Die Einsicht kommt spät

Als Ende Oktober die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir E-Mails einer ultrarechten Gruppe namens „Atomwaffen Division“ (AWD) erhielten, in denen mit ihrer Ermordung gedroht wird, schüttelten viele ungläubig den Kopf: Atomwaffen – wer? Nie gehört. Tatsächlich war die bereits seit 2015 in den USA existierende rechte Terrorgruppe, der mindestens fünf Morde zur Last gelegt werden, hierzulande bis dato nur Insidern ein Begriff. Inzwischen aber weiß man, dass es vermutlich bereits seit Ende 2017 sogar einen deutschen Ableger der AWD gibt, der mit der US-„Mutterdivision“ in engem Kontakt steht.

Zusammengefunden hatten die amerikanischen AWD-Terroristen über das Internetforum ironmarch.org. Auf der inzwischen abgeschalteten Plattform lebten Rechtsradikale aus aller Welt ihre rassistischen und antisemitischen Hassfantasien aus. Durch ein Leak tauchten vor Kurzem Mitgliederlisten sowie private Nachrichten der Forennutzer auf. Daraus gehen unter anderem Kontakte eines einschlägig bekannten Thüringer Neonazis zu AWD-Zellen in den USA und Großbritannien hervor. Der Mann aus Eisenach, der unter dem Pseudonym „Antidemokrat“ bei Ironmarch registriert war, verherrlichte in seinen Posts und Chats Hitler und verbreitete antisemitische Propaganda.

Laut der Thüringer Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss handelt es sich bei dem Eisenacher AWD-Kontaktmann um „einen bereits seit Jahren aktiven Neonazi, der tief in der extrem rechten Szene eingebunden ist und bei ‚Knockout51‘, einer Neonazi-Kampfsportgruppe, trainiert, die wiederum ans sogenannte ‚Flieder Volkshaus‘ der NPD-Geschäftsstelle angebunden ist“. Auch habe er an mindestens einem Schießtraining von Rechten in Tschechien teilgenommen und unterhalte Verbindungen zur rechtsextremen Asow-Miliz in der Ukraine. „Diese Verbindungen lassen den Schluss zu, dass sich in Eisenach ein hochgefährliches Neonazi-Milieu herausgebildet hat, das auch bereit ist, die Morddrohungen der Atomwaffen Division gegen politische Gegner in die Tat umzusetzen“, sagt König-Preuss.

Das Beispiel aus Thüringen bestätigt die Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol. Die warnte kürzlich in einer vertraulichen Analyse vor einer zunehmenden weltweiten Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Diese Internationale des braunen Terrors plant demnach zwar keine gemeinsamen Aktionen, tausche sich aber aus und stachle sich gegenseitig zu Mordanschlägen und Gewalttaten an. Europol schlägt daher aufgrund der „internationalen Natur der rechtsextremen Szene“ die Einrichtung einer EU-weiten Terrorliste vor, auf die verdächtige Gruppen und Personen gesetzt werden. Die würde den Ermittlungsbehörden den länderübergreifenden Informationsaustausch und die Bekämpfung des Rechtsextremismus wesentlich erleichtern.

Waffentraining in Tschechien

Die internationale Vernetzung rechter Strukturen ist kein neues Phänomen. Diente sie früher aber vor allem dem ideologischen Austausch und dem Geldverdienen mit Nazirock-CDs und Konzerten, nutzt die extreme Rechte solche Netzwerke heute gezielt für die Vorbereitung eines von ihr so genannten Rassenkrieges. Außerhalb traditionell organisierter Neonazi-Kameradschaften hat sich dafür über das Internet eine vornehmlich von jungen Männern geprägte Gemeinschaft der „White Power Terrorists“ zusammengefunden. Ihre Idole sind rechte Terroristen wie der Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh, der norwegische Massenmörder Anders Breivik und Brenton Tarrant, der im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime tötete. Innerhalb dieser digital vernetzten Gemeinschaft sind längst terroristische Strukturen entstanden, in denen Einzelpersonen und Kleinzellen nach dem Prinzip des „führerlosen Widerstands“ agieren.

Diese „White Power Terrorists“ fühlen sich durch das politische Erstarken rechter populistischer Gruppen und Parteien in Europa und den USA bestätigt. Gleichzeitig wollen sie sich von ihnen durch eine „Propaganda der Tat“ abgrenzen. „Unser Schwerpunkt liegt auf Gewalt und Töten, sowie auf Propaganda, die zu solcher Gewalt und solchem Töten führt“, heißt es in einer Mail, mit der die deutsche AWD-Sektion 2018 Mitstreiter rekrutieren wollte. Andere militante Gruppierungen wie die in den USA und Kanada aktive Organisation „The Base“, die britische „Sonnenkrieg Division“ und die kontinentaleuropäische „Feuerkrieg Division“ werben im Internet um Mitglieder und bieten die Ausbildung in Waffentrainingslagern für den bewaffneten Kampf an. Ermittler zählen all diese Gruppen inzwischen zum Netzwerk der „Atomwaffen Division“, die in den USA rund 100 Mitglieder haben soll und außer in Großbritannien und Deutschland längst auch Anhänger in Nord- und Südamerika, in Australien, Skandinavien und Osteuropa besitzen soll.

Neben der AWD gibt es in Europa weitere, zum Teil seit längerer Zeit existierende und eng vernetzte rechtsterroristische Strukturen. So hatte in Schweden über mehr als 20 Jahre die Organisation „Nordic Resistance Movement“ (NRM) mehrere Mordanschläge und Überfälle auf politische Gegner und Homosexuelle sowie Bombenattentate auf Flüchtlingsheime verübt. Als die NRM sich ab 2015 mehr der Kommunalpolitik zuwandte und ihren militanten Aktionismus zurückfuhr, verlor sie jedoch zunehmend Anhänger. Der radikale Flügel der im Juli dieses Jahres aufgelösten NRM hat sich inzwischen der neu gegründeten Organisation „Nordisk Styrka“ („Nordische Stärke“, NS) angeschlossen. Schwedische Sicherheitsbehörden haben daraufhin öffentlich davor gewarnt, dass es wieder zu rechten Attentaten und Gewaltverbrechen kommen könnte.

Auch Behörden hierzulande haben die Entwicklung in Schweden im Blick. Seit vielen Jahren bestehen enge Kontakte zwischen deutschen und schwedischen Neonazis. So reisten Gruppen aus der Bundesrepublik zu den jährlichen sogenannten Salem-Märschen an, mit denen schwedische Neonazis an einen im Jahr 2000 getöteten Gesinnungsgenossen erinnerten. Deutsche Rechtsrockbands gastieren dort regelmäßig bei Konzerten, mehrere Rechtsextremisten haben Schweden zu ihrem zweiten Wohnort gemacht. Auch Unterstützer des NSU weilten wiederholt bei ihren rechten Kameraden in Schweden.

Rechtsrock in Kiew

In Großbritannien ist die Szene der organisierten „White Power Terrorists“ recht überschaubar, dennoch warnen Scotland Yard und der Inlandsgeheimdienst MI5 vor der wachsenden Gefahr rechter Anschläge. Zwar wurde die bis dahin gefährlichste Gruppe „National Action“ (NA) im Jahr 2016 offiziell verboten; Nachfolgestrukturen der einstmals etwa 200 Mitglieder umfassenden Organisation existieren aber bis heute im Untergrund. Experten vermuten zudem, dass der britische AWD-Ableger „Sonnenkrieg Division“ seine Anhänger unter ehemaligen NA-Kadern rekrutiert hat.

Eine wesentliche Rolle bei der Vernetzung rechter militanter Strukturen in Europa spielt die neofaschistische Organisation Asow in der Ukraine. Dem im Mai 2014 gegründeten Asow-Bataillon, das sich am Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligte, hatten sich vornehmlich Freiwillige aus ultrarechten Gruppen wie „Wotan-Jugend“ und „Rechter Sektor“ angeschlossen. Anführer von Asow ist der Neonazi Andrij Bilezkyj, der für den politischen Arm der Organisation, die Partei National Corps, kurzzeitig im Kiewer Parlament saß. National Corps pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien in Europa, darunter zur NPD und zum Dritten Weg in Deutschland.

Das Recherchekollektiv Bellingcat deckte kürzlich auf, dass Asow seit 2015 versuchte, US-Neonazis als Söldner für die Miliz zu rekrutieren. Darunter soll auch ein – inzwischen ermordetes – Mitglied der „Atomwaffen Division“ gewesen sein. Eine wichtige Rolle bei Asow spielt zudem der Russe Alexei Levkin, Anführer der Neonazi-Gruppe „Wotan-Jugend“. Levkin veranstaltet seit 2015 gemeinsam mit dem deutschen Neonazi und verurteilten „Satansmörder“ Hendrik Möbus ein jährliches Rechtsrock-Festival in Kiew. Seine Gruppe „Wotan-Jugend“ hatte nach dem Anschlag in Christchurch das Manifest des Täters übersetzt und in der Ukraine vertrieben.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Anschlag von Halle mit zwei Toten nehmen Politik und Sicherheitsbehörden hierzulande die Gefahr des braunen Terrors endlich ernst. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sprechen inzwischen offen von einer „Gefahr für die Demokratie“ und kündigen ein schärferes Vorgehen an. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang setzt dabei auf internationale Zusammenarbeit: Er hoffe, künftig auch von ausländischen Partnerdiensten Hinweise zu bekommen auf Entwicklungen „vielleicht auch hier in Deutschland“, wie er kürzlich im Bundestag sagte.

Weil sich viele „White Power Terrorists“ vornehmlich über das Internet radikalisieren und vernetzen, soll zudem die Überwachung des World Wide Web eine stärkere Rolle bei der Terrorbekämpfung spielen. Im Bundeskriminalamt wird dazu im kommenden Jahr eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingerichtet. Dorthin können dann soziale Netzwerke wie Facebook Mordaufrufe und Hasspostings melden, um eine strafrechtliche Verfolgung der Autoren zu ermöglichen. Außerdem werden die 200 Ermittler der neuen Zentralstelle „digital deutlich mehr auf Streife gehen“, wie BKA-Präsident Holger Münch jüngst auf der Herbsttagung seiner Behörde versprach.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nennt den Rechtsterrorismus „die größte aktuelle Bedrohung unseres Gemeinwesens“. Die Einsicht kommt spät. Aber noch nicht zu spät, wenn die Ankündigungen zügig umgesetzt werden. Dabei sollten die Behörden auf die Erfahrungen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors zurückgreifen. Stehen doch die Rechtsterroristen, was ihre Brutalität und internationale Vernetzung betrifft, den islamistischen Gewalttätern in nichts nach.