Benjamin von Brackel
10.03.2012 | 11:00 14

Weniger Demokratie wagen

Fiskalpakt Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen auf­zunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen

Als einen Akt großer Vernunft präsentierten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Beschluss zum Fiskalpakt am vergangenen Freitag. Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien verpflichten sich alle EU-Länder, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihre Verfassungen auf­zunehmen. Die Parole: Endlich soll Schluss sein mit dem Hang zum laxen Geldausgeben.

Doch hinter dem Spardiktat steckt ein kaum thematisiertes Problem: die beispiellose Entmachtung der nationalen Parlamente. Verschuldet sich ein EU-Staat in wirtschaftlich normalen Zeiten weiter, muss er der EU-Kommission Haushalts- und Wirtschaftsprogramme vorlegen. Rat und Kommission prüfen das und können den Staat verpflichten nachzubessern.

So verlieren die nationalen Parlamente ihr ureigenes Hoheitsrecht und geben es an die EU-Exekutive in Brüssel ab: das Budgetrecht. Parlamente haben sich dieses Recht über Jahr­hunderte erkämpft und mit ihm in der Geschichte auch über Krieg und Frieden entschieden. Seit ein paar Jahren nimmt jedoch die Macht der Abgeordneten immer mehr ab – ohne dass das kompensiert wird, etwa durch eine Aufwertung des EU-Parlaments.

So steigt der Verdruss der Bürger über die EU, die in Form des Rats und der Kommission immer mehr Befugnisse an sich reißt. Wenn nicht mehr gewählte Abgeordnete für Lohn- und Sozialkürzungen verantwortlich gemacht werden können, sondern nur die EU-Exekutive, entfernt das die Bürger weiter von Europa und höhlt die Demokratie aus.

Beinahe wäre der Fiskalpakt im Eiltempo und ohne großes Aufheben durchgedrückt worden. Doch im letzten Moment entdeckte die Koalition, dass Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen, weil Hoheits­rechte transferiert werden. Eine gute Pointe: Angela Merkel, die den Pakt selbst durchgeboxt hat, muss sich jetzt mit der Opposition arrangieren. Die fordert bereits eine Finanzmarktsteuer als Gegenleistung.

So wird der Fiskalpakt zumindest im Bundestag noch einmal debattiert. Gut so. Noch besser wäre es, wenn das Volk selbst über eine dauerhafte Machtabgabe entscheidet. Wie in Irland.

Kommentare (14)

susi sorglos 10.03.2012 | 14:03

Ich bin auch froh, dass der Bundestag den Fiskalpakt sich vornehmen muss, fürchte aber, dass die SPD und auch die
Grünen dies nicht ausreichend nutzen werden. Weil ihnen
das Thema Euro und sogenannte Schuldenkrise über den Kopf wächst/ ideologisch genehm ist. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: die sogenannte Schuldenkrise ist verursacht durch die Bankenrettung. Insofern wäre das Durchsetzen der Transaktionssteuer ein erster Schritt. Ein zweiter aber muss folgen, nämlich das neoliberale Gerede endlich durch Internationale Politische Ökonomie zu ersetzen. Und das wird uns weder SPD noch die Grünen liefern, fürchte ich. Steinmeier/brück jedenfalls nicht. Der Demokratieverlust
ist dramatisch, scheint der politischen Klasse aber gar nicht aufzufallen. Das Bundesverfassungsgericht hat im LissabonUrteil ausgeführt, dass die Grundrechte aus Artikel 1 und 20 Grundgesetz, also Menschenwürde und der demokratische und soziale Rechtsstaat, nicht an die EU angetreten werden können. Und gerade das tut der Fiskalpakt doch, indem er dem Parlament das Haushaltsrecht, also auch das Recht, Sozialpolitik zu betreiben, aus der Hand schlägt.
Still und heimlich ereignet sich dort eine Revolution von oben,
und keiner hat's gemerkt. Merkel Zustimmungswerte steigen ja angeblich, das verstehe, wer will. Demokratie muss man vielleicht doch von Kindesbeinen auf lernen, um sie im Blut
zu haben?

susi sorglos 10.03.2012 | 14:04

Ich bin auch froh, dass der Bundestag den Fiskalpakt sich vornehmen muss, fürchte aber, dass die SPD und auch die
Grünen dies nicht ausreichend nutzen werden. Weil ihnen
das Thema Euro und sogenannte Schuldenkrise über den Kopf wächst/ ideologisch genehm ist/ sie sich nicht mit der Linken
zusammentun wollen. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: die sogenannte Schuldenkrise ist verursacht durch die Bankenrettung. Insofern wäre das Durchsetzen der Transaktionssteuer ein erster Schritt. Ein zweiter aber muss folgen, nämlich das neoliberale Gerede endlich durch Internationale Politische Ökonomie zu ersetzen. Und das wird uns weder SPD noch die Grünen liefern, fürchte ich. Steinmeier/brück jedenfalls nicht. Der Demokratieverlust
ist dramatisch, scheint der politischen Klasse aber gar nicht aufzufallen. Das Bundesverfassungsgericht hat im LissabonUrteil ausgeführt, dass die Grundrechte aus Artikel 1 und 20 Grundgesetz, also Menschenwürde und der demokratische und soziale Rechtsstaat, nicht an die EU abgetreten werden können. Und gerade das tut der Fiskalpakt doch, indem er dem Parlament das Haushaltsrecht, also auch das Recht, Sozialpolitik zu betreiben, aus der Hand schlägt.
Still und heimlich ereignet sich dort eine Revolution von oben,
und keiner hat's gemerkt. Merkel Zustimmungswerte steigen ja angeblich, das verstehe, wer will. Demokratie muss man vielleicht doch von Kindesbeinen auf lernen, um sie im Blut
zu haben?

Nietzsche 2011 10.03.2012 | 19:17

Unsere westeuropäische Demokratie ist eine Vertretungsdemokratie - im Gegensatz beispielweise zur Basisdemokratie. Im nationalen Rahmen geben wir unsere politische Macht in die Hände des Bundestages; im europäischen Rahmen in die Hände des EU-Parlaments. Es kann also nur darum gehen, die Rechte dieses Parlamentes gegenüber der Exekutive stärker wahrzunehmen. Wobei ich bei der Qualität der EU-Abgeordneten diesbezüglich leise Zweifel habe.

Verwendungszweck 11.03.2012 | 11:00

Den Leuten wurde jetzt monatelang durch sämtliche Medien ins Hirn geblasen, dass unsere derzeitigen krisenhaften Probleme ursächlich auf die Haushaltsschulden zurückzuführen sind.

Gäbe es direktere Demokratie in Deutschland oder der EU, würden die Sparrestriktionen noch viel drastischer ausfallen. Unsere Medienzaren würden das Stimmvieh am Nasenring von Wahl zu Wahl ziehen, wie's ihnen beliebte.

Nietzsche 2011 11.03.2012 | 13:17

@Verwendungszweck

Ja, ein nicht geringer Teil der Deutschen hat seinen Verstand BILD und anderen Medien "anvertraut". Kann man derzeit exemplarisch an der hohen Zustimmungsquote zur Person Gauck erleben. Und so ganz nebenbei sorgen die Medien dafür, dass Krieg immer mehr akzeptiert wird- trotz der Sonntagsreden am 1. September oder am 8. Mai.
Bei diesem rationalen Leerstand ist natürlich Basisdemokratie bedenklich.

claudia 11.03.2012 | 13:46

>>Unsere westeuropäische Demokratie ist eine Vertretungsdemokratie - im Gegensatz beispielweise zur Basisdemokratie.
Ja, weil der Lobbyismus "Demokratie" genannt wird, muss Demokratie zur Unterscheidung "Basisdemokratie" genannt werden.

Demokratie oder Volkssouveränität setzt natürlich voraus, dass die Menschen wissen, worüber sie entscheiden. Das heisst, ab und zu mal nicht dummes Zeug im Fernsehen gucken, sondern die freie Zeit nutzen, um ein paar Informationen zu sammeln.
Und, fast noch wichiger, üben, das Denken selber zu machen.

---
Man könnte einfach mal fragen, warum Staaten überhaupt so arm sind, dass sie sich verschulden müssen. Wer fragt, findet interessante Antworten. Wer nicht fragt, bleibt halt normdebil und damit beherrschbar.

Columbus 11.03.2012 | 18:07

Volltreffer, Herr von Brackel.

"Man könnte einfach mal fragen, warum Staaten überhaupt so arm sind, dass sie sich verschulden müssen." (Claudia)- Wir sind auch ein wenig "Griechen", die kein Steuer- und Finanzgesetz vorgeschlagen bekommen, wie man das Geld, das durch Vorteilsgewähr in die Taschen sehr weniger Leute floß, wieder zurück holt.

Feigheit vor dem eigentlichen Gegner wird durch noch fester sitzende Sklavenketten bestraft. Die Ausgabenseite wird zusammengstrichen und das trifft immer breite Schichten. Die Einnahmeseite wird nicht angetastet, da wo es was brächte. Dafür sorgen Advokaten, Banken und Finanzberater, sowie eine breite Mehrheitsideologie unter den Mehrheitsparteien.

Beste Grüße
Christoph Leusch

alf harzer 12.03.2012 | 14:00

Es ist eben ein Problem, wenn spdgrüne zu merkels europaAG mutieren. Wie man so hört, will die spd nur ein bißchen steuer, anstatt jetzt mal den fatalen Weg in die Entmachtung der Wähler zu gehen. Denn es ist ja bei dieser Entwicklung einerlei, wer in den Bundestag "gewählt" wird. die anspielung auf merkel, dass sie demokratie nicht von klein auf gelernt hat, geht völlig ins leere, zumal die "westdeutschen" ebensowenig flächendeckend Ahnung von Demokratie v orweisen können.

alf harzer 12.03.2012 | 14:00

Es ist eben ein Problem, wenn spdgrüne zu merkels europaAG mutieren. Wie man so hört, will die spd nur ein bißchen steuer, anstatt jetzt mal den fatalen Weg in die Entmachtung der Wähler zu gehen. Denn es ist ja bei dieser Entwicklung einerlei, wer in den Bundestag "gewählt" wird. die anspielung auf merkel, dass sie demokratie nicht von klein auf gelernt hat, geht völlig ins leere, zumal die "westdeutschen" ebensowenig flächendeckend Ahnung von Demokratie v orweisen können.

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Ehemaliger Nutzer 15.03.2012 | 20:57

Nochmal debattieren? Zustimmung.
Volksabstimmung? Vom Grundsatz her ebenfalls Zustimmung.

NUR - War und ist es nicht bislang das Problem JEDER Demokratie westlichen Musters gewesen, fortwährend über die eigenen Verhältnisse zu leben (Warum war das nochmal so? Parteien im Wahlkampf? ;)

Man mag das europäische Demokratiedefizit mit Recht beklagen, auch das Ausgeschlossensein der Bürger aus den Entscheidungsprozessen. (Wer schließt sie eigentlich aus - sie dürfen doch wählen...)

Doch mit den Schuldenbremsen hat sich der Parteienstaat ausnahmsweise (!) - den Blick auf den Abgrund gerichtet - doch einmal selbst (lockere) Zügel angelegt...

Kritisch in den Blick zu nehmen wäre eher der Deutsche Wahlbürger, der jahrzehntelang einem Parteienstaat tatenlos zusieht (als gäbe es keine Erststimmen) und auch die "Europäisierung" des Haushalts achselzuckend hinnimmt, anstatt dem Schuldenkartell wirksam den Stecker rauszuziehen.

Die Preisgabe eigener Hoheitsrechte geht vom Wähler aus!

chehops 16.03.2012 | 18:58

wie soll den der 'wahlbürger' dem schuldenkartell den stecker rausziehen?? indem er alle 4 jahre wählt?
und wen soll er denn wählen, von denen, die zur wahl stehen?
die ganze parlamentarische parteiendemokratie ist doch trotz erststimmen gar nicht darauf ausgelegt, jemanden abzuwählen; geschweige denn auf 4 jahre vorrausschauend zu wählen!

und ja: man kann den einzelnen in die haftung nehmen, sich nicht genug zu wort zu melden und die bildung des eigenen politischen geistes schluren zu lassen.
aber verantwortlich ist nunmal der parlamentarier, denn der soll es berufsmässig im blick haben, dass demokratische prinzipien wie das budgetrecht nicht veräussert werden.

und noch eins: die staatsschuldenbremse verschlimmert die lage der krisenökonomien noch zusätzlich und treibt sie den macht/geld-zentren in die hände, wie wir gerade verfolgen können. ihre perspektive auf die selbstauferlegten zügel ist mir daher etwas zu euphemistisch, herr kuntz :-)

lieben gruß

chehops 16.03.2012 | 21:54

ich finde, die antwort auf die staatsschuldenfrage wurde, wenn auch für der einnahmenseite treffend, insgesamt unzureichend beantwortet. 
bei der ausgabenseite (schulden) sieht es doch so aus, dass merkels gleichung von der ›schwäbischen hausfrau‹ hier in die irre führt, da staatshaushalte anders wirtschaften als privathaushalte. staaten verschulden sich eben gewinnbringend, während privathaushalte immer draufzahlen. 
die hausfrau zahlt wegen der zinslast letztlich mehr, wenn sie zum kauf einer ware einen kredit aufnehmen muss. staaten haben hingegen die perspektive, mit gewinn aus einer verschuldungssituation herauszugehen, da sie – wie unternehmen auch – mit der erhöhung der wirtschaftsleistung, die durch eine kreditaufnahme zu erwarten ist, die zinslast ausgleichen können und dazu noch gewinn einfahren.
andersherum sind die spardiktate, die die deutsche regierung anderen staaten aufnötigt, nicht zwangsläufig konsolidierend wirksam, sondern sie begünstigen eher den ökonomischen abschwung noch zusätzlich, weil durch den investitionsrückgang das BIP insgesamt schmaler ausfällt. sozialer abschwung ist die folge und dadurch eine erhöhung der sozialausgaben, etc… ein rattenschwanz.
und es muss gefragt werden, wem die konsquenz schliesslich nützt, die da heisst: aufgabe der budgetrechte als vornehmsten aller rechte eines souveränen staates und seines parlaments?? der fiskalpakt und schliesslich die ESM-bank sind der vorläufig endpunkt einer politischen selbstaufgabe, die irreversibel sein wird, da weder die mechanismen, protagonisten noch ihre produkte, die der ESM bringt, einer überprüfung oder rechtlichen instanz mehr unterliegen werden. ein offenbahrungseid, der kuzfristig bis mitte juni diesen jahres durchgeboxt wird – widerstand ist praktisch nicht möglich und, wer hätte es gedacht, auch nicht absehbar, weil die zusammenhänge wieder mal von den meinungsbildenden hauptmedien (TV) mit keinem wort erwähnung finden.
auch das ein phänomen, welches ebenfalls nur unzureichend mit journalistischen alltagsgesetzen erklärt werden kann, zb. dem, dass der artikel erst erscheint, wenn die parlamentarische debatte schon kurz vor der abstimmung steht und meinungsbildung (sowohl der bevölkerung, als auch die der parlamentarier, die ja ›dem volk aufs maul schauen‹ sollen und wollen) gar nicht mehr vonstatten gehen kann. nicht dass der erscheinungstermin verschwörerisch zurückgehalten werden müsste, nein, der redakteur weiss selber, dass die aufmerksamkeit am größten ist, wenn zeitgleich alle anderen medien in den themenkanon einstimmen – sodaaa schliesslich nach erledigung kollektives vergessen einsetzen kann und ›die nächste sau…‹.