Mut oder Verzicht

Deutschland im Weltsicherheitsrat Wer die UN-Charta nicht gegen jedermann verteidigen will, sollte sich zurückziehen

Wolfgang Ullmann

Wenn nicht alles täuscht, leben wir wieder einmal in einer großen Zeit, die so groß ist, dass man sie fast "dicke" nennen möchte. Überall macht sie sich breit, in den Medien, den Feuilletons, den Börsen, ja nicht einmal die Gedanken sind frei genug, ihre Ziele ungehindert von ihr verfolgen zu können. Mitten in der Spaßgesellschaft wird auf einmal die Sprache des Heroismus gesprochen. "Der Tag der Abrechnung rückt näher", heißt es. Auf Bildschirmen sieht man die Panzer rollen. Soldaten in Stahlhelm und Felduniform versichern täglich ihre Kampfbereitschaft.

Namhafte Zeitungen drucken Feuilletons, in denen uns erklärt wird, wie kleinkariert alle pazifistischen Bedenken gegenüber einer Lage seien, in der der bloße Wille zum Krieg die plausibelste Begründung für einen solchen ist. Mag der Weltsicherheitsrat ein Mandat für den Krieg erteilen oder auch nicht - der Krieg findet statt, und zwar mindestens in dem Umfang, den alle Vorbereitungen jetzt schon zeigen. Was interessiert in einer solchen Lage eine UN-Charta, die ein Recht auf atomare Präventivschläge nicht kennt? Und wozu soll die einzig verbliebene Supermacht, die mittlerweile als rechtmäßige Erbin des Imperium Romanum angesehen werden möchte, auf Beschlüsse des Weltsicherheitsrates angewiesen sein, wenn nicht allein zu dem Zweck, skrupulöse Verbündete in den beabsichtigten Krieg zu ziehen, denen die Größe der Zeit immer noch nicht einleuchtet. Einer Zeit, in der sich nicht mehr gewöhnliche Staaten gegenüberstehen, sondern der Riss zwischen dem Imperium des Guten und der Achse des Bösen die Welt aufs Neue so zweiteilt wie einst in das kapitalistische und das sozialistische System. Wer wagt es noch, dieser dröhnenden Entschlossenheit mit kleinlichen Rechtsbedenken oder gar eigenen, von den Vorgaben des allmächtigen Lichtreiches abweichenden Interessen entgegenzutreten?

Aber muss man denn, wenn die geistige Mobilmachung wieder einmal auf allen intellektuellen und nicht intellektuellen Märkten und Gassen ihre Losungsworte ausschreit, deswegen gleich seinen gesunden Menschenverstand verlieren? Muss man auf die Frage verzichten, was das ganze Herbeireden von Kriegsszenarien eigentlich soll, während die von den allein zuständigen Vereinten Nationen beauftragte Kommission noch mitten in ihren Prüfungen steckt? Und wie verträgt es sich mit der Autorität der Inspektoren im Irak, wenn am Konflikt Beteiligte die Öffentlichkeit, nicht aber diese UN-Mission beziehungsweise ihren Leiter über angeblich bekannte Lager- und Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen informieren?

Noch viel weniger nachvollziehbar aber ist der Kontext des ganzen Trommelfeuers von Kriegspropaganda. Hatten die USA nach dem 11. September 2001 als Opfer eines maßlosen Terroranschlages allen Anspruch auf die Solidarität der Weltgesellschaft, so hat die sich schon bald abzeichnende Instrumentalisierung dieser Solidarität im Interesse altbekannter Hegemoniebestrebungen ihr weithin den Boden entzogen.

Diese Instrumentalisierung hat den prinzipiellen Fehlgriff der sogenannten "Allianz gegen den Terror" in hellstes Licht gesetzt. Seit wann werden Verbrechen dadurch bekämpft, dass man Verbrechern den Krieg erklärt, sie damit zu einer kriegführenden Macht erhebt und ihren Gewaltgebrauch als normale Kriegshandlung legitimiert? Und welche Erfolge hat dieser sonderbare "Krieg gegen den Terror" bisher zu verzeichnen? Er hat den Terror globalisieren helfen. Er hat zu keiner Ergreifung der Hauptschuldigen geführt. Auch die Ersetzung der Taleban-Herrschaft durch das Satellitenregime Karsai in Kabul hat an der verzweifelten Lage der vielerorts von Warlords tyrannisierten Bevölkerung Afghanistans fast nichts geändert. Kann irgendjemand anders als die ihren Ölinteressen Nachjagenden dem Irak ähnliche Zustände wünschen?

Warum überschüttet uns also die Presse Tag für Tag mit neuen Kriegs- und Kriegsfolgeszenarien - wer eigentlich hindert sie daran, stattdessen Friedensszenarien zu entwerfen? Beispielsweise zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes, um ihn derart auszustatten, dass er wirksam gegen die Verbrechen des Terrorismus vorgehen und die Schuldigen so bestrafen kann, dass es dem Terrorismus nicht mehr möglich ist, internationale Institutionen so zu verhöhnen, wie es derzeit die Regel ist.

Eine spezielle Verantwortung kommt in dieser Auseinandersetzung zwischen Rechtspolitik und bloßer Machtpolitik einer deutschen Regierung zu. Viel energischer als jeder sonst muss sie verantwortungslosem Herbeireden von Kriegen entgegentreten. Ein Land, das zweimal der Hauptakteur beim Herbeireden von Weltkriegen gewesen ist, kann unmöglich von dieser Erfahrung und der davon ausgehenden Verantwortung abstrahieren. Schon deshalb nicht, weil wir am eigenen Leibe lernen mussten, dass herbeigeredete Kriege wegen ihrer notorischen Zielunklarheit am ehesten dazu tendieren, rationalem Zugriff zu entgleiten und in Weltkriege auszuufern. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes unterzeichnet und ratifiziert hat. Also auch Artikel, die sich auf die vorsätzliche Tötung (Art. 8, Abs. 2, 2.1) oder die rechtswidrige Verschleppung und Gefangenhaltung (ebenda, Abs. 2.7) beziehen. Dass es sich bei den von Präsident Bush angekündigten atomaren Präventivschlägen um den Tatbestand einer vorsätzlichen Tötung handelt, dürfte ebenso klar sein wie die Rechtswidrigkeit der Käfiggefängnisse auf Guantanamo.

In letzter Zeit war immer wieder einmal zu hören, meine Generation - die Generation mit der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges - könne wegen ihrer persönlichen Traumatisierung angesichts der neuen internationalen Herausforderungen nicht mitreden, weil wir notorisch zum Pazifismus oder zu "deutschen Sonderwegen" neigten. Gegen diffamierende Kennzeichnungen ist man natürlich wehrlos. Was aber die Traumatisierung anbelangt, so sei sie gern zugegeben. Wer zwischen den Leichenhaufen getöteter Zivilisten gestanden hat, kann diese Erfahrung nicht mehr verdrängen.

Die Konsequenz aus solcher Erfahrung aber ist nicht irgendein "-ismus", sondern die schlichte Schlussfolgerung des ganz normalen Menschenverstandes, dass es keinen denkbaren Grund gibt, solche Opfer-Hekatomben noch einmal zuzulassen. Es ist diese simple Konklusion, die unsereinen aus dem heroischen Herbeigerede neuer Kriege die zynische Marschmusik lebensgefährlicher Illusionen heraushören lässt.

Was jedoch das Verhalten der deutschen Vertreter im Weltsicherheitsrat angeht, so stehen sie angesichts dieser Einsichten vor einer sehr einfachen Alternative: Entweder sie bringen gemeinsam mit der deutschen Regierung den Mut auf, die Rechtsnormen und Prinzipien der UNO gegen alle Versuche, sie ganz oder teilweise zu suspendieren, aufs strikteste zu verteidigen - ganz gleich, von wem solche Versuche ausgehen und wie opportun solche Suspendierung einer interessierten Öffentlichkeit derzeit erscheint. Sehen sie sich dazu nicht in der Lage, sollten sie der Ehrlichkeit halber nicht nur auf die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat, sondern gleich gänzlich auf eine Mitsprache in diesem Gremium verzichten.