Albrecht Müller
04.10.2012 | 10:48 34

Der Kandidat täuscht

Kompetenz Der neue Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel hat die Ursachen der Eurokrise bis heute nicht verstanden

Der Kandidat täuscht

Montage: der Freitag, Material: Hermann Bredehorst/Laif, DDP

Ein Medienprodukt wird Kanzlerkandidat der SPD. So war es 2009 mit Frank-Walter Steinmeier, so ist es jetzt mit Peer Steinbrück. Wieder eine sichere Bank für Angela Merkel. In einem beachtlichen Teil der Medien – von der Süddeutschen („Warum Steinbrück die beste Wahl ist“) über die Frankfurter Rundschau („Merkels gefährlichster Gegner“) bis zum Kampagnenmedium SpiegelOnline („Die beste Wahl“) – herrscht Zustimmung, Respekt, Jubel. Doch die Ernüchterung wird spätestens am Wahlabend 2013 groß sein. Wer sich bis dahin nicht betrunken machen will, sollte schon heute auf die Fakten schauen.

Denn Peer Steinbrück täuscht: Er gibt sich als unabhängig und kritisch gegenüber Banken und Spekulanten – und ist doch einer der ihren. Er gebärdet sich als schnoddrig, aber gradlinig und verantwortungsbewusst – tatsächlich leugnet er Verantwortung. Er wird als guter Wahlkämpfer dargestellt – doch er war es nicht und wird es auch nicht sein.

Aber der Reihe nach. Steinbrück ist ein miserabler Makroökonom. Noch im Jahr 2008, als die Signale schon erkennbar auf eine Konjunkturabschwächung hindeuteten, polemisierte er als Finanzminister gegen Konjunkturprogramme. Wenige Wochen später beschloss er sie dann im Kabinett Merkel mit. In seinem dicken Papier vom 26. September mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ gibt er gleich auf der ersten Seite zu erkennen, dass er den Zusammenhang von Konjunkturbelebung und Schuldenabbau nicht verstanden hat. Er schreibt dort, die „2.000 Milliarden US-Dollar für Konjunkturprogramme“ weltweit seien gleichbedeutend mit neuen Schulden. Er nimmt nicht einmal jetzt, angesichts der Entwicklung in Griechenland und Spanien, die Zusammenhänge wahr: Wenn man die Wirtschaft kaputtspart, dann baut man nicht Schulden ab, sondern auf. Mit Steinbrück als Kanzler oder Vizekanzler werden wir an den Vorurteilen dieser minderbemittelten Ökonomen kleben bleiben. Zulasten aller Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

In seinem Papier taucht auch kein einziger Hinweis darauf auf, dass er die Hauptursache der Euro-Krise verstanden hat: die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten. Steinbrück sieht die Relevanz der Binnennachfrage nicht und bringt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Götzen Exportweltmeisterschaft Opfer.

Steinbrück hat als früherer Finanzminister auch die gravierenden Mängel auf den Finanzmärkten mit zu verantworten, für die er in seinem Papier nun wieder Korrekturen vorschlägt. In der Koalitionsvereinbarung 2005 wird der Deregulierung das Wort geredet. Es wird der Ausbau des Verbriefungsmarktes gefordert. Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen – also ein Auge zudrücken. Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des „Finanzplatzes Deutschland“.

Steinbrück betrieb dieses Geschäft, obwohl damals, zwischen 2005 und 2008, die Krise deutscher Finanzinstitutionen schon erkennbar war. Sie hatten schon im Februar 2003 von Kanzler Gerhard Schröder die Unterstützung für eine sogenannte Bad Bank gefordert. Die 2007 auffliegende Krise der Industriekreditbank und die Blase bei der Hypo Real Estate mussten für die Bankenaufsicht, für die wiederum der Bundesfinanzminister zuständig ist, absehbar gewesen sein.

Und jetzt schreibt dieser dafür Verantwortliche in seinem Papier, „aus einem verhältnismäßig kleinen Problem mit US-Immobilienkrediten“ habe „sich eine Finanz- und Bankenkrise“ entwickelt. Das ist unglaublich. Das ist der geläufige Versuch, die Entstehung der Finanzkrise auf die USA abzuschieben.

