Eine Stadt für alle

Besitzen Aktivisten und Politiker kämpfen neuerdings Hand in Hand gegen Immobilienspekulanten. Zum Beispiel in Leipzig
Eine Stadt für alle
Die Haie müssen weg!
Illustration: der Freitag; Material: Fitzer+Zuberka/iStock

Der Hype um Leipzig ist der Georg-Schwarz-Straße nicht anzusehen. Die Imbissbude ist verrammelt, der Bürgersteig leergefegt, die Khaki-Windjacken eines an der Tramhaltestelle wartenden Rentnerpaares sind die einzigen Farbflecken weit und breit. Die Fassaden der Häuser bröckeln schon seit einigen Jahrzehnten auf den Gehweg. Ödnis oder morbider Charme – der hiesige Stadtteil Leutzsch jedenfalls bleibt einstweilen noch verschont von rasanten Mietsteigerungen wie im Zentrum, wo es zwischen 2003 und 2015 um knapp 40 Prozent auf mehr als zehn Euro pro Quadratmeter hochging, oder in Connewitz um fast 20 Prozent auf knapp unter neun Euro.

Leipzig ist eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands. Lange hatte sie mit Abwanderung und Leerstand zu kämpfen, doch Letzterer ist zwischen 2011 und 2014 von 39.000 auf 22.000 Wohnungen gesunken. Schon 2020 wohl wird es in Leipzig überhaupt keinen Leerstand mehr geben. Die einen sprechen von einer neuen Dynamik auf dem Immobilienmarkt, die anderen vom drohenden Ausverkauf.

Das Hausprojekt Solidarisch Organisiert Leben Leipzig, kurz SOL, ist noch neu in der Georg-Schwarz-Straße. Der Altbau mit kleinem Garten im Hof ist das Ziel einer langen Reise – mehr als vier Jahre hat die Gruppe nach einer geeigneten Immobilie für das gemeinsame Leben gesucht. Sie stand bereits in Verhandlungen über den Kauf eines Hauses in Berlin-Neukölln, doch der Verkäufer entschied sich dann doch für Investoren und deren Bau von Eigentumswohnungen. „Als wir gesehen haben, dass selbst große Hausprojekte, die viel mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, an den Vergabeverfahren scheiterten, haben wir aufgegeben“, sagt Eva Klotz. Sie gehört zum Teil der Gruppe, der nach Leipzig zog und dort nach zwei weiteren Jahren Suche, im Dezember 2016, einen Kaufvertrag für das Haus in Leutzsch unterschreiben konnte, mit dem Voreigentümer aus Bayern. 13 Mitglieder zählt SOL jetzt, das jüngste gerade geboren, das älteste 35 Jahre alt.

Im kleinen Ladenlokal im Erdgeschoss befindet sich die provisorische Bauplanungszentrale. Bis vor kurzem bullerte hier der Kohleofen, weil es im Rest des Hauses noch bitterkalt war. Jetzt läuft die Kaffeemaschine ohne Pause. An den Wänden hängen Baupläne, Aufgabenlisten und Telefonnummern von Architekten und Handwerkern. Nach Jahren des Leerstands ist das Haus von einem bewohnbaren Zustand weit entfernt. Jeder macht hier so viel, wie er kann und das klappt bisher erstaunlich gut. In den oberen Stockwerken reißen Helferinnen gerade Tapeten von den Wänden. Die Renovierung ist für alle ein riesiger Lernprozess. Bereits die Genehmigung eines Bauschuttcontainers lässt einen Berg an Dokumenten entstehen. Das verdirbt hier niemandem den Humor. Die Gruppe hat einen Kuriositätenschrein eingerichtet, in dem sich Keller-Fundstücke stapeln: alte Gipsgebisse, Kinderbücher aus der DDR, stapelweise Unterlagen.

Ein Café fehlt noch

Wohnraum für 20 Menschen soll in den oberen Etagen entstehen, das Ladenlokal ein öffentlicher Ort werden; ein Café fehlt auf diesem Abschnitt der Straße noch. Bei den Nachbarn haben sich die Neuen schon vorgestellt, haben mit Infozetteln Klinken geputzt. „Schön, dass da endlich mal was passiert in dem Haus“, hätten viele gesagt.

