1986: „Der Einzelfall zählt“

Zeitgeschichte In einer Zeit hitziger Debatten über Migration, Rassismus und Asylrecht gründet sich die Organisation „Pro Asyl“. Gegenwind kommt nicht nur von CDU und CSU
1986: „Der Einzelfall zählt“
November 1989: „Pro Asyl“ verteilt 100 DM Begrüßungsgeld an Geflüchtete

Foto: epd/Imago Images

Wäre Deutschland ein solcher Musterstaat im Umgang mit Geflüchteten, wie das manche Regierungspolitiker behaupten, könnte sich eine Organisation wie Pro Asyl einfach auflösen. Doch es gibt in diesem Land weiterhin Rassismus und Diskriminierung. Man denke nur an die noch bis Anfang August erlaubten Abschiebungen nach Afghanistan oder teils massive bürokratische Hindernisse bei der Visa-Erteilung für afghanische Ortskräfte. Kein Zweifel: Für Pro Asyl bleibt auch nach 35 Jahren viel zu tun.

Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl im September 1986 fiel in eine Zeit aufgeheizter Asyldebatten und rechter Stimmungsmache. Der seit 1982 regierende Kanzler Helmut Kohl warnte vor einer unbegrenzten Zuwanderung und sagte einem angeblichen „Asylmissbrauch“ den Kampf an. Auch andere Unionspolitiker gaben zu verstehen, den im Grundgesetz verankerten Schutz politischer Flüchtlinge schwächen zu wollen.Den häufig pauschalen Vorurteilen trat Pro Asyl mit der Maxime entgegen: „Der Einzelfall zählt.“ Die 15 Gründungsmitglieder kamen aus den Kirchen, von Amnesty International und terre des hommes, aus Wohlfahrtsverbänden und der IG Metall. Sie arbeiteten gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingskommissar in Deutschland daran, jede Einschränkung des Asylrechts zu verhindern. Dazu zählten öffentlichkeitswirksame Aktionen am ersten „Tag des Flüchtlings“ im Oktober 1986 und eine bundesweite Flüchtlingstagung zwei Monate später. Dabei war Pro Asyl bemüht, an Ressourcen auszuschöpfen, was vorhanden war. Neben den Sprechern arbeitete ein Priester ehrenamtlich in Teilzeit für die Organisation, und das unabhängig davon, wie stark der Gegenwind auffrischen konnte.

In den Wahlkämpfen der späten 1980er Jahre polarisierten Rechtsausleger aus CDU/CSU nicht eben selten mit einer Stimmungsmache gegen Migranten. Zuerst sprach man Türken, die nach dem Militärputsch 1980 in die Bundesrepublik geflohen waren, die Berechtigung ab, in Deutschland zu bleiben. In den 1990ern hieß es dann, wer vor den jugoslawischen Bürgerkriegen fliehe, sei kein politisch Verfolgter im Sinne des Grundgesetzes.

Im Jahrzehnt zwischen 1980 und 1990 war die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik deutlich gestiegen, was viel mit der Islamischen Revolution im Iran oder dem Bürgerkrieg im Libanon zu tun hatte. So beantragten 1986, im Gründungsjahr von Pro Asyl, erstmals über 100.000 Menschen ein Aufenthaltsrecht. Diese Zahl stieg nach dem Ende der Sowjetunion weiter an. Schon damals war in manchen Medien die wenig humane Metapher von einer „Flut“ gebräuchlich, wie sie mit dem Zustrom von Schutzsuchenden im Spätsommer 2015 erst recht Konjunktur haben sollte. Dass mit den Geflüchteten eine bedrohliche Situation entstand, las man nicht nur in der Springer-Presse, auch die FAZ bediente sich eines entsprechenden Vokabulars. Im Herbst 1991 hatte der Spiegel „Ansturm der Armen“ getitelt und ein Schiff in Deutschlandfarben gezeigt, das von unzähligen Strichmännchen überrannt wurde. Damit machte sich das Hamburger Magazin eine Deutung zu eigen, auf die Monate zuvor schon die rechtsradikale CSU-Abspaltung REP auf ihren Wahlplakaten zurückgegriffen hatte. Deren Parole „Das Boot ist voll“ fand sich bald von einigen Medien übernommen.

Gleichzeitig konnten die Unionsparteien der Versuchung nicht widerstehen, die Migration in einen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage vieler Bürger zu stellen. Ohne konkreten Beweis beklagte Edmund Stoiber (CSU) 1992, seinerzeit bayerischer Innenminister, „hunderttausendfachen Asylmissbrauch“. Wie das die Stimmung beeinflussen konnte, zeigten Umfragen, aus denen hervorging, dass häufig ein großer Teil der Bevölkerung die Aufnahme von Geflüchteten ablehnte oder mit erheblicher Skepsis verfolgte. Ob beabsichtigt oder nicht – es wurde ein Klima geschürt, das Gewalttaten gegen Migranten begünstigte.

Anfang der 1990er Jahre kam es zu tagelangen pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, zu tödlichen Brandanschlägen in Mölln und Solingen. Ereignisse, die bis heute im kollektiven Gedächtnis verankert sind. Nach den rassistischen Übergriffen von Hoyerswerda im September 1991 nahmen landesweit derartige Straftaten zu, begangen größtenteils in Westdeutschland, wenngleich die mediale Reflexion den Eindruck erweckte, die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf die ostdeutschen Bundesländer. Die tonangebenden Reaktionen in der Politik schienen den Tätern recht zu geben: Man forderte und betrieb eine Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes, um das Asylrecht in Deutschland einzuschränken. Der Widerstand innerhalb der Union, etwa von Norbert Blüm, war verflogen. SPD, FDP und CDU/CSU einigten sich auf eine Asylrechtsverschärfung, die im Mai 1993 mit einer Zweidrittelmehrheit vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Grundrecht auf Asyl wurde damit im wiedervereinigten Deutschland de facto abgeschafft. Im Fall einer Einreise über sichere Drittstaaten – und das galt für alle Nachbarländer der Bundesrepublik – hatten Geflüchtete keinen Asylanspruch mehr. In den folgenden 15 Jahren sank die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich und lag teilweise unter 20.000 pro Jahr.

Hunderttausende gingen gegen den „Asylkompromiss“ auf die Straße. Pro Asyl kritisierte die Entrechtung von Asylbewerbern und erreichte 1996 vor dem Verfassungsgericht zumindest eine Änderung der Flughafenverfahren, wie sie seit 1993 am Airport Frankfurt/Main praktiziert wurden. Immerhin hatten Asylbewerber bei diesen Verfahren nun Anspruch auf eine kostenlose asylrechtliche Beratung. Wenngleich Pro Asyl mit einer Gegenkampagne die Grundgesetzänderung von 1993 nicht mehr aufhalten konnte, erwies sich dieses Netzwerk doch EU-weit als einmalig. In keinem anderen Mitgliedsland gab es eine vergleichbare Organisation, die primär für das Asylrecht eintrat und durch Spenden finanziert wurde.

Einst gegründet von einem Dutzend Aktivisten, zählt Pro Asyl heute respektable 25.000 Fördermitglieder. Wurde in der Anfangszeit noch vorwiegend auf nationaler Ebene operiert, hat sich das inzwischen geändert, weil die EU-Außengrenzen immer mehr in den Blick gerieten. Längst sind dort Praktiken üblich, die mit dem Selbstverständnis der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht das Geringste zu tun haben. 2007 recherchierte Pro Asyl in Lagern auf den griechischen Inseln zur Situation Geflüchteter und legte einen Report vor, der zeigte, wie sehr Menschenrechte durch die Küstenwache und Polizei auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos verletzt wurden. In mehreren Urteilen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden Abschiebungen in Länder wie Griechenland, dessen Asylpraxis „systemische Mängel“ attestiert wurden, daraufhin verboten. Wieder einmal hatte Pro Asyl den Finger in eine Wunde gelegt, die zu heilen auf politischer Ebene als nicht sonderlich opportun galt. Im Gegenteil: Die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist weiterhin prekär, wenn nicht katastrophal, und eine Evakuierung auf das europäische Festland kaum absehbar. Die hehren Grundrechte wie eine auf Humanität bedachte Rechtsprechung europäischer Gerichte zerschellen an den Realitäten der Festung Europa und einer inkonsistenten Flüchtlingspolitik der EU.

Diese wurde in den zurückliegenden Jahren noch unüberwindbarer, woran die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, illegale Push-backs auf dem Mittelmeer, das Handeln von Frontex, Grenzzäune innerhalb Europas, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wie auch die Kooperation mit afrikanischen Warlords gehörigen Anteil hatten. Die europäische Außengrenze wird zusehends schon auf dem afrikanischen Kontinent gefestigt und ausgebaut. Den 35. Geburtstag jedenfalls begeht Pro Asyl mit gemischten Gefühlen.

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06:00 10.10.2021
Geschrieben von

Ben Mendelson

freier Journalist. Schwerpunkt: öffentliche Daseinsvorsorge und Privatisierungen. Wirtschaftshistoriker und Vierteljurist.
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Ausgabe 42/2021

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