Alle Klarheiten beseitigt

Soziale Frage Im Buch „Die Selbstgerechten“ attackiert Sahra Wagenknecht die „Lifestyle-Linke“ – macht sie das aber gleich zur Rechten?
Alle Klarheiten beseitigt
Wagenknecht formuliert ihre Gedanken provokativ – hat aber trotzdem in vielen Punkten recht

Foto: Peter Rigaud/laif, iStock

Ehrgeiz kann einsam machen. In der Politik lässt sich dieser Umstand in Werk und Wirken einer Person eindrucksvoll beobachten: Sahra Wagenknecht. Das gilt spätestens, seit sie während der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 erstmals ihre Ansicht vertrat, dass Geflüchtete hierzulande den Druck auf das Lohnniveau der Geringqualifizierten erhöhen. Es folgte eine Schlammschlacht mit der eigenen Parteiführung, an deren Ende sich Wagenknecht nach einer Burn-out-Erkrankung aus der ersten Reihe zurückzog. Die in der Bevölkerung beliebteste Linke hat in der Linkspartei kaum mehr mächtige Verbündete.

Rund um ihr jetzt erschienenes Buch, das bereits vor dem Verkaufsstart skandalisiert wurde, spitzte sich der Konflikt erneut zu. Der Band trägt den Titel Die Selbstgerechten. Damit meint die Autