Gefahr für unsere Gesellschaft

Leseprobe Die Corona-Pandemie hat es einmal mehr verdeutlicht. Die letzte Finanzkrise ist mehr als zehn Jahre her, aber wir sind nicht in Sicherheit. Im Gegenteil. Es rächt sich, dass unser Wirtschaftssystem nach der Krise nicht wirklich stabiler gemacht wurde
Gefahr für unsere Gesellschaft
„Dieses Buch handelt von der Finanzmarktvergiftung unserer Gesellschaft und davon, was wir dagegen tun können“

Foto: Patrick Baz/AFP/Getty Images

Schon seit Langem leidet unsere Gesellschaft an einer Finanzmarktvergiftung: Ein unfairer Umgang mit Sparvermögen und unserer Altersvorsorge, gigantische Steuerbetrügereien und dreiste Immobilienspekulationen machen uns das Leben schwer und hinterlassen das Gefühl, dass immer wieder die Falschen gewinnen. Berufsunfähigkeitsversicherungen zahlen selbst bei langer Krankheit nicht, obwohl sie genau für diesen Fall abgeschlossen wurden. Banken berechnen die Zinsen falsch – natürlich zu Lasten der Sparer. Sogenannte Geierfonds kaufen Schuldtitel armer Staaten zum Schnäppchenpreis auf und klagen dann die Rückzahlung auf voller Höhe ein, nachdem verantwortungsvolle Staaten das Land durch einen Schuldenerlass wieder stabilisiert haben. Hochfrequenzhändler können Millionen absahnen zu Lasten der anderen Beteiligten am Aktienmarkt.

Das Spielfeld, auf dem wir spielen, hat eine Schieflage. Die Normalbürger, Sie und ich, Menschen, die fürs Alter vorsorgen wollen, oder Menschen, die Schulden haben, wir spielen bergauf. Der Finanzmarkt zieht uns das Geld aus der Tasche. Die Bank gewinnt immer.

In Krisenzeiten wie jetzt wird das noch deutlicher sichtbar. Hedgefonds verdienen an der Corona-Krise mit der Spekulation auf fallende Kurse, während die Menschen Angst um ihre Jobs haben. Großunternehmen und ihre Geldgeber werden gerettet, während die Probleme kleinerer Unternehmen kaum Beachtung finden.

Als die Finanzmärkte Anfang März 2020 im freien Fall waren, wiederholte sich das Szenario vom Herbst 2008: Notenbanken in aller Welt sahen sich gezwungen zu handeln und das Finanzsystem mit Milliardeninterventionen zu stabilisieren. Nicht nur wurden – wo überhaupt noch möglich – die Zentralbankzinsen gesenkt. Vor allem weiteten die Notenbanken ihre Wertpapierkäufe massiv aus. So stieg die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank zwischen Ende Februar und Ende April 2020 – also innerhalb von nur zwei Monaten – um 15 Prozent an, von 4,7 Billionen Euro auf 5,4 Billionen Euro. In dieser Phase war das völlig richtig, aber in seiner Wirkung letztlich extrem unfair: Die Notenbanken kaufen Wertpapiere am Finanzmarkt auf, um die Preise zu stabilisieren und Kettenreaktionen zu stoppen. Davon profitierten allein Banken und Fonds, die diese Wertpapiere nun zu gutem Kurs an die Notenbank verkaufen können. Würde die Notenbank nicht intervenieren, hätten sie massive Verluste, ja würden vielleicht pleitegehen. In Boom-Phasen streichen Banken und Fonds die Gewinne ihrer Geschäfte ein, in schlechten Zeiten wird ihnen unter die Arme gegriffen. So erleben wir bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit, dass mit der notwendigen Systemstabilisierung massive Hilfen für Banken und Fonds einhergehen.

Dann kam die Phase der Unternehmensrettungen. Es ist völlig richtig, dass der Staat in einer systemischen Krise wie Corona dafür sorgt, dass die Beschäftigung gesichert und Unternehmen stabilisiert werden. Denn sonst droht eine Serie von Insolvenzen, bei der nach und nach immer mehr Unternehmen kollabieren. Und wenn der Lockdown vorbei ist, braucht es die Beschäftigten und die Unternehmen, und es wäre extrem kostspielig, wenn nicht unmöglich, über Jahre hinweg aufgebaute Strukturen, Liefer- und Produktionsketten und Forschungsabteilungen von einem Tag auf den anderen wieder zum Leben zu erwecken.

Neben den Beschäftigten profitieren allerdings häufig auch die Geldgeber, sprich Banken, die Kredite gegeben haben, oder Aktionäre. In guten Zeiten erhalten diese Akteure eine sogenannte Risikoprämie, also entsprechend höhere Renditen, weil sie das Risiko einer Unternehmenspleite tragen. Doch in schlechten Zeiten müssen die Geldgeber dann häufig das Risiko gar nicht voll tragen, weil der Staat ihnen den Risikoeinsatz abnimmt und einspringt und nicht nur über Kurzarbeitergeld die Beschäftigung sichert, sondern auch als Unternehmensretter den Aktienkurs stabilisiert und die Bedienung der Bankkredite sicherstellt. Aktionäre und Banken dürfen sich so über die Unternehmensrettung freuen.

