Als er in der Downing Street antrat, gab sich Keir Starmer demütig. Seine Labour-Partei hatte am 4. Juli 2024 bei den Parlamentswahlen einen historischen Sieg errungen. Vor der weltberühmten Tür mit der Hausnummer 10 stehend, appellierte der designierte Premier an seine Landsleute, „sich dieser Regierung des Dienstes anzuschließen bei der Mission der nationalen Erneuerung“.
Heute fehlt von der damaligen Aufbruchstimmung jede Spur. Bei den Kommunalwahlen in England und den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Schottland und Wales haben die Wähler Labour soeben schwer abgestraft. Starmer selbst gilt als einer der unbeliebtesten Regierungschefs in der jüngeren Geschichte. Seine Tage als Premier gelten als gezählt.
Keir Starmer und die Heizkostenzuschüsse für Senioren
Was ist passiert? An der anhaltend schlechten Stimmung im Land ist Starmers Regierung nicht allein schuld. Wegen des Brexits fällt die Wirtschaftsleistung derzeit mutmaßlich um bis zu acht Prozent geringer aus, als es ohne den EU-Austritt der Fall gewesen wäre. Reallöhne und Gehälter stagnieren seit der Finanzkrise 2008, die in Großbritannien besonders hohen Lebenshaltungskosten bringen immer mehr Haushalte in Bedrängnis.
Starmers Kabinett hat sich von Anfang an zahlreiche vermeidbare Patzer geleistet. So überraschte Schatzkanzlerin Rachel Reeves nur wenige Wochen nach dem Wahlsieg mit der Ankündigung, die Heizkostenzuschüsse für Senioren nur noch an Bedürftige zu zahlen. Es kam zu einem Aufschrei. Wochenlang beharrte die Regierung auf ihren Plänen – und nahm sie dann kleinlaut zurück.
Der Fall Peter Mandelson wird zum Debakel
Wenige Wochen später kam heraus, dass Starmer und seine Familie teure Geschenke entgegengenommen hatten, darunter Kleidung und Konzerttickets. Starmers Image des integren Anwalts begann zu schwinden. Die Affäre um Peter Mandelson tat ein Übriges. Starmer hatte Ende 2024 den umstrittenen Labour-Veteranen zum US-Botschafter ernannt, doch dann belegten E-Mails, dass der ein engeres Verhältnis zu dem pädophilen Finanzier Jeffrey Epstein unterhielt, als allgemein bekannt war. Starmer musste ihn entlassen. Er wirkte zusehends wie ein Politiker, der weder Charisma noch politisches Geschick besitzt, dem es an Überzeugungen ebenso mangelt wie an Urteilsvermögen.
Dabei hat seine Regierung durchaus etwas vorzuweisen: Sie stärkte Arbeitnehmerrechte und den Mieterschutz, brachte den Ausbau erneuerbarer Energien voran und vereinfachte die Planungsregeln für den dringend benötigten Wohnungsbau. International gelang es Starmer, dass Großbritannien nach dem Chaos der Brexit-Jahre wieder als stabiler und verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Die Beziehungen zur EU verbesserten sich, als auf die theatralische Feindseligkeit vorheriger Regierungen gegenüber Brüssel verzichtet wurde.
Bliebe der „King of the North“: Andy Burnham
Nach dem kürzlichen Wahldebakel bricht sich nun der in der Partei schon lange schwelende Unmut über Starmer endgültig Bahn. Beinahe ein Viertel der 403 Labour-Abgeordneten im Parlament hat ihn zum Rücktritt aufgefordert, Tendenz steigend. Dass es noch nicht zum Putsch kam, hat vor allem einen Grund: Unter den Labour-Abgeordneten gibt es bisher keinen allgemein anerkannten Kandidaten für eine Nachfolge.
Wes Streeting trat zwar am 14. Mai demonstrativ von seinem Posten als Gesundheitsminister zurück, kritisierte Starmer in seinem Rücktrittsschreiben scharf und erklärte, dass er an einem Führungswettbewerb um Starmers Nachfolge teilnehmen wolle. Doch Streeting ist fest im wirtschaftsnahen Flügel verankert. Genug Rückhalt, um das komplizierte Wahlverfahren für den Posten des Parteichefs für sich zu entscheiden, hätte er wohl nicht.
Das bedeutet „Manchesterism“ und „aspirationaler Sozialismus“
Bliebe Andy Burnham, der „King of the North“: Der moderat-linke Bürgermeister der Region Greater Manchester ist gegenwärtig der mit Abstand beliebteste Labour-Politiker. Er könnte Starmer mit einer Kampfkandidatur schlagen. Sein Problem: Nur Abgeordnete können für den Parteivorsitz kandidieren. Daher plant er, in Kürze bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield in Greater Manchester anzutreten. Der bisherige Amtsinhaber hat den Posten freigemacht. Sollte Burnham die Nachwahl, die demnächst abgehalten werden dürfte, gewinnen und den Bewerber der starken Reform UK schlagen, dürfte er Starmer kurze Zeit später herausfordern und hätte allerbeste Chancen, ihn abzulösen.
Wirtschaftspolitisch gäbe es dann in London wohl einen deutlichen Kurswechsel. Im Gegensatz zu Starmer folgt Burnham einer eigenen Ideologie, die er „Manchesterism“ nennt: ein „aspirationaler Sozialismus“, bei dem sich die öffentliche Hand um die grundlegende Versorgung mit Wohnraum, Energie, Wasser und Nahverkehr kümmert, um soziale Mobilität zu ermöglichen – bei gleichzeitiger Wirtschaftsfreundlichkeit. Die Rechnung scheint aufzugehen: Manchester wächst schneller als jede andere britische Region.
Burnham kritisiert Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
Außenpolitisch dürfte Burnham in Sachen NATO und Ukraine vermutlich dem Kurs der aktuellen Regierung folgen, nicht jedoch gegenüber den USA, denn Burnham wird sich Umarmungen Donald Trumps verkneifen. Eine Zäsur gäbe es im Umgang mit Israel. Burnham trat 2015 den „Labour Friends of Israel“ bei und bezeichnete das Land einmal als „Demokratie, die eine lange Geschichte des Minderheitenschutzes und der Förderung von Bürgerrechten hat“. Dann aber nannte er im gleichen Jahr die Wiederwahl Benjamin Netanjahus zum Regierungschef „deprimierend“. „Palästina wird mehr internationale Unterstützung brauchen“, erklärte er damals. Im Oktober 2023 distanzierte sich Burnham von Starmers Israel-Kurs und forderte eine Waffenruhe für Gaza.