Politik

Afghanistan macht es möglich, wieder völlig ungehemmt vom „Endkampf“ (FAZ) zu schwadronieren. Dabei sollten wir Deutschen doch gebrannte Kinder sein, weil sich auch in diesem Fall der „Endsieg“ nicht einstellen dürfte. Wer von Endkampf redet und vom Endsieg träumt, der hat Afghanistan und die Ursachen des dortigen Krieges nicht verstanden und will die Menschen täuschen. Die Dimension eines jeden bewaffneten Konfliktes am Hindukusch hat der Khan von Khalat vor gut 150 Jahren auf den Punkt gebracht, als er zum Ausdruck brachte, er habe gehört, dass britische Streitkräfte in Kabul einmarschiert seien. Er frage sich verwundert, „wie sie es fertig bringen würden, Kabul wieder zu verlassen“.

Der langjährige pakistanische Botschafter in Deutschland, General a.D. Asad Durrani, hat es einmal zu verstehen gegeben, Afghanistan sei das Bermuda-Dreieck des Ostens, in dem fremde Armeen untergehen. Berlin aber scheint weder geschichtliche Lektionen noch die gesellschaftlichen und machtpolitischen Gegebenheiten in Afghanistan zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Nun aber trifft uns ein Ereignis mit voller Wucht. Gemeint ist nicht die Entlassung eines hoch angesehenen Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines beamteten Staatssekretärs mit glänzender administrativer Reputation durch den neuen Verteidigungsminister. Und auch nicht der Abgang von Franz Josef Jung aus dem Kabinett Merkel, sondern der massakerartige Tötungsvorgang in Kundus, verantwortet von deutschen Soldaten, während die Bundesregierung von den Bürgern gebetsmühlenartig Rückendeckung für eine – militärisch abgestützte – zivile Aufbauhilfe fordert.
Nun rächt es sich, dass die afghanischen Realitäten seit Beginn des deutschen Militärengagements systematisch ausgeblendet wurden und die Soldaten in einen Konflikt geraten sind, der die ursprüngliche Begründung ihrer Mission ad absurdum führt.

Die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischöfin Käßmann, hat zu Weihnachten ein augenfälliges Signal gesetzt. Sie verlangt den sofortigen Abzug der Bundeswehr, weil sie weder eine politische noch eine moralische Legitimation dieses „kriegsähnlichen“ – wie es jetzt so schön heißt – Einsatzes zu erkennen vermag. In der Konsequenz reißt das der Kanzlerin in Sachen Afghanistan den wärmenden Mantel ihrer evangelischen Kirche von den Schultern.

Wann, wenn nicht jetzt?

Nachdem Angela Merkel vor nicht einmal einem Jahr aus durchsichtigen Gründen das Oberhaupt der katholischen Kirche, einen in jeder Hinsicht integren Mann, glaubte öffentlich zurechtweisen zu müssen, holt nun das Wertesystem beider Kirchen die Kanzlerin als Vorsitzende einer „C“-Partei ein. Die CDU stand – wer wollte, der konnte das mühelos erkennen – den Kriegen à la Clinton, Bush und Blair aufgeschlossener gegenüber als Friedens- und Verständigungsbemühungen der Päpste Johannes Paul II. und Benedikt XVI.
Margot Käßmann macht mit ihren offenen Worten die Afghanistan-Präsenz deutscher Soldaten zu einer „Causa Merkel“. Sie nimmt der Regierung gleichsam jede Chance, das Thema in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages abzulegen. Die Bischöfin interveniert zur rechten Zeit, denn Ende Januar 2010 soll es bekanntlich in London eine Afghanistan-Konferenz geben, an der unser Außenminister möglichersweise nicht einmal teilnehmen will. Wann eigentlich, wenn nicht jetzt, will die Kanzlerin nach acht Jahren eines menschlich und finanziell verlustreichen Krieges vor den Bundestag treten, um Grundzüge und Ziele ihrer Afghanistan-Politik ohne Schönfärberei darzulegen? Ist sie nicht Chefin der Bundesregierung? Hat nicht gerade sie die Dinge offen beim Namen zu nennen? Oder ist der neue Verteidigungsminister mittlerweile der spiritus rector der Bundesregierung?

Transparenz wünschenswert

Die Kanzlerin musste bei der jüngsten Verlängerung des Afghanistan-Mandates im Parlament erleben, was es bedeutet, nicht selbst initiativ zu sein. Dem Vernehmen nach hatte sie auf Betreiben der US-Regierung den eigenen Führungskreis vergattert, kein Abzugsdatum zu nennen oder auch nur anzudeuten. Präsident Obama selbst hielt sich bei seiner Rede an der Militärakademie West Point Anfang Dezember nicht an diese Absprache. Er möchte, dass die ersten US-Soldaten 2011 aus dem Land abziehen. Wieder einmal wurde deutlich, wie sehr die Verteidigungspolitik Deutschlands – wie der NATO überhaupt – instrumentalisiert wird.
Wegen der Eskalation in Afghanistan, wegen der geplanten, sicher auch politische Emotionen weckenden Basisumfrage der SPD zum dortigen Krieg und wegen der Botschaft von Margot Käßmann ist der Bundesregierung dringend zu raten, nun endlich Transparenz walten zu lassen. Und das nicht nur bei der Aufklärung des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009. Eine Regierungserklärung der Kanzlerin noch vor der Afghanistan-Konferenz muss Antwort auf die drängenden Fragen geben, die alle bewegen. Es kann nicht sein Bewenden damit haben, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg soeben noch eherne Bastionen der Bundesregierung nach gusto schleift – man nehme nur die plötzlich für ihn denkbare Regierungsteilhabe moderater Taliban – und dafür gefeiert werden will.