Helena Smith
29.12.2012 | 09:00 12

Die nächste Chance

Griechenland 2013 dürften immer wieder Forderungen nach Neuwahlen laut werden. Sie kämen Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza nicht ungelegen. Regieren wollen sie nach wie vor

Die nächste Chance

Alexis Tsipras hat die Regierungsmacht nach wie vor fest im Blick

Foto: Georges Gobet / AFP - Getty Images

Er kam aus der politischen Wüste, doch für ein Paar Tage im Juni lag die Zukunft des Euro in den Händen von Alexis Tsipras. Sechs Monate später steht der schnell sprechende Heißsporn, der 2012 vor den griechischen Wahlen die Welt im Sturm nahm, nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Von der Bildfläche verschwunden ist er deswegen nicht. Mit dem Satz – „Die Schlacht haben wir vielleicht knapp verloren“ – gibt er zu verstehen, dass es seiner Partei Syriza letztlich nicht gelungen ist, die Regierung zu stellen. „Den Krieg aber nicht.“

Als Führer der wichtigsten Oppositionsgruppe des Landes, das mitten im europäischen Schuldendrama steht, sitzt Tsipras heute in einem eleganten Büro im Erdgeschoss des Parlaments. Vom ehemaligen Königspalast aus blickt man über den Syntagma-Platz und damit den Schauplatz vieler Demonstrationen, die Athen seit drei Jahren aufrütteln.

Auch in den kommenden Monaten wird das kaum anders sein. Immerhin wird 2013 das härteste Jahr, seit die Wirtschaft Griechenlands in einen freien Fall geriet.Wir sind die große Hoffnung auf einen Wandel“, meint Tsipras. „Wir wollen aber nicht nur der Katastrophe Einhalt gebieten und die schlechte Medizin absetzen“, fährt er fort. Gemeint sind die strikten Sparmaßnahmen, die im Gegenzug für die Rettungskredite der Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF durchgesetzt wurden und zu einer Rezession geführt haben. „Wir wollen auch Griechenland verändern – die notwendigen positiven Strukturreformen können nur wir durchführen. Die politischen Gegebenheiten gehörten – ebenso wie der auf den Gewinn von Wählerstimmen ausgerichtete öffentliche Sektor – zu den Hauptauslösern der Krise."

So fing es an

Der 38-jährige Politiker hat es weit gebracht seit Syrizas Debüt in ein paar schäbigen Räumen im zweiten Geschoss des Parlaments. Damals brachte die ungleiche Allianz aus Linken, Grünen, Marxisten und Maoisten es gerade einmal auf 4,5 Prozent der Wählerstimmen. Doch eine vehemente Anti-Austeritäts-Rhetorik und die kompromisslose Opposition gegen Maßnahmen, die das verfügbare Einkommen der meisten Griechen jäh einbrechen ließen, haben Syriza in der Wählergunst steigen lassen.

Als im Juni richtungsweisende Wahlen stattfanden, stellte das der Konservative und heutige Premier Antonis Samaras als drastische Entscheidung dar: Entweder schmerzhafte Reformen, die dem Land weiterhin die Euromitgliedschaft gewährleisten, oder einer Syriza-Regierung, die eine Rückkehr zur Drachme verheißt. Dennoch kam die Tsipras-Partei 29,6 Prozent.

Charisma und rhetorisches Talent des Parteichefs haben zweifellos zu diesem Höhenflug beigetragen. Immer wieder führt Syriza seit dem Sommer die Meinungsumfragen an. Tsipras hat die Macht im Visier, denn 2013 dürften immer wieder Forderungen nach Neuwahlen laut werden.

Diese Regierung wird nicht lange überleben“, diagnostiziert Tsipras und unterstreicht mit ausgreifenden Armbewegungen die Liste der Maßnahmen seiner „dogmatischen neoliberalen“ Feinde, die eine Chance erhalten hätten und elend gescheitert seien. "Griechenland ist einzigartig. Die Schulden stiegen selbst nach der Restrukturierung weiter.“ Die vom Kabinett Samaras ergriffenen Maßnahmen seien kontraproduktiv und dazu verurteilt, immer weiter an der wirtschaftlichen Todesspirale zu drehen, in der sich das Land befände. „Ein Schuldenschnitt ist unumgänglich. Nach den Wahlen in Deutschland wird es soweit sein“, ist Tsipras überzeugt.

Viel Häme

Seine Kriker werfen ihm vor, er wette auf die Katastrophe. Sie bezeichnen ihn als Demagogen, der über Wirtschaft und Feinheiten des globalen Finanzwesens so viel wisse wie ein Schuljunge. Samaras und seinen Juniorpartnern, die sich die Macht in einer unsicheren Koalition teilen, gilt Syriza nicht nur als unverantwortlich, sondern als gefährlich. Sie sagen, für ein Land, das nahezu vollkommen auf internationale Gläubiger angewiesen sei, um seine öffentlichen Kassen wieder zu füllen, sei es katastrophal, wie Syriza auf den Staat zu setzen und sich zu weigern, die Privatisierung öffentlichen Eigentums zu akzeptieren. Sie vergleichen Tsipras gern mit dem verstorbenen sozialistischem Ex-Premier Andreas Papandreou.

Doch der Kommunist Tsipras weicht nicht von seiner Linie ab: „Das Problem des öffentlichen Sektors ist kein quantitatives, sondern ein qualitatives“, sagt er. „Größenmäßig liegen wir im europäischem Durchschnitt.“

Als er jetzt seine erste offizielle Reise nach Lateinamerika unternahm, wo er neben der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auch deren Vorgänger Inácio „Lula“ da Silva traf, wurde der Außenpolitik seiner Partei viel Häme zuteil. Syriza hielt dagegen, der Besuch sei Teil von Bemühungen, durch eine facettenreichere, nicht allein von der EU abhängige Außenpolitik „das griechische Schuldenproblem zu internationalisieren“.

Tsipras bereitet sich zwar auf die Macht vor, legt aber auch eine gewisse Mäßigung an den Tag – und das nicht nur, weil die politische Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der Umsetzung der bislang härtesten Sparmaßnahmen im kommenden Jahr weiter zunehmen wird. Im November hat sich das Parteienbündnis Syriza in einem historischen Schritt als einheitliche Kraft konstituiert. Eine überwältigende Mehrheit von 75 Prozent stimmte auch für die Bildung eines Zentralkomitees unter Führung von Alexis Tsipras und dem entschieden pro-europäischem Flügel der Partei.

In Tsipras ehemals rabenschwarzen Haar tauchen die ersten grauen Sprenkel auf, statt Jeans trägt er öfter Anzüge, italienische Hemden und Wildlederschuhe. Das Englisch des Politikers, der anders als viele Mitglieder des Establisments seines Landes keine Privatschulen oder Universitäten im Ausland besuchen konnte, hat sich beachtlich verbessert. „Ich gucke jetzt CNN und lese den Guardian“, erklärt er. „Seit dem ersten Krisenjahr hat sich alles, was wir gesagt haben, bewahrheitet. Natürlich fühlen wir uns bestätigt. Das reicht aber nicht. Es braucht eine ganz neue Politik.“

Übersetzung: Zilla Hofman

Kommentare (12)

Oberham 29.12.2012 | 10:47

... es gibt keine politische Kraft, die Veränderung im Sinne von breiter Solidarität ernsthaft vor hätte!

Es geht nur um die kleine Herde, die sich an den Trögen der pseudodemokratischen Sauställe sulen darf.

Unter den Menschen, dem Volk herrscht längst eiskalter Überlebenskampf - manche exekutieren es extrem erfolgreich, sie nutzen tausende von Menschen - wenn nicht Millionen für ihre ganz persönliche Schatzammer - andere schaffen es nur einige wenige zu benutzen.

Was leicht erkennbar ist, - es muss wohl wesentliche mehr Nutzmenschen, als Menschen benutzende Menschen geben!

Dieses Gewebe ist sicherlich sehr komplex - wir gewöhnliche Mitteleuropäer sehen in der Regel die Gitter unserer Käfige nicht, spüren die Halseisen nicht an unserer Haut reiben, trotzdem behaupte ich, 99, 9% sind Sklaven, unfreie Wesen, die - würden sie wahrhaftig, gütig und mitfühlend im Sinne von solidarisch agieren, rasch in die unterste Kaste der sozialen Sklavenpyramide abglitten.

Dort ist man absolut isoliert, arm und ohne soziale Perspektive im Reich der Umwelt, der menschenlosen Umwelt verhaftet.

Dort findet sich jedoch mehr Glück, so man die Augen für die Dinge öffnet, mehr Freiheit und trifft man eine Artgenossen, einen ähnlich verbannten, ist die Freude unglaublich groß!

nickname 29.12.2012 | 14:00

Herr Tsipras versucht ein latein-amerikanisches Gegengewicht zu den Protektoratsverwaltern der Troika zu schmieden?! Ich denke, dass war nicht mehr als eine politische Bildungsreise, ein kleiner Taschenspielertrick, welcher den Kommunisten und Maoisten in seiner Partei gut gefallen haben dürfte. Es wird sich zeigen, ob Herr Tsipras oder andere den geplünderten Staat, die zutiefst gespaltene Gesellschaft und die gescheiterte repräsentative Demokratie "reformieren" können/dürfen.

drhwenk 30.12.2012 | 00:09

Syrizas "Aufstieg"  als Reaktion auf die ungheure Aggression des neoliberalen Sozailabbaus und Gesamtpoltik. Syriza, Enfdlich mal eine adequazr GEGENREAKTION statt, wie hier und sehr viel auch andernorts,  unterwerfende Identifizierung. BRAVO!!! BRAVISSIMO!!!  Die Griechen waren auch mal Globalmacht Nr 1 un haben die westliche Kultur nachhaltig geprägt.   Dynamis und Energia sind da, Teleos, Kairos, auch.  

mymind 30.12.2012 | 00:55

Unabhängig davon was von Tsipras &  den dahinter stehenden Parteien zu halten & zu erwarten ist:

Was erwartet  man von den Parteien, den griechischen Clan-Politikern, die jahrzehntelang die Misswirtschaft begünstigt haben, davon profitiert haben &  wenn es nicht passte weggesehen haben? Eine Regierung, die vor der diesjährigen Machtübernahme in der Oppposition alle vorgegebenen Maßnahmen der EU & des IWF boykottierte.  Obwohl die Griechen nicht viel von den Us-Amies halten,, kupfern sie deren Schwachsinnverhalten ab.

Warum werden diese Schwachmaten, die wie vermittelt hauptverantwortlich für das griechische & ggf. europäische Euro-Desaster sind belohnt, indem sie die neue Regierung stellen? Ich als Griechin hätte die nicht gewählt! Auch wenn Tsipras als Euroweltuntergang-Dämon medienwirksam präsentiert wurde, in einem Punkt hat er recht: es  braucht eine neue Politik! & ich ergänze  in der EU!

Rupert Rauch 30.12.2012 | 11:50

Für was steht denn Tsipras nun?

Im Artikel wird behauptet er sei Kommunist. Das mag im angelsächsichen ja Synonym für alle Sozialpolitiker sein, aber ist diese harte Bezeichnung wirklich gerechtfertigt oder reines Bashing? Und für was stehen Kommunisten heutzutage überhaupt noch?

Die einen behaupten Tsipras sei ein linker Extremist. Den anderen hat er schon wieder zu viel Kreide gefressen.

Die einen behaupten Tsipras wolle im Euro bleiben, die anderen behaupten er wolle raus. Die nächsten behaupten er wäre ahnungslos (eine leichte Behauptung bei einem jungen Mann) leider gilt der Umkehrschluß (alte Leute = viel Ahnung) auch so gut wie nie.

In dieser Hinsicht bietet der Artikel keinerlei neue Information, eine reine mittelmäßige Strategieanalyse, wie man sie auch im deutschen Mainstream finden könnte.

