Zeitgeschichte Libyen im Sog des Arabischen Frühlings: Der Sturz des Langzeitherrschers Gaddafi ist besiegelt, als mehrere NATO-Staaten aus der Luft militärisch eingreifen
Im Jahr 1969 hatte Muammar al-Gaddafi König Idriss entmachtet und durch den Ausbau einer sehr ertragreichen Erdölwirtschaft der bettelarmen libyschen Stammesgesellschaft in wenigen Jahren den höchsten Lebensstandard und die besten Bildungsindizes in Nordafrika verschafft. Frauen konnten davon besonders profitieren. Obwohl Gaddafi selbst die Fäden der Macht in den Händen hielt, sorgte die Einführung basisdemokratischer lokaler Institutionen dafür, dass Stämmen und Regionen eine gewisse Autonomie zufiel. Die anfangs bis zum Kleinhandel verstaatlichte Wirtschaft – für arabische Länder einzigartig – wurde ab 2002 schrittweise wieder privatisiert, was zu einem deutlich ansteigenden Wachstum, aber auch ausufernder Korruption führ
;hrte.Da Gaddafi jahrzehntelang versuchte, mit seinen Petrodollars eine antiimperialistische Front in Afrika zu errichten, gehörte er zu den von westlichen Regierungen meistgehassten Staatschefs. 1986 kam es zu einem ersten militärischen Schlagabtausch. Nachdem zwei libysche Kriegsschiffe von US-Kreuzern versenkt worden waren, erklärte Präsident Reagan den Anschlag auf die von amerikanischen Militärs frequentierte Westberliner Diskothek La Belle zu einem libyschen Racheakt. Es folgten Luftangriffe der USA auf Tripolis und Bengasi, bei denen Gaddafi selbst nur durch Zufall nicht ums Leben kam. 1989 drohte die im Mittelmeer liegende 6. Flotte eine Chemiefabrik anzugreifen, die nach libyscher Darstellung Arzneimittel, aus amerikanischer Sicht Giftgas für einen Angriff auf Israel produzierte. Um einer Eskalation zu entgehen, ließ Gaddafi die Anlage abbauen. Nachdem sein Geheimdienst nach 1988 für das Flugzeugattentat von Lockerbie verantwortlich gemacht wurde, unterhielten Frankreich und Italien, die viel libysches Öl importierten, trotzdem fortgesetzt intensive Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land. Demnächst steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ein weiterer Prozess bevor, weil er von Gaddafi Gelder für seine Wahlkampagne entgegengenommen haben soll.Schon 1981 gründeten libysche Oppositionelle die Nationale Front für die Rettung Libyens, zu der 1987 auch Chalifa Haftar als Oberbefehlshaber der libyschen Armee stieß, nachdem er im Tschad-Krieg gefangen genommen und von den USA befreit worden war. Haftar arbeitete fortan mit der CIA zusammen, die es ihm ermöglichte, in Virginia ein militärisches Trainingscamp für den Kern einer Libyschen Nationalarmee (LNA) zu unterhalten.Seit den 1990er-Jahren holten die LNA und andere kleine, oft islamistisch ausgerichtete Verbindungen zu Anschlägen in Libyen aus. 1996 misslang ein Attentat auf Gaddafi selbst. Außerdem wurde versucht, an verschiedenen Orten, besonders in der Kyrenaika, Unruhen zu entfachen. Maßgeblich waren Dschihadisten an der Vorbereitung des Aufstandes beteiligt, der schließlich Anfang 2011 als Dominostein des Arabischen Frühlings auf die Umstürze in Tunesien und Ägypten folgte. Als es im Februar auch auf dem zentralen Platz in Bengasi zu allabendlichen Protestmeetings kam, wurde die äußerst aktive Unterstützung des Emirats Katar und seines damals in der gesamten arabischen Welt einflussreichen TV-Senders Al Jazeera erkennbar. Die Demonstrationen griffen auf andere Städte über und mündeten bald in bewaffnete Zusammenstöße zwischen regulären Streitkräften und offenkundig gut trainierten Rebellen. Am 20. Februar bereits fiel Bengasi unter ihre Kontrolle, später galt das auch für andere Städte, die jedoch zum Teil von der Gaddafi-Armee zurückerobert wurden.Als im März internationale Medien verbreiteten, Gaddafi wolle Bodentruppen und seine Luftwaffe zur gewaltsamen Rückeroberung Bengasis einsetzen, kam es zu Krisensitzungen der Vereinten Nationen. Während sich die Afrikanische Union für eine politische Lösung aussprach, drängte die Arabische Liga darauf, eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung einzurichten. Am 17. März kam es im UN-Sicherheitsrat zur Resolution 1973, die es erlaubte, ein Flugverbot militärisch durchzusetzen. Ausdrücklich nicht legitimiert wurde eine Besetzung des Landes durch ausländische Truppen mit dem Ziel eines Regimewechsels. Angenommen wurde die Resolution mit den Stimmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs sowie der nichtständigen Mitglieder Bosnien-Herzegowina, Portugal, Gabun, Nigeria, Kolumbien und Libanon. Neben Russland, das vergebens dafür plädiert hatte, zunächst eine Resolution über einen Waffenstillstand zu verabschieden, enthielten sich China, Indien, Brasilien und Deutschland der Stimme. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, dass sich Deutschland nicht an einem die Flugverbotszone erzwingenden Militäreinsatz beteiligen wolle, weil das darauf hinauslaufen könne, Kriegspartei in einem drohenden Bürgerkrieg zu sein. Dagegen schlug er vor, die Regierung Gaddafi zunächst mit Sanktionen zu belegen, und gab bekannt, den am 27. Februar gegründeten Nationalen Übergangsrat kontaktiert zu haben, der sich als Gegenregierung Libyens verstand und Monate später von vielen Staaten als offiziell anerkannt werden sollte.Am 19. März begannen massive Luftangriffe der NATO-Staaten Frankreich, USA, Kanada und Großbritannien. Am 22. März folgte eine Seeblockade, um ein Waffenembargo gegen die regulären Streitkräfte durchzusetzen, während die USA den Rebellenverbänden permanent Waffen zukommen ließen. Dank des überlegenen externen Beistandes konnte die staatliche Armee zurückgedrängt werden, bis sie Ende August auch die Kontrolle über Tripolis verlor. Am 20. Oktober wurde der gestürzte Gaddafi gefangen genommen, als er in einem Autokonvoi aus seiner Heimatstadt Sirte fliehen wollte. Wer dafür verantwortlich war, dass er schwer gefoltert und dann getötet wurde, blieb ungeklärt.Damals noch türkischer Ministerpräsident, bereiste Recep Tayyip Erdoğan Mitte September Ägypten, Tunesien und Libyen, wo er als mutmaßlicher Anhänger des Arabischen Frühlings seine Unterstützung anbieten wollte. Um ihm vor seinem Eintreffen in Libyen die Show streitig zu machen, trafen Präsident Sarkozy und der britische Premier David Cameron am 15. September zu Blitzbesuchen in Tripolis und Bengasi ein, begeistert begrüßt von Tausenden Libyern. Sie hofften, ihr seit Jahrzehnten isoliertes und geächtetes Land werde endlich wieder anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein. Sie ahnten nicht, dass sie Repräsentanten von Staaten empfingen, die – im Verein mit Italien und den USA – bis heute ungehemmter denn je um libysches Öl konkurrieren und weder den Wiederaufbau noch die katastrophal abstürzenden Lebensverhältnisse im Blick haben würden.Schon 2011 sollte sich zeigen, dass die menschenrechtlichen und sozialen Folgen des Regimewechsels unkalkulierbar waren. Bereits im April brach in manchen Gebieten die Versorgung zusammen. Hunderttausende von arabischen Gastarbeitern verloren ihre Arbeit und saßen wegen der Seeblockade fest. Afrikaner wurden von dschihadistischen Milizionären beschuldigt, Söldner Gaddafis gewesen zu sein, und zu Hunderten massakriert. Die teils enormen Waffenbestände gerieten über informelle Kanäle in andere Staaten und ermöglichten dort den Aufbau von Milizen, was in Mali bis zum Bürgerkrieg führen sollte.Und auch der politische Neuanfang misslang. Das Anti-Gaddafi-Lager trieben stark divergierende Zukunftsideen auseinander. Ein Teil wollte die Monarchie erneuern, ein anderer die Scharia einführen. General Chalifa Haftar, zunächst Oberkommandierender der neuen Streitkräfte, wandte sich gegen die erstarkenden islamistischen Kräfte und wurde schnell abgesetzt. Während Tripolitanien in die unkontrollierbaren Einflusszonen von Warlords zerfiel, gelang es Haftar in der Kyrenaika, die LNA zu einer disziplinierten militärischen Kraft zu organisieren, die mit einem in Tobruk installierten Parlament kooperierte und Vorformen staatlicher Ordnung schuf.
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