuert, die sich als Kontrollinspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde im Land aufhalten. Man unternehme Schritte zur "Stärkung der nuklearen Abschreckung", so die Erklärung. Und die sind durchaus möglich, nach Meinung von Experten könnte der nordkoreanische Staat binnen drei bis vier Monaten aus den rund 8.000 verbrauchten Brennstäben des Reaktors von Yongbyon bis zu acht Kilogramm Plutonium gewinnen. Dies würde zum Bau von ein bis zwei Atombomben reichen. Die Zahl der vorhandenen Sprengköpfe wird auf sechs bis neun geschätzt.Damit setzt die Führung unter Kim Jong-Il ihre Absetzbewegung oder gar Flucht aus dem internationalen Nichtverbreitungsregime fort. Zwar war die Volksrepublik 1985 dem Kernwaffensperrvertrag beigetreten, doch erst sieben Jahre später unterzeichnete sie das Kontrollabkommen mit der IAEA. Immer wieder tauchten Vermutungen über illegale Aktivitäten auf. Tatsächlich fehlten bei einer Routine-Inspektion 15 Kilogramm waffenfähiges Plutonium. Bis heute ist deren Verbleib nicht geklärt, die Menge reicht immerhin zum Bau von mindestens zwei Atomsprengköpfen aus. Auch Hinweise auf eine geheime Urananreicherung und Transporte von Tausenden ausgedienten Brennstäben zur Wiederaufbereitung deuteten frühzeitig auf die Gewinnung waffentauglichen Spaltmaterials hin. Die Forderung nach ungehindertem Zugang zu allen Nuklearanlagen beantwortete die nordkoreanische Führung zunächst mit einem Kontrollboykott für IAEA-Inspektoren. Im Jahr 2003 trat man dann gänzlich aus dem Nichtverbreitungsvertrag aus und erklärte sich selbst zur Atomwaffenmacht.Der erste TestAm 9. Oktober 2006 um 10.36 Uhr Ortszeit zündete Nordkorea zum ersten Mal einen unterirdischen nuklearen Sprengsatz auf dem Gelände in Punggyeri, 350 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. US-Satelliten hatten bereits seit längerem auffällige Bauarbeiten und verdächtige Bewegungen von Lastwagen, Kränen und anderem schwerem Gerät gemeldet. Die USA beorderten ein Aufklärungsflugzeug zur Messung radioaktiver Strahlung von einer Militärbasis in Südjapan in die Region. Die von Südkorea extra installierte seismische Kontrollstation maß zum Zeitpunkt des Tests einen Erdstoß der Stärke 3,58 und das US-Amt für geologische Beobachtungen gab sogar eine Erderschütterung von 4,2 auf der Richterskala an. Auch die Kontrollsysteme der internationalen Teststopp-Organisation CTBTO in Wien registrierten den Nukleartest.Augenblicklich entwickelt und erprobt die Armee Nordkoreas verschiedene Raketentypen. Hektische Aufregung, besonders in Japan, verursachen regelmäßig die Raketentests im Japanischen Meer, die von den Abschussbasen Kittaraeyong, Musudanri und Anbyun starten. Die Erprobungsflüge umfassen das gesamte Arsenal, das mit den kleineren, bis zu 300 Kilometer fliegenden Scud-Raketen beginnt und auch die Nodong-Mittestreckenraketen einschließt, die mit Reichweiten von bis zu 900 Kilometern Japan, Südkorea, Ostsibirien sowie große Teile Chinas abdecken können. Die mehrstufige Taepodong-2 soll sogar 6.700 Kilometer schaffen und würde somit die US-Staaten Alaska, Kalifornien und Hawaii erreichen.Im Anschluss an die erste Testserie im Sommer 2006 hatte die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution des UN-Sicherheitsrates mit Boykottmaßnahmen gegen das Raketenprogramm durchgesetzt, die Pjöngjang als „De-facto Kriegserklärung“ bezeichnete. Selbst China und Russland hatten damals diesem Dokument zugestimmt. In der Folgezeit löste die heraufziehende Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Ostasien weltweit diplomatische Bemühungen aus, die nun allerdings einmal mehr in eine Sackgasse geraten scheinen.