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Neues Wehrdienstgesetz soll ukrainische Armee personell aufstocken
Mobilmachung Die Armee wird jetzt Bürger zwischen 25 und 60 rekrutieren. Wer sich verweigert, dem kann der Führerschein entzogen oder ein neuer Reisepass verwehrt werden. Konsequenz: Viele Ukrainer, die in den EU-Staaten leben, werden dort bleiben
Kommunalwahlen in der Türkei: Murat Kurum will Istanbul für die AKP gewinnen
Türkei Am 31. März finden im ganzen Land Kommunalwahlen statt. Nach dem Präsidentenvotum letzten Sommer, bei dem sich Recep Tayyip Erdoğan eine weitere Amtszeit sicherte, sind diesmal keine Bündnisse zwischen den Oppositionsparteien geschlossen
Alexej Nawalny: Westliche Politiker überschlagen sich mit Ferndiagnosen
Tragödie Mit dem Tod in einem Straflager endet das Leben von Alexej Nawalny, eines talentierten Oppositionellen, dessen Einfluss in der russischen Gesellschaft von ihm selbst, vor allem aber seinen westlichen Unterstützern überschätzt wurde
Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten
Meinung Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen
Türkei: Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt
Meinung Wenn sie weiterregiert, wird die AKP das Erbe ihrer Politik auskosten müssen. Dies gilt vorrangig für die Wirtschaft, bei der sich keine Erholung abzeichnet, sodass die Bevölkerung nur abwarten kann
Nach dem Erdbeben in der Türkei kämpft Recep Tayyip Erdoğan um seine Zukunft
Türkei Nach der Katastrophe ist vor der Wahl: In der Türkei ist jede Hilfslieferung und jedes staatliche Versagen unmittelbar politisch. Wer profitiert am meisten?
Israel: Was ultrarechtes Kabinett veranstaltet, grenzt an Putsch gegen Judikative
Meinung Das Oberste Gericht hat Innenminister Arie Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als nicht regierungswürdig eingestuft. Den Konflikt um die Gewaltenteilung heizt das weiter an
Es dürfte bald Schluss sein für Pedro Castillo
Peru Nach einem Jahr im Amt steht der linke Präsident in Peru, Pedro Castillo, kurz vor der unvermeidlichen Demission
Nur Mut!
Linkspartei Die Linken müssen sich von ihren Milieubefindlichkeiten lösen und knallhart für die Ausgegrenzten eintreten, meint Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner
„Sie werden mich töten“
Belarus Passagiere berichten von der Situation an Bord des Ryanair-Fliegers und der Festnahme von Roman Protasewitsch. Der hatte schon vorher das Gefühl, beschattet zu werden
EB | Lukaschenko auf der Siegesstraße?
Belarus Straßenproteste in Minsk und dem übrigen Weißrussland erlahmen, Lukaschenko reist zum Gipfel mit Putin – hat er den innenpolitischen Kampf mit der Opposition gewonnen?
EB | Warum Nawalny wieder nach Russland will
Moskau Alexej Nawalny fliegt am Sonntag zurück in die russische Hauptstadt, obwohl ihm eine sofortige Verhaftung droht. Doch das ist bei ihm nicht wirklich überraschend.
EB | Lawrow-Besuch: Krise im Lukaschenko-Bündnis
Belarus Viele Fachleute machen eine Krise in Lukaschenkos überlebenswichtigem Bündnis mit dem Kreml aus. Diese zeigte sich in dieser Woche deutlich beim Besuch Lawrows in Minsk
EB | Isoliert sich Russland via Lukaschenko?
Belarus In Belarus gibt es einen großen Rückgang der Zustimmung zu einem Bündnis mit Russland. Experten haben dies vorausgesehen. Es kann die Konfliktqualität ändern
EB | Lässt Moskau Lukaschenko bald fallen?
Belarus Während der Kreml noch Lukaschenko unterstützt und Staatsmedien eine Farbrevolution diagnostizieren, haben hochrangige politische Fachleute ein differenzierteres Bild
EB | Dialog im Gefängnis und per Schlagstock
Belarus Alexander Lukaschenko antwortet auf Aufrufe zum Gespräch mit der weiter demonstrierenden Opposition mit Härte und merkwürdigen Schauveranstaltungen – warum?
EB | Zwangsweise prowestlich
Belarus Die Protestbewegung gegen Präsident Lukaschenko ist eigentlich nicht auf Westkurs – wird aber von Lukaschenko und Putin regelrecht zu einem gedrängt
Bandenmäßiger Betrug
Wirecard-Skandal Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!
Volksgemeinschaftsmoral, bitte
Krise Die Regierung hat Corona verpennt, die Medien schweigen dazu. Apropos: Haben wir eigentlich eine Opposition?
EB | Mehr Spaltung wagen
Sozialdemokratie Ein Harmoniebedürfnis ist kein guter Ratgeber für das neue SPD-Duo. Denn Parteikonservative, die nun Einigkeit und Zusammenhalt fordern, meinen damit meist Unterwerfung
Wählen heißt strafen
Brasilien Die Präsidentschaft von Jair Bolsonaro kann auch als Chance für die Opposition begriffen werden
EB | Ansingen gegen die Diktatur
Weißrussland Mit der Verhaftung mehrerer Journalisten zeigt das Regime mal wieder sein wahres Gesicht. Aus diesem Anlass hier ein Blick auf die oppositionelle Musikszene des Landes
Schwarze Welle, rote Welle
Italien Gegen den scharfen Rechtskurs meldet sich die außerparlamentarische Opposition zu Wort
Ein schwaches Herz
Porträt Daniel Ortega regiert Nicaragua wie ein Sultan. Die Proteste gegen ihn haben schon viele Leben gekostet
Seifenoper ohne Pointe
Brexit Die Labour-Opposition hat wieder eine Chance vertan, die Tory-Regierung von ihrem Elend zu erlösen