Weniger Demokratie wagen

Fiskalpakt Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen auf­zunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen

Als einen Akt großer Vernunft präsentierten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Beschluss zum Fiskalpakt am vergangenen Freitag. Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien verpflichten sich alle EU-Länder, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihre Verfassungen auf­zunehmen. Die Parole: Endlich soll Schluss sein mit dem Hang zum laxen Geldausgeben.

Doch hinter dem Spardiktat steckt ein kaum thematisiertes Problem: die beispiellose Entmachtung der nationalen Parlamente. Verschuldet sich ein EU-Staat in wirtschaftlich normalen Zeiten weiter, muss er der EU-Kommission Haushalts- und Wirtschaftsprogramme vorlegen. Rat und Kommission prüfen das und können den Staat verpflichten nachzubessern.

So verlieren die nationalen Parlamente ihr ureigenes Hoheitsrecht und geben es an die EU-Exekutive in Brüssel ab: das Budgetrecht. Parlamente haben sich dieses Recht über Jahr­hunderte erkämpft und mit ihm in der Geschichte auch über Krieg und Frieden entschieden. Seit ein paar Jahren nimmt jedoch die Macht der Abgeordneten immer mehr ab – ohne dass das kompensiert wird, etwa durch eine Aufwertung des EU-Parlaments.

So steigt der Verdruss der Bürger über die EU, die in Form des Rats und der Kommission immer mehr Befugnisse an sich reißt. Wenn nicht mehr gewählte Abgeordnete für Lohn- und Sozialkürzungen verantwortlich gemacht werden können, sondern nur die EU-Exekutive, entfernt das die Bürger weiter von Europa und höhlt die Demokratie aus.

Beinahe wäre der Fiskalpakt im Eiltempo und ohne großes Aufheben durchgedrückt worden. Doch im letzten Moment entdeckte die Koalition, dass Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen, weil Hoheits­rechte transferiert werden. Eine gute Pointe: Angela Merkel, die den Pakt selbst durchgeboxt hat, muss sich jetzt mit der Opposition arrangieren. Die fordert bereits eine Finanzmarktsteuer als Gegenleistung.

So wird der Fiskalpakt zumindest im Bundestag noch einmal debattiert. Gut so. Noch besser wäre es, wenn das Volk selbst über eine dauerhafte Machtabgabe entscheidet. Wie in Irland.

11:00 10.03.2012
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