Tarnname „Verfassungsschutz“

Umbau Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert
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Für Kenner des Milieus war es früh abzusehen: Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung des Staatsversagens im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie werden sich an dem Verdunkelungssystem der Geheimdienste die Zähne ausbeißen. Genau so ist es gekommen. Aber ist die Geheimdienstkontrolle erst jetzt zahnlos geworden?

Mehr als ein Jahrzehnt lang waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, den Rechtsterroristen auf die Spur zu kommen, obwohl sie über ihre V-Leute dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) recht nahe waren. Und nach dieser Nichtaufklärung sind die Behörden mit geradezu krimineller Energie damit beschäftigt, die Spuren ihrer Pannen, ihrer Ignoranz und ideologischen Fehlsichtigkeit zu verdunkeln, zu verwisc