Karlsruhes Machtlosigkeit und unwichtige Hartz 4 Empfänger

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Noch nie hat die Politik so deutlich gezeigt, was sie von den Hartz 4 Empfängern hält. Und noch nie hat sie dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe seine faktische Machtlosigkeit so klar vor Augen geführt. Dieses hatte der Politik bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine Neuregelung der Regelsätze von Hartz 4 zu beschließen. Nun haben wir Februar 2011 und bisher ist ausser viel Getöse nichts passiert.

In einem Jahr mit 7 Landtagswahlen sind nur 4,7 Millionen Menschen, die von Hartz 4 leben müssen, nicht so wichtig. Es geht um Macht, darum, sich als das zu präsentieren, was man sein möchte. Die SPD gefällt sich als Kämpfer für die Geringverdiener, die Leiharbeiter und Hartz 4-er, obwohl sie es war, die dieses Sicherungssystem eingeführt hat. Die Liberalen wollen den Mittelstand vor weiteren Belastungen schützen und blicken auf die Umfragen, welche sie in der Nähe der 5% Hürde sehen. Die Union wiederum sieht sich als Bewahrer finanzieller Handlungsfähigkeit des Staates und ihr oberster Kassenwart Schäuble möchte nicht mehr als 5 € monatlich mehr für die Empfänger von Hartz 4 herausrücken.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsauschuss folgt nun der nächste Akt in diesem Trauerspiel. Die Bundesregierung versucht, die fehlende eine Stimme, welche ihr zur Mehrheit im Bundesrat fehlt, irgendwie zu bekommen. Politik als Basar, ich gebe dies und bekomme jenes. Deutlicher lässt sich Verkommenheit nicht demonstrieren. Geschacher und parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken bedürftiger Bürger und gegen einen Spruch des höchsten deutschen Gerichtes.

So vollmundig wie der SPD Chef Gabriel jetzt erklärt, dass von Seiten sozialdemokratisch mit-regierter Länder keine Stimme kommen wird, so sehr wirkt es wie das Pfeifen im Walde. Wäre es doch nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung ohne Bundesratsmehrheit dort Unterstützung von Ländern bekommt, denen das Hemd einfach näher als der Rock ist. Der SPD Kanzler Schröder hat dies mehrfach geschafft, weil er Länder finanziell geködert hat.

Bei all dem wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Menschen geht, auch um Kinder, die an der Armutsgrenze leben. Es geht um Kinder, die ausgegrenzt sind, weil ihre Eltern kein Geld haben. Es geht um Menschen, denen vieles Alltägliche wie Kino, Theater, Konzerte oder einfach mal Shoppen genommen wird. Gewiss, die 5 € mehr lassen all dies auch nicht zu, nur, dass ihnen selbst diese erst später als von Karlsruhe angemahnt überwiesen werden, zeigt deutlich die Arroganz der Politik.

" Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", diesen Satz wörtlich genommen, müsste unser Volk nur aus Berufspolitikern bestehen. Armes Deutschland...

04:39 10.02.2011
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Geschrieben von

rolf netzmann

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rolf netzmann

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