Banker sind bei ihm gut aufgehoben

Steinbrück ist wie auch Merkel in den Fängen der Finanzwirtschaft. Unter Schwarz-Rot wurde die IKB mit zehn Milliarden Euro aufgefangen. Zehn Milliarden an Steuergeldern für eine lächerliche Bank, die man ohne Folgen für die Gesamtwirtschaft hätte in die Insolvenz gehen lassen können. Im Fall der HRE wurden bereits über 100 Milliarden Euro öffentlicher Gelder aufgewendet, um eine einzige private Bank zu retten. Wer solche Hypotheken auf uns und unsere Jugend lädt, sollte sich in sein Kämmerlein zurückziehen. Die FAZ hat sich bereits treffend geäußert: „Die Taten von früher beruhigen die Banker offenbar mehr als sie Steinbrücks Worte von heute beunruhigen. Vielleicht wählen sie den Mann sogar.“

Die Banker sind bei Steinbrück in der Tat gut aufgehoben, SPD-Anhänger nicht. Das wird einer der Gründe dafür sein, dass Steinbrücks Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 jämmerlich schlecht sein wird. Die SPD wird nämlich nur gewinnen, wenn sie eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb darstellt und es ihr gelingt, die eigenen Sympathisanten zu mobilisieren. Nur so wird es möglich sein, die feste Verankerung der Kanzlerin bei den meinungsführenden Medien auszugleichen. Steinbrück als Person und Politiker besitzt nichts, was diese Mobilisierung möglich macht.

Kommentare (34)

Achtermann 04.10.2012 | 11:39

Aber immerhin weht Steinbrück ein wenig der Wind ins Gesicht. In dieser Legislaturperiode hat er sich als einfacher Abgeordneter rar gemacht und beständig an der Lösung seiner eigenen sozialen Frage gearbeitet. Die Art, wie er mit leichter Hand über Vorträge (= Scheinbeschäftigungen) bei der ihm wohlgesonnenen Unternehmerklasse mehrere hunderttausend Euro einstreichen konnte, geht einigen seiner Parteigenossen gegen den Strich. Die derzeitigen Regierungsparteien kosten dieses Gebaren eher scheinheilig aus und können Steinbrück als SPD-Kandidat jetzt schon schwächen. Unsere Demokratie ist mittlerweile so weit heruntergewirtschaftet, dass die führenden Sozialdemokraten meinen, einen solchen Kandidaten anbieten zu können. Die mühsam erkämpfte innerparteiliche kritischere Sicht auf die Agenda-Politik wird damit obsolet. Die SPD fällt in die Zeit der Schröder-Ära zurück.

Free World 04.10.2012 | 11:46

So wahr das alles ist, so wahrscheinlich ist es, dass ausgerechnet er die Kanzlerin stellen kann, eben weil man lange im selben Boot sass und den Bockmist gemeinsam verzapfte.

Es wird sicherlich auch so sein, dass dieser Kandidat der SPD mit diesem Papier die aktuell Koalition in Berlin vor sich hertreiben kann und wird. Regulierung ist mit Merkel an der Spitze und der FDP im Rucksack nicht zu erwarten.

Sollte es wahr werden, dass Steinbrück nicht im Bett einer Großen Koalition als Ersatzkanzler agieren wird, sondern als Kanzler in einer Koalition mit den Grünen, so wird er sicherlich von einer nach links gerückten SPD getrieben werden, alles das zu machen, was ihm möglicherweise (noch) schwer fällt.

Von daher ist dieser Kandidat an sich eine gute Wahl, so er als Regulierer auch der eigenen Fehler auftritt und agiert. Das er das als Rolle auch mit ätzender Selbstkritik vielleicht noch lernen muss ok - ich trau's ihm aber zu...

Hans Springstein 04.10.2012 | 12:11

Der Freude über diesen Text von Albrecht Müller schließe ich mich an.

Inhaltlich sei nur anzumerken, dass ich staunte, was selbst die CSU zu Steinbrück meint: "Die CSU attackierte Steinbrück massiv. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Es könne der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück "der Liebling der Spekulanten"." (Quelle: Tagesschau.de) Aber eine solche (Ein)Sicht ist ja auch gar nicht so schwer, wie Albrecht Müller anhand der Fakten zeigt.

ede_kowalski 04.10.2012 | 13:15

...im Grunde ist es nicht so wichtig oder dramatisch welche Person oder Partei nach der Whal dann die großen Reden vorliest/abliest...viel intressanter und wichtiger wäre es, das auch das Wahl- und Zahlvolk Einfluß auf die tatsächlich agierende Ebene der Politik bekommt...z.B. auf Leute wie Herrn Asmussen, der ja anscheinend bei jedem Disaster für den Steuerzahler irgendwie die Finger im Spiel hatte...und immer noch spielt.

Oberham 04.10.2012 | 14:40

.... gibt es eine Episode im Leben dieses Großbürgersprösslings, die einer Würdigung bedürfte?

Dieser Mensch hat in seinem Leben noch nichts geleistet, außer sich Mandate und Ämter zu erschleichen, oder auch zu erplärren!

Lügen, Versagen, verbrannte Erde - das bleibt in seiner Spur zurück!

Ich könnte mir gut vorstellen, der Mensch darf so dermaßen viele Vorträge halten, da er als veriatble Witzfigur - als personifikation der abrundtiefen Geistlosigkeit unserer Politkaste - als Modellesel - seine Laute von den Podien der Wirtschaftswelt iahhhhen soll.

Er erinnert mich an diese Kuriositätenkabinette der Jahrmärkte - die Menschen zahlen gerne für daß Außergewöhnliche - auch wenn es häßlich und gruselig ist.

Diese Figur wird uns erneut ein Kabinett Merkel/Steinbrück einbrocken - er wird Vize-Kanzler - als Vortragsnarr ist er nicht mehr unterhaltsam - als Aufsichtsrat bei Thyssen dürfte er bald nichts mehr bekommen - dank der versenkten Milliarden in Südamerika, der zahllosen Kartellskandale und entsprechender Strafgelder wird dieser Konzern diesemal seine letzte Krise erleben - ach - er wollte ja im Rahmen der Kanzlerkandidatur ohnehin auf die 50.000 von Thysen verzichten - wetten für 2013 nimmt er nochmal die kleine Entschädigung mit.

Vom Kopf bis zum Fuß der Inbegriff des widerlich lächerlichen Versagers, geborgen im Netz der Großbürgerlichen Spinnen.

Joachim Petrick 04.10.2012 | 14:48

Lieber Albracht Müller,
hoffentlich haben Sie jetzt nicht auch noch, als hochqualifizierter Mitarbeiter, wie ein promovierter Kulturwissenschaftler (s. Presseclub v. 19.08.2012),  einem unentgeltlichen Praktikum beim Freitag zugestimmt, um sich, wallraff gefühlt, in die Nähe anderer Hartz IV Aufstocker/innen der "Generation Praktika", was früher einmal eine weltweit millionenfach hochangesehene DDR- Zeiss- Ikon Spiegelreflex Kamera war, beim Freitag u. a. Medien heranzurobben?

Wo waren wir stehen geblieben?, ach ja

Zur Sache:

Danke für den faktenangereicherten Artikel, der erfrischend munter im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen des Freitag Verlegers, Jakob Augstein, steht

Peer Steinbrück macht als Kanzlerkandidat, für sich unverhohlen, gar nicht verhohlen, Beinfreiheit  gegenüber Parteigedöns einfordernd,  aus der SPD,  das, was man Hochherrschaftlich im Mittelalter gemeinhin als Kinderkreuzzug organisierte, um sich, wie im Fall des Gotteskinderfängers zu Hameln,  der anschwellenden Schar an Quälgeistern der außer Kontrolle geraten eigenen Brut, die an der durchlauchten Beinfreiheit der klerikal, säkular städtischen Partei Hochfinanz- Mächte nagt,  zu entledigen, indem diese bereits, im vorauseilenden Gehorsam, heillos zu Schanden & Banden zerstreut & aufgehetzt,  an den Klippen der Festungswälle der Angela Merkel Hochburg Medien Kohorten im Vorwahlkampf elendig AUSGEMERKELT zerschellt:

Vielleicht aber offenbart sich alles noch viel schlichter im rabautzig rabaukigen Kanzlerkandidatenfall des Peer Steinbrück, weil der Kandidat einfach nur, was ahnen- , familienpolitisch erlaubt sein muss, das Hohe Lied seines Ahnen, eines gewissen Herrn Dellbrück singt, der als hanseatischer Mitbegründer der Deutschen Bank in die Annalen der Nationalen & Globalen Finanzgeschichte einging.

siehe:
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/kaempfer-werfen-speer-spd-wirft-kraftlos-peer


Wahlkämpfer werfen Speer, SPD kommt "kraftlos" mit Peer Steinbrück daher-

Was macht Hannelore Kraft im SPD- Kanzlerkandidatenstadel?


http://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/peer-steinbrucks-hundsmiserables-eroffnungsspiel

Joachim Petrick

24.09.2010 | 20:10 7

Joachim Petrick 04.10.2012 | 14:48

Lieber Albracht Müller,
hoffentlich haben Sie jetzt nicht auch noch, als hochqualifizierter Mitarbeiter, wie ein promovierter Kulturwissenschaftler (s. Presseclub v. 19.08.2012),  einem unentgeltlichen Praktikum beim Freitag zugestimmt, um sich, wallraff gefühlt, in die Nähe anderer Hartz IV Aufstocker/innen der "Generation Praktika", was früher einmal eine weltweit millionenfach hochangesehene DDR- Zeiss- Ikon Spiegelreflex Kamera war, beim Freitag u. a. Medien heranzurobben?

Wo waren wir stehen geblieben?, ach ja

Zur Sache:

Danke für den faktenangereicherten Artikel, der erfrischend munter im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen des Freitag Verlegers, Jakob Augstein, steht

Peer Steinbrück macht als Kanzlerkandidat, für sich unverhohlen, gar nicht verhohlen, Beinfreiheit  gegenüber Parteigedöns einfordernd,  aus der SPD,  das, was man Hochherrschaftlich im Mittelalter gemeinhin als Kinderkreuzzug organisierte, um sich, wie im Fall des Gotteskinderfängers zu Hameln,  der anschwellenden Schar an Quälgeistern der außer Kontrolle geraten eigenen Brut, die an der durchlauchten Beinfreiheit der klerikal, säkular städtischen Partei Hochfinanz- Mächte nagt,  zu entledigen, indem diese bereits, im vorauseilenden Gehorsam, heillos zu Schanden & Banden zerstreut & aufgehetzt,  an den Klippen der Festungswälle der Angela Merkel Hochburg Medien Kohorten im Vorwahlkampf elendig AUSGEMERKELT zerschellt:

Vielleicht aber offenbart sich alles noch viel schlichter im rabautzig rabaukigen Kanzlerkandidatenfall des Peer Steinbrück, weil der Kandidat einfach nur, was ahnen- , familienpolitisch erlaubt sein muss, das Hohe Lied seines Ahnen, eines gewissen Herrn Dellbrück singt, der als hanseatischer Mitbegründer der Deutschen Bank in die Annalen der Nationalen & Globalen Finanzgeschichte einging.

siehe:
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/kaempfer-werfen-speer-spd-wirft-kraftlos-peer


Wahlkämpfer werfen Speer, SPD kommt "kraftlos" mit Peer Steinbrück daher-

Was macht Hannelore Kraft im SPD- Kanzlerkandidatenstadel?


http://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/peer-steinbrucks-hundsmiserables-eroffnungsspiel

Joachim Petrick

24.09.2010 | 20:10 7

Josef Knecht 04.10.2012 | 15:00

Da sich die SPD für Herrn Steinbrück als ihren hausgemachten Finanzexpertern und Wirtschaftsversteher entschieden hat. Ist es klar, der parlamentarische Betrieb als ganzes möchte nur noch wirtschaftliche Belange regeln. Anderes ausser wirtschaftsliberale Politik wird in Zunkunft vom Deutschen Bundestag nicht mehr ausgehen.

Die Wahlen 2013 werden jetzt scho zur Farce in der vieles aber mit Sicherheit nicht der Bürgerwille abgebildet wird. Darüberhinaus Entwickeln sich zunehmen Strukturen die Ausserhalb der parlamentarischen und Kapitalistischen Einhegung stehen. Leider wird diesen Strukturen von den Regierungen keine legitimation eingeräumt.

Scharfenorth 04.10.2012 | 15:39

Jetzt sind die Würfel offenbar gefallen: Wir müssen mit Steinbrück rechnen – dieser schillernden Persönlichkeit, die weniger politisch punktete, dafür aber in zahllosen, hoch dotierten Vorträgen ihre Kompetenz, vor allem in Finanzfragen, zu beweisen suchte. Derzeit steht Letzteres gerade im Focus. Man macht ihm die erzielten Einnahmen zum Vorwurf - eine, wie ich meine, eher marginale Sünde im Vergleich zu dem sachlich/politischen Flurschaden, den dieser Mann verursachte und auch jetzt anrichtet. Steinbrück versucht neuerlich den Eindruck zu erwecken als sei er ein Vorkämpfer für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Er werde sich dafür einsetzen – so tönt es vollmundig – dass die Finanzmärkte reguliert und die Altersarmut in Deutschland vermieden werde und… und … und. Das sind, gelinde gesagt, hohle Floskeln - allenfalls angetan, ihm 2013 die Stimmen von Leichtgläubigen einzutragen. Steinbrück wird weder das eine noch das andere – auch nur ansatzweise durchsetzen wollen/können. Selbst, wenn er wider Erwarten Kanzler würde, hätte er keine Chance damit. Nun, Steinbrück wird nicht Kanzler. Er wird Juniorpartner von Merkel, so wie das schon in der letzten schwarz-roten Koalition der Fall war. Genau das dürfte der Mann auch anstreben – denn mit seiner erneuten Absage an die LINKE sind andere Optionen kaum denkbar. Steinbrück ist Mitglied des Seeheimer Kreises und gehört damit dem Rechtsaußen-Flügel der SPD an. Er ist ein Freund von Wirtschaft und Banken (mit Peer Steinbrück konnte Ackermann schon immer gut – "Rheinische Post", 2. Oktober 2012) und als solcher, wie eh und je, weit entfernt von Arbeitervertretung und ehrlichen Diskussionen um Gerechtigkeit. Letzteres gehörte noch vor 20 Jahren zu den Grundanliegen der SPD, wurde aber spätestens mit der Agenda 2010 (die Steinbrück maßgeblich mitverbrochen hat und auch heute noch ausdrücklich unterstützt) in die Gosse gespült. Die Rheinische Post hat in den letzten Tagen viel über Steinbrück berichtet – über seine Freunde, Feinde, Neigungen und Abgründe http://www.rp-online.de/politik/deutschland/seine-freunde-seine-feinde-seine-vertrauten-1.3016851. Dieser Mann – so die Zeitung – halte es vor allem mit Steinmeier, habe aber auch Freunde in anderen Lagern. Dass er Friedrich Merz, Wolfgang Kubicki und Thomas de Maizère mag, spricht Bände. Reaktionärer geht’s nicht. Was bleibt uns da als Unterscheidungsmerkmal zu den anderen sogenannten Volksparteien? Auch Jürgen Trittin, der sich offenbar noch Chancen für Rot-Grün ausrechnet, vermeidet da deutliche Worte. Ja … im Gegenteil: Er leistet der Massenverdummung a la Steinbrück Vorschub. Trittin sinngemäß: Er erkenne Steinbrück, den er bei Schwarz-Rot noch als Deregulierer der Finanzmärkte erlebt habe, jetzt als möglichen Zuchtmeister der Banken. Mehr Unsinn geht nicht. Die schon während der Immobilienkrise eingeforderte Reform der Finanzmärkte ist heute gänzlich gescheitert. Nicht einmal Basel III (Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken) wurde verbindlich geregelt. Wall Street und Londoner Börse, ja sogar die dazugehörigen Regierungen, dürften das auch künftig verhindern. Wie hieß es schon Anfang der Neunziger Jahre aus Kreisen der Clinton-Regierung? Eine Regulierung der Finanzmärkte habe keine Chance, da die Wall Street den Wahlkampf des Präsidenten finanziere. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html. Um es kurz zu sagen: Unter Steinbrück werden sich die Ergebnisse deutscher Politik auch nicht einen Zentimeter nach links (in Richtung von mehr Gerechtigkeit/Vermögensumverteilung etc.) bewegen, unter Merkel+Steinbrück erst recht nicht. Wer 2003 die Finanzhyänen von der Leine ließ und später nichts, so ganz und gar nichts gegen sie auszurichten vermochte, ist heute und schon gar nicht 2013 ein aussichtsreicher Retter für das zerrüttete Europa. Was Peer Steinbrück in den zurückliegenden Jahren unterließ und bis heute anrichtete, liest sich wie ein Krimi http://www.stoerfall-zukunft.de/buch/448-abgebloggt-steinbrueck-der-clevere-bluffer-und-schein-anwalt-fuer-gerechtigkeit

susi sorglos 04.10.2012 | 15:42

Ich finde steinbrück furchtbar, verstehe den hype um seine person nicht. verdient sein geld mit reden bei lobbyisten, wahnsinnig aufregend und sozialdemokratisch. ich hätte mir gabriel vorstellen können als kandidat, die alten herren hatten ihre chance und sollten sich dem ehrenamt und ihren enkeln widmen. was ist mit der spd los, wenn das ihr bestes (letztes) aufgebot ist? liebe leute, wählt die linke. vielleicht hat die generation kipping und folgende die chance, die ZUKUNFT rotrotgrün zu gestalten und nicht alte männer zu alimentieren, die ihre unfähigkeit genügend unter beweis gestellt haben. braucht die alte tante spd denn dieses machogehabe? allein wie steinbrücks frau in der öffentlichkeit an seiner kleidung rumpusselt, ihn dann ins rennen schickt, er sich dies gnädig gefallen lässt, das ist doch megaout.

Nihil Hamster 04.10.2012 | 15:44

Der populitische, neokonservative Kreis wird ja immer raffinierter! Wahlalternative 2006, Wahlalternative 2013. Einttäuschte Linke? Ganz bestimmt nicht, wenn sich Hans Olaf Henkel für diese Partei engagiert. Man sieht auch weit und breit nur bürgerliche und kapitalfreundliche Unterstützer. Wieder einmal wird versucht, Projekte und Namen, die eigentlich für eine soziale und emanzipatorische Politik stehen sollten, zu missbrauchen. BILD unterstützt das "Projekt" u.a. auch damit, die FW in ihren Umfragen mit zu erwähnen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm Bei den Piraten hat's ja so auch im September vergangenen Jahres für den Einzug ins Abgeordnetenhaus geklappt.

Rupert Rauch 04.10.2012 | 16:19

"Der populitische, neokonservative Kreis wird ja immer raffinierter!"

Ja böse populistische Neokonservative. Hat man sie erstmal verschubladet, kann man sich eine Auseinandersetzung mit deren Positionen sparen. Findest du das nicht ein bisschen primitiv?

Ich allem was sie auf der Seite sagen, haben sie imho recht, oder nicht?

"Ganz bestimmt nicht, wenn sich Hans Olaf Henkel für diese Partei engagiert."

Deshalb ist die Wahlalternative ja quasi eben auch nur eine Single-Topic Partei. Ein Workaround für die nicht vorhandene Volksabstimmungsmöglichkeit. Ansonsten wäre sie schon wegen Olaf unwählbar.

"Man sieht auch weit und breit nur bürgerliche und kapitalfreundliche Unterstützer."

Das reicht als Kritik nicht. Denkst du mir gefällt Gauweiler oder Henkel?

Defakto sind die aber die einzigen die diesen Staat noch verteidigen. Die anderen machen alle auf alternativlos EU und die LINKE träumt davon die ganze EU sozial umzustülpen, erklärt aber nicht, was sie tun will, wenn ihr das ziemlich sicher nicht gelingt. Wahrscheinlich "Realpolitik" ala Berlin...

"Wieder einmal wird versucht, Projekte und Namen, die eigentlich für eine soziale und emanzipatorische Politik stehen sollten, zu missbrauchen."

Ähm welche Projekte und Namen meinst du?

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Ehemaliger Nutzer 04.10.2012 | 18:53

Als ehrlichen Überbringer schlechter Nachrichten,die im Mainstreampropagandazirkus als positiv dargestellt werden, ist Herr Müller sehr lobenswert tätig.

Nur muß man fragen:

Nützen diesem Peer S. die wenig verifizierbaren Ansichten -mehr ist es ja nicht ,es sind Ansichten- über die Fähigkeiten des  Peer S. nicht mehr als sie ihm schaden?

Im Grunde macht Hr.Müller hier mit Peer.S. das ,was Peer S. und seine damaligen Kompagnons und sein Vorgesetzter damals mit den Arbeitslosen machten - andere Leute mit wenig verifizierbaren Begründungen schlecht machen , ein MeinungsbildAXIOM herstellen - und dann darauf ,auf eine selbst erzeugte Tatarenmeldung etwas aufbauen. (Prinzip "Emser Depesche")

Nur hatten Peer S. ,damals im zweiten Glied , und sine Frontleute, die gesamten Medien und die rechts von denen Stehenden sowieso und sogar die links von denen Stehenden auf ihrer Seite. Da klappte das mit dem künstlichem Herstellen eines Axioms auf das sich rechtliches handeln seither aufbaut,stützt.

Nur hat Hr. Müller doch nicht solchen Apparat und so viele Verbündete-deshalb bleibt seine ,siche rsogar richtige, Meinung über Peer S. eben nur eine wenig charmante Meinung und nützt insoweit also als "Schlechtmachen" dem Peer S. mehr als das dies ihm schaden würde.

Ähnlich ist es doch mit diesem Schachaffenzirkus. Und mit diesen Aufsichtsratsposten -die er teils zurückgab,ruhen läßt- und den vorherigen Nebenverdiensten ,die allesamt legal waren und angemeldet wurden.

Die Bevölkerung hält in solchen Zusammenhängen ALLE Politiker für "korrupt" und egoistisch- und geht trotzdem zur Wahl und wähhlt sie.

All diese doch recht substanzlosen Vorwürfe gegen Steinbrück  nützen dem Mann mehr als dass die ihm schaden würden oder seine Reputation als kaltschnäuziger Macher  beschädigen würden!

Kaltschäuziger Macher mit einem gelegentlichem autoritärem Tonfall suggeriert , dass nach Schmidt und Schröder endlich wieder ein demokratischer und also  guter ,aber eben auch fähiger, im Zweifel "Basta" sagender und trotzdem eben demokratischer Führer die so unbeliebten langen Diskussions-und Denkprozesse unterbindet und das Kommando übernimmt.

Und abgesehen von den zahlreicheren Pokermöglichkeiten die Steinbrück hat um Parteien gegeneinander auszuspielen -was wahlentscheidend sein wird- hat die SPD mit ihm ,dem bei einer Bevölkerungsmehrheit gewünschtem fähigem und demokratisch-gutem "(Staats)Führer" der intern Schluß macht mit den Diskussionen und entscheidet, einen Wählerfänger par exellence.

Insoweit scheint Hr. Müller sich hier mal zu irren,was die Wirkung dieses Mannes betrifft. Und nur die Wirkung ist entscheidend für Wähler - die Inhalte sind fast belanglos. Angeblich ja wirklich ,weil ja alles alternativlos ist und nachhaltig sein muß und Faulenzer allerorten sowieso Schuld sind wenn irgendwas schief geht.

Es ehrt aber Hr. Müller, das er generell dagegen angeht-und ein bisschen wiedergutmachen will von dem, was er in seiner Zeit als Mitverantwortlicher im dritten Glied mitanrichtete in den Köpfen der Deutschen. Damals wurden die Weichen gestellt über die heute die neoliberalen Züge rauschen, die erst durch jene Weichenstellungen vordem in den Köpfen der meisten Zeitgenossen .grünes Licht bekamen.

Der Steinbrück wird das Rennen machen,der wird dröhnender neoliberaler Kanzler Typ Schröder 3.0. Übrige Nichentehmeninhalte und Koalitionäre sind belanglos -je liebraler und konservative umso besser, dann passen die besser zur SPD.

Nihil Hamster 04.10.2012 | 19:12

Nun also gut, was fordern sie?

Es wird gebetsmühlenartig die Prämisse wiederholt, es handle sich bei der derzeitigen Eurokrise um eine Staatsschuldenkrise, anstatt zu erkennen, dass es sich dabei um eine Mischung aus Weltwirtschaftskrise (verursacht durch Überakkumulation, tendenziellen Fall der Profitrate und Deregulierung der Finanzmärkte) und deutschem Imperialismus handelt.

Eine Ein-Punkt-Partei lässt sich nunmal sehr leicht instrumentalisieren. Diese Wahl"alternative" geht aber selbst, wie bereits geschrieben, aus neoliberalen und -konservativen Kreisen hervor. Mitnichten handelt es sich dabei um Schubladendenken. Die Forderungen dieser WA erinnern stark an die des "Konvents für Deutschland", der sich für eine Präsidialdiktatur bonapartistischer Art in Deutschland stark macht (ähnlicher Forderungskatalog wie der der "Modernisierer" innerhalb der NPD). Es ist doch viel zu offensichtlich, dass hier bestehende und nur allzu legitime Wünsche nach mehr nationalstaatlicher Souveränität für kapitalistische und imperialistische Zwecke missbraucht werden.

Es bestehen sogar geringfügige Parallelen zur Piratenpartei: auch im Wesentlichen eine Ein-Themen-Partei, vo der sich viele Linke eine Welle der Demokratisierung erhofft haben. Ausschlaggebend ist aber, wie diese Forderungen KONTEXTUALISIERT sind. Auch die GRÜNEN sind am Ende mit ihrem Anti-Etatismus zum Teil der staatstragenden, neoliberalen Kaste geworden; wer staatliche Repression und den Abbau des Sozialstaats nicht zusammen denkt, merkt, dass beide zwei Seiten derselben Medaille sind, der landet halt irgendwann in einer rot-grünen Bundesregierung, die die Agenda 2010 beschließt und die repressiven (Staats)Apparate hochzüchtet.

"Ähm welche Projekte und Namen meinst du?"

Name: Wahlalternative

Projekte: Basisdemokratie, nationalstaatliche Souveränität, Volksbegehren ...

Volker Birk 04.10.2012 | 23:13

Vielen Dank, lieber Albrecht Müller, über diese Aufklärung des SPD-Vizekanzlerkandidaten.

Ich frage mich ja schon lange, warum jemand eine SPD wählen möchte, die das Gegenteil sozialdemokratischer Politik vertritt. Eine SPD, die für den Sozialabbau und das "Bankenretten" ist, ist schliesslich nicht nur unsozial und ungerecht, sondern vor allem höchst überflüssig – diese Positionen werden ja nun wirklich schon von genügend anderen Parteien vertreten.

Dass die Genossen es sich überhaupt gefallen lassen, dass ihnen von den Medien und einer kleinen Machtklicke "ihr" Vizekanzlerkandidat vor die Nase gesetzt wird, zeigt bereits den Niedergang der SPD. Letzterer wird sich bestimmt auch wieder im Wahlergebnis zeigen: die SPD hat eben ihr eigenes "Projekt 18".

pleifel 05.10.2012 | 00:13

"All diese doch recht substanzlosen Vorwürfe gegen Steinbrück  nützen dem Mann mehr als dass die ihm schaden würden oder seine Reputation als kaltschnäuziger Macher  beschädigen würden!".

Steigen sie bitte etwas tiefer in die Sache ein, solange dürften Sie nicht von "substanzlosen Vorwürfen" sprechen.

"..von dem, was er in seiner Zeit als Mitverantwortlicher im dritten Glied mitanrichtete.. Damals wurden die Weichen gestellt".

Bitte belegen, nicht einfach in die gleiche Form verfallen, die Sie im 1ten Zitat A. Müller vorwerfen. Die Weichen für den deregulierten Finanzmarkt, Rente mit 67, Hartz IV sind alle unter Rot Grün getroffen worden. Damit hatte A. Müller nichts zu tun.

Albrecht Müller hat ausgiebig kritisches Material  zu Steinbrück in den Nachdenkseiten eingebracht. Die dürften sie sicher kennen.

Peer Steinbrück ist eine schwere Belastung für die SPD. Er wird die SPD weiter schwächen. Es sei denn, er kann sich so wenden, dass er auch seine eigene Vergangenheit kritisch aufarbeiten kann und daraus "sozialdemokratische Konsequenzen" zieht. Darauf würde ich aber nicht wetten!

Albrecht Müller streitet so vehement gegen Steinbrück, weil ihm immer noch sehr viel an der SPD liegt.

weinsztein 05.10.2012 | 03:26

Danke für diesen Beitrag, Albrecht Müller.

Ich halte es für möglich, dass Bankman Peer Steinbrück seine Kanzlerkandidatur nicht durchstehen wird. Sie ist ein Rückschritt für die innerparteiliche Diskussion und für die Bündnisfähigkeit der SPD.

Die so genannte Kandidaten-Troika, dieses einzigartige Triumphvirat der SPD-Geschichte, hat die Wahlbevölkerung hingehalten, beschissen. (Oder gab's so was schon früher?) Viele aus der Parteiführung waren mit von der Partie.

Werden sie irgendwann aus dem CDU-Vorstand austreten? 

blog1 05.10.2012 | 17:30

Ich kann ihnen nur beipflichten.

Worin besteht der Unterschied zwischen Steinbrück und Schröder? Schröder hat erst nach seiner Kanzlerschaft finanziell kräftig zugelangt, Steinbrück sorgt dagegen für seine Zeit danach jetzt schon vor. Seine Rente ist gesichert.

Was haben Steinbrück und Schröder gemeinsam? Beide sind keine Sozialdemokraten. Schröder hat die SPD gnadenlos instrumentalisiert. Steinbrück wird das Gleiche versuchen. Das meint er im Übrigen mit Beinfreiheit.

Steinbrück wird als Vizekanzler nicht zur Verfügung stehen. Das Geschäft besorgen dann andere. Er hat  - für den Fall seiner Wahlniederlage - mit Sicherheit schon ein lukratives Jobangebot in der Tasche. Vorträge werden nicht nur gut bezahlt, sondern sie dienen auch als Bewerbungsplattform.

Steinbrück kann den Leuten alles erklären, selbst das, von dem er selbst am wenigsten versteht. Mit sorgenerfüllter Miene stellt er sich vor die Öffentlichkeit und erläutert dem erstaunten Publikum die Alternativlosigkeit seiner Handlungsweise. Dann sind seine Mundwinkel nach unten besonders ausgeprägt. Dann tritt er ab von der Bühne und denkt so bei sich "Hab ich euch alle wieder verarscht".

Seinen politischen Gegner attackiert  mit beißendem Humor, was ihn borniert erscheinen lässt. „Ich weiß doch sowieso alles besser“. An mangelndem Selbstvertrauen leidet er mit Sicherheit nicht.

Der Wahlkampf wird ein Duplikat des Schröder-Wahlkampfes von 1998 werden, nur Merkel ist nicht Kohl und sie steht vergleichsweise unangefochten da. In 1998 herrschte eine Wechselstimmung. Alle wollten „den Dicken“ loswerden, auch seine eigene Partei. 16 Jahre Kanzlerschaft waren genug. Die Achillesferse Merkels ist ihr Kabinett. Das hat Steinbrück richtig erkannt. Auf die Fehleistungen der Kabinettsmitglieder werden Steinbrück „witzig-bissige“ Attacken abzielen. Und da bleibt auch immer ein Stückchen bei Merkel hängen. Ob das reicht, wage ich zu bezweifeln.