China: Souveränität wichtig, Realitäten auch

China halte sich aus den Angelegenheiten anderer heraus und ziehe bei der Beurteilung der Lage in der Ukraine die historischen Tatsachen und die wirkliche Komplexität der ukrainischen Angelegenheit in Betracht, erklärte - oder wiederholte - Qin Gang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Montag auf einer Pressekonferenz in Beijing.

Frage: Das russische Parlament hat Gewaltanwendung gegen die Ukraine gebilligt. Bietet China Russland diplomatische Unterstützung? Erkennt China die neue ukrainische Regierung an?

Reporter werden in den Transkripts des chinesischen Außenministeriums nicht namentlich genannt.

Antwort: Auf Ihre erste Frage verweise ich auf meine gestrigen Bemerkungen. Hinsichtlich der ukrainischen Angelegenheit halten wir Chinas seit langem bestehenden diplomatischen Prinzipien und Grundnormen aufrecht, welche die internationalen Beziehungen regeln, und wir ziehen auch die Geschichte und die Komplexität der Angelegenheit in Betracht. Es ist angemessen zu sagen dass unsere Position, die objektiv, fair, gerecht und friedlich ist, beiden Prinzipien und Tatsachen folgt. Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage muss man sich aufgrund der ukrainischen Gesetze ein Urteil bilden.

Am Dienstag fand eine weitere Pressekonferenz des Außenministeriums statt; erneut mit Qin Gang als Ministeriumssprecher.

Diesmal bezog sich laut Transkript gleich die erste Frage auf die Ukraine, und Qin Gang verwies auf seine Bemerkungen vom Vortag. Im übrigen, so Qin im weiteren Verlauf der Pressekonferenz, habe es zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dessen russischen Kollegen Sergey Lavrov ein Telefongespräch gegeben:

Außenminister Lavrov sprach über Russlands Position und Sicht auf die jetzige Situation in der Ukraine, und die beiden Seiten hatten einen eingehenden Austausch darüber. Beide glauben, dass eine angemessene Beilegung der ukrainischen Krise von grundlegender Bedeutung für regionalen Frieden und regionale Stabilität sind. Wir haben Chinas Prinzip und Position hinsichtlich der ukrainischen Angelegenheit bereits öffentlich gemacht.