Politik : Heiße Luft und ein paar Fortschritte

Eine Reaktion von Grünen-Politiker Sven GiegoldSie formulieren dies in ausdrücklicher Abgrenzung und Kritik der von Blair und Schröder verfolgten neu-sozialdemokratischen Projekte des „Dritten Wegs“ und der „neuen Mitte“. Diese „standen dem neuen globalisierten Kapitalismus zu unkritisch gegenüber und haben die zerstörerischen Kräfte eines zu wenig regulierten Marktes unterschätzt“. Sie waren keine Erfolgsmodelle, nicht für die Menschen und nicht für die Parteien, die sie betrieben.Illusionäre EinschätzungDies erkannt und ausgesprochen zu haben ist der Fortschritt dieses Papiers etwa gegenüber dem neuen Grundsatzprogramm der SPD. Man musste allerdings auch schon sehr vernagelt sein, dies nicht schon vor Jahren zu erkennen. Und immer noch bleibt die Kritik völlig verharmlosend: „der neue Kapitalismus hat keine klassenlose Gesellschaft geschaffen. … die Politik des ‚Dritten Weges’ konnte eine Spaltung der Gesellschaften nicht verhindern.“ Tatsächlich hat der globalisierte und finanzgetriebene Kapitalismus Ausbeutung und Klassengegensätze enorm verschärft und die neu-sozialdemokratische Politik hat dies durch den Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften und Regulierungen aktiv vorangetrieben.Dem entsprechend bleibt die Einschätzung der Lage illusionär, die Alternative halbherzig und im schlechten Sinne idealistisch. „Das europäische Ideal eines Kontinents, dessen Bürger in Sicherheit und so frei und erfüllt wie möglich in nachhaltigen und gerechten Gesellschaften leben, ist zum Greifen nah.“ Es gehe um „eine bessere Welt, in der es keine Armut, Ausbeutung und Existenzangst mehr gibt.“ Um eine „Gute Gesellschaft“ zu erreichen, müsse „der Kapitalismus jetzt der Demokratie gegenüber rechenschaftspflichtig werden“ – und nicht etwa überwunden. Wie tiefgreifend die dazu notwendigen Veränderungen sind, wird unterschätzt. Davon, dass das gegen die herrschenden kapitalistischen Interessen durchgesetzt werden müsste, dass dazu eine grundlegende Veränderung der Verteilungsverhältnisse von Einkommen und Vermögen notwendig ist, dass das mit Klassenkampf zu tun hat – keine Rede.Umstrukturierung, aber nicht Vergesellschaftung Auch in den Aussagen zu konkreten Politikbereichen gibt es eklatante Mängel, Inkonsequenz und Widersprüche. Etwa folgende: „Durch finanzielle Förderung für Großprojekte im Bereich erneuerbarer Energie-Technologien könnten potentiell emissionsintensive Kraftwerke und Atomkraftwerke ersetzt werden.“ Vom Staat wird eine künftig aktivere Rolle und mehr Regulierung gefordert, eine Aussage gegen weitere Privatisierungen sucht man aber vergeblich. Stattdessen „ist zu prüfen, welche Dienstleistungen in öffentlichem Besitz bleiben sollen und wo staatliche beziehungsweise kommunale Anteile zukünftig sinnvoll sind.“ Das Bankenwesen soll umstrukturiert werden, aber nicht vergesellschaftet.An anderer Stelle wird gefordert: „Die öffentliche Hand muss auf allen Ebenen … dazu angeregt werden, für ihre eigenen Infrastrukturprojekte auf den Kapitalmärkten Geldmittel zu beschaffen, Hypotheken aufzunehmen und Mittel aus Anleihen aufzubringen.“ Zum einen wäre hier eine klare Aussage zur nachhaltigen Stärkung der öffentlichen Einnahmen und Abkehr von der Politik einer Senkung der Staatsquote angesagt gewesen. Zum anderen ist diese dennoch sinnvolle Position völlig unvereinbar mit der neuen Schuldenbremse, die die SPD gerade gemeinsam mit CDU/CSU und FDP ins Grundgesetz schreibt. Diese wird genau diese Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen künftig nicht mehr zulassen. Die SPD-Linke im Bundestag moppert hier zwar etwas herum, aber letztlich lässt sie das Vorhaben durchgehen – wie immer.Wie glaubwürdig sind die Bekenntnisse?Es gibt allerdings auch bei den konkreteren Positionen positive Punkte und Fortschritte. Die Zunahme an Kurzzeit-Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Subunternehmen wird kritisch betrachtet, ebenso der Wechsel von beitragsfinanzierten zu kapitalgedeckten Renten. „Dieser Trend muss umgekehrt werden zugunsten von öffentlichen Versorgungssystemen im Umlageverfahren für alle Arbeitnehmer.“ Als Ziele werden Wirtschaftsdemokratie, Vollbeschäftigung, faire Löhne und Gehälter sowie ein hohes Niveau der Arbeitsmarktrechte genannt. „Gegen Ausbeutung sind starke Gewerkschaften die beste Verteidigung.“ „Das Steuersystem muss zu einer faireren Verteilung von Einkommen und Vermögen beitragen.“ Nahles und Cruddas sprechen sich für einen existenzsichernden Mindestlohn in Deutschland und Europa, in Abhängigkeit von nationalen Durchschnittseinkommen, und für familiengerechte Arbeitszeiten aus. Wie glaubwürdig solche Bekenntnisse sind, wenn etwa der SPD-Arbeitsminister Scholz in der EU mit dafür sorgt, eine Verbesserung der Arbeitszeitrichtlinie zu verhindern und die SPD-Linke dazu schweigt, das steht auf einem anderen Blatt.In Bezug auf die EU ist eine vorsichtige Abkehr von der bisherigen Unterstützung der Lissabon-Strategie erkennbar. „Europa braucht eine ‚Post-Lissabon Strategie’, die auf dem Konzept „sozialer Produktivität“ beruht…. Wir wollen eine europäische finanzielle und wirtschaftliche Governance einführen…. Das Mandat der EZB muss in Form eines Gesetzes, das auch der Rat und das Parlament ändern können, erweitert werden. Es sollte neben der Preisstabilität gegebenenfalls auch andere soziale Ziele zulassen…. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte mittelfristig durch ein Abkommen über die Koordination der Haushaltspolitiken der Mitgliedsstaaten ersetzt werden.“ Tarifverhandlungen und Streikrecht sollen gegen die EUGH-Urteile wieder hergestellt werden. Die aggressive Außenwirtschaftsstrategie der EU wird kritisiert. Gefordert werden auch mehr Demokratie und erweiterte Rechte des Europäischen Parlaments. – Das nähert sich linken und gewerkschaftlichen Forderungen an, bleibt aber wiederum halbherzig. Der EU-Vertragsentwurf wird nicht kritisiert, Volksabstimmungen darüber werden nicht gefordert.Linkspartei sollte die Fortschritte anerkennenBei allen Mängeln und Kritikpunkten an dem Papier von Nahles und Cruddas sollte die Partei „Die Linke“ aber dennoch anerkennen, dass es positive Elemente und Fortschritte in der Abkehr von der neoliberal bestimmten Politik der Ära Schröder enthält. Diese Bewegungen sind als Ergebnis des Drucks der sozialen Kräfte und der Linkspartei und der davon beeinflussten Verarbeitung der Krise zu betrachten und insoweit als Erfolg – so unzureichend und teilweise bisher nur rhetorisch sie auch sein mögen. Das gilt auch in Bezug auf manche Veränderungen der Rhetorik und der Politik der Bundesregierung und insbesondere ihrer SPD-Mitglieder, etwa in der Haltung gegenüber Steueroasen oder in der Frage der Regulierung von Finanzmärkten.Insbesondere darf die Linkspartei nicht den Fehler machen, Ziele und Forderungen wie die nach Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogrammen oder Wirtschaftsdemokratie nicht mehr zu vertreten, weil sie von der SPD oder sogar der Bundesregierung ebenfalls im Munde geführt werden. Kritisiert werden muss hier, dass die Vorstellungen der SPD nicht weit genug gehen, dass die praktische Umsetzung völlig unzureichend und teilweise verfehlt ist, und vor allem die fehlende Glaubwürdigkeit. Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, in wessen Interesse die Koalitionsparteien bisher Politik gemacht haben und wessen Interessen sie auch weiterhin schützen mit ihrer Politik der Bankenrettung und dem Verzicht auf Veränderungen der Eigentums- und Verteilungsverhältnisse.Gegenüber der Sozialdemokratie und der SPD-Linken muss deutlich gemacht werden, dass kritische Äußerungen und Kurskorrekturen an Einzelpunkten nicht ausreichen. Notwendig ist ein grundlegender Richtungswechsel der Politik und der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa. Eine Umkehr der Verteilungsentwicklung, Ausbau statt Abbau des Sozialstaats und der sozialen Regulierung insgesamt, Einschränkung der Herrschaft des Kapitals durch Wirtschaftsdemokratie und Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums.