Volksbegehren gegen rechts

Die rechtskonservative Regierung in Österreich investiert lieber in berittene Polizei als in Frauenorganisationen und verabschiedet sich Schritt für Schritt von emanzipatorischer Frauenpolitik. Die gefürchtete Nachricht erreichte viele Frauenvereine im Urlaub: Fördergelder, mit denen das Frauenministerium vor allem Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen, aber auch Bildungs- und Medienprojekte unterstützt, wurden für das laufende Jahr gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen. Bis Ende Juli hatte sich Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß Zeit gelassen, um betroffene Initiativen über Kürzungen zu informieren. „Kolleginnen haben mir berichtet, dass sie diese Unsicherheit wirklich zermürbt hat, sie hatten schlaflose Nächte“, erzählt Rosemarie Ertl vom Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Auch Medien im Visier

Die Summen, um die es dabei geht, sind eigentlich kaum der Rede wert: Um 179.000 Euro wurde das Förderbudget für Fraueneinrichtungen in diesem Jahr gekürzt, rund fünf Millionen Euro stehen der Ministerin insgesamt zur Verfügung. Ein paar tausend Euro, die im Regierungsbudget nicht ins Gewicht fallen, für einzelne Organisationen nun aber das Aus bedeuten können. So wurden der Frauenhetz, einem feministischen Bildungsraum in Wien, 12.000 Euro gestrichen, die österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen-Vereinigung muss künftig mit 8.240 Euro weniger auskommen, One Billion Rising Austria, eine Initiative für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen, wurde die Förderung in Höhe von 5.500 Euro entzogen. Auch feministische Medien standen im Visier der Frauenministerin: L’Homme“, der europäischen Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft, der entwicklungspolitischen Zeitschrift Frauensolidarität und dem feministischen Magazin an.schläge wurden die Förderungen komplett gestrichen. Für unser Blatt ist das lebensbedrohlich, deshalb haben wir eine Crowdfunding-Kampagne gestartet und hoffen auf breite Solidarität der Leserinnen. Krisenmanagement ist angesagt.

Die eilig in einem offenen Brief formulierte Kritik an diesem Kahlschlag zeigte bei Bogner-Strauß keine Wirkung. Die Ministerin geht sogar noch weiter: 2019 sollen zusätzlich 230.000 Euro eingespart werden. Der Fokus liege ab sofort auf dem Gewaltschutz, so die offizielle Losung, Förderungen würden außerdem in Relation zur Leistung vergeben. „Getanztem Protest“ und „Lesezirkeln“ stehe keine Unterstützung mehr zu, richtete sie den Betroffenen in einem Radiointerview aus.

Ob die eingesparten Gelder tatsächlich in die Gewaltschutzarbeit fließen, ist indes unklar. So muss das Ministerium zwar der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung nachkommen, die angekündigten 230.000 Euro seien aber lediglichbedarfsorientiert für den Gewaltschutzreserviert, hieß es auf Anfrage der Tageszeitung Der Standard. Zeitgleich stoppte das Innenministerium regelmäßige Treffen zwischen Polizei und Interventionsstellen, bei denen man sich über Hochrisiko-Gewaltfälle gegen Frauen austauschte – ein glaubwürdiger Fokus auf Gewaltschutz sieht anders aus.

Juliane Bogner-Strauß, Biochemikerin und politische Quereinsteigerin, agiert als Frauenministerin auffallend zurückhaltend und intransparent – und reiht sich damit nahtlos in die Strategie der rechtskonservativen Regierung ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei (ÖVP) hat eine Ministerriege um sich geschart, die das Regierungsprogramm leidenschaftslos abarbeitet und sich ausschließlich zu Sachfragen innerhalb des eigenen Ressorts äußert – unkommentiert bleiben dabei auch rechtsextreme Ausfälle seitens des Koalitionspartners FPÖ.

Den Freiheitlichen, die seit jeher gegen den „Genderwahn“ wettern und die sich vom Binnen-I ebenso wie von der Homo-Ehe bedroht fühlen, dürfte der Sparkurs im Frauenministerium mehr als gelegen kommen. Investiert wird lieber anderswo: etwa in Pferde und neue Sturmgewehre für die Polizei. Allein beim Thema Gewaltschutz zeigt sich auch der rechte Flügel auf der Regierungsbank kompromissbereit – zumindest rhetorisch. So ist die Forderung nach härteren Strafen für Sexualstraftäter Teil der Law-and-Order-Politik der Bundesregierung, Fälle von drastischer Gewalt gegen Frauen werden von freiheitlichen PolitikerInnen vor allem dann skandalisiert, wenn die Täter nicht in Österreich geboren sind. Eine Strategie, die sich nicht nur in Österreich, sondern auch bei rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gruppierungen und Parteien in ganz Europa bewährt hat.

Eine Abwicklung der Gleichstellungspolitik betreibt die Regierung aktuell aber nicht nur bei der Förderung feministischer Initiativen. Während vor Kurzem ein neues Arbeitszeitgesetz beschlossen wurde, das ohne eine entsprechende Betriebsvereinbarung Maximalarbeitszeiten von zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche ermöglicht, wird zugleich bei der Kinderbetreuung gespart. Und das, obwohl die meisten Kindergärten und Horte außerhalb von Wien gerade einmal acht Stunden geöffnet haben.

Heißer Herbst

„Kürzungen über Kürzungen im Bereich der feministischen Arbeit und weniger Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, während Geld für Polizeipferde und Militär ausgegeben wird, sind nur einige der Ungeheuerlichkeiten, die sich in den letzten Monaten angehäuft haben. Das ist für mich der Inbegriff von Retropolitik“, so formuliert es Lena Jäger, Projektleiterin beim Frauenvolksbegehren 2.0. Das Frauenvolksbegehren wird in Österreich vom 1. bis 8. Oktober zur Unterschrift aufliegen.Bereits im Vorfeld sammelten die AktivistInnen von Februar bis April dieses Jahres fast 250.000 Unterstützungserklärungen für ihren Forderungskatalog, der einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ebenso beinhaltet wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln.

Die Idee ist nicht neu. 1997 konnten die Initiatorinnen des ersten Frauenvolksbegehrens fast 650.000 Unterschriften für ihre gleichstellungspolitischen Anliegen sammeln, die damals formulierten Forderungen sind allerdings bis heute nicht zur Gänze umgesetzt. Bei der Gleichstellung der Geschlechter tritt Österreich seit vielen Jahren auf der Stelle. Mit einem Gender Pay Gap von 21,7 Prozent liegt es im EU-Vergleich im Schlussfeld, zwar steigt die Erwerbsquote von Frauen stetig an, fast die Hälfte von ihnen arbeitet jedoch in Teilzeit – was sich massiv auf die Rente auswirkt.

Kinder, Karriere, Familienleben: für Ministerin Bogner-Strauß selbst kein Vereinbarkeitsproblem, wie sie in Interviews gerne betonte. Auch wenn es einzelne wichtige Forderungen gebe, wie sie einräumt – das Frauenvolksbegehren wird die „pragmatische Feministin“ ebenso wie ihre Regierungskolleginnen nicht unterschreiben. Zu einer Annäherung zwischen der Ministerin und den Aktivistinnen dürfte es auch künftig nicht kommen: Im Juli forderte das Frauenvolksbegehren-Team den Rücktritt von Bogner-Strauß. „Eine Frauenministerin, die nicht in der Lage ist zu erkennen, dass die Gleichstellung nicht erreicht ist, nur weil sie selbst ‚es geschafft hat‘ und immer wieder betont, dass auch sie Kinderbetreuung zukaufen musste, ohne zu sehen, dass es der Großteil der Familien in Österreich budgetär eben nicht kann, tut den Frauen den größten Gefallen damit, wenn sie diese wichtige Arbeit einer anderen überlässt“, sagt dazu Lena Jäger.

Wenn das Frauenvolksbegehren nach der Sommerpause in die heiße Phase startet, könnte sich das auch zu einem Protest gegen die Regierung insgesamt ausweiten, die vor allem bei Migration und Asyl auf einen harten Kurs setzt. „Ich hoffe, dass mit all diesen Ereignissen, wo es wirklich ums Überleben für die Frauenorganisationen geht, Druck aufgebaut werden kann und Menschen eher auf die Straße gehen“, sagt Rosemarie Ertl vom Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Für die einzelnen Frauenorganisationen, die ihre Finanzen neu ordnen müssen, heißt es indes: noch mehr ehrenamtliche Arbeit, die ohnehin schon knappen Ressourcen noch effizienter einsetzen – sofern sie ihren Betrieb überhaupt fortsetzen können. Aus wenig viel machen – zumindest damit haben die Fraueninitiativen reichlich Erfahrung.