Alle Wahljahre wieder

Merkels Flucht nach vorne

2012 – so die Erinnerung – hat der Bund etwa 22 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Für 2013 stand im Wolfgang Schäubles Schuldenetat eine weitere Schuldenanhäufung von rund 17 Milliarden Euro. Das ist in etwa die Hintergrundmusik des Wahljahres, die man nicht vergessen sollte.

Wahljahre sind meistens Qualjahre. Nicht nur, weil die Bürger Wahlstimmen zu vergeben haben. Nein, sondern die Wähler sind auch Korruptionsversuchen ausgesetzt, um ihre Stimmen den Meistbietenden zu geben. Wie anders soll man Wahlversprechen werten, die selten eingehalten werden?

Dreissig Milliarden

A propos Sparen: Laut „Handelsblatt“ plant Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Wahlgeschenk von fast 30 Milliarden Euro, wie Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder, Mütterrente usw. Einerseits sind es Themen, die bei Wähler immer ziehen. Andererseits ist es ein Korruptionsversuch, dass dann Geld fliesst, wenn die jetzige Koalition auch wiedergewählt wird.

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Wahlgeschenk mit Überraschung

Anderen vorschreiben zu wollen – so Schäubles und Angela Merkels Permageplapper -, Europa müsse sparen und nochmals sparen, ist so etwas wie der Putzfimmel, vor anderen Türen zu kehren. Es nervt! Und jetzt wirft Merkel – noch theoretisch – bereits mit Geld um sich. Was will sie und ihre Partei denn beweisen? Sozialkompetenz? Nein, es ist die knallharte Schlacht um Wählerstimmen, bei der gelogen und versprochen werden darf, was das Zeugs hält.