Das SOL-Projekt macht das, was es braucht in der sich verschärfenden Krise des Rechts auf Wohnen und Stadt: Es schafft Raum zum Leben, der vor Spekulation und Ausverkauf sicher ist. Dafür sorgt das in den 1980ern gegründete Mietshäuser-Syndikat. 130 Hausprojekte gehören dem Verbund mittlerweile an, seit Anfang des Jahres auch SOL. Zahlreiche Vereine und Genossenschaften scheitern mit ihren Vorhaben bereits an bürokratischen Fristen, wie sie für Investoren leicht zu stemmen sind. Von der größten Hürde, einem geeigneten Finanzierungsmodell, ganz zu schweigen. Um im Syndikat aufgenommen zu werden, müssen die Mitgliedshäuser eine GmbH gründen, deren Hauptgesellschafter ein Verein ist, dem die Bewohner des Hauses angehören. Die andere Hälfte der Anteile erwirbt die Syndikats-GmbH. Deren Gesellschafter ist ein Verein, in dem alle Hausvereine und einige Aktivisten Mitglieder sind. Das Modell erleichtert es den Hausprojekten, Kredite von der Bank und Direktdarlehen aus dem Bekanntenkreis zu bekommen, und schiebt horrenden Mietsteigerungen und einem späteren Wiederverkauf per Veto-Recht einen Riegel vor.

Dass solche Netzwerkstrukturen helfen können, weiß in Leipzig heute auch die Stadtverwaltung. Ihr 2015 verabschiedetes wohnungspolitisches Konzept sieht die Stärkung kooperativer Wohnformen über Beratungsangebote und die Vergabe von Liegenschaften im Konzept- statt im Höchstpreisverfahren vor. 2016 schufen Stadt und Zivilgesellschaft gemeinsam das Netzwerk Leipziger Freiheit, dem Vereine wie „HausHalten“ und „Haus- und Wagerat“ angehören. Wenn deren Vertreter nun ihre Expertise für Hausprojektgruppen zur Verfügung stellen, dann bezahlt die Stadt Honorare; früher erfolgte diese Beratung meist unentgeltlich.

Im August startet die Ausschreibung der ersten beiden städtischen Grundstücke, um die sich nur auf Gemeinschaftseigentum ausgerichtete Projekte bewerben dürfen. „Geschützter Markt“ nennt die Stadt den Ansatz, und geschützt werden sollen die Projekte insbesondere vor Konkurrenz mit großen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Allein auf die setzen derzeit viele Städte, um den Bedarf zu decken.

In Berlin-Lichtenberg etwa baut die städtische Howoge gerade 136 Mietwohnungen in einer alten Polizeiwache, die Vergabe war das erste Konzeptverfahren der Hauptstadt; zwei Jahre lang hatte sich die Initiative Kultwache Rathausstern um das Grundstück bemüht; am Ende war sie chancenlos gegen die Howoge.

Zwar bewegt sich auch in Berlin derzeit einiges in Sachen Wohnungspolitik: In Friedrichshain-Kreuzberg amtiert seit kurzem Florian Schmidt als Bezirksbaustadtrat, Stadtsoziologe und seit Jahren als Aktivist in der Liegenschaftspolitik unterwegs, ein Andrej Holm im Kleinen. Schmidt gilt als treibende Kraft dahinter, dass ein Wahrzeichen des Bezirks, das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor mit Wohnraum für 1.000 meist einkommensarme Mieter und 90 Gewerbeeinheiten, nicht an einen Privatinvestor geht, sondern an die landeseigene Gewobag. Nicht weit davon entfernt liegt das Dragoner-Areal, 49.000 Quadratmeter, die Berlin nun vom Bund übernehmen soll, um dort einige hundert Wohnungen zu bauen.

Die Zeit, in der Berlin seinem Haushalt zuliebe öffentliche Grundstücke und Wohnungen verschleuderte, ist zwar vorbei. Doch um die sozialen Folgekosten dieser Politik jetzt zu lindern und ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke selbst auszuüben, fehlen den Bezirken in Zeiten der Schuldenbremse Mittel und Wege. Hausprojekte können höchstens mit Stiftungen als Geldgebern und Käufern improvisieren.