Besonders krass habe ich das in der Bankenkrise 2008 erlebt. In den Jahren zuvor rechtfertigten viele Manager ihre Millionengehälter mit der großen Verantwortung, die sie tragen. Komisch nur, dass sie dann, als sie die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten verursacht hatten, gar nicht haften mussten! Spitzenkräfte in der Finanzbranche flehten damals um staatliche Hilfe. Der Staat stieg bei der Commerzbank ein, allerdings zu einem viel zu hohen Aktienkurs, den die Bank seither nie mehr erreicht hat. Ein unnötiges und ungerechtes Geschenk an die damaligen Aktionäre. Deshalb wird die Commerzbank-Rettung für den deutschen Steuerzahler ein Milliardenminus bringen. Doch kaum war das Schlimmste überstanden, gönnte sich der Commerzbank-Vorstand wieder ein Millionengehalt. Ein ähnliches Bild gab es auch bei anderen Banken, wo die Hilfszahlungen des Staates teilweise als Bonuszahlungen an Manager oder als Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet wurden. Einzelne Institute waren sogar so dreist, illegale Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler zu machen (die CumEx bzw. CumCum-Geschäfte, auf die ich noch näher eingehen werde), während sie vom Steuerzahler gerettet wurden.

Auch in der Corona-Krise haben manche Unternehmenslenker nach staatlicher Hilfe gefragt, weil es dem Unternehmen so schlecht ging, wollten aber nichts von einer Ausnahmesituation wissen, als es darum ging, die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer und die Bonuszahlungen an die Manager zu begrenzen oder mögliche Gewinnverlagerungen in Schattenfinanzzentren zu beenden.

Erstaunt reibt man sich auch die Augen, wenn man sich die Zinsen anschaut. Klagen nicht viele Bankenvertreter lautstark über Niedrigzinsen? Manche Banken messen da offenbar mit zweierlei Maß: Die Guthabenzinsen sind in der Tat mickrig, aber bei den Dispokrediten ist vom Zinstief bisher wenig angekommen. Deutsche Kreditinstitute verlangen in Zeiten historischer Niedrigzinsen bei geduldeter Kontoüberziehung im Durchschnitt immer noch fast 10 Prozent, manche sogar bis zu 13,75 Prozent, statt ihrer Kundschaft in dieser Krisenzeit zur Seite zu stehen.

Die Corona-Krise hat wie ein Scheinwerfer den Blick auf diese Phänomene gelenkt, die wir auch sonst beobachten können. Denn Problematisches gibt es am Finanzmarkt auch sonst genug. Doch wir reden zu oft nur über die offensichtlichen Symptome, über Kriminalität, Mietsteigerungen, soziale Ungleichheit, Klimakrise. Die dahinterliegenden Fehlentwicklungen am Finanzmarkt werden zu selten mitgedacht.

Wie soll es aber gelingen, die Kriminalität zu bekämpfen, wenn von der Finanzbranche immer neue Gelder in kriminelle Aktivitäten gelenkt werden? Wie soll der Anstieg der Mieten gebremst werden, solange immer mehr Geld in den deutschen Immobiliensektor fließt und Wohnungen wie Wertpapiere gehandelt werden? Wie können wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren oder wiederherstellen, solange der Finanzmarkt wie eine große Umverteilungsmaschine zugunsten von wenigen wirkt? Und wie wollen wir die Klimakatastrophe verhindern, wenn Banken, Fonds und Versicherungen immer weiter klimaschädliche Projekte finanzieren?

Das Gefährlichste vielleicht ist, dass die wiederkehrende Finanzkrise und die damit einhergehende Umverteilung von unten nach oben Gift sind für unsere demokratische Gesellschaft. Es geht längst nicht mehr nur um Geld und Wohlstand, sondern um viel mehr. Wir müssen uns Sorgen machen, dass unsere freiheitliche Demokratie bei einem neuerlichen Schub der Finanzkrise massiv unter Druck geraten könnte.

Deswegen blicke ich höchst beunruhigt auf die derzeitige Wirtschaftskrise, die in ihrem Ausmaß ohne Vorbild ist. Noch nie haben sich so viele Menschen in den USA in so kurzer Zeit arbeitslos gemeldet. Noch nie hat eine Wirtschaftskrise praktisch die gesamte Welt erfasst – die Wirtschaftsleistung geht nicht nur in einer Region dramatisch zurück, sondern in allen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern zugleich. Noch nie sind die Umsätze vieler Unternehmen so schnell so stark eingebrochen, weil Nachfragerückgänge, Lieferengpässe und Produktionsausfall sich gegenseitig verstärkten.

Eigentlich wäre der Finanzmarkt dazu da, in Krisen stabilisierend zu wirken, also Schocks abzufedern. Tatsache ist jedoch, dass – wie beschrieben – seit den ersten Märztagen 2020 das Finanzsystem selbst durch die Zentralbanken stabilisiert werden musste, damit es die Wirtschaftskrise nicht noch massiv über den Kollaps von Fonds und Banken verschärft. Das war, auch wenn es nicht so genannt wird, natürlich eine Rettung von Fonds und Banken. Aus sich selbst heraus war das System keinesfalls stabil.

Während ich diese Zeilen schreibe, sind Bankenaufseher weltweit in Sorge, dass eine weitere Welle der Finanzkrise droht, wenn Unternehmen oder Haushalte ihre Kredite aufgrund der Wirtschaftskrise nicht mehr bedienen können. Die Gewinne der deutschen Kreditinstitute waren schon vor Corona gering. Es braucht also nicht viele Kreditausfälle, damit daraus Verluste werden. Diese würden das haftende Eigenkapital aufzehren, von dem die Institute leider viel zu wenig besitzen. Denn die Banken haben in den guten Jahren nur geringe Verlustpuffer aufgebaut. Deshalb wurden krisenbedingt einige Regularien für die Banken gelockert oder ausgesetzt. Bei den Hilfskrediten übernimmt die Bundesregierung bis zu 100 Prozent des Ausfallrisikos, weil die Banken keine zusätzlichen Risiken verkraften wollen oder können. Es ist also gerade nicht so, dass die Banken den Schock selbst abpuffern würden.

Dieses Buch handelt von der Finanzmarktvergiftung unserer Gesellschaft und davon, was wir dagegen tun können. Dabei existieren noch viel mehr Beispiele, was derzeit am Finanzmarkt schiefläuft, als ich hier aufzählen kann. Es gibt auch noch mehr Maßnahmen, die wir ergreifen sollten, als die, die ich hier skizziere. Und natürlich könnte man jede Menge kluge Analysen und Fragestellungen zusätzlich einbringen. Den einen oder anderen Experten wird es vielleicht enttäuschen, dass sie fehlen. Aber entscheidend ist ja genau das: dass wir die Finanzwelt nicht nur wenigen Insidern überlassen, deren Überlegungen sich nur darum drehen, wie man mit jeder Entwicklung für sich selbst oder seine Bank am meisten Geld verdienen kann.

Nein, die Finanzmarktvergiftung geht alle an, und der Versuch, sie zu stoppen, braucht viele Mitstreiter. Ich habe mich beim Schreiben daher von der Frage leiten lassen: Wo inunserem Alltag spüren wir die Symptome am deutlichsten? Mein Ziel ist es, dass wir diese Probleme besser wahrnehmen und endlich das Richtige dagegen unternehmen.

Die neuerliche Krise ist dafür der richtige Zeitpunkt. Plötzlich werden politische Maßnahmen diskutiert, die vor Wochen noch undenkbar waren. Jetzt wird die Dringlichkeit am deutlichsten, jetzt werden Milliarden mobilisiert. Wir sollten dieses Geld nicht nur dafür einsetzen, das System irgendwie vor dem Zusammenbruch zu retten, sondern die Krise als Chance sehen, das System stabiler und fairer zu machen. 2008 wurde diese Chance viel zu wenig genutzt. Diesmal müssen wir es besser machen, wollen wir nicht in wenigen Jahren schon wieder eine Großkrise globalen Ausmaßes erleben. Wir können zwar nicht verhindern, dass neue Viren entstehen oder einzelne Unternehmen bankrottgehen. Aber wir können unser Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzsystem so widerstandsfähig machen, dass aus solchen Ereignissen nicht Pandemien und Wirtschaftskrisen globalen Ausmaßes erwachsen. Zumindest müssen wir versuchen, mit den Krisenmaßnahmen bestehende Probleme nicht noch zu vergrößern. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn staatliches Geld zur Rettung in Unternehmen fließt, die es in Schattenfinanzzentren wie die Kaiman-Inseln weiterleiten, oder wenn die Krisenmaßnahmen zu einer Umverteilung von unten nach oben führen und damit die bereits bestehende soziale Schieflage vergrößern. Das wäre eine zusätzliche Dosis Gift für unsere Gesellschaft, die wir unbedingt verhindern sollten. Deswegen lohnt es jetzt, nicht nur die aktuellen Fragen der Corona-Krise in den Blick zu nehmen, sondern ganz generell die oft üblen Auswirkungen unseres heutigen Finanzsystems für unsere Gesellschaft. Nur dann können wir die Krise als Chance für eine Verbesserung nutzen.

Beginnen will ich beim Thema Kriminalität, weil ich hier selbst am meisten dazugelernt habe. Als ich 2005 als Abgeordneter anfing, mich mit dem Finanzmarkt zu beschäftigen, hätte ich nie gedacht, dass hinter den glitzernden Fassaden von Banken und Co. so viel kriminelle Energie steckt. Aber sehen Sie selbst.

17:20 19.08.2020

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