seriousguy47

Blog von seriousguy47

24.01.2012 | 13:51

S21: Kretschmann und Grube planen Verwüstung der Stadt

Nach achselzuckender Duldung von Verfassungsbruch * und erneutem Schutz krimineller Aktionen durch die Polizei ** scheinen der grüne Wahlbetrüger Winfried Kretschmann, sein vollmundiger Duckmäuser Hermann  und sein winterschlafender Untersteller nunmehr „konstruktiv-kritisch“ eine von Grube und seinen willigen Bauvollziehern geplante Verwüstung des Stuttgarter Mineralwasservorkommens und in der Folge der grünen Lunge Stuttgarts begleiten zu wollen. Von der rechten  Staatsanwaltschaft hat man nichts zu befürchten. Von der Stuttgarter Justiz insgesamt darf man sich nichts erhoffen. Und das EBA blickt stumm auf dem ganzen Tisch herum. Und unterschreibt dann offenbar alles, was auf den Tisch kommt.

Gott, was soll denn auch das ganze Getue um einen Bahnhof oder eine Stadt. Die Bahn und ihre begleitenden Behörden haben schließlich schon viel größere Aufgaben gestemmt. Zum Beispiel die Transporte in die KZs. *** Damals hat sich doch auch niemand aufgeregt. Also, was soll denn jetzt das Geschrei um ein Kulturdenkmal oder ein paar hundert Bäume? Krepieren halt ein paar mehr Leute durch Hitzestau und Feinstaub.  Na und. Davon lässt sich doch ein Kretschmann seine höheren Ziele nicht kaputt machen.

Was von Seiten des Stuttgarter Aktionsbündnisses hierzu auf der 108. Montagsdemo am 23. Januar 2012 am Stuttgarter Bonatzbau vorgetragen wurde, kann und will ich im Einzelnen nicht überprüfen. Wozu bezahlen wir schließlich Zeitungsabos und Rundfunkgebühren?  Aber selbst wenn nur ein Teil der vorgetragenen Angaben zu- und eintreffen sollten, stellt sich die Frage, ob wir in Stuttgart von einer kriminellen Vereinigung regiert werden. Im Folgenden ein  paar Auszüge aus Reden:

„Der Bahn steht das Grundwasser bis zum Hals. In der Planfeststellung ist festgelegt, wieviel Grundwasser die Bahn mit ihrem Grundwassermanagement abpumpen darf: 3 Mrd. Liter. Das würde dem Schlossgarten zwar schon gewaltig schaden, langt aber bei weitem nicht aus, um die Baugrube für den Tunnelbahnhof trocken zu legen. Das ist seit langem bekannt. Letztes Jahr hat es auch die Bahn zugegeben und eine Planänderung auf 6,8 Mrd. Liter beantragt, also mehr als das Doppelte. Genehmigt ist diese Änderung nicht. Doch noch bevor die Sache verhandelt ist, will die Bahn noch weiter erhöhen, von gut acht, vielleicht sogar zehn Mrd. Liter ist inoffiziell die Rede.

Herr Fricke von der Bahn hat auch eingeräumt, wie es zu den enormen Mehrmengen kommt: Die Trennschicht zwischen Grund- und Mineralwasser ist eben doch nicht so dicht, wie immer behauptet wird. Das heißt, wenn man oben Grundwasser abpumpt, drückt von unten jede Menge Mineralwasser nach. Das Mineralwasser steht unter Druck. Normalerweise steigt es trotz undichter Stellen in der Trennschicht nicht auf, weil das Gewicht des Grundwassers von oben dagegen drückt. Pumpt man das Grundwasser von oben weg, wird es von unten durch Mineralwasser ersetzt. Je mehr man oben abpumpt, desto mehr Wasser kommt von unten nach. …..

Sieben, Acht, vielleicht zehn Milliarden Liter Wasser will die Bahn abpumpen – so viel ist es, weil neben dem Grundwasser auch nachlaufendes Mineralwasser abgepumpt werden soll. Letzteres zieht das nächste Problem und die Größte Gefahr für unser Mineralwasser nach sich: Der Mineralwasserdruck sinkt und damit schwindet der Schutz des Mineralwassers gegen Verunreinigungen von oben.
Die Trennschicht zwischen Grund- und Mineralwasser ist zwar, wie wir wissen, nicht an allen Stellen vollständig dicht und stabil. Der hohe Druck, unter dem das Mineralwasser steht, verhindert jedoch, dass verunreinigtes Wasser von oben ins Mineralwasser gelang. Es herrscht ein Gleichgewicht zwischen dem Mineralwasserdruck von unten und dem Gewicht des Grundwassers von oben. Dieses Gleichgewicht wird gestört, wenn im Baustellenbereich große Mengen Mineralwasser von unten nach oben abfließen und der Mineralwasserdruck dadurch sinkt.
Wenn der Mineralwasserdruck geringer wird, kann Grundwasser und können Verunreinigungen in anderen Bereichen nach unten ins Mineralwasser fließen. In der Nähe der Bahngleise ist das besonders gefährlich: Durch ein Jahrhundert Bahnbetrieb ist der Boden hier mit Altöl und Pestiziden schwer belastet. Das Mineralwasser ist dann all diesen Belastungen schutzlos ausgesetzt, wenn es nicht mehr ausreichend unter Druck steht.
Diese Gefahr sieht inzwischen auch die Bahn: Um den Druckabfall zu kompensieren, will sie Leitungswasser ins Mineralwasser pumpen! Ursprünglich beantragt und genehmigt war die Einleitung von 120 Millionen Litern Leitungswasser als Notfallmaßnahme. Inzwischen hat die Bahn die Einleitung von 700 Millionen Litern Leitungswasser, also das sechsfache, fest eingeplant, auch hier: Tendenz steigend. 10% und mehr des Cannstatter Quellwassers würden so durch Leitungswasser ersetzt. Genehmigt ist diese erhöhte Menge freilich nicht. Und sie darf auch nicht genehmigt werden, Herr Schuster! Eine Quelle, aus der Leitungswasser sprudelt, ist keine Heilquelle mehr!….

Nach Budapest hat Stuttgart das größte Mineralwasservorkommen in Europa.
Bad Cannstatt war im 19. Jahrhundert ein europaweit bekannter und renommierter Kur- und Badeort. Unter den illustren Gästen von damals finden sich viele namhafte Dichter wie Honoré de Balzac, Rainer Maria Rilke, Friedrich Hebbel, Eduard Mörike und Wilhelm Raabe.
Der folgende Text ist ein Zitat von der Website der Stadt Stuttgart, www.stuttgart.de: „Traditionsgemäß sind die Bad Cannstatter und Berger Quellen heute nicht nur ein wasserwirtschaftliches Schutzgut, sondern auch ein herausragendes städtisches Kulturerbe. Daher sollte sorgsam und nachhaltig mit dieser Ressource umgegangen werden. 2002 wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart ein Heilquellenschutzgebiet ausgewiesen.“. Zitat Ende.


Redner: Manfred Aumüller  und Christiane Drachenkind( beide vom Team Aussteiga)

Quelle: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/23/rede-der-108-montagsdemo/

Video: www.fluegel.tv/beitrag/3645

*
www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/361/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf

www.lto.de/de/html/nachrichten/4905/stuttgart-21-das-volk-ist-am-zug-allerdings-auf-dem-falschen-gleis/

www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Stuttgart21

**
„Was die Bahn hier macht, ist unzulässig“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für die Baustelle, die hier eingerichtet werden soll, fehlen der Bahn sämtliche Genehmigungen. ….Das jetzt abgeholzte Gelände soll der Baustelleneinrichtung für den Filderaufstiegstunnel, Planfeststellungsabschnitt 1.2, dienen. Für den Tunnelangriff, um den es hier geht, hat die Bahn weitreichende Planänderungen beantragt, die bislang nicht genehmigt sind. Es gibt über 1.000 Einsprüche, unter anderem von der Stadt Stuttgart und den Naturschutzverbänden. Die Erörterung zu diesen Änderungen ist für den 30. Januar 2012 angesetzt. …
Die Unfallverhütungsvorschrift 'Forsten' (VSG 4.3) verbietet im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht sowie bei starkem Wind. Vor allem die Windverhältnisse dieser Nacht stellen für die Arbeiter ein Sicherheitsrisiko dar, das durch die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft unterbunden werden sollte. Zu Zeiten, in denen die Berufsgenossenschaft nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort wurde darüber informiert.“

www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/22/presseerklarung-recht-und-gesetz-achten-herr-kretschmann/

Verletzt wurde außerdem das Gebot der Sonntagsruhe:
§ 6
(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. (Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) in der Fassung vom 8. Mai 1995 (GBl. Nr. 17,S. 450) in Kraft getreten am 30. Juni 1995)

www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16487/1_3_1.pdf

Aber da scheißt der Edel-Katholik Kretschmann natürlich drauf. Religion ist schließlich, was der Karriere dient. Verfassung auch. Narri - Narro! ****

** *
www.zug-der-erinnerung.eu/download/gutachten/Gutachten_Vorwort_DE.pdf

****

de.wikipedia.org/wiki/Narrenruf#Baden-W.C3.BCrttemberg

 
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Kommentare
ebertus schrieb am 24.01.2012 um 14:03
Habe ja hier zum "Thema" in den letzten Wochen hier nicht wirklich mitgelesen; aber hoppla...

Werden jetzt die doch nun wirklich erwartbaren Selbstverständlichkeiten im Tenor von "grüne Wahlbetrüger" oder "vollmundige Duckmäuser", gar "willige Bauvollzieher" konstatiert?

Behalte meine eigene, als Berliner gern solidarische Teilnahme, die Gespräche dort, den abendlichen Schloßgarten dennoch in guter Erinnerung:

notina.net/2a
seriousguy47 schrieb am 25.01.2012 um 00:51
@ ebertus

Die Sache mit dem "Erwartbaren" ist etwas komplex und würde einen längeren Text erforden. Für mich gilt jedenfalls, dass ich bei S21 zum ersten und letzten Mal Grün gewählt habe - obwohl ich von Kretschmann weniger als nichts erwartete. Ich habe es aber als Pädagoge immer so zu halten versucht, dass jeder eine Chance bekommt. ... Aber man hat nicht immer Erfolg mit seiner Pädagogik.
Aufrechter Gang schrieb am 24.01.2012 um 16:53
Ich schätzte ja bisher im Gegensatz zu vielen meiner Mitstreiter die Gefahren für das Minrealwasser eher als gering ein, nachdem ich mich eine Zeitlang intensiver damit beschäftigt hatte. (dennoch angesichts der Gesamtsituation ist auch ein geringes Risiko ohne irgend einen Nutzen dafür zu erreichen nicht akzeptabel...)
Aber nach den neuen Volumen-Erhöhungen und Erkenntnissen schätze ich das Risiko für das Mineralwasser deutlich höher ein. Sind die Verantwortlichen für dieses Desaster jetzt eigentlich vollends total irre geworden?
seriousguy47 schrieb am 25.01.2012 um 00:55
Sie sind nicht nur total irre, sondern auch mit ziemlich viel krimineller Energie ausgestattet. Neueste Nachricht: Grube hält sich schon wieder 14 Schwarzarbeiter unterm Mindestlohn und ohne Sozialversicherung für den Abriss. Wie beim Nordflügel, so auch beim Südflügel. OStA Häußler ist ja damit beschäftigt, redliche Bürger zu verfolgen und zu kriminalisieren. Und das EBA scheißt auf die Justiz und erteilt - trotz Urteil des VGH - weiter vermutlich rechtswidrige Genehmigungen.
mcmac schrieb am 25.01.2012 um 01:24
"Bei den Entkernungsarbeiten im Südflügel des Hauptbahnhofs für das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Zoll offenbar mehrere illegal Beschäftigte erwischt. Wie der Zoll mitteilte, wurden vergangene Woche insgesamt 35 Arbeiter überprüft, die bei drei verschiedenen Unternehmen beschäftigt waren. Nach den jetzt veröffentlichten Auswertungen hat ein Unternehmen mit 14 Arbeitnehmern gegen die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung verstoßen und den Arbeitern auch nicht den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13,40 Euro bezahlt."

Gefunden unter "ferner liefen" beim SWR: www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart/-/id=1592/1rsvo3a/index.html#meldung97758
mcmac schrieb am 24.01.2012 um 23:21
"Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung ist von den Baumfällungen am Wochenende für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ überrascht worden. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, kritisierte am Dienstag am Stuttgart, die Landesregierung sei von den Baumfällarbeiten am Wagenburgtunnel nicht informiert worden, alles es sei auf der Ebene der Stadt Stuttgart abgelaufen.[...]"

Quelle: dapd / newsburger.de - maa

Wenn das stimmen sollte (und nicht sozusagen eine mediale, abgestimmte "confusing-the-cat"-Nummer ist), dann hat Grün in der Tat nicht wirklich viel zu melden im Ländle. Zumal das eine Reaktion vom Dienstag ist (was mich nun wiederum auf den Gadanken mit der Katzennummer brachte).
Seltsam ist es schon.
mcmac schrieb am 24.01.2012 um 23:32
Aktuell:

Stuttgart, Dienstag, 24.1.2012

Der Politiker Peter Conradi, der Enkel des Architekten Paul Bonatz Peter Dübbers, der ehemalige Leiter des Stuttgarter Bahnhofs Egon Hopfenzitz, der Schauspieler Walter Sittler und die Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann-Sittler haben heute mit Unterstützung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“ beim Eisenbahnbundesamt einen sofortigen Baustopp beantragt. „Die Bahn darf den Bonatzbau, den Stuttgarter Schlossgarten und das Eigentum von Bürgern nicht zerstören und streng geschützte Tierarten nicht bedrohen, solange das gesamte Projekt Stuttgart 21 nicht vollständig genehmigt ist“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, der die Antragsteller vertritt.

Pressemitteilung

vollständiger Antrag an EBA

Quelle: Juristen zu S21
seriousguy47 schrieb am 25.01.2012 um 00:36
Danke für die Ergänzungen, mcmac. Ich hatte Termine und kam nicht dazu, die Nachrichten zu verfolgen.

Was Oma Erler da erzählt, kann ich nur noch als billiges Kabratt verstehen. Wahrscheinlich sind jetzt nur alle sauer, weil Kretschmann keine Gelegenheit bekam, vorher schnell noch feierlich Hannah Arendt zu zitieren.

Zentral scheint mir der Schriftsatz der Rechtsanwälte. Das EBA muss jetzt auch die Hosen runterlassen: kriminelle Vereinigung oder eine Behörde auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich kann nur hoffen, dass jetzt aus allen juristischen Rohren geschossen wird. Am besten Methode Stalinorgel, damit es auch die AltNazis in der Justiz verstehen.
seriousguy47
Nicht so wichtig.
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Ismene hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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Uwe Theel hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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goedzak hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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