Hier bekommst du nichts

Klienten und Betreuern ist die Anspannung ins Gesicht geschrieben. In einem kleinen Bürotrakt im Westen der Moskauer Innenstadt werden Schicksale verhandelt. Es herrscht ein reges Kommen und Gehen, in einem Wartezimmer sind alle Stühle besetzt, gegenüber finden die Aufnahmegespräche statt. Es gibt zudem Räume für Kleidersammlungen, medizinische Hilfe und Rechtsberatung. Wer kommt, wird kostenlos betreut.

Natalia Gontsowa meint, dass jetzt, am späteren Nachmittag, weniger los sei. Sie arbeitet beim Civic Assistance Committee (CAC), einer russischen Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich um Flüchtlinge kümmert und 1990 von der Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina gegründet worden ist. Seinerzeit wollte das CAC vor allem Armeniern helfen, die aus Aserbaidschan vertrieben wurden – es waren die ersten Flüchtlinge nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991. Später unterstützte die NGO Opfer rassistischer Gewalt und beschäftigte sich mit den Lebensumständen von Arbeitsmigranten aus dem postsowjetischen Raum. 2016 wurde Gannuschkina mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet (der Freitag 42/2016).

Heute widmet sich das CAC überwiegend Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan, Kongo oder der Ukraine, die in Moskau gelandet sind. Das verheißt Kampf mit Gesetzgebung und Behörden. „Es ist ein Riesenproblem, überhaupt Asyl zu beantragen“, sagt Natalia. Die zuständigen Ämter würden alles unternehmen, um Anträge nicht annehmen zu müssen. „Wenn die Leute kommen, wird ihnen damit gedroht, die Polizei zu rufen.“ Oft heiße es auch, dass gerade kein Dolmetscher verfügbar sei. Die Informationen über Migration und Asyl gebe es nur auf Russisch. „Dies wird alles sehr bewusst getan“, glaubt Natalia.

Vor zwei Jahren wurde das Amt für Migration in das russische Innenministerium eingegliedert. Seither fehlt es an Betreuung und Transparenz. Im abgedunkelten Besprechungszimmer des CAC holt Natalia einen Zettel hervor, auf dem offizielle Zahlen vermerkt sind. Im April 2018 waren in Russland 585 Menschen registriert, denen ein Asylstatus zuerkannt wurde. Die Zahl sei absurd, meint Natalia, darunter seien 307 Geflüchtete aus Afghanistan und 157 aus der Ukraine, während nur zwei Syrer einen positiven Asylbescheid bekommen hätten. Wofür es Gründe gibt. Russland engagiert sich seit 2015 mit eigenem Militär für den syrischen Präsidenten Assad. Die Bereitschaft, Syrer als Flüchtlinge aufzunehmen, dürfte auch deshalb gering sein. Natalia: „Viele meiner Landsleute verstehen nicht, warum der Staat das tun sollte, während Verwandte oder Freunde in Syrien kämpfen.“ Über die Zahl gestellter Asylanträge gäbe es keine offiziellen Angaben, auch nicht darüber, wie viel Prozent positiv oder negativ beschieden würden.

Der Weg zum Bleiberecht gleicht einem Hindernislauf. Sofern es nach dem Gesetz geht, müssen die Betroffenen eine Bestätigung erhalten, dass sie um Asyl nachgesucht haben. Mit diesem Dokument ist ein Aufenthaltsrecht für drei Monate verbunden, dazu der Anspruch auf einen Platz in einem der Flüchtlingscamps, von denen es im ganzen Land offiziell vier gibt. Keines liegt in Moskau. Wird ein Antrag positiv beurteilt, erhält die überwiegende Mehrzahl der Antragsteller einen temporären Status, sprich: einen vorübergehenden Aufenthaltstitel, was derzeit bei 115.865 Menschen der Fall ist. Die vergleichsweise hohe Zahl erklärt sich aus der Aufnahme von 113.926 Flüchtlingen aus der Ukraine. Aus Syrien wurden bislang 1.047 Menschen mit einem derartigen Status bedacht.

Mit dem in Deutschland üblichen „subsidiären Schutz“, bei dem Geflüchtete ebenfalls einen vorübergehenden Aufenthaltstitel erhalten, kann die russische Variante nicht verglichen werden. Der temporäre Schutz gewährt zwar ein befristetes Bleiberecht, aber keinen Platz in einer Unterkunft. So unterhält das Civic Assistance Committee eigene Räume, die vorwiegend für Frauen gedacht sind. Manchmal würden Ausnahmen gemacht. „Die Leute sagen mir, dass sie keinen Platz zum Schlafen haben. Wen soll ich aufnehmen? Wen nicht?“, fragt Natalia. „Wir sollten da gar nicht gefragt sein! Russland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Die Regierung tritt sie aber jeden Tag mit Füßen. Wenn ein Mensch nach Russland flüchtet, bekommt er nichts.“

