Politik

Auf die Banken- und Finanzmarktkrise folgte prompt und absehbar die Weltwirtschaftskrise. Beiden schließt sich jetzt die Krise der Staatsfinanzen als drittes Stadium der Großen Krise an. Ein Kampf um Schuld und Sühne: Für die großzügige Rettung der Banken sollen die Normalbürger aufkommen. Die rasant gestiegenen Staatsschulden dienen als Knüppel, um ihnen genau diese Logik einzubläuen. Einige kleine Völker – die Isländer im Norden, die Griechen im Süden – wagen es, dem herrschenden Aberwitz zu widersprechen und weigern sich, für die Krise zu zahlen. Fast über Nacht sind die Schulden der anderen zum Problem aller geworden.

Nach jüngsten Zahlen des IWF haben fünf der G8-Staaten inzwischen Staatsschulden von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit Japan (230 Prozent) an der Spitze. Deutschland und Kanada liegen vorläufig noch unter der 100-Prozent-Marke, die EU-Staaten Spanien, Portugal, Italien, Irland und Griechenland dicht an oder über diesem Limit. Nie zuvor in Friedenszeiten ist die Staatsschuld in den entwickelten kapitalistischen Ländern so extrem gestiegen wie seit Beginn der Weltfinanzkrise Ende 2007.

Allein 2009 wuchsen in der Bundesrepublik die Verbindlichkeiten des Staates auf 1.692 Milliarden Euro. Nur 1995 – als die wirklichen Kosten der Wiedervereinigung erstmals voll durchschlugen – war der Sprung bei den Staatsschulden noch gewaltiger. In den OECD-Ländern liegt das durchschnittliche Niveau der Staatsdefizite inzwischen bei gut 80 Prozent des BIP, in wenigen Jahren dürfte die 100- Prozent-Marke allgemein überschritten sein. Griechenland ist überall.

Über 8.000 Milliarden Euro

Seit jeher sind Ökonomen gespalten, wenn es um Staatsschulden geht. Es heißt, ein Staat, der zu wenig Schulden macht, verspielt die Zukunft. Ein Staat, der zu viel Schulden auftürmt, ruiniert die Volkswirtschaft. In Deutschland wie in allen neoliberal regierten Ländern herrscht das Einheitsdogma, Staatsschulden seien an und für sich von Übel, führten zur Inflation, zu exorbitanten Steuern und zum Staatsbankrott. Mit aller Mediengewalt wird versucht, den Zusammenhang zwischen Finanzkrise, Bankenrettung und explodierenden Staatsschulden vergessen zu machen, stattdessen das Lied vom Sparen und Kürzen anzustimmen mit dem Refrain vom „unbezahlbaren Sozialstaat“.

Kein Grund zur Panik. Kein Staat in Europa muss pleite gehen. Auch die Griechen müssen ihre fast 300 Milliarden Euro (fast 130 Prozent des BIP) nicht zurückzahlen, sondern nur regelmäßig refinanzieren, sprich: alte Schulden durch neue ersetzen. Eigentlich sollte das kein Problem sein. Der Staat, ausgestattet mit dem Steuer- und Geldmonopol, ist der mit Abstand beste Schuldner. Er kann – anders als die Großbanken – nur pleite gehen, wenn die gesamte Volkswirtschaft ruiniert ist. Davon kann aber trotz Krise nirgendwo in der EU die Rede sein.

Weltweit steigen die Staatsschulden, immer mehr öffentliche Anleihen werden auf die Finanzmärkte geworfen und in der Regel blitzschnell verkauft, sogar mit Kursgewinnen, weil die angebotenen Anleihen weit überzeichnet werden. Selbst Griechenland hätte noch zu Jahresanfang leicht das Dreifache an Anleihen auf die Finanzmärkte werfen können. In der gesamten EU wurden 2008 über 650 Milliarden Euro an Staatsanleihen ausgegeben, 2009 waren es schon über 900 Milliarden, 2010 werden es (nach konservativer Schätzung) deutlich über 1.100 Milliarden sein. Insgesamt stehen die EU-Staaten heute mit über 8.000 Milliarden Euro in der Kreide. Die USA gesellen sich mit über 2.300 Milliarden Dollar an frischen Staatsanleihen hinzu. Das Geschäft mit den Staatsschuldpapieren floriert wie nie zuvor. Warum also die Aufregung an den Finanzmärkten, woher die plötzliche Besorgnis über die Schulden Griechenlands, Italiens Spaniens, Portugals oder Irlands? Woher die Angst vor dem Staatsbankrott, an den doch die Finanzmärkte offenbar am wenigsten glauben? Nach wie vor gehen griechische, spanische, portugiesische Staatsanleihen weg wie warme Semmeln, sind genauso begehrt wie deutsche Staatspapiere. Natürlich mit saftigen Risikoaufschlägen, wodurch das Geschäft mit diesen Paketen deutlich profitabler wird.

Staatsschulden sind älter als der moderne Kapitalismus. Staatsbankrotte waren einst – vor Erfindung der permanenten Staatsschulden – probates Mittel der Regierenden, sich ihre Gläubiger gefügig zu machen. Die hielten sich dafür mit exorbitanten Zinsen schadlos. Heutzutage sind Tataren-Meldungen über drohende Staatspleiten ein überaus wirksames Mittel, um Regierungen und mit ihnen die angeblichen Souveräne, Völker und Nationen, den Finanzmärkten gefügig zu machen. Wenn der Kredit eines Staates wirksam in Zweifel gezogen wird, nützt das vor allem den Gläubigern, heutzutage in der Regel nicht andere Staaten, sondern private Anleger, Banken, Versicherungen und Fonds. Ein beachtlicher Teil des Reichtums einer Nation fließt in deren Taschen.

Die reinen Defizit- und Staatsschuldenquoten sagen wenig über das tatsächliche Schuldenrisiko. Derlei Quoten sind freilich bei den ökonomischen Laien der politischen Klasse beliebt, weil sie von den wirklichen Schwächen einer Volkswirtschaft – etwa der extremen Exportabhängigkeit Deutschlands – ablenken. Versimpelt wird auch gern die Zinsquote, das Verhältnis zwischen jährlichen Steuereinnahmen und den jährlich zu zahlenden Zinsen für eine Staatsschuld. Wenn wie in Griechenland die Steuereinnahmen wenig ergiebig sind, weil die Eliten kaum Steuern zahlen, die Wirtschaftskrise das Steueraufkommen schrumpfen lässt und die Zinslasten durch Spekulanten und Rating-Agenturen in die Höhe getrieben werden, dann kann die Zinsquote rasch auf 30 oder 40 Prozent steigen. Wenn das eintritt, also der Schuldendienst den Staatshaushalt auffrisst, stürzt das betreffende Land in der Tat in die Schuldenfalle. Daraus befreien könnte es sich nur durch Ausrufung eines veritablen Staatsbankrotts. Um das zu vermeiden, muss man die Zinslast verringern. Eine Gemeinschaft wie die der Euroländer könnte das sehr leicht bewirken, indem sie die Kreditwürdigkeit eines Mitgliedes wie Griechenlands stärkt, ohne auch nur einen Cent von dessen Staatsschuld zu übernehmen und den populistischen Dummheiten von Merkel & Co. zu verfallen.

Es waren und sind Banken – europäische Institute zuerst –, die Griechenlands Staatsschulden kaufen, halten und an dessen Finanzkrise prächtig verdienen: Französische, schweizerische und deutsche Bankhäuser und Versicherungen sind die Hauptgläubiger, US- und britische Banken folgen unter ferner liefen. Portugiesische Banken besitzen fast ebenso viele griechische Staatsanleihen wie die US-Amerikaner.

Per Inflation abräumen?

Zweifellos ließen sich Staatsschulden mit Hilfe einer kräftigen Inflation abschmelzen, bei der Staatsschuldpapiere entwertet und die Nominalzinsen gesenkt werden, die der Staat dafür zahlt. Um kurzfristig für Abhilfe zu sorgen, müsste die Inflation jedoch zum Galopp werden. Derzeit ist das trotz weltweit steigender Staatsschulden kaum möglich, denn solange strukturelle Überkapazitäten in nahezu allen Branchen bestehen, werden die Preise kaum abheben. Preistreiber ist im Moment der Staat, Preistreiber sind einige Großkonzerne, die Energie und Ressourcen unter Kontrolle haben – für eine Hyperinflation reicht das nicht. Welcher Ausweg bleibt? Warum sollte es zur Abwechslung nicht einmal mit Verstand statt mit dogmatischem Eifer und populistischer Schlagseite versucht werden? Auch ohne einen Cent der griechischen Staatsschulden zu übernehmen, ließe sich den Griechen einfach und wirkungsvoll helfen. Zum Beispiel mit Eurobonds oder Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB). Schon jetzt greift die Ausnahmeregelung, die es den Zentralbanken der Eurozone gestattet, griechische und andere Staatsanleihen als Sicherheiten zu akzeptieren.

Sinnvoller wäre es, damit künftig Krisen dieser Art vermeidbar sind, die Regeln zu ändern. Es gehorcht keiner ökonomischen Logik, dass es der EZB nach ihren Statuten verboten ist, Staatsanleihen der Mitgliedsländer der Eurozone zu kaufen und zu halten. Nach dieser absurden Regel hat die EZB in den vergangenen Monaten die Banken in Euroland mit Billigstkrediten geradezu überschüttet, aber sich zugleich geweigert, den Mitgliedsstaaten mit Krediten beizuspringen. Stattdessen können sich europäische Banken – voran die deutschen – bei der EZB Geld zu Niedrigzinsen leihen, das sie dann dem griechischen Staat zu Höchstzinsen anbieten. Ein tolles Geschäft. Ackermann und Co. sind begeistert.

Das ist nicht nur Dummheit, das hat Methode. Mit der Angst vor dem Staatsbankrott und vor einem drohenden Währungschaos, falls der Euro fällt, werden weitere neoliberale „Reformen“ durchgedrückt. In Spanien, Italien, Portugal, in Großbritannien – überall steht jetzt die Rente mit 67 auf der Tagesordnung. Überall dürfen sich die Normalbürger – nicht die Kapital- und Vermögensbesitzer – auf kräftige Steuererhöhungen gefasst machen. Überall werden die öffentlichen Leistungen zusammengestrichen, überall wird der öffentliche Sektor ausgedünnt. Angetrieben von der angeblichen Finanznot des Staates wird die Privatisierung öffentlichen Eigentums fröhlich vorangetrieben. Die Griechen werden geschlachtet, die Portugiesen weichgekocht, die Messer gegen Spanien eifrig gewetzt. De te fabula narratur.