 

Nihil Hamster 30.12.2012 | 14:58

SYRIZA geht in die richtige Richtung. Im Kern verfügt SYRIZA über ein linkssozialdemokratisches Programm, das ernsthaft jedoch nur im Sozialismus verwirklicht werden kann. Griechenland steht eben vor den 2 Alternativen: Sozialismus oder Barbarei? Radikale Demokratie oder womöglich sogar neoliberal-faschistische Militärdiktatur?

Was mir an SYRIZA aber fehlt, ist, dass er/sie/es nicht weiß, wie die Forderungen umzusetzen sind. Müsste eine von SYRIZA angeführte Linksregierung nicht unterstützt und komplettiert werden durch Rätebewegungen? Und wenn SYRIZA regiert? Mit wem dann? Mit der Third-Way-sozialdemokratischen PASOK???? Die müssen aufpassen, dass ihnen der Sprung über die 3 % gelingt (in den Umfragen zwischen 5,5 und 8, bei den Parlamentswahlen im Juni 12, 3%). Mit der euro"kommunistischen" DIMAR (ähnlich der Roland Claus'schen PDS), die Samaras und die Forderungen der Troika unterstützt? Mit der orthodox-kommunistischen KKE? Oder gar mit der rechts-nationalistischen ANEL?

Ich favorisiere SYRIZA-KKE und wenn es sein muss SYRIZA-KKE-ANEL. Eine Koalition mit ANEL einzugehen, klingt für einen Linken freilich paradox. Aber am klarsten haben es m.E. die portugiesischen Kommunisten artikuliert. Diesen Schluss kann man auch auf Griechenland übertragen. Der Euro ist, war und bleibt ein imperialistisches Mittel zur Durchsetzung v.a. der Interessen des deutschen Kapitals. Die Drachme kann für Griechenland aber auch nicht die Lösung sein. Aber nationale Souveränität ist ein erster wichtiger Schritt. Das Problem ist bloß, dass es schwer sein dürfte, sich mit der Drachme aus der Misere zu befreien. Schuldenschitt und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Energie, Bahn usw. müssen deshalb synchron dazu ablaufen. Ziel sollte es sein, mit anderen südeuropäischen Staaten eine neue Förderation/Union zu gründen nach dem Vorbild der ALBA-Staaten in Lateinamerika. Dafür kann SYRIZA Sprachrohr sein.

blog1 02.01.2013 | 20:14

Ich teile einen Teil ihrer Einschätzungen.

Wo ich Ihnen nicht zustimme, ist die Frage, ob Griechenland zur Drachme zurückkehren soll oder nicht.

Griechenland sollte zur Drachme zurückkehren und zwar aus folgenden Gründen:

. Nur bei einem Ausstieg aus dem Euro kann sich Griechenland komplett entschulden und zwar mittels einer Abwertung, die bei einem Verbleib im Euro nicht möglich ist.

- Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Es wird - das muss man der Bevölkerung klar machen - bei einem Ausstieg noch weiter bergab gehen.  Dies liegt vor allem an der Verteuerung der Importe. Also gilt es, diese Durststrecke möglichst gut abzufedern.. Bei einem Verbleib im Euro wird die Abhängigkeit zu den Finanzmärkten und deren Handlanger weiter bestehen bleiben.

- Die Griechen können sich nur selbst aus dem Sumpf ziehen. Dazu müssen dem Korruptionssumpf ein Ende setzen und sich auf ihre Stärken besinnen.

- Das Land befindet sich aktuell in einem Lähmungszustand, weil die Aussicht auf eine signifikante Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse breiter Bevölkerungsschichten nicht in Sicht ist. Je schneller dieser Lähmungszustand beendet wird, desto schneller wird sich das Land erholen.

- es kann doch keine Option sein, sich quasi unter ein Finanzprotektorat der EU unter Führung der deutschen Kanzlerin stellen zu lassen. All das wird durch krampfhafte Festhalten am Euro weiter begünstigt.

Wenn Herr Tsipras diese Vorgehensweise der Bevölkerung glaubhaft vermitteln kann, dann wird er auch gewählt.

 

Nihil Hamster 03.01.2013 | 10:54

Dem widerspreche ich doch gar nicht. Ich meinte nur, dass sich der Übergang zur Drachme alles andere als leicht gestalten wird. Schließlich muss man das so gestalten, dass auch das produktive und zirkulierende Kapital als Drachme besteht. Ein Bekannter von mir dachte auch an die Übergangslösung Schwundgeld.

Auch ich empfinde diesen Schritt zur Drachme als in jeglicher Hinsicht notwendig. Nur meine ich, dass Drachme nicht Ziel, sondern nur Mittel sein kann. Mittel vielleicht für einen sozialistschen südeuropäischen Staatenbund, der auch nationale Hauhaltsrechte garantiert ;-)

blog1 03.01.2013 | 13:20

Bitte entschuldigen Sie mein Fehlinterpretation. Wir liegen sehr wahrscheinlich mit unseren Vorstellungen dicht beieinander.

Das mit dem Schwundgeld müssten Sie mir näher erklären. Ihr Bekannter meint ja wohl nicht das Geld, dass die superreichen Griechen in der Größeordnung von mehreren hundert Milliarden Euro ins Ausland geschafft haben und es deshalb "entschwunden" ist. Es ist ja nicht weg, es ist nur woanders.

Zu der sudeuropäischen Staatenunion sozialistischer Prägung habe ich noch keine dezitierte Meinung. Es scheint mir aber ein Ansatz zu sein. Es führt aber kein Weg daran vorbei. dass Griechenland wirtschaftlich gesunden muss. In Griechenland besteht das Problem, dass es über keine industrielle Basis verfügt. Deshalb auch die Exportschwäche und die hohe Abhängigkeit von Importen, auch im Energiebereich. .Hier gilt es anzusetzen.

Und noch etwas:  Griechenland sollte eine Taskforce ins Leben rufen, die dafür sorgt, dass ein funktionierendes Steuersystem installiert wird und  die sich um die Steuerhinterzieher kümmert, die ihr Vermögen illegal beseite geschafft haben. Vielleicht wird man ja bei Goldman Sachs fündig! Vorab muss aber die korrupte Regierung weg, weil die hängen da dick mit drin.

Nihil Hamster 03.01.2013 | 18:16

Ja, davon hatte er selbst auch keine genauen Vorstellungen. Wir sind beide keine Ökonomen. Mit Schwundgeld meinte er eine nicht konvertible Drachme zwecks eines sozial-ökonomisch-ökologischen Wiederaufbaus Griechenlands (sry, falls du das liest, Bekannter, nimm es mir nicht übel, dass ich dich hier fast schon wortwörtlich zitiere).

 

Sehr richtig bennenen Sie hier auch die Notwendigkeit einer funktionierenden Verwaltung, die mit der Krise ja immer mehr in ihrer Funktionsweise einbüßt. Es ist aber eben eine rein neoliberale und ökonomisch irrwitzige Polemik, wenn da von fast allen Seiten behauptet wird, das griechische Staatswesen sei Hauptverursacher der Krise; dann und wann gesellt sich dazu das Steinzeit-Argument, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt (erstens wird damit ein homogenes, klassenübergreifenden gr. Volk suggeriert und imaginiert und zweitens wissen wird doch spätestens seit Adam Smith, Ricardo und Marx, dass die mit Gehirn und Händen ausgestatte menschliche Gattung kollektiv Mehrwert erzeugt, also mehr produziert, als sie konsumiert). Und so wird wieder mal der schlanke Staat heraufbeschworen, ohne Bürokratie und ohne Sozialausgaben. Zwar ist Bürokratie an Staats- oder staatsähnliche Strukturen gebunden. Wollen wir aber nicht in die Steinzeit zurück, liefert nur der demokratisch gelenkte Staat die Mittel zur Bekämpfung von Bürokratie & Korruption auch im privaten Sektor (durch Sozialisierung).

Ihren steuerpolitischen Vorstellungen kann ich nur beipflichten! Wollen wir hoffen, dass die von Klientelismus bislang noch relativ unberührte SYRIZA das auf die politische Agenda setzt.