Multikulti lebt

Eigentlich hatte die Politik doch verstanden. Diesen Eindruck jedenfalls vermittelten die seit dem Jahr 2000 schrittchenweise entwickelten Integrationsmaßnahmen: das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, der Nationale Integrationsplan, Islamkonferenzen, -gipfel, -wochen und so weiter. Zehn Jahre Integrationspolitik, in denen vieles aufgeholt werden musste, was jahrzehntelang versäumt wurde.

Auch die Migranten selbst sind aktiver denn je. Selbstorganisationen mischen sich ein, formulieren Selbstverpflichtungen und arbeiten mit dem Staat zusammen – zuletzt etwa mit der Kultusministerkonferenz bei der Ablehnung der Deutschpflicht auf Schulhöfen. Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund treten in zen­tralen Positionen in Politik, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft auf. In den Schulen wird um die zukünftigen Lehrer mit Migrationshintergrund geworben.

Wer zuletzt etwas genauer hinsah, entdeckte ein Land, das anfing, seine kulturelle Vielfalt endlich als Chance zu begreifen. Eines aber wurde versäumt: Die Mehrheit mit einzubeziehen.

Drohszenario vom Untergang der Leitkultur

Und so können in ihrer parteipolitischen Identität gestörte Lautsprecher wie Horst Seehofer und Volker Bouffier eine gespenstisch wirkmächtige Diskussion um die angeblich gescheiterte multikulturelle Gesellschaft und die gescheiterte Integration anzetteln. Sie entbehrt jeglicher Grundlage, wird jedoch von der Bevölkerungsmehrheit unmittelbar angenommen. Während zum Stand der Integration eine Fülle von aktuellen, wissenschaftlich fundierten Gutachten samt Handlungsempfehlungen zur Verfügung steht, ermächtigen sich nun diejenigen, die dem Thema bislang am fernsten standen, populärer Bilder und Argumente, um auf dem Rücken der Migranten ihr eigenes rechtes Profil zu schärfen.

Notorische Integrationsverweigerer und analphabetische muslimische Vielgebärende, das sind die Stereotypen, mit den sie das Drohszenario des Untergangs von Leitkultur und Abendland illustrieren. Sie greifen vorhandene Ängste in der Bevölkerung auf und schüren Islamophobie und Fremdenhass, Umfragen belegen das. Wie wollen sie all die rassistischen Geister wieder loswerden? Wozu eigentlich hat diese Regierung eine Integrations-Staatsministerin, wenn Maria Böhmer jetzt nicht zu sehen ist?

Dabei ist es völlig irrational, ausgerechnet dann mit einer Erbsenzählerei der Integrations(miss)erfolge anzufangen, wenn die gerade erst verbindlich implementierten Maßnahmen zu greifen beginnen. Der Ansturm auf Integrationskurse bei den so genannten „Bestandsausländern“ – die zur Teilnahme gar nicht verpflichtet sind – ist immens. Ihr Anteil übertrifft den der Neuzuwanderer, für die die Kurse zunächst gedacht waren. Kurse, deren Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt überhaupt etwas wert sind, werden in Deutschland übrigens erst seit 2005 angeboten. Und erst 2007 hat die Politik das ungenutzte Potenzial entdeckt, das in Hunderttausenden von qualifizierten ausländischen Fachkräften steckt, deren Zeugnisse aber nicht anerkannt wurden. Wenn Bildungsministerin Annette Schavan nun ein Gesetz zur leichteren Anerkennung solcher Zeugnisse vorlegen will, sollte eines nicht übersehen werden: Dank des bornierten und überkomplexen bisherigen Systems sind bereits Hunderttausende aus dem Raster des Arbeitsmarktes gefallen. Nachdem sie jahrelang von ihrem erlerntem Beruf und Aufstiegsmöglichkeiten ferngehalten wurden, wird es schwer werden, nur einen Bruchteil von ihnen so nachzuqualifizieren, dass ihnen die neue Anerkennung nutzt.

Punktesystem allein reicht nicht

Im Prinzip ist es zu begrüßen, wenn nun im Ringen um Versachlichung der Debattenschwerpunkt von der Integration zur Einwanderungssteuerung verlegt wird. Tatsächlich sprechen sich bereits CDU-Spitzenpolitiker für das Punktesystem als mögliche Lösung für den Fachkräftemangel aus. Immerhin: Die von Rot-Grün eingesetzte Süssmuth-Kommission entwickelte diesen Vorschlag bereits 2001, der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration formulierte ihn vor einem Jahr erneut auch für Schwarz-Gelb. Freilich empfiehlt der Sachverständigenrat nicht einfach die Übernahme des kanadischen Modells. Es geht nicht nur darum, die Eignung von Migranten für den deutschen Arbeitsmarkt zu prüfen und Zuwanderungsquoten flexibel auf den Bedarf abzustimmen. Vorgesehen ist auch eine Zuwanderungsabgabe für Arbeitgeber.

Das Punktesystem alleine wird Deutschland allerdings kaum attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland machen. Die derzeit offen zur Schau getragene Feindseligkeit gegenüber Migranten und der religiösen und kulturellen Pluralität, die sie in die Gesellschaft einbringen, dürfte kaum motivierend auf Neuzuwanderer wirken, ob muslimisch oder nicht. Stattdessen sorgt sie dafür, dass auch die hier ausgebildeten Hochqualifizierten mit Migra­tions­hinter­grund sich an beruflichen Alternativen in Ländern orientieren, die aufgeschlossener sind. Selbst wenn das Ergebnis der schauerlichen Debatte post Thilo Sarrazin nun verbesserte Integrationsgesetze sein sollten – die Wirkung auf die Motivation der hiesigen Migranten wie auf diejenigen, die vielleicht gerade nach Deutschland kommen wollten, ist verheerend.