Fraktion (Politik)
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Gerade als Fraktionschef bestätigt, will Jens Spahn den Abgeordneten höhere Diäten gönnen
Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union im Bundestag und späht weiter auf die Kanzlerkandidatur nach Friedrich Merz. Er hält nichts davon, die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge auszusetzen – und macht sich damit wenigstens ehrlich
„Regime Change in Brandenburg“? AfD und BSW scheitern mit Antrag auf Neuwahl des Landtags
In Potsdam schreit und schrumpft das BSW weiter. Statt Neuwahlen formiert sich eine rot-schwarze Koalition, die bis 2029 recht bequem regieren könnte – außer, sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit: Was damit Juli Zeh zu tun hat
SPD beendet Koalition in Brandenburg: Das BSW ist Robert Crumbach auf den Leim gegangen
Das Ende der Koalition in Brandenburg war absehbar: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt Robert Crumbach in ihre Fraktion auf, das BSW schäumt über den Abtrünnigen. Insgeheim dürften aber alle froh sein. Wie geht’s nun weiter?
Friedenspartei mit Flugabwehrsystem: Bleibt das BSW eine Fußnote der Parteiengeschichte?
Erst wollten viele BSW-Mitglied werden – jetzt, vor dem Parteitag, treten etliche wieder aus: „Häutungsprozesse“ wie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Vorboten des Wahljahrs 2026 – und der Frage nach dem Umgang mit einer dominanten AfD
Diese kleine BSW-Überraschung gab es bei der Rundfunkreform-Abstimmung in Brandenburg
Die Medienstaatsänderungsverträge passieren Potsdam, die SPD und Ministerpräsident Woidke können zufrieden sein – dank CDU und vier BSW-Abgeordneten, von denen drei aber nicht mehr der Partei angehören. Ein Abtrünniger entscheidet sich um
Die Brandenburg-Krise wird für Dietmar Woidke gut und für das BSW schlecht enden
In Brandenburg sorgt das BSW für Unruhe: Vier Abgeordnete verlassen die Fraktion. Kann SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ohne das BSW weiterregieren? Es gibt verschiedene Möglichkeiten
Bundestag konstituiert sich mit verdoppelter AfD-Fraktion: Der Hohn der „Hyänen“
Im neuen Bundestag lässt die AfD die anderen Fraktionen hören, dass sie so stark vertreten ist wie noch nie. Wehe, wenn die noch stärker werden, warnen mitten in ihren Koalitionsverhandlungen Union und SPD
Sarah-Lee Heinrichs neue linke Jugendbewegung: Wer macht mit?
Kulturkampf? Soziale Frage! Der Austritt der Grünen Jugend bietet die Chance, Klasse und Klima von links zu verbinden. Gibt es einen Plan, sie zu nutzen?
So geht die Linke: Sahra Wagenknecht bringt die erstarrte Partei in Bewegung
Ewige Jahre stritten sich die Parteiflügel, jetzt naht wirklich die Spaltung der Linkspartei: „Lifestyle-Woke“ hier, Linkskonservative dort – an die Zukunftspläne von Janine Wissler und Sahra Wagenknecht gibt es viele Fragen
Sahra Wagenknecht und die Linkspartei: Keine Friedensverhandlungen mehr
Gerüchte gibt es schon lange. Nun ist es wahrscheinlicher denn je, dass Sahra Wagenknecht und Unterstützer:innen eigene Wege gehen werden. 2024 warten wichtige Wahlen. Wie geht die Linke um Dietmar Bartsch, Janine Wissler & Co. damit um?
Niederlande: Linke Parteien tun sich zusammen, sie wollen mehr Einfluss
Erst richten sie Parteikongresse zur gleichen Zeit am gleichen Ort aus, dann ziehen sie gemeinsame Parlamentsfraktionen in Betracht: die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) und die Oppositionskollegen von GroenLinks (GL)
Kampfansage an Emmanuel Macron
Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden
Eine Frage der Existenz
Die Linke stolpert nach Vorwürfen wegen sexuellen Übergriffen weiter über sich selbst. Beim Parteitag im Juni könnte es deshalb erneut um alles gehen.
Saarland: Die Linke steht nach Oskar Lafontaines Austritt schlecht da
Der Abgang des ehemaligen Spitzenpolitikers verschärft die Krise der Linkspartei. Nun droht ihr ein krasser Absturz
Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie
Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen
Agenda 2021
Die Partei gibt sich im Bundestag so jung, bunt und links wie noch nie. Wird sie auch liefern können?
Klar ist, wer verliert
So viel ist sicher: Falls bei der Bundestagswahl rechnerisch keine Zweier-Koalition möglich ist, läuft alles auf eine Ampel unter SPD-Führung hinaus. Wie kommt's?
Konstruktives Misstrauensvotum 2021: Ach, Thüringen
In Erfurt dreht sich die Politik im Kreis. Berlin bleibt diesmal lieber auf Distanz
Jenseits der roten Linie
Im Bundestag wurden jüngst Abgeordnete bedrängt. War das Protest unkonventioneller Art, wie es ihn immer schon gab?
Eingeklemmt
Seit der Landtagswahl steckt die CDU zwischen Linkspartei und AfD fest. In welche Richtung soll sie sich bewegen? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten
Was ist heute eigentlich liberal?
Jakob Augstein diskutiert mit FDP-Politiker Christian Lindner über Liberalismus, Europa und die Zukunft der FDP. Hören Sie hier das Gespräch
1999: Dosierte Demokratie
Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts
Ein Widerspruch in sich
Einige rechtsextreme Parteien wollen eine neue Fraktion gründen, um das Parlament vor sich her zu treiben. Wird es ihnen gelingen?
Verzerrtes Spiegelbild
Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen
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