Weil es derart schwierig ist, überhaupt in ein Asylverfahren zu kommen, leben viele Einwanderer illegal im Land. Wie das CAC schätzt, trifft das nicht zuletzt auf gut 10.000 Syrer zu. Die russischen Grenzen gelten als unüberwindbar – mit Ausnahme derer zur Ukraine und zu Belarus. Die Einreise erfolgt deshalb häufig mit einem Touristen- oder Besuchervisum, um nach der verstrichenen Aufenthaltsfrist Asyl zu beantragen. Für die Behörden eine Vorlage dafür, im Asylverfahren damit zu argumentieren, dass die Angaben im Visumsantrag nicht mit denen des Antrags auf Bleiberecht übereinstimmen. In vielen Fällen wird die Polizei eingeschaltet und ein Gericht bemüht, das entscheidet, ob Menschen abgeschoben werden oder eine Strafe zahlen müssen.

Schüsse in die Beine

Polizeigewalt gegen Einwanderer ist möglich. Varvara Tretyak kümmert sich beim CAC darum und erzählt von einem Flüchtling, der in der Metrostation Prospekt Mira, gelegen an einer der größten Moscheen Russlands, von der Polizei aufgehalten wurde. „Unser Klient ist schwarzer Muslim und somit stets im Fadenkreuz“, so Varvara. Der Mann sei zu einem Polizeibus gezerrt, zusammengeschlagen und ausgeraubt worden. Er werde nun von einem Anwalt betreut, der für ihre NGO arbeite. „Gegen Polizeigewalt gerichtlich vorzugehen, ist in Russland unglaublich schwer. Man wird von den Behörden oft ignoriert“, meint Varvara.

Ähnliches zeigt auch ein Fall, der sich in Rusa zutrug, einem 13.000-Einwohner-Städtchen rund 100 Kilometer westlich von Moskau. Einem muslimischen Zuwanderer aus Tadschikistan wurde von Polizisten, die betrunken gewesen sein sollen, in die Beine geschossen. Das Opfer hatte zuvor als Taxifahrer gearbeitet und ist nun berufsunfähig. Der Vorfall trug sich 2016 zu – ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten ist bis heute nicht eröffnet worden. Die Behörden weigern sich, zu ermitteln. „Es ist nicht so, dass man den Schützen nicht identifizieren könnte. In einer kleinen Stadt kennen sich die Leute. Das Opfer weiß genau, wer es war“, sagt Varvara. Ihre NGO möchte den Fall deshalb bis zum Europäischen Gerichtshof bringen, doch befürchtet sie, der Betroffene könnte bis zu einem Termin abgeschoben sein, obwohl er eine russische Frau und ein Kind hat.

Auf der Homepage hatecrimes.ru dokumentiert das CAC Straftaten, unabhängig davon, auf wen sie zurückgehen. „Viele der Opfer wissen nicht, dass es jemanden gibt, der ihnen helfen kann“, sagt Varvara. „Die meisten sind Obdachlose, Menschen afrikanischen Ursprungs oder Leute, die nicht slawisch aussehen.“

Die Arbeit des CAC steht in Russland unter genauer Beobachtung. Im Juli 2012 wurde ein neues Gesetz eingeführt, das sich auf Nichtregierungsorganisationen bezieht, die aus dem Ausland subventioniert werden. Seitdem registriert der Staat viele zivilgesellschaftliche Organisationen als „ausländische Agenten“, auch das CAC wurde 2015 mit diesem Status bedacht. Dies hat zur Folge, dass Aussendungen und Veröffentlichungen entsprechend gekennzeichnet werden müssen. „Sie behaupten, dass wir politische Arbeit machen, aber wir wollen nur Bürgerrechten genügen“, erklärt Natalia.

Das CAC bekommt die meisten Gelder von den Vereinten Nationen. Ohne diesen finanziellen Beistand wäre ein Überleben schwer möglich. Viele der privaten Sponsoren ihrer NGO gerieten ins Visier des Staates und würden unter Druck gesetzt, erzählt Natalia. Dass es noch vereinzelt Kontakt zwischen dem CAC und dem offiziellen Russland gibt, liegt an der Gründerin Swetlana Gannuschkina. Sie ist bekannt und einflussreich. „Aber seitdem uns die Regierung zum ausländischen Agenten erklärt hat, fällt es den Behörden leichter, klar zu sagen, dass sie mit uns nicht arbeiten können.“

Ein langer Tag geht im Büro des Civic Assistance Committee zu Ende. Natalia schließt ihre Tür und zieht den Schlüssel ab. Ob sie irgendwann einmal gezwungen sein wird, für immer zuzusperren? Natalia und Varvara sehen das mit resignativer Gelassenheit. „Darüber machen wir uns inzwischen keine Gedanken mehr. Wenn die Regierung das will, kann sie dafür jederzeit einen Grund finden.“