Weder freiheitlich noch demokratisch

Verfassungsschutz Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben
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„Soweit die parlamentarische Tätigkeit oder parlamentarische Funktionen für die Bewertung der Gesamtpartei von Bedeutung sind, werden Informationen dazu ebenfalls sach- und personenbezogen in der vorgenannten Sachakte festgehalten.“

Den Satz hat das Bundesinnenministerium im Jahr 2009 formuliert, er findet sich in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die sich damals dafür interessierte, welche Art von Daten der Verfassungsschutz über ihre Abgeordneten sammelt. Betroffen war bis auf eine Ausnahme die komplette Fraktion. Im Falle von 27 Parlamentariern hatte der Geheimdienst zudem Erkenntnisse gesammelt, „die über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestags hinausgehen“. Und nein, ausschließen könne die