Links im Ländle

In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot. Der konservative Mainstream im Land zeigt sich weitestgehend irritiert, hatte er für die Zukunft die Grünen doch schon auf seiner Seite verbucht. Eine grundlegende Fehlinterpretation der Rolle der Grünen in den anstehenden politischen Veränderungen.

Von Robert Zion

Gleich zu Beginn hat sich Winfried Kretschmann zwei Geniestreiche geleistet. Zum einen mit der Bemerkung, dass „weniger Autos natürlich besser als mehr“ seien, zum anderen mit der Forderung, den „Schritt in die Bürgergesellschaft zu wagen.“ Ersteres ist einfach eine Wahrheit, die jeder Mensch weiß oder wissen müsste, wenn er über die ökologischen Grundlagen unserer jetzigen und zukünftigen Gesellschaft nur ansatzweise nachzudenken beginnt.

Eine Wahrheit ist es aber auch, dass das Industrie- und Exportland Deutschland und erstrecht das Autoland Baden-Württemberg über die erste Wahrheit ein Tabu verhängt haben. Die Offenlegung dieses Widerspruchs ist eindeutig ein Gewinn für die fade und monothematisch gewordene politische Kultur hierzulande. Auch, wenn damit zunächst noch nichts für einen wirklichen ökologischen Fortschritt gewonnen ist – das Aussprechen einer solchen Wahrheit an prominenter Stelle ist aber Voraussetzung dafür, damit irgendwann überhaupt einmal eine Debatte über die unausweichliche Konversion der Industrie entstehen kann. Bei Mappus und Merkel jedenfalls mangelte und mangelt es stets schon an dieser Achtung vor der Wahrheit.

Die andererseits von Kretschmann geforderte Bürgergesellschaft, so der zweite Geniestreich, reduziert sich keineswegs auf den Schwäbischen „Wutbürger“ und ist darüber hinaus auch was vollkommen anderes als die von interessierter Seite vielbeschworene „bürgerliche Gesellschaft“. Diese erschöpft sich im Wesentlichen im Sich-Einfügung in die Norm eines bürgerlichen Lebens unter Akzeptanz ökonomischer Fremdbestimmung, während jene auf das Sich-Einmischen, die Partizipation und die Selbstbestimmung zielt. Darum auch ist der Wertkonservativismus des Grünen Katholiken und Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann keineswegs mit dem Konservativismus von CDU/CSU/FDP zu verwechseln, der sich gerne die Selbstbeschreibung des „bürgerlichen Lagers“ gibt.

Schöpferische Entwicklung

Kretschmann ist in Wirklichkeit nun herausragender Repräsentant einer Grünen Partei, die die politische Landschaft in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung unter dem Vorzeichen einer tiefgreifenden ökologischen, sozialen und demokratischen Erneuerung noch einmal im Kleinen abbildete. Denn während sich Konservative, Linke und Liberale in der alten Parteilandschaft aus CDU/CSU, SPD und FDP recht deutlich voneinander geschieden wiedergefunden hatten, bestanden die Grünen immer schon aus (wert-)konservativen, linken und (menschen- und bürgerrechts-)liberalen Strömungen.

Dennoch definiert sich die Partei heute noch insgesamt als links. Und dies nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Pluralität. Auch Joschka Fischer, für den Kretschmann zu Beginn gearbeitet hatte, hat bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik darauf bestanden, ein Linker und bei den Grünen in einer linken Partei zu sein. Und in Tat ist die Linke in Wirklichkeit nie etwas anderes gewesen als eine Pluralität, und die Gesamtlinke nie etwas anderes, als eine virtuelle Gesamtheit der Minoritäten. Der Hinweis darauf, aus wie vielen Gruppen und Bewegungen die Grünen eigentlich entstanden sind, aber auch ein Blick in den Grundkonsens der Partei offenbart dies unmittelbar. Dort ist eine starke Menschen- und Bürgerrechtsprägung ebenso zu finden, wie der Satz: “Unsere Ablehnung der sozialistischen Misswirtschaft beinhaltet keine pauschale und automatische Zustimmung zum kapitalistischen Wirtschaftssystem.“

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Und wer diesen Grundkonsens noch etwas genauer liest, der findet dort sogar Begriffe wie den der „Schöpferischen Entwicklung“. Für das gleichnamige Buch erhielt der Philosoph Henri Bergson 1927 den Literaturnobelpreis, ein Buch, das wohl bis heute die tiefgreifendste Kritik der umfassenden Missachtung des Lebendigen in unserer technisch-wissenschaftlichen Denkweise und Zivilisation darstellt. Eine wertkonservative Zivilisationskritik und ein anspruchsvoller Alternativentwurf zugleich.

Sanfte Revolution

Winfried Kretschmann, der eben aus der Pluralität dieser Partei und ihrer aufgewühlten – und zuweilen aufwühlenden – Geschichtekommt, hat aus dieser Geschichte einen Grundton mit ins Amt genommen, der wirklich nachhaltig beeindruckt: den der Gelassenheit. Im Auftreten, in den Bemerkungen bereits am Wahlabend - überall diese Gelassenheit, die zuweilen sogar leicht distanziert bis ironisch, aber immer in sich ruhend und sachlich wirkt. Und in Baden-Württemberg – wie vielleicht auch irgendwann einmal in Bayern – kann es auch nur so gehen, wenn dort einmal die Linke, also die Gesamtheit der Minoritäten regiert. Mit Gelassenheit. Mit einer Art sanften Revolution. Wer die Menschen dort kennt, weiß, dass bei ihnen alles etwas länger dauert, aber dafür umso gründlicher und tiefgreifender vonstatten gehen wird.

Was in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann funktionieren kann, kann und wird sich aus Sicht der Grünen in NRW, in Niedersachsen, in Berlin oder gar im Bund aber ganz anderes darstellen. Die von den Grünen seit dem Parteitag von Rostock 2009 beanspruchte „Meinungsführerschaft im Mitte-Links-Lager“, die sich erstaunlich schnell auch in entsprechenden Wahlergebnissen realisiert hat, sieht in Stuttgart-Degerloch nun mal anders aus als in Berlin-Kreuzberg und noch einmal anders in Gelsenkirchen-Schalke.

Und dies wäre dann auch die einzige Unwägbarkeit, die für die Grünen von Baden-Württemberg ausgehen könnte. Den Erfolg des Wertkonservativen Winfried Kretschmann dahingehend umzudeuten, dass die Grünen nun per se zu Bündnissen mit Konservativen Parteien bereit seien. Dass eine Strömung in der Partei nun zu einem Scharnier würde, mit dem sich eine Grüne Scharnierpartei in der Nachfolge der FDP in den Dienst der Union als Mehrheitsbeschaffer stellen könnte.

Historische Aufgabe

Für die eher bürgerschaftlichen und bürgerrechtlichen als bürgerlichen sowie für die ökologischen und sozialen Werte der Grünen würde dies aber eine enorme Gefahr bedeuten. Oder, wie der Französische Philosoph Maurice Merleau-Ponty 1949 durchaus machtpolitisch bemerkte: „Machiavelli hatte Recht: man muss Werte haben, aber dies allein reicht nicht, und es ist sogar gefährlich, sich nur daran zu halten; solange man nicht diejenigen ausgewählt hat, die damit beauftragt sind, die Werte in den historischen Kampf einzubringen, hat man noch gar nichts getan.“

Angesichts der für die Grünen notwendigen Umstellung einer Lebens- und Wirtschaftsweise - von der Energiegewinnung über die Mobilität und die Lebensstile bis zum Konsumverhalten -, ist der Begriff des "historischen Kampfes" übrigens nicht zu klein gewählt. Nur führt man so einen Kampf natürlicherweise nicht gemeinsam mit dem politischen Hauptgegner.

In Baden-Württemberg jedenfalls, wird damit nun in der Folge der richtigen Auswahl und einer klugen bürgerschaftlichen und politischen Bündnispolitik begonnen werden können. Grün-Rot wird das Land dabei nicht gleich umpflügen wie ein Bauer seinen Acker, um daraus eine ganz neue Gesellschaft wachsen zu lassen. Dieses Schreckgespenst ist wirklich immer nur ein solches gewesen. Links im Ländle, das bedeutet einfach nur aber auch nicht weniger, als den Beginn der Ablösung eines alten, verbrauchten Konservativismus mit seinem einseitigen und dadurch kontraproduktiv und hinfällig gewordenen Fortschrittsbegriff.

Und dies in aller Gelassenheit.