Politischer Amoklauf

Viktor Orbán ist zu weit gegangen. Das ist derzeit die einhellige Meinung unter Zivilisten, Liberalen, Linken oder Demokraten in Ungarn. Vergangenen Mittwoch bewies der ungarische Ministerpräsident, dass es bei seiner ohnehin fragwürdige Politik noch eine Schublade tiefer geht. Vor zwei Wochen ließ Orbán Hetzplakate gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in den Straßen Ungarns aushängen und verkündete dort seine jüngste Entscheidung: Er plant eine 175 Kilometer lange und 4 Meter hohe Mauer an der serbisch-ungarischen Grenze, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Nun wollte der der Premier sogar die europäische Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft setzen, die Regierung nahm dies aber zwischenzeitlich wieder zurück.

Bereits nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel im April sprach Orbán im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Zukunft der ungarischen Flüchtlingspolitik. Damals betonte er, dass er eine von der EU unabhängige Flüchtlingspolitik wolle und die Ungarn selber entscheiden sollen, wie das Land mit den „illegalen Wirtschaftsflüchtlingen“ umzugehen habe.

Für ihn selbst gilt ohnehin gegenüber allen Flüchtlingen, unabhängig von ihren Fluchtgründen, dasselbe: Sie sollten sofort verhaftet werden und statt Sozialhilfen und Unterstützung zu erhalten, ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften. Ungarn brauche keine Flüchtlinge, weil sie der Bevölkerung die Arbeit wegnähmen.

Diese Meinung wollte er offenkundig von der Bevölkerung verifizieren lassen. Unter dem Schlagwort „Nationale Konsultation über Einwanderungspolitik“ erhielt jeder Haushalt vergangenen Monat einen Umfragebogen mit zwölf Fragen, um herauszufinden, wie die Bevölkerung die Themen Einwanderung und Migration beurteilte.

Die Maßnahme kostet umgerechnet 320.000 Euro. Wie viele Flüchtlinge hätte man von dieser Summe unterbringen und versorgen können? Und wie zynisch ist die Umfrage, wenn Orbán nun doch radikale Schritte gegen Flüchtlinge im Alleingang entscheidet? Höchste Zeit, ihm in einem offenen Brief zu widersprechen.

Lieber Viktor Orbán,

seit 2012 habe ich dein Land, meine Heimat verlassen. Seitdem versuche ich immer wieder Argumente zu finden, um mich so wenig wie möglich in deine Politik einzumischen. Argumente habe ich genug: Ich lebe nicht in Ungarn, und ich habe dich nicht gewählt.

Bewusst verwende ich das Du, Siezen wäre ein Zeichen für Respekt, den ich für dich nicht empfinde – egal, ob du der Ministerpräsident meiner Heimat bist oder nicht. Für Respekt reicht die Machtposition allein nicht aus, die du dir mit populistischen Lügen und zweifelhaften Wahlgesetzen erworben hast.

Das System vor der Wende, in dem wir beide großgeworden sind, hat mir beigebracht, dass ich nie wieder auf verlogene und unwürdige Kompromisse eingehen soll. Dass ich nicht mit der Masse gehen muss, wenn sie aus Feigheit oder Opportunismus durchdreht. Damals hast auch du noch für diese Werte gekämpft. Das war früher. Nach der Wende habe ich meine Heimat nicht aus freiem Willen verlassen. Du hast mich mit deiner Politik vertrieben. Nur ein Jahr nachdem du Ministerpräsident wurdest, konnte ich es nicht mehr ertragen: Wie du alles annektierst und zerstörst, was unabhängig, frei innovativ ist – Werte, die für mich zuvor normal waren.

Seitdem ich Ungarn verlassen habe, unterrichte ich in Berlin junge und weniger junge Flüchtlinge aus Krisengebieten. Die meisten kommen aus Afrika und Syrien. Sicherlich hast auch du mitbekommen, dass in diesen Ländern Kriege wüten und jeden Tag Tausende von Menschen sterben. Um nach Europa zu kommen, riskieren sie ihr Leben und geben ihr gesamtes Geld aus. Sie kommen, weil sie nur in Europa eine Chance und Hoffnung haben, zu überleben oder ein besseres Leben führen zu können. Doch auch wenn sie die Reise nach Europa überleben, ist ihr Leben kein Karnevalsumzug. Erst angekommen haben sie unzählige Termine bei Ämtern, wohnen in Heimen oder Containern, oft alleine ohne Familie, weil sie die im Krieg hinterlassen mussten. Trotzdem kommen sie zu mir in den Deutschkurs und sitzen dort mit glänzenden Augen, weil sie lernen und neu anfangen wollen.

Vor wenigen Tagen unternahm einer von ihnen einen Selbstmordversuch, weil er einen Abschiebebescheid nach Litauen erhalten hatte. Er hätte dasselbe getan, wenn man ihn nach Ungarn hätte abschieben wollen. Glaube mir, außer dir und deinen staatstreuen Magyaren begehrt niemand dein Land, niemand will dort leben. Erst hinter Ungarn beginnt die Freiheit. Dass trotzdem Flüchtlinge in Ungarn landen, hat alleine mit unserer geographischen Lage und dem Zufall zu tun, dass wir ein Schengen-Land sind. Diese wichtige Tatsache ist nicht deiner Regierung zu verdanken. Wahrscheinlich wären wir heute gar nicht in der EU, wärest du schon früher Ministerpräsident gewesen. Man hätte dich nicht akzeptiert.

Flüchtlinge, die gezwungen sind in Ungarn zu bleiben, wollen, wenn sie schon da, lernen und arbeiten. Sie wollen ein neues Leben anfangen, wozu sie in ihren Heimatländern keine Chance haben. Und du sagst diesen notleidenden Menschen, dass sie in Ungarn verhaftet werden müssen und den Ungarn die Arbeitsplätze wegnehmen und dass das Land allein den Ungarn gehören solle.

Wenn du so sprichst, denkst du manchmal daran, wie du dich gefühlt hättest? Damals, als du nach Budapest gekommen bist, um Jura zu studieren, als du am Südbahnhof aus dem Zug stiegst? Wie hättest du dich gefühlt, wenn man zu dir gesagt hätte, dass die Menschen aus Alcsútdoboz in Alcsútdoboz bleiben sollen, weil Budapest alleine den Budapestern gehört? Wie wäre es gewesen, wenn dein Zug niemals am Bahnhof hätte ankommen können, weil die Budapester aus Angst vor den Provinzbewohnern eine Mauer gebaut hätten?

Denkst du manchmal daran, wie das Leben in deinem Dorf war und warum du nicht mehr dort leben wolltest? Hatte es vielleicht damit zu tun, dass du für dich und deine spätere Familie ein besseres Leben wolltest, was bei dir auf dem Land nicht möglich gewesen wäre? Du hast vergessen, woher du kommst.

Viktor Orbán, ich danke dir für deine Aussagen und Maßnahmen. Ich habe durch sie den Kern deines menschlichen und politischen Amoklaufs verstanden. Du hast Ungarn in eine Farm der Tiere verwandelt.

Agnes Szabó