Es hapert noch an der Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Berlin – diese klagen etwa, es sei nicht einsehbar, nach welchen Kriterien Konzeptvergaben von Grundstücken denn geschehen sollen. Ein Leipziger Modell, welches Initiativen in der Stadt bündelt, kann sich der Regionalberater des Mietshäuser-Syndikats, Julian Benz, deshalb auch gut für die Hauptstadt vorstellen. Zunächst aber gelte es, die existierenden Ansätze sinnvoll auszubauen. „Ein generelles Vorkaufsrecht für Hausgemeinschaften, über Milieuschutzgebiete hinaus, wäre ein guter Anfang“, sagt Benz. Dazu bräuchte es einen Bodenfonds, der es dem Land ermöglicht, als Käufer aufzutreten, Grundstücke zu kommunalisieren und die Immobilien über das Erbbaurecht an Hausprojekte zu verkaufen.

Helden wider Willen

Erbbauverträge erlauben die Trennung von Immobilie und Grundstück und stellen so einen Besitz auf Zeit dar. Diese Praxis war bereits Anfang des 20. Jahrhunderts ein sozialpolitisches Instrument, geriet dann in Vergessenheit und erlebt jetzt, in Zeiten von Spekulation und Blasen, eine – noch viel zu kleine – Renaissance. Zum Beispiel in der Hildegardstraße im Osten Leipzigs, im HAL Atelierhaus.

An einem Frühlingsnachmittag liegt in dessen Gemeinschaftsraum der Duft von frischem Hummus in der Luft. Plakate mit arabischen Wörtern zeugen von vorangegangenen Deutschkursen. Jetzt ist es ruhig. Ein paar Häuser weiter liegt die Eisenbahnstraße, türkische Gemüseläden reihen sich dort an libanesische Imbisse. In den Teehäusern sitzen geschwätzige Männergruppen Tisch an Tisch mit Studierenden. Die Bürgersteige sind so belebt wie sonst nirgendwo in der Stadt. Die Eisenbahnstraße muss oft als Beispiel für notorische Kriminalität und gescheiterte Integration herhalten. Genau hier ist eines der ambitioniertesten Stadtteilprojekte Leipzigs zu Hause, das Menschen durch Kunst zusammenbringen will, die sich sonst nie begegnen würden. Zuletzt ist das HAL zur zentralen Anlaufstelle für die Belange von wohnungssuchenden Geflüchteten aus dem Viertel geworden.

Hinter dem Projekt steht der 2006 gegründete Verein Helden wider Willen, seit 2013 besitzt er die zwei „Hildehäuser“, Gründerzeitgebäude mit Wohnungen und Projekträumen. Ateliers, Vereinsräume, Gästewohnungen für Künstler und ein Gemeinschaftsraum verschmelzen zu einem Sozialunternehmen. Zwei Jahre lang hatte der Verein mit der Stadt gerungen, um den Erbbauvertrag zu bekommen.

Ariane Jedlitschka, die jetzt im Gemeinschaftsraum sitzt, hat den Verein mitgegründet. Das HAL Atelierhaus, die politische Anerkennung von Hausprojekten, die Verankerung in der Stadtentwicklungsstrategie Leipzigs? Sicherlich, ein richtiger Schritt, sagt Jedlitschka. „Aber er kommt einige Jahre zu spät.“ Sie musste in Leipzig schon die Vertreibung etlicher gemeinschaftlicher Projekte durch profitgetriebene Investoren miterleben. Und die Vergabe von Flächen an nicht auf Profit ausgerichtete Akteure startet zwar bald – aber eben mit gerade mal zwei Flächen. Was bringe ein Instrument zur Vernetzung, wenn kaum noch Immobilien verfügbar seien?

Das klingt pessimistisch, aber so ganz kann Ariane Jedlitschka die Hoffnung auf einen Wandel nicht verloren haben. Sonst hätte sie sich wohl kaum Ende 2016 auf eines der vielen Podien des Kongresses gesetzt, der da in Leipzig gastierte. „Immobilien für viele – Gemeinwohl gemeinsam gestalten“ war das Motto, mehr als 150 Leute aus ganz Deutschland, es war die erste Zusammenkunft dieser Art überhaupt: Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, Beamte aus den Städten, Stifter, ethische Banker und viele Gemeinwohlakteure, vom Stadtbad Schwerte, das vor 20 Jahren Bürger übernahmen und so retteten, über Münchner Planer, für die die Bevorzugung von Genossenschaften längst Standard ist, bis zum selbstverwalteten Handwerkerhof in Hamburg-Ottensen.

Alle zusammen verabschiedeten am Ende fünf einfache Forderungen: „Mehr Boden! Gutes Geld! Andere Förderung! Passenderes Recht! Mehr Augenhöhe für Immovielien – Immobilien für viele!“

06:00 07.06.2017

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