Es gibt doch noch mehr Unterschiede als die Krawatte und den Sakko-Knopf
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Das oberste personelle und inhaltliche Ziel der CDU war und ist der Machterhalt, sprich: die Besetzung des Kanzleramts. In den 72 Jahren, die seit Gründung der Bundesrepublik vergangen sind, war das in 52 Jahren der Fall. Das soll auch nach der Bundestagswahl am 26. September so bleiben.
Doch der Zustand der CDU fünf Monate vor der Wahl ist alles andere als rosig. Keiner ihrer Minister macht einen guten Job. Die Corona-Krise legt schonungslos offen, wie verbraucht, konzeptlos und korrupt die Partei nach 16 Regierungsjahren ist. Erstmals seit den 1960er Jahren fiel die Zahl ihrer Mitglieder 2020 wieder unter 400.000, was einer Halbierung seit 1990 gleichkommt. Das Durchschnittsalter stieg auf 61 Jahre, der Frauenanteil verharrt bei 26 Prozent. Fast alle Landtagswahlen der vergangen
vergangenen Jahre bescherten der CDU enorme Verluste, die Kernwählerschaft schrumpft, in vielen Großstädten sowie bei gut ausgebildeten Wählern schmiert sie regelrecht ab. Auf der einen Seite verliert sie an die Grünen, auf der anderen an FDP und AfD.Kalte MachtstrategieDer Unmut ihrer meist älteren und durchweg gutbürgerlichen Wählerklientel hat dabei handfeste materielle Gründe und darf nicht bloß als Reaktion auf Gendersternchen und Cancel Culture missdeutet werden: Rasant steigende Immobilienpreise machen den Haus- und Wohnungserwerb als Alterssicherung und Erbmasse zusehends schwieriger, immer häufiger verlangen Banken selbst für moderate Spareinlagen Negativzinsen, die Energie- und Krankenversicherungskosten steigen überdurchschnittlich, Löhne und Altersrenten stagnieren, Besteuerung und Doppelverbeitragung von Renten knabbern am Wohlstand und vergrößern die Sorgen. Erwachsene Kinder benötigen allzu lange die Unterstützung ihrer Eltern. Was aber tut die CDU? Mehr als zwei Jahre quält sie sich und uns mit der Suche nach einem geeigneten Parteivorsitzenden. Noch immer hat sie kein Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl verabschiedet, das neue Grundsatzprogramm, das im Herbst 2020 beschlossen werden sollte, liegt auf Eis, einen vorzeigbaren Kanzlerkandidaten der Union gibt es noch immer nicht.Zu allem Überfluss bescheinigte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap dem Kandidaten der CDU, Armin Laschet, in der vergangenen Woche desaströse Umfragewerte für seinen Ministerpräsidentenjob in Nordrhein-Westfalen. Nur 26 Prozent der Befragten fanden Laschets Amtsführung zufriedenstellend, 69 Prozent waren unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert seit seinem Amtsantritt 2017. Auf die Frage, ob er ein guter Kanzlerkandidat wäre, antworteten gerade mal 24 Prozent mit Ja, Ende Januar sagten das noch 47 Prozent. Selbst unter den CDU-Anhängern in Laschets Heimat überwiegen die Skeptiker, während sein Konkurrent, der bayerische CSU-Vorsitzende Markus Söder, von mehr als zwei Dritteln der nordrhein-westfälischen CDU-Anhänger als geeigneter Kandidat gesehen wird.Warum, so die spannende Frage, setzt die CDU-Führung in dieser Lage auf Laschet und nicht auf den populären Söder? Noch erstaunlicher: Warum plädiert ausgerechnet der neoliberale Flügel der CDU für Laschets Kandidatur? Sowohl Friedrich Merz als auch Wolfgang Schäuble und Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, haben sich ohne Not zu Laschet bekannt.Der Grund ist kalte Machtstrategie. Das Plädoyer für Laschet ist eine Kopf-, keine Bauchentscheidung. Seine Kandidatur erfüllt einen klar umrissenen Zweck: Sie soll die FDP vom Eintritt in eine Ampelkoalition abhalten. Die FDP ist die einzige reale Gefahr für das CDU-Dauerabo aufs Kanzleramt. Also muss der Wechsel der FDP unter allen Umständen vermieden werden. Dass die Grünen vor der Union landen, ist dagegen so unwahrscheinlich wie eine Mehrheit für Grün-Rot-Rot.Nun hat Ministerpräsident Laschet den unbestreitbaren Vorteil, in NRW bereits mit Christian Lindners FDP zu regieren. Laschets Tandempartner Jens Spahn ist überdies mit Lindner befreundet, Lindner ist Mieter einer geräumigen Spahn-Immobilie. Im Januar 2018, kurz nach dem Jamaika-Aus in Berlin, berichtete der Spiegel unter der Überschrift „Diese drei Männer wollen Merkel beerben“ über „geheime“ Treffen zwischen Spahn, Lindner und Alexander Dobrindt, dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Trio plane – quasi als überparteiliche Fortsetzung des legendären Andenpakts – die „Rückabwicklung“ der sozialdemokratisierten Merkel-Ära.Mit Söder als Kanzler würde das nicht funktionieren. Warum? Der Grund findet sich im Namenskürzel CSU: Es ist das S, das die Lindner-FDP nachhaltig stört. Die Christlich-Soziale Union ist als Volkspartei wesentlich breiter aufgestellt als die CDU. Um in Bayern absolute Mehrheiten erzielen zu können, setzt die Söder-CSU, ähnlich wie die autoritär-populistische PiS-Partei in Polen, auf „soziale Wohltaten“ für Familien und Rentner. So veranlasste Bayerns Ministerpräsident gleich nach seiner Inthronisierung 2018 die Einführung mehrerer Sozialleistungen: Er schuf ein Familiengeld, das junge Eltern in den ersten Jahren mit bis zu 6.000 Euro pro Kind unterstützt, er stockte das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro pro Monat auf, er gewährte rund 350.000 pflegenden Angehörigen einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Für die FDP wäre so viel „Sozialklimbim“ ein Graus, gefährlich nahe am Staatssozialismus. Wie man in rechten Kreisen über Söder denkt, stand gerade erst in der Neuen Zürcher Zeitung. Söder, hieß es, mache die Konservativen mit seinem hemmungslosen Opportunismus „heimatlos“. 2018 habe er einen fulminanten Kurswechsel „vom Hardliner zum ökosozialen Kuschelbär“ hingelegt. „Die Söder-CSU will grüner als die Grünen und sozialer als die Sozialdemokraten sein.“ Ein Kanzlerkandidat Söder würde daher Gefahr laufen, den potenziell erforderlichen Koalitionspartner FDP zu verschrecken.Das Kanzleramts-Abo sichernSollte es nämlich im Herbst für Schwarz-Grün nicht reichen, was wegen möglicher Racheakte von Söders CSU oder wegen einer Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP nicht auszuschließen ist, wäre Jamaika die wirtschaftsliberale Lieblingslösung: die FDP als Bändiger der Grünen bei gleichzeitiger Festigung des altbewährten bürgerlichen schwarz-gelben Lagers. Daniel Günther, überzeugter Laschet/Spahn-Anhänger und Hoffnungsträger der Nach-Merkel-CDU, würde das begrüßen. Kurzum, mit Laschet kann die CDU sämtliche Eventualfälle abdecken. Das Kanzleramts-Abo wäre gesichert, selbst bei einem historisch schlechten Abschneiden der CDU.Ein Kanzler Laschet würde auch, anders als Söder, wichtige CDU-Größen in seine Regierung einbinden, die Ressortverteilung wäre konfliktfreier und für manche Karriere förderlicher als unter Söder: Die CDU würde – wie bisher – Kanzler und Kanzleramtschef (Nathanael Liminski, der Freitag 45/2019) stellen, dazu sechs Minister (etwa Merz, Röttgen, Spahn, AKK, Yvonne Magwas und Klöckner), die Grünen würden fünf Ministerien besetzen (mit Baerbock, Göring-Eckardt, Luisa-Marie Neubauer, Habeck und Özdemir), der CSU blieben drei (mit Bär, Dobrindt, Herrmann), der FDP ebenfalls (Suding, Lindner, Wissing). Nur mal spaßeshalber und ohne jede Gewähr.Eins darf man bei allen Strategiespielen jedoch nie vergessen: Das oberste Ziel nach Merkel bleibt der Machterhalt. Mit einem Kandidaten Söder hätte die CDU das Kanzleramt schon jetzt verloren.
