Arbeitskreis Luftschlösser

Die Zeichen der Zeit erkannt zu haben – das ist wohl die Botschaft, die vom Wohngipfel im Kanzleramt ausgehen soll. Pflichtbewusst steht in der Präambel des Ergebnispapiers: „Wohnen ist eine soziale Frage unserer Zeit”. So richtig diese Erkenntnis ist, so altbekannt ist sie. Sogar die SPD, die in den vergangenen Jahren bekanntlich nicht gerade mit einer Spürnase für soziale Fragen aufgefallen ist, macht seit einigen Wochen mit diesem Satz Werbung in eigener Sache. Allein, die Aussage an sich reicht nicht, es braucht politische Reaktionen. Die heute gezeigten dürften das Problem jedoch nur bedingt in den Griff kriegen. Da hilft es auch nicht, dass Bauminister – ja, er ist es tatsächlich – Horst Seehofer den “Schulterschluss aller Akteure” lobte und von einem “ganz starken Signal” sprach. Deutlich ehrlicher dürfte da Angela Merkels Erklärung sein, die in ihrem Statement sage: „Jetzt beginnt die Arbeit in den Gesprächskreisen”. Das klingt fast so drängend wie der gern bemühte “Masterplan”, eine politische Maßnahme, bei der am Ende in aller Regel auch nichts herauskommt.

Dass es tatsächlich vor allem um Symbolpolitik geht, legen auch die Ergebnisse nahe. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in dieser Legislaturperiode gebaut werden. 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen sollen innerhalb der nächsten vier Jahre entstehen – bundesweit. Zum Vergleich: Ein Papier der Hans Böckler Stiftung kam im April zu dem Ergebnis, dass in den 77 deutschen Großstädten knapp zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Eine weitere Untersuchung kam dieser Tage zu dem Ergebnis, dass des dem Staat weder mittels Mietpreisbremse noch mit sozialem Wohnungsbau noch per Wohngeld derzeit gelingt, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt, dass allein bis 2020 etwa weitere 80.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Um Sozialwohnungen zu bauen, will der Bund bis zum Ende der Legislaturperiode 5 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung, die viele Mietervertreter grundsätzlich begrüßen.

Doch die Änderung würde „in Bundestag und Bundesrat mit Vorrang beraten und abgeschlossen”, heißt es im Papier. Noch ist also nichts entschieden. Obendrein halten etwa der Sozialverband VdK und der Deutsche Mieterbund die Summe für viel zu niedrig. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund urteilt: „Der soziale Wohnungsbau wird dadurch sicherlich nicht gestärkt. Wir fordern jährlich 6 Milliarden Euro von Bund und Ländern, damit 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen im Jahr neu gebaut werden können.”

Mietspiegel soll verbessert werden

Um die Mietsteigerung einzudämmen, soll es bessere Regelungen zur Erstellung eines Mietspiegels geben, er soll sich zudem nicht nur auf die letzten vier Jahre beziehen, sondern auf die letzten sechs. Außerdem soll das neue Mieterschutzgesetz mit der nachgebesserten Mietpreisbremse möglichst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Doch auch deren Durchschlagskraft wird bescheiden bleiben.

Darüber hinaus sollen bundeseigene Grundstücke vergünstigt an Kommunen vergeben werden, um dort Sozialwohnungen zu bauen, außerdem soll es Steuerleichterungen für den Bau von Mietwohnungen geben – eine Obergrenze für diese Mieten gibt es allerdings nicht. Ob das wirklich bezahlbaren Wohnraum schafft, darf mehr als bezweifelt werden.

Natürlich sind nicht all diese Vorschläge per se verkehrt. Die Verbesserung des Mietspiegels und die Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund weiter Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben darf, sind durchaus zu begrüßen. Doch in ihrer Gesamtheit haben die Ergebnisse allenfalls das Zeug, eine fatale Entwicklung zu verlangsamen. Dass gerade Subventionsprogramme für Wohlhabende wie das Baukindergeld im 13-seitigen Ergebnispapier des Wohngipfels als Errungenschaft ins Feld geführt werden, ein Mietenstopp, wir kürzlich von der SPD ins Spiel gebracht, hingegen nicht vorkommt, ist bezeichnend.

Am Ende steht ein Luftschloss

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Pläne, die diese „soziale Frage unserer Zeit” angehen soll, vor allem der Bau- und Immobilienindustrie nutzen. Es wäre kein Wunder, angesichts der Tatsache, dass die entsprechenden Lobbyverbände beim Treffen klar in der Überzahl waren. So sollen Bauvorschriften angepasst werden, damit das Bauen unbürokratischer möglich wird. Auch das ist nicht zwingend schlecht, nutzt aber eben auch denjenigen, die für ein Luxussegment bauen. Ähnlich verhält es sich mit dem Wohngeld, das zum 1. Januar 2020 verbessert werden soll. Dass mehr Menschen größere Unterstützung bei den Mietzahlungen erhalten, ist natürlich gut. Das Grundproblem der explodierenden Mieten wird das freilich nicht lösen, denn letztlich werden damit höhere Gewinne für Vermieter finanziert.

So bleibt am Ende weniges, was wirklich Mut macht, und selbst dabei handelt es sich meist um Absichtserklärungen, bei denen das letzte Wort noch längst nicht gesprochen ist. Die Gesetze, die bereits angestoßen sind, nutzen den Mietern oft wenig. Grundlegende Fragen – etwa, wie die Spekulation mit Wohnraum und sogenannte Share-Deals endlich einzudämmen sind – bleiben hingegen ohne konkrete Antwort.

Es ist also ein äußerst flackerndes Signal, das wohl vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen leuchten soll. Oder, um mal in der Bausprache zu bleiben, ein Luftschloss. Und das hat die unangenehme Eigenschaft, früher oder später in sich zusammenzufallen.