Pressekonferenz im Beijinger Außenministerium

Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums in Beijing am 27.11.2013. Sprecher des Außenministeriums: Qin Gang. Keine namentliche Nennung der beteiligten Journalisten / Korrespondenten

Quelle: Huanqiu Shibao

Frage = unbekannte/r Korrespondent/en/innen.
Antwort = Qin Gang, einer der Sprecher des Ministeriums.

Frage: Beabsichtigt China, im Südchinesischen Meer eine Luftverteidigungsidentifizierungszone einzurichten?
Antwort: China wird nach Abschluss aller diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten zu gegebener Zeit weitere Luftverteidigungsidentifizierungszonen einrichten.

Frage: Erstens, bezüglich des Überflugs zweier amerikanischer B-52-Bomber in Chinas Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer, was ist die offizielle chinesische Antwort an Amerika? Zweitens, bezüglich Japans Weigerung, die Verordnung zu erfüllen, nach der Durchflugpläne vorab an China zu melden sind, wie kommentiert China das?
Antwort: Bezüglich der ersten Frage hat der Sprecher [oder die Sprecherin] [Ergänzung: des Verteidigungsministeriums] heute mittag bereits den Standpunkt klargemacht, und die Frage, die Sie beschäftigt, lässt sich jener Antwort entnehmen. Hinsichtlich der zweiten Frage: die Veröffentlichung der Vorschriften der Volksrepublik China über die Luftverteidigungsidentifizierungszone im Ostchinesischen Meer enthält klare Regeln, und wir hoffen, dass alle relevanten Seiten aktiv kooperieren und gemeinsam die Flugsicherheit aufrechterhalten. Was alle Arten von Situationen betrifft, die vielleicht auftreten können, hat die Veröffentlichung angemessene Handlungsanweisungen festgelegt.

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Frage: Angesichts des Überflugs zweier U.S.-Militärflugzeuge in der Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer, und angesichts der japanischen Weigerung, der chinesischen Seite Flugpläne vorab mitzuteilen, ist die chinesische Seite da nicht besorgt, die Luftverteidigungsidentifizierungszone könnte als "Papiertiger" angesehen werden?
Antwort: Das Wort "Papiertiger" hat eine ganz bestimmte Bedeutung. Sie können überprüfen, was der Vorsitzende Mao Zedong seinerzeit meinte, wenn er "Papiertiger" sagte. Ich möchte betonen, dass die chinesische Regierung die nötige Entschlossenheit und Fähigkeit dazu hat, die nationale Souveränität und Sicherheit zu verteidigen. Wir sind auch in der Lage, hinsichtlich der Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben.

Frage: Das chinesische Verteidigungsministerium sagt, die amerikanischen Militärmaschinen in der Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer seien während ihres Durchflugs von der chinesischen Seite beobachtet und identifiziert worden. Ist das die einzige Folge, wenn ausländische Flugzeuge in eine chinesische Luftverteidigungsidentifizierungszone einfliegen? Wird China schärfere Maßnahmen ergreifen?
Antwort: Die chinesische Seite hat entsprechend der Veröffentlichung auf den Überflug der zwei amerikanischen Militärflugzeuge in der Luftverteidigungsidentifizierungszone im Ostchinesischen Meer reagiert. Wir werden, je nach Lage, entsprechend dem entsprechenden Grad der Bedrohung, jeweils entsprechend reagieren.

Frage: Die australische Außenministerin hat hinsichtlich der von China festgelegten Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer Besorgnis ausgedrückt und eine ernsthafte Stellungnahme abgegeben. Teilen Sie uns bitte mit, welche Form die Stellungnahme hatte. Kann dies [negative] Auswirkungen auf den geplanten Besuch der Außenministerin in China haben?
Antwort: China hat über diplomatische Kanäle bereits eine ernsthafte Stellungnahme an die australische Außenministerin gerichtet. Was den Besuch der australischen Außenministerin in China betrifft, so bin ich sicher, dass beide Seiten zur gegebenen Zeit ein breites Themenfeld besprechen werden.

Frage: Was zivile Flugzeuge betrifft, welche die Regeln der Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer nicht respektieren, können Sie klarstellen, dass dies für die Besatzungen und Passagiere keine [negativen] Auswirkungen hat?
Antwort: Tatsächlich ist die Veröffentlichung sehr klar formuliert, und es ist nicht nötig, dass ich etwas klarstelle. Ich schlage vor, dass Sie sorgfältig lesen. Die von China etablierte Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer ändert nicht die betreffende rechtliche Natur der Lufträume. Sie beeinflusst nicht die Freiheit der Überflugrechte, welche jedes Land gemäß internationaler Gesetze hat. Internationale Flüge, die in jenem Luftraum normal navigieren, werden nicht beeinträchtigt. Wenn Probleme oder Situationen entstehen, wird China entsprechend der Regeln der Veröffentlichung verfahren.

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Frage: Japanische Medien berichten, das japanische Verteidigungsministerium beabsichtige hinsichtlich der von China bestimmten Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer, Japans Luftverteidigungsidentifizierungszone auszuweiten. Wie kommentiert das die chinesische Seite?
Antwort: Ich habe noch keine entsprechende amtliche Meldung erhalten. Ich möchte hervorheben, dass die von China bestimmte Luftverteidigungsidentifizierungszone im ostchinesischen Meer ein vernünftiger und legitimer Vorgang in Ausübung seiner Souveränitätsverteidigung ist. Dieser richtet sich gegen kein bestimmtes Land oder Ziel. Die betreffenden Länder müssen sich um diese kleine Sache keine großen Sorgen machen oder in Panik geraten, sondern lediglich die Ordnung wahren.