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Neues Wehrdienstgesetz soll ukrainische Armee personell aufstocken
Die Armee wird jetzt Bürger zwischen 25 und 60 rekrutieren. Wer sich verweigert, dem kann der Führerschein entzogen oder ein neuer Reisepass verwehrt werden. Konsequenz: Viele Ukrainer, die in den EU-Staaten leben, werden dort bleiben
Nur Mut!
Die Linken müssen sich von ihren Milieubefindlichkeiten lösen und knallhart für die Ausgegrenzten eintreten, meint Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner
Wählen heißt strafen
Die Präsidentschaft von Jair Bolsonaro kann auch als Chance für die Opposition begriffen werden
Der absolute Orbán
Die Beteiligung bei den Parlamentswahlen war recht hoch. Wider Erwarten spielte dies so gar nicht der Opposition in die Hände
EB | Russlandweite Proteste an Putins Geburtstag
Demonstranten gingen gegen Kremlchef Putin und für demokratische Wahlen auf die Straße. In St. Petersburg, der Geburtsort des Präsidenten, wurden viele festgenommen.
Schmutziger Sieg
Der Ausgang des Referendums hat die türkische Demokratie erheblich geschwächt. Jetzt ist es wichtig, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht sofort abzubrechen
EB | Ihr tragt die Schuld - für Langeweile!
Die Union fordert wegen der niedrigen Wahlbeteiligung längere Wahlzeiten bis 20 Uhr. Schuld ist jedoch nicht die Zeit, sondern die Politik, die sie betreiben.
Die Schwäche seiner Gegner
Der klare Erfolg Erdoğans bei der Präsidentschaftswahl lässt sich nicht nur auf dessen Popularität zurückführen. Auch die Opposition hat versagt
EB | Die verschwiegenen Massengräber des Iran
Eines der grauenvollen Szenarien von Massenhinrichtungen der letzten 30 Jahre fand im Iran der Mullahs statt
EB | Bitte keine große Koalition
Warum ich gegen eine große Koalition von CDU und SPD im Bund bin?