Den Politiker als Instrument begreifen

In der Debatte um die Beeinflussbarkeit von Politikern geht es um Vorteilsnahme. Wulff traf dieser Vorwurf. Gerade strauchelt Steinbrück ein wenig deswegen. Der Kern des Vorwurfs ist immer derselbe: Ein Abgeordneter trifft politische Entscheidungen zugunsten einer Gruppe, die ihm dafür einen Vorteil gewährt.

Vorteile müssen irgendwoher kommen. Damit fällt das Licht auf die Lobbyisten. Und mit diesem Schluss hat es sich etabliert, zwischen Lobbyismus und Vorteilsnahme einen Zusammenhang herzustellen, der aber nicht per se besteht.

Was ist das, ein Lobbyist? Im Fremdwörterbuch steht, es handele sich bei der Lobby um eine Wandelhalle im Parlament, in der die Abgeordneten mit Bürgern zusammentreffen. Der Zweck dieses Treffens ist klar umrissen: Der Bürger soll dem Abgeordneten sagen, was er will, damit der Abgeordnete weiß, was der Bürger will, um dann seine politische Arbeit an den Wünschen des Bürgers auszurichten. An den Wünschen. Denn dem Dialog in der Lobby fehlt der Imperativ. Es ist keine Handlungsanweisung, die dort vom Bürger an den Abgeordneten drängt. Es ist die Bekundung eines Interesses. Darum geht es. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, dem Abgeordneten sein Interesse nahezubringen, auf dass der Abgeordnete im Sinne dieses Interesses politisch entscheide.

Streng genommen hat der Lobbyismus damit eine urdemokratische Funktion.

Lobbyismus gewährleistet, dass das Volk eines Staates mittelbar, nämlich durch die von ihm gewählten Abgeordneten, seine Geschicke selbst lenkt. Der Lobbyismus sichert damit die Funktion des Politikers als Instrument des Bürgers, dessen Interessen zu verfolgen.

Nun gibt es im Staat verschiedene Bürger. Im Zusammenhang mit dem Lobbyismus lassen sie sich auf zwei Weisen unterscheiden: Zum einen ist das ihre Stärke. Es gibt starke und schwache Bürger. Und die Stimmen der Starken sind lauter, als die der Schwachen. Deshalb laufen die leisen Stimmen der Schwachen Gefahr, im Gemurmel der Lobby unterzugehen. Das gleichen Zusammenschlüsse unter den Schwachen aus. So etwa die Gruppe der Verbraucherschützer.

Der zweite Unterschied besteht in den Interessen der Bürger. Die Bürger haben verschiedene Interessen. Erst vor Kurzem gab es einen Fall, in dem die verschiedenen Interessen zweier Gruppen deutlich zu Tage traten: Die Ernährungsampel.

Zulasten von Verbrauchern hätten sich, so Andrea Nahles bei Günther Jauch, die Lobbyisten aus der Nahrungsmittelindustrie darum bemüht, diese verbraucherschützende aber gewinnhemmende Maßnahme zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt: Die Lobbyisten der Nahrungsmittelindustrie haben gewonnen. Die Lobbyisten vom Verbraucherschutz haben verloren.

Solange man die eigene Meinung und die eigene Wertung außen vor lässt, darf man an diesem Prozess aber nichts aussetzen: Man rufe sich nur das Bild der Lobby ins Gedächtnis zurück. Nun stelle man sich in ihrer Mitte den Abgeordneten und links und rechts von diesem je einen Vertreter der zwei Interessen vor: Der Vertreter der Interessen der Industrie wurde gehört. Der Vertreter der Verbraucher wurde nicht gehört. Die Ernährungsampel wurde eingemottet. Es hätte auch anders laufen können.

Erst wenn man, wie Nahles, meint, ein geschützter Verbraucher sei ein wichtigeres Gut als ein prosperierender Konzern, kann man dieses Ergebnis des Verfahrens um die Durchsetzung der Interessen für falsch halten. Oder man steht auf der Seite der Industrie. Und begrüßt es. Dieses Denken vom Ergebnis her ist korrekt. Denn es korrespondiert mit der eigenen Meinung. Vom Ergebnis her und von der eigenen Meinung ist aber der Schluss auf die Qualität der Entscheidungsfindung im Lobbyismus unzulässig.

Was bedeutet das Beispiel von der Ernährungsampel für die Debatte um den Lobbyismus?

Das Verfahren der Lobbyarbeit kann nicht ohne Glaubwürdigkeitsverlust nach seinem jeweiligen Ergebnis mal für gut und mal für schlecht gehalten werden. Es ist schlicht inkonsequent, ein Verfahren wie den Lobbyismus nur dann für richtig zu halten, wenn es dem eigenen Interesse zum Durchbruch verhilft. Im Gegenteil: Sobald der Begriff des Lobbyismus verfassungsrechtlich aufgeladen wird mit der hinter ihm stehenden Idee von der indirekten Demokratie, ist klar: Der Lobbyismus muss sogar kategorisch für gut befunden werden. Ein Volk mit verschiedenen Interessen, das sich mittelbar selbst beherrscht durch Abgeordnete, muss die Lobby beschützen, die Lobby manifestieren, ja: es muss die Lobby als Errungenschaft seines demokratischen Fortschritts feiern.

Indes, vom Umgang mit Geld in der Lobby ist im Fremdwörterbuch freilich keine Rede. Und das ist der Punkt, an dem dieser Beitrag die hasserfüllten Debatten um bestechliche Politiker zu entschärfen sich anmaßt: Trennt den Lobbyismus von der Bestechlichkeit! Die Begriffe sind nicht synonym. Dass sich der Interessenvertreter auf der einen Seite des Abgeordneten durch ein Megafon aus Dollarscheinen Gehör verschafft, ist nicht vorgesehen. Wenn es passiert, dann ist das falsch. Deshalb ist Vorteilsnahme kein Argument gegen Lobbyismus.

Mündig mitgestalten

Hinzukommt: Das politische Gedächtnis ist kurz. Deswegen verhallt die Kritik am Lobbyismus immer wieder und deswegen kommt sie auch ständig wieder neu auf (und deswegen wird Guttenberg wohl [oder übel!] 2021 Kanzler sein). Die Kritik verschwendet dabei aber Kräfte. Und wegen dieser Kräfteverschwendung und weil Lobbyismus gut ist, sei der Lobbyismuskritiker schließlich aufgefordert, die Kraft, die er in seiner pauschalen Kritik zerstreut, gebündelt in den Kampf um seine Interessen umzuleiten. Das ist nicht liberales Freiheitsdenken zugunsten der Starken. Gerade die Lobby der Verbraucher nimmt Mitstreiter auf.

Wer den Lobbyismus trotz alledem dem Grunde nach für falsch hält vergisst, dass auch er Interessen hat und dass auch diese Interessen von Gruppen vertreten und durchgesetzt werden. Apodiktisch kann freilich jeder Mensch auf der Erde sagen, sein Interesse sei das einzige, auf das es ankommt. Wer aber fähig ist, zu relativieren, wer die Möglichkeit anerkennt, dass andere Menschen andere Interessen verfolgen und wer sodann bereit ist, schon aus der bloßen Existenz eines anderen Interesses heraus diesem denselben Rang zu gestatten, wie dem eigenen, der hat nur eine Wahl: Den Kampf unter den Interessen zuzulassen, ihn geschehen zu lassen oder, wenn ihm sein Interesse wirklich etwas bedeutet, die Herausforderung anzunehmen und sein Instrument, den Politiker, zu benutzen und selbst mit um das Interesse zu streiten. Und das bedeutet nur eins: Ab in die Lobby.