Der Streit sind wir

Linkspartei Der Disput um die Haltung zur Migrationspolitik geht auch nach dem Bundesparteitag weiter. Immerhin findet er nun auf einer anderen Ebene statt
Der Streit sind wir
Wie die Beatles kurz vor ihrer Trennung

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Am Ende stehen Bernd Riexinger, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gemeinsam auf der Bühne, um einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Partei- und Fraktionsspitze sollen zusammen in Klausur gehen, um über die Migrationsfrage zu debattieren. Fortgesetzt werden soll die Debatte, die die Linke nun seit Monaten beschäftigt und spaltet, auch auf einer Fachkonferenz. An diesem Sonntag überträgt auch der Sender Phoenix zum Abschluss des Parteitags länger als geplant und anstelle einer Mittelalter-Doku. Das zeige doch immerhin, bemerkt Bartsch – in einer Anwandlung von in der Linken derzeit eher rar gesätem Humor –, dass die Linke noch immer wichtig sei.

Wichtig ist eine linke Partei in Zeiten einer erstarkenden AfD und drängender gesellschaftlicher Probleme – von Wohnungsnot bis Pflegenotstand – fraglos. Interessant ist sie in der medialen Öffentlichkeit seit Monaten vor allem wegen des Dauerstreits um die Haltung zur Migration – auch weil gerade dieser Konflikt gerne über die Medien gespielt wird. Klarheit in dieser Frage sollte der Parteitag nun bringen, so wünschte es sich die Parteiführung. Geklappt hat das nicht.

Dabei gab es einige deutliche Zeichen, in welche Richtung die Reise für die Linke laut Bundesparteitag gehen sollte. Der Leitantrag, in dem von “offenen Grenze” die Rede war, wurde klar angenommen – ohne diesen Punkt betreffende Änderungsanträge. In vielen Beiträgen der Generaldebatte sowie der Rede von Bernd Riexinger am ersten Abend des Parteitags war diese Position ins Feld geführt worden. Ebenso wie der Erfolg in den Großstädten als ein weiterer Indikator dafür, dass sich die Linke an sich auf dem richtigen Weg befindet. Das natürlich immer unter der Prämisse, dass eine “urbane” und “kosmopolitische” Haltung, die sozialen Kämpfe an der gesellschaftlichen Basis eben nicht ausschließt. Und da war die Rede von Gregor Gysi, der deutlich Position bezog, indem er sagte: “Auch rechte Bewegungen können sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit innerhalb einer Nation einsetzen. Aber sie werden das nie über die nationale Grenze hinaus tun. Und deshalb ist die Frage des Internationalismus eine Kernfrage der linken Bewegung.”

Gut, dass es gekracht hat

Doch es gab eben auch die anderen Signale. Ein Ergebnis bei der Wahl der Parteivorsitzenden, das schlechter war als erwartet. Die Wahl von Jörg Schindler zum Geschäftsführer, die knapp ausfiel und die – bei allen Beteuerungen von Frank Tempel, kein Gegenkandidat aus dem Lager der Fraktionsführung zu sein – eben doch als Zeichen entlang der inzwischen gewohnten Konfliktlinien zu deuten ist.

Es waren Anzeichen für eine Zerrissenheit, die sich trotz allem noch Bahn brach, als Sahra Wagenknecht am Ende ihrer Parteitagsrede am Sonntag Jubel von der einen und Buh-Rufe von der anderen Seite erhielt – und es schließlich offiziell unter den Delegierten zu der Debatte kam, die zuvor so gründlich vermieden worden war. Dass diese Diskussion dank einer Stimme Unterschied in der Abstimmung zustande kam, passt allzu gut ins Bild.

Diese eine Stimme ist ein Glück. Denn sie hat dazu geführt, dass ein für die Partei essenzieller Konflikt breiter diskutiert wurde und weiterhin wird. Denn dass sich der nur aufgrund eines Leitantrags, der von vornherein zwei Deutungen zuließ, lösen würde, war ohnehin unrealistisch.

Am Ende könnte eine bindendere Entscheidung stehen

Eine Stunde dauerte die Aussprache, 100 Wortmeldungen gab es, gerade einmal ein Viertel davon wurde gehört. Das reichte, um zu zeigen, auf wie vielen Ebenen diskutiert und aneinander vorbei diskutiert wird, wie viele Argumente und Sichtweisen inzwischen herumschwirren. Eine solche Diskussion bietet die Möglichkeit, in einem verhärteten Konflikt längst als selbstverständlich angenommene Prämissen auch innerhalb der Partei kritisch zu hinterfragen. Ist es gewiss, dass sogenannte “Identitätspolitik” ein Desinteresse an den sogenannten “Abgehängten” impliziert? Um welche Art von Migration geht es den beiden Lagern eigentlich? Und inwiefern würde ein kontrollierter Zuzug wirklich dabei helfen, die soziale Frage zu klären? Solche Debatten könnten auch dazu beitragen, fundamentale Differenzen in der Position von solchen zu unterscheiden, die nur nur scheinbar bestehen. Am Ende mag die Partei zu dem Schluss kommen, beide Positionen mittragen zu können oder sich von einer zu verabschieden – Gretchenfragen bleiben es allemal.

Wie auch immer das ausgehen mag, steht am Ende eine Entscheidung, die auf einem offeneren, diskursiven Weg zustande gekommen ist und darum mit mehr Vehemenz durchgesetzt werden kann als bisher – was freilich auch endgültige Eskalation bedeuten könnte. Zumindest stünde dann ein Schlussstrich unter einem Streit, der die Linkspartei bremst. Denn die zugrunde liegende Frage, wie man auf den Erfolg der Rechtspopulisten zu antworten hat, ist sicherlich wichtig. Doch es gibt auch noch andere Probleme, die es zu lösen gilt und deren Behandlung womöglich selbst Teil einer Antwort auf Rechts sein könnte. Die Kampagnen für Pflege und bezahlbares Wohnen etwa gingen beim Parteitag in der lauten Inszenierung des internen Konfliktes unter. Doch diese eigenen Themen zu setzen und mit konstruktiven Lösungsansätzen aufzuwarten, dafür ist die Linke in Zeiten wie diesen eigentlich wichtig.

18:39 11.06.2018

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