Albrecht Müller
07.12.2012 | 11:22 37

Seid mutiger, Genossen

Wahlkampf Als rote Kopie der CDU hat die SPD keine Chance: Peer Steinbrück muss nun für ein anderes Deutschland werben

Seid mutiger, Genossen

Es gibt noch Positionen zu besetzen: Zum Beispiel in Bezug auf die Organisation unserer äußeren Sicherheit. Kriegstreiber gibt es genug, die SPD könnte den anderen Platz einnehmen

Foto: Johannes Eisele/AFP/Getty Images

An diesem Wochenende startet die SPD mit der Kür ihres Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf, aber die Sache steht unter keinem guten Stern. Denn dass Peer Steinbrück eine Chance haben könnte, Angela Merkel abzulösen und mit einer rot-grünen Mehrheit Kanzler zu werden, ist eher unwahrscheinlich. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass die SPD mit einem Kurs, der sich in wichtigen Fragen nicht von Merkels Politik unterscheidet, die Wahl im Herbst 2013 nicht gewinnen wird.

Für eine rötlich gefärbte Kopie wechselt man in der Krise nicht das Pferd. Die einzige Chance der SPD besteht darin, sich grundlegend von Union und FDP zu unterscheiden. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte das schon vor einem Jahr richtig erkannt. Damals kündigte er an, er wolle einen „klaren Richtungswahlkampf führen“.

Dafür sprechen in der Tat gute Gründe: Da wäre zum einen die überfällige Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie. Steinbrück und die SPD könnten zeigen, wie hoffnungslos das Menschenbild der neoliberalen Meinungsführer ist und wie erfolglos Ideologie und Rezepte für die Mehrheit der Menschen gewesen sind. In dieser Debatte könnte sichtbar werden, wie aussichtslos die Orientierung allein am Eigeninteresse ist. Egoismus als vorherrschende Religion lässt die Anständigen als dumm erscheinen. Das ist keine gute Basis menschlichen Zusammenlebens.

Den Sozialisten das Rückgrat einziehen

Der SPD-Kandidat könnte zeigen, was die Orientierung an sozialdemokratischen Werten heute praktisch bedeuten würde. Eine solche ebenso kämpferische wie grundlegende Auseinandersetzung mit der herrschenden Ideologie böte darüber hinaus die Chance, den Sozialdemokraten und Sozialisten auf der internationalen Bühne endlich wieder das Rückgrat einzuziehen, das ihnen unter der brachialen Gewalt von Tony Blairs New Labour und seiner EU-weiten Gefolgschaft gebrochen worden ist.

Zweitens – und eng mit dem ersten Thema verbunden: der Kampf um das Verfassungsversprechen Sozialstaatlichkeit. Das wäre ein ausgezeichnetes Thema für eine Richtungswahl. Soziale Sicherheit wird heute längst nicht mehr nur von abhängig Arbeitenden und Geringverdienern als wichtig erachtet. Die solidarische Absicherung gegen die Risiken des Lebens ist gerechter, sie ist sicherer und effizienter als die in den vergangenen 20 Jahren erprobte Privatisierung. Zur Sozialstaatlichkeit gehört auch die Versorgung mit öffentlichen Gütern. In der anstehenden Richtungswahl sollte das Übermaß an Privatisierung zur Disposition gestellt werden.

Drittens: Wer soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik hierzulande, in Europa und in der Welt bestimmen? Die Betreiber des Finanzkasinos? Die Spekulanten? Die Ideologie der Chicago Boys? Das jetzige Elend ist ja nicht vom Himmel gefallen ist. Die Politik war viel zu lange in den Händen von Spekulanten, sie war dominiert von einer obskuren makroökonomischen Theorie. Eine schreckliche Mischung. Kein Wunder, dass es nicht gelungen ist, für einen gemeinsamen Währungsraum den richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmen zu setzen. Deshalb sind die meisten Menschen so orientierungslos. Im Prinzip ist das eine großartige Chance für eine Partei wie die SPD, die in der Makroökonomie und Finanzpolitik einmal führend war.

Kein Mangel an guten Themen

Und schließlich: Wie organisieren wir unsere äußere Sicherheit? Mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder andere autokratische Regime? Mit Militäreinsätzen? Oder mit dem mühsamen, aber in der jüngeren deutschen Geschichte erfolgreichen Versuch, Konflikte abzubauen und sich zu verständigen? Kriegstreiber gibt es genug auf der Welt. Dieser Platz ist besetzt. Der andere ist dagegen noch frei.

An guten Themen mangelt es in dieser Wahlauseinandersetzung mit dem bürgerlichen Lager also nicht. Sie bieten Chancen zur Profilierung. Sie bieten Chancen zur Mobilisierung von vielen Menschen. Aber selbst wenn es Peer Steinbrück mit dieser Art von Richtungswahl nicht gelingen würde, die jetzige schwarz-gelbe Regierung abzulösen – er und die SPD könnten damit unserem Land einen großen Dienst erweisen. So ein Wahlkampf könnte Aufklärung und sozialer Verantwortung wieder mehr Achtung verschaffen. Er könnte den Egoisten die Herrschaft über den politischen Stammtischen abnehmen. Soziales Denken würde zumindest wieder hoffähig. Solidarität ist modern – allein diese Botschaft zu pflanzen, würde lohnen.

Wenn sich Peer Steinbrück in diesem Sinne zum Promoter eines anderen Deutschland machte, dann würden ihn auch jene Wähler sympathisch finden, die sich in den letzten 15 Jahren enttäuscht von der SPD abgewendet haben. Dann könnte er sogar Sympathien gewinnen, die sich in Wählerstimmen niederschlagen. Diese Grundsatzauseinandersetzung ist seine einzige Chance. Und wenn er die Wahl nicht gewinnen würde, dann würden am Ende wenigstens viele sagen: Er hat unser Land vorangebracht. Das ist auch etwas wert. Viel sogar. Steinbrück könnte damit etwas wieder gutmachen: Alle, die seine hohen Honorare unanständig finden, würden anerkennen, dass er lernfähig und im Kern vielleicht doch nicht der falsche Kandidat ist.

Kommentare (37)

Oberham 07.12.2012 | 12:04

Eben... würde, wäre, hätte, könnte........ 

Steinbrück ist nicht lernfähig, Steinbrück wird entweder Finanzminister oder wieder Vortragsreisender mit Bundestagsmandat und einem steuerfinanziertem Reisesekretariat....

Wenn dieser Mensch im Konjunktiv denkt, dann doch bestenfalls - 

 

wie könnte ich meine Stundenhonorare noch steigern, wie könnte ich die Häufigkeit meiner Dinner-Speeches erhöhen, wie vermeide ich es dabei, nochmal 20 Pfund Ballast zuzulegen?

Der Mann hat ganz profane Probleme, über Politik - fürchte ich - kann sich dieser Mensch gar nicht groß Gedanken machen - da fehlt der Gedankenraum!

alf harzer 07.12.2012 | 12:40

Auch wenn es noch so viele sagen, die spd muss sich deutlich von der cdu unterscheiden, anders geht sie nur als AG in der cdu auf. besagte spd wird nicht von ihrem schmusekurs abgehen und so könnte man in Anlehnung an den Fußball "vizekusen" vermuten, dass sie in anbetracht der angeblich so hohen Früchte der Kanzlerpartei sich jeweils auf ein Abo für den vize entschieden haben. dann ist man auch zurück an den Fleischtöpfen der Macht. Aber wenn sie nicht aufpassen, rutschen die -ebenfalls neoliberalen- Grünen an ihnen vorbei.

also klare Kante

Nur die spd wird sich nichts davon annehmen 

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Ehemaliger Nutzer 07.12.2012 | 13:23

Kein Mangel an guten Themen, aber an guten Leuten in der SPD.

In der SPD ist niemand in Sicht, der es besser könnte und wollte als die CDU unter Führung von Frau Merkel.

Führte Steinbrück tatsächlich einen Wahlkampf, wie ihn Albrecht Müller hier vorschlägt, verbaute er sich damit jegliche Chance auf eine Machtteilhabe in Form des Juniorpartners einer CDU geführten Regierung.

Schon aus dem Grund wird Steinbrück das nicht machen, denn da ist ihm dann das Hemd doch näher als die Hose.

Und es ist viel einfacher für Steinbrück und die SPD, einfach dort weiterzumachen, wo Schröder aufgehört und Merkel es weitergeführt hat.

Eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik war und ist der SPD zu schwer. Deshalb haben sie ja die Agenda 2010 erfunden und halten so eisern daran fest.

Helmut Eckert 07.12.2012 | 13:43

Oh, es klingen Ihre Worte,
wie Harfentöne wunderbar.
Doch sind sie sind von dieser Sorte,
die vor tausend Jahren da!

Haben Sie Hartz IV genossen,
selbst im Jobcenter geharrt?
Selbst dort Tränen still vergossen,
weil Sie fühlten sich genarrt?

Behandelt wie der letzte Dreck,
von der Gesellschaft abgeschrieben.
Die Würde nahm sie uns weg,
Verachtung ist uns jetzt geblieben.

Leiharbeit war euer Werk,
ihr habt die Missgeburt genährt.
Einst unscheinbar ein keiner Zwerg,
als Riese aus der Flasche fährt.

Einer dielt mit Russenpack,
scheffelt selbst für sich Millionen.
Die Euro hat er längst im Sack,
für Ihn tat sich die Sache lohnen.

Ihr seit die Köche einst gewesen,
die dieses Gift für uns verheißen .
Wir kennen euch und können lesen,
wir lassen uns nicht mehr bescheißen!

Einst ich selbst meinen Schlachter wählte,
da ich ein treuer Sozialist.
Mir damals die Erkenntnis fehlte,
wie schnell man Lügenopfer ist.

Soll ich der SPD je trauen,
die mich so furchtbar angelogen?
Ich kann nicht in die Köpfe schauen,
Bestimmt werd ich erneut betrogen!

Vaustein 07.12.2012 | 14:06

"I have a dream"  sagte einst Martin Luther King und führte dann aus, was er damit meinte: Hoffnung auf solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft ohne Diskriminierung nach Hautfarbe, Einkommen und Bildung.

Der SPD könnte man dringend empfehlen, sich an der CDU zu orientieren. Nicht an der Merkel-CDU, sondern der von 1947.

Ich zitiere der Einfachheit halber aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Sich daran zu orientieren stünde der SPD gut an. Nur eines ist mir auch klar: Mit Steinbrück wird das gewiss nicht passieren.

Dem reicht es,  der Vize unter Frau Merkel zu sein.

Volker Birk 07.12.2012 | 16:02

Ach, Albrecht Müller,

Du hast ja in allem so recht. Aber wo nimmst Du nur Deine Hoffnung her?

Was Steinbrück machen wird, wenn er wieder an die Macht kommt, ist genau dasselbe wie das, was er letztes Mal gemacht hat, als er an der Macht war: Die Banken würden wieder ihre Gesetze selber schreiben.

Allein, er wird nicht an die Macht kommen. Vorher wird Göring-Eckardt Vizekanzlerin, bevor's der Vizekanzlerkandidat der SPD wird. Die passt sogar noch besser zur CDU als der Mietmaul-Millionär.

Das einzige, was die SPD wieder retten könnte, wäre das Abdanken der Seeheimer. Nur muss die SPD wohl auf Westerwelle-18% sinken, damit das mal passiert. Vorher werden die Genossen die neoliberale Spitze weiter stützen statt sie endlich zu stürzen.

asansörpress35 07.12.2012 | 17:15

Eine vollkommen richtige Einschätzung von Albrecht Müller. Nur ist ist zu offensichtlich, dass es momentan die SPD nicht (mehr - jedenfalls in der Führung) gibt, die den Mut hätte diesen Richtungswahlkampf zu machen. Erst recht ist Steinbrück nicht der Richtige dafür. Zwar sollte man jedem einräumen, dass er sich ändern kann. Allein: mir fehlt betreffs Steinbrück die Vorstellungskraft dafür. Lange Rede, kurzer Sinn: Die SPD wird's versemmeln. Der Mut fehlt ihr.  Mir fällt dazu Dieter Hildebrandt ein (sinngemäß): Die SPD macht in jede Hose, die man ihr hinhält. Am meisten hat Gerhard Schröder reingemacht. Und ist gut damit gefahren. Persönlich! - Das macht zornig. - Apropos Zorn: Dieter Hildebrandt ist zornig gelieben. Los werden will er ihn demnächst mithilfe von stoersender.tv. Das Kabarett im  Internetfernsehen soll über Crowdfunding finanziert werden: www.stoersender.tv

Max Günter Jagodzinska 07.12.2012 | 17:57

Bravo, Herr Müller.
Nur so und nicht anders hätte die SPD den Hauch einer Chance, dem unsäglichen neoliberalen Treiben der Regierung ein Ende zu machen.
Aber! Ja, das große "aber mit Ausrufezeichen" findet sich in Person des Kandidaten Steinbrück wieder. Der Mann ist eine großartige Fehlbesetzung. Wieso kommt keiner in der SPD-Führungsriege auf die Idee, Martin Schulz auf den Schild zu heben. Der Mann redet Tacheles und verkörpert genau das, was Albrecht Müller so treffend beschreibt.
Nein, das ist nicht aus der Ferne spekuliert, ich habe Schulz mehrfach reden gehört und im Rahmen eines journalistischen Auftrags ein persönliches Gespräch mit ihm geführt. Der Mann ist authentisch!

hadie 07.12.2012 | 20:40

Nicht nur Steinbrück, auch sein Wahlkampf-Manager Heiko Geue steht jetzt in der Kritik. Er war bisher Finanz-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und wurde beurlaubt, nicht etwa vom Ministerpräsidenten oder einem Minister, sondern von seinem Kollegen, dem zweiten Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner. Denn Wahlkampf-Manager Geue glaubt selbst nicht an einen Erfolg Steinbrücks und will seinen Status als Beamter auf Lebenszeit und seine üppigen Pensionsansprüche nicht aufgeben. Der Landes-Rechnungshof rügt die daraus entstehenden Nachteile für Sachsen-Anhalt: http://t.co/lsgAjfwQ

fahrwax 07.12.2012 | 21:00

Die Implantation eines Rückrates führte zu, bereits in den Genen angelegten, organischen Abstoßungsrektionen die parlamentarisch-medikamentös nicht in den Griff zu bekommen wären.

Auch scheint die weitere Beatmung des stinkenden Kadavers schon aus hygienischen Gesichtspunkten wenig angeraten. Die erkennbar verschröderte Keimzahl der derzeitigen Gallionsfigur erfordert die sofortige Überstellung in ein nahegelegenes Krematorium.

Costa Esmeralda 07.12.2012 | 21:29

Mit Steinbrück hat sich die SPD ein Kuckucksei ins Nest gelegt, als wollte die Partei schon vor der Wahl die Löffel weglegen. Der Michel, auch wenn er wenig Phantasie bezüglich Reform unseres politischen und wirtschaftlichen Systems mitbringt, hat doch ein feines Gespür dafür, dass einerseits die deutsche Sozialdemokratie den Bürger in entscheidenden Situationen stets verraten hat, andererseits Steinbrück zigmal vor Plutokraten gesprochen hat, aber nicht einmal, und ohne Zubrot, vor den Menschen, die die sozial Ausgegrenzten der Republik sind. Es fehlt die Glaubwürdigkeit der Genossen hinten und vorne. Diese kann man nicht Monate vor einer Wahl herbeizaubern, auch nicht mit Engelszungen. Da wählt der Bürger lieber eine Plutokraten-Vertreterin wie Merkel, die nicht mit zwei Zungen redet. Man weiss, was man an ihr hat, selbst wenn es geradewegs auf die grosse Krise zugeht. Es gibt nur eine Chance für die SPD, die Regierung mit Steinbrück zu übernehmen. Das wäre ein totales Durchschlagen des "Merkelschen TOTSPARDIKTATES" für die Euro-Zone auf unsere Seilschaften-Republik noch vor der Wahl. Rasant ansteigende Arbeitslosigkeit, Sinken des BIP und völliger Zusammenbruch der südeuropäischen Volkswirtschaften würden, eventuell, den Zeiger zur SPD ausschlagen lassen. Aber das wünschen ja nicht einmal die Genossen im Lande, denn dann stünden sie nach der Wahl da wie die Ochsen vor dem Berg.

Das Einzige, was heutzutage in der Seilschaften-Republik sinnvoll angesagt wäre, wäre eine temporäre Lösung wie in Italien: Unabhängige kompetente Fachleute und Nicht-Seilschaften-Vertreter an die Regierung mit dem Auftrag, die Reform des politischen und wirtschaftlichen Systems der Republik einzuleiten! Steinbrück und Merkel: Wahl zwischen Pest und Cholera, Wahl zurück in die Vergangenheit, die jeder satt hatt! Das ist leider die ungeschminkte Realität, vor der sich die "linken" Salon-Intellektuellen geflissentlich wegducken wollen.   

Rupert Rauch 07.12.2012 | 21:45

Steinbrück ist so eine naive und peinliche Lachnummer, dass man fast vermuten muss, dass seine Kandidatur in den ganz hohen Kreisen abgesprochen wurde. "Fast", weil offiziell mag man Verschwörungstheorien ja eigentlich nicht glauben.

Ziel kann nur sein, der SPD so wenig wie möglich Stimmen zukommen zu lassen, um Bankenfreundin Merkel zu retten oder um sogar eine "große" Koalition der Bankenfreunde zu erreichen. Denn die FDP dürfte das nächste Mal wohl eher nicht erste Wahl sein und die SPD könnte zumindest noch über die 5% Hürde kommen, auch wenn sie es eigentlich nicht verdient.

 

Geierwally 08.12.2012 | 00:46

die spd wird nur glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie anch dem links blinken, auch links abbiegen und das werter herr albrecht ist mit steinbrück und den seeheimern nicht zu machen.

die lassen ihren pressesprecher und propagandachef gabriel sich bischen austoben um die linkspartei in schach zu halten und gegebenfalls unter 5% zu drücken, dann ist rot-grün fast durch.

andere spdler träumen von einer ampel mit der fdp, falls es für rot-grün nicht reicht, dei partei der bonzen und lobbyisten und mit sicherheit nicht des kleinen mannes, für die herr gabriel ja da sein möchte. die linkspartei wird weiterhin ausgeschlossen, obwohl thematisch und proagrammmäßig viel näher an der spd als die fdp an der spd. aber scheinbar will die spd ihr programm auch nicht umsetzen, sondern einfach nur an die macht.

Achtermann 08.12.2012 | 08:36

Wer hat die Neoliberalisierung auf den Weg gebracht? Es waren SPD und Grüne. Wurden diese Absichten damals im Wahlkampf kommuniziert? Nein! Nur die Parteien, die den Ruf haben, sozial orientiert zu sein, sind fähig für die tiefen sozialen Einschnitte. Ihnen fehlt die Opposition von links. Steht sie rechts, klatscht sie und signalisiert Zustimmung. Die große Mehrheit im Parlament ist sich einig. Die Operation Abbau des Sozialen kann vollzogen werden. Wer meint, parlamentarische Mehrheiten links von der Mitte würden eine linke Wirtschaftspolitik betreiben, irrt. Es ist allerdings sehr bequem, sich diesem Irren alle vier Jahre wieder hinzugeben und der Hoffnung zu erliegen, mit dem Wahlzettel könne eine Wende hin zur sozialen Politik erreicht werden.

So bequem ist auch Albrecht Müller. Er formuliert auf seinen Nachdenkseiten genaue Analysen, er übt seziergenaue Kritik, aber zur Therapie setzt er auf Wahlen. Sein Handicap: Er ist Sozialdemokrat.

Martin Hielscher 08.12.2012 | 10:57

Dann müssten auch noch die Leut, die letzten Endes mit einer Art Kompromisswahn den Seeheimern regelmässig den Bettvorleger machen - siehe Renten'konzept' - auch aus dem gräuslichen SPD- Mitläufer-Mainstream verschwinden (z.B. die gräusliche Nahles, bei der tatsächlich noch einige Medien das Attribut 'links' verwenden).

So haben wir eben den altherrendominierten mürrischen Seeheimer-Wahlverein gegenüber dem devoten Kanzlerinnen-Wahlclub.

Das meiste an dieser einst mal recht würdigen party erscheint so in dieser Agenda-Denke festgezurrt und stets in einem engen Zirkel dem Gier-Kapital veortet und ergeben.

Eine Ansammlung von teils sehr hedonistisch-selbstgerecht erscheinenen Herren (Steinbrück, Gabriel) an der Spitze, mit extremer Linksphobie ausgestattet, einer Art Wagenburg-Mentalität und einem Groh von Parteitagsdelegierten, Vorständlern, 'linken' Zuarbeitern, das immer wieder dieses mediengetriebene 'Anständige-Deutsche-mit-Arbeit-Denken' zulässt, massiv grosse, (agenda-)benachteiligte Bevölkerungsgruppen sich selbst überlässt bzw. sich rechtslastigen Kompromissen mit seeheimerscher, kapitalhöriger Schlagseite beugt und unterordnet.

Es ist schon unglaublich, wie kurz das Innehalten und Nachdenken nach der 23 Prozent-Wahlschlappe war. Nach einer Woche Gerangel um Macht und Einfluss, wurde dem 'Weiter so' Absolution erteilt. Alles was die SPD derzeit bringt ist ein bisschen verbale Kosmetik zu Hartz4, Rente67 und ein halbherziges Mindestlohn-Gesäusel.

Ansonsten nur viel stur 'pragmatisch' Schmidtsches 'Wer Visionen hat...'

Steinbrück bestätigt jeden Tag seine Privilegierung und seine Oberschichten-Verortung.

Dazu der muttihörige, oberflächliche, aufklärungsfeindliche Lieschen-Müller-Mainstream in den Medien, der beständig die dummdreisten Weisheiten, äh Weissheiten, dieser gutsherrlichen, mir völlig unsympathischen Zulächlerin vom Lande hochjazzt und zur gefälligen Bewunderung proklamiert.

Wir werden eine ganz niedrige Wahlbeteiligung bekommen und dann wird unsere selbstbezogene und machtbewusste Kanzlerdarstallerin mit irgendeinem FDP-Ersatz-Vasallen an der dienerischen Seite, wieder weiter Land, Leute und Lebenswelten mit ihrem provinziellen undemokratischen Agieren 'beglücken' (enteignen) dürfen. Die SPD und ihre innerparteilich ruhigen Stimmviecher werden wieder den Garanten geben.

Die Wahl vom Peer aus diesem unsäglichen Dreigestirn passt dazu wie die Faust aufs Auge.

Graureiher 08.12.2012 | 12:14

Es ist ja bald Weihnachten, da darf man sich ja mal etwas wünschen. Wer heute allerdings noch an eine Sozialdemokratisierung der SPD glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der Zug ist seit Schröder abgefahren. Aus dem Artikel spricht der ehemalige Wahlkampfmanager Müller, dem taktische Finten nicht fremd sind. Prozente um jeden Preis, dazu muss man vor der Wahl denn schon mal so tun, als ob. Wie war das doch gleich im vom Müller immer wieder zitierten Wahljahr 1972: Brandt wollte „mehr Demokratie wagen“! Was er darunter verstand, bekamen seine Wahlhelfer aus dem 68er-Lager nach der gewonnenen Wahl sehr schnell zu spüren: Berufsverbote für alle, die sich links von der SPD engagierten.

Einen Steinbrück jetzt auf sozial bürsten zu wollen ist schon naiv. Steinbrück ist für die Bankster die lebende Gewähr dafür, dass die SPD fest in der neoliberalen „Mitte“ verankert bleibt, dass NICHT mit der Linkspartei geredet wird. Die sind ja nicht blöd und hätten in den letzten Jahren nicht 2 Millionen in einen Mann investiert, dessen sie nicht 100 prozentig sicher sind.

Die Abstimmung auf dem SPD-Parteitag wird zeigen, inwieweit es in der Partei noch Spuren von Vernunft gibt. Leider gibt es in der SPD keinen Lafontaine mehr, der den Geisterfahrer Steinbrück vom Hof jagen könnte!

Gonzo 08.12.2012 | 12:21

Früher habe ich SPD gewählt, heute mache ich das nicht mehr. Und ich würde die SPD auch dann nicht wählen, wenn sie die Vorschläge von Albrecht Müller befolgen würde. Zu sehr würde das nach einem Wahlkampfmanöver riechen, so wie 2005, als Schröder Wahlkampf gegen seine eigene Politik gemacht hat. (Damals bin ich übrigens noch darauf reingefallen.) Insbesondere mit Peer Steinbrück ist das vorgeschlagene Wahlkampfkonzept komplett unglaubwürdig. Man muß sich nur mal die ersten drei von Herrn Müller angeführten Punkte betrachten:

1. Wie soll jemand für sozialdemokratische Werte stehen, der hochdotierte Vorträge für Großkonzerne hält, für die er als Finanzminister Politik gemacht hat?

2. Das Verfassungsversprechen Sozialstaatlichkeit soll ausgerechnet von einem Agenda-2010-Anhänger vertreten werden?

3. Ein Ex-Finanzminister, der die Finanzmärkte dereguliert hat, soll sie jetzt wieder regulieren?

Das Tolle an der Demokratie ist, daß man die Führer, die Mist gebaut haben und denen man deshalb nicht mehr vertraut, durch andere ersetzen kann. Die SPD scheint das nicht zu begreifen. Sie hält eisern an Steinmeier und Steinbrück fest. Wenn die SPD wenigstens die zwei in die Wüste schicken würde, wäre sie vielleicht wieder eine Wahloption für mich - je nachdem, wer dann stattdessen das Ruder übernimmt. Aber auch dann würde ich selbstverständlich nicht vergessen, daß die SPD beispielsweise in der Euro(krisen)politik ständig den Vorschlägen der Regierung im Bundestag zugestimmt hat. Man kann einfach nicht erwarten, daß ich ihr glauben würde, wenn sie nun im Wahlkampf eine komplett andere Position vertritt.

Ich denke auch, daß es unserem Land gut tun würde, wenn es endlich eine große soziale Wahlalternative zum jetzt eingeschlagenen Weg gäbe. Eine kleine Wahlalternative gibt es ja bereits mit der Linkspartei, aber die wird aus diversen Gründen auf absehbare Zeit nicht zu einer großen werden. Aber mit einem Umschwenken der SPD im Wahlkampf von ihrer bisherigen Linie hin zu dieser Alternative wäre allenfalls ein Anfang gemacht. Kurzfristig glaubwürdig und zu einer echten Wahlalternative für mich werden kann die SPD so nicht.

susi sorglos 08.12.2012 | 14:39

Tja, schön wäre das, aber nicht zu erwarten. steinbrück wird von schröder (der mit dem goldkettchen) und schmidt lanciert, davon kann niemand etwas gutes erwarten. wenn die spd tatsächlich eine (gesellschafts)-theoretisch menschenrechtsfundierte sozialpolitik machen wollte, müsste sie sich mit der linken zusammen tun. wird sie das tun? nein, das wird sie nicht tun, schon gar nicht wird steinbrück sich ideologisch auf seine alten tage weiter entwickeln.die alten herren werden mehr desselben verordnen, nämlich agenda2010 und neoliberalismus light, denen fällt nichts neues mehr ein. 

gelse 08.12.2012 | 16:05

@Martin Hielscher:

>>Wir werden eine ganz niedrige Wahlbeteiligung bekommen…<<

Dafür agitiert ja der Lobbyblock: Wer nicht mit ihnen einverstanden ist, soll einfach nicht wählen. Bei einer Wahlbeteiligung von z.B. 50 % genügen 26 % Wählerstimmen für irgendeine Regierungskoalition. Hauptsache, es gibt keine Opposition, die vom Volk geführt wird.

Natürlich glaube ich nicht, dass mit Wahlen alleine eine Revolution zu machen ist. Aber ganz so einfach will ich es den lobbygeführten Parteien auch nicht machen.

 

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@Graureiher:

>>Brandt wollte „mehr Demokratie wagen“! Was er darunter verstand, bekamen seine Wahlhelfer aus dem 68er-Lager nach der gewonnenen Wahl sehr schnell zu spüren: Berufsverbote für alle, die sich links von der SPD engagierten.<<

Man kann auch weiter zurückgehen: 1914 stimmte die kaiserlichen Sozialdemokraten im Reichstag für die Kriegskredite und schickten damit ihre „Genossen“ in den Tod. Nach dem die SPD zuvor gut besuchte Kundgebungen gegen die hohenzollerische Kriegspropaganda veranstaltet hatte.

Und der Spruch: „Einer muss den Bluthund spielen“ könnte zwar von Pinochet sein, stammt aber von einem SPD-Politiker.

 

Die Taktik als Volksverarschungspartei ist an die 100 Jahre alt. Sie hat der SPD was eingebracht, zum Beispiel:

http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=5&kat=3&sortierung=start

 

 

Jetzt posaunen also wieder mal ein paar Leute, dass die SPD links blinken soll, bevor sie nach der Wahl weiter stur gerade aus fährt? Weil es sonst nichts wird mit der Agenda 2020 und Hartz5?

Ja, das hat sich bewährt: Es gibt immer wieder Dumme, die drauf hereinfallen. Seit 100 Jahren. (Vor 44 Jahren war ich auch mal jung und dumm. Habe aber schnell gemerkt, dass ich nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierungspartei sein kann und konkrete Gewerkschaftsbasisarbeit machen.)

gelse 09.12.2012 | 04:04

>>…das Personal ist unter aller Sau. Steinbrück vornweg.<<

Na ja, das ist unsere Perspektive. Seit die Sozis raus sind aus der SPD und Liebknecht Und Luxemburg erschossen wurden; seit Noske/Ebert/Scheidemann also ist das Personal handverlesen, Garant für prosperierende Privatvermögen und kreuzbrave Gewerkschaften. Das Zweite schaffen die offen Konservativen nicht so effizient wie die SPD: das ist das Pfund, mit dem sie wuchert.

leckermalzbier 09.12.2012 | 12:13

Der liebe Herr Müller ist leider ein wenig gutgläubig. Die SPD ist tot. Und zwar für immer. Eine Partei, welche die Massen mehr enttäuscht hat als jede andere, hat keine Zukunft. Bei der CDU weiß man, was einen erwartet und darauf kann man sich einstellen. Bei der SPD funktioniert das nachweislich nicht.

Hinzu kommt, dass das SPD Spitzenpersonal nun wirklich außer Verdacht steht, kompetent zu sein. Das Steinmeier und Gabriel "Kumpel" vom Schroeder waren oder sind, zeugt von deren moralischen Verkommenheit. Keiner von denen wird sich wandeln. Dazu sind die alle zu geld- und machtgeil. Das alles gilt in gleichem Maße natürlich für die CDU. Aber wie gesagt, das kennt man und das kann man einschätzen.

Das die Linkspartei mit diesem medialen Fehlgriff Riexinger (netter Kerl, aber null Kompetenz und Führungsstärke ausstrahlend) und der schicksalsträchtigen "Abwahl" Lafontaines um den Einzug in den Bundestag zittern muss, ist offenkundig wie bedauerlich. Ohne die Linkspartei fehlt schlicht und einfach der politische Gegenpol.

Außerdem bin ich der Meinung, dass der Deutsche, der mit seiner  politischen Bildung auf dem Niveau des Durchschnittsamerikaners angekommen ist, genau die Regierung bekommt, die er verdient.

Jemand der nach der politischen Erfahrung der letzten Jahrzehnte immer noch eine der etablierten Parteien wählt, der gehört auch gepeinigt. Dummheit muß bestraft werden.

Die Große Koalition oder Ampel kann nur noch durch Wählerwanderung nach links verhindert werden.

Mochinho 09.12.2012 | 12:16

Einen bemerkenswerten Strauß an Themen hält Herr Müller den Parteien für den aktuellen Bundestagswahlkampf entgegen. Er enthält wichtige Fragen zu Weichenstellungen für die Zukunft. Jedoch zeichnet sich ab, dass die derzeitigen Regierungsparteien CDU, FDP, CSU und die größte Oppositionspartei SPD (überwiegend) das Thema Rente besetzen werden. So werden alternative Rentenmodelle gegeneinader angeführt, die CDU erklärte auf ihrem jüngsten Bundesparteitag „Auf die Kanzlerin kommt es an“ in Anlehnung an eine alte Kiesinger-Kampagne aus den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts. Die SPD kontert mit dem neuen „Vorwärts“-Titel „Der Lotse geht an Bord“ in Anspielung auf eine Punch-Karikatur aus dem 19. Jahrhundert über die Absetzung des Reichskanzlers Bismarck.

Der CSU-Generalsekretär Dobrindt warnte kürzlich vor einem Che-Guevara-Shirt tragenden Trittin, und die FDP wird nicht müde zu betonen, auf die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu verweisen und versucht, eine Wirtschaftswunderatmosphäre zu erzeugen. Im diesjährigen NRW-Wahlkampf hob der CDU-Spitzenkandidat Röttgen auf die Aufbauleistungen nach dem Zweiten Weltkrieg ab.

Damit kann festgehalten werden, dass CDU, FDP und CSU sich weiterhin an den Achtundsechzigerinnen und Achtundsechzigern abarbeiten, die SPD noch immer an Bismarck.

Zwar ist die am schnellsten wachsende Wählerinnen- und Wählergruppe die der Alten, aber müssen die Parteien die Wutrentnerinnen und -renter, meist Opfer der Kohl-Blümschen Frühverrentungspolitik, derart fürchten, dass eine Politik der Besitzstandswahrung die Zukunft der heute Berufstätigen, Arbeit Suchenden und jungen Menschen gefährdet? Dabei wird leider vergessen, dass viele Alte, wenn nicht sogar die meisten, ihr „Erbe“ in starke Hände übergeben wollen.

danki 09.12.2012 | 12:30

Nun läßt Peer Steinbrück,der vermeintliche Kanzlerkandidat der Spezialdemokraten,verlauten,dass er u.a. mit Gerechtigkeit punkten will.Da lachen doch die fetteste Suppenhüher.Das nimmt ihm und den Spezialdemokraten keiner ab.Als ich gerade im Phönix-TV die Herren Schröder,der Blender und Müntefering auf dem SPD-Parteitag gesehen habe,fehlten mir die Worte.Solange sich die SPD nicht von diesen Leuten wie Schröder,Müntefering,Steinmeier,Steinbrück lossagt,wird es mit einem Machtwechsel in B nichts.Sie stehen allesamt für die Agenda 2010,Deregulierung der Banken,Hartz IV,Rente 67 und andere entsozialdemokratisierende Massnahmen.Bisher haben sie vor Wahlen immer links geblinkt und sind dann wie unter Mutti Merkels GroKo rechts abgebogen.Nur schade,dass selbst die SPD-Basis offensichtlich mit dem Klammerbeutel gepudert wurde.Sonst hätte sie eine Kandidatur von Frau Schröder,eine ehemalige Schreibtante für die Blödzeitung,für den Nds-Landtag verhindert.

gelse 09.12.2012 | 16:10

>>Ohne die Linkspartei fehlt schlicht und einfach der politische Gegenpol.<<

Und eine linke Partei ist als "Lobby" eben auf Rückmeldungen aus dem Volk angewiesen. Wir müssen ihr sagen, wohin wir wollen, oder soll das auch die Regierende Kapitallobby miterledigen?

Die Parteien des Lobbyblockes prahlen ständig mit ihren "guten Beziehungen zur Wirtschaft, was ja immer noch ein paar Dummköpfe beeindruckt. Obwohl es natürlich umgekehrt ist: Die Privatwirtschaft unterhält enge Beziehungen zu ihren Parteien, um sie an der kurzen Lein zu führen. Wer kann dagegen eine linke Partei führen, wenn nicht die Volksmehrheit? Sie könnte uns gehören, als unser ausführendes politisches Organ. Aber wir müssten das auch auch wollen. Die Alternative ist, dass wir uns von den Lobbyparteien in ihren wechselnden Koalitionen immer tiefer in die Krise führen lassen. Die keine Krise des Kaputalismus ist, dem geht es prächtig: die Privatvermögen wachsen immer weiter. Sondern die Krise des Volkes, das die Folgen des Privatreichtumswachstums auszubaden hat.

Feder 10.12.2012 | 00:45
Die Rede von Steinbrück hat mich in vielen Punkten direkt angesprochen. Langsam begreifen die (verbliebenen) Genossen offenbar was zu tun ist. Leider ist die SPD, genauso wie Steinbrück selbst, nach Agenda 2010 nicht glaubwürdig. Von meiner Stimme wird die SPD daher nur profitieren wenn sie eine Koalition mit der Linken eingeht.
danki 10.12.2012 | 22:33

Was ist mit Jakob Augstein geschehen,dass er im spiegel.online "ein Loblied auf Steinbrück,ausnahmsweise" abläßt!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-punktet-mit-thema-gerechtigkeit-a-871878.html

Dabei hätten doch einige kleine Zitate aus Steinbrücks Rede in H gereicht,um ihn als Märchenonkel zu demaskieren.Jakob Augstein hätte besser zuhören sollen:“Wir lassen uns auch nicht,liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen,die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt.Wir sind es gewesen,die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land vorangebracht haben!Auch das gehört zur Bilanz sozialdemokratischer Politik."Spätestens bei dieser Aussage hätte Jakob Augstein ein Veto in seinem Artikel einlegen müssen.Andere Zeitungen tun dies wie "Wirtschaft und Gesellschaft":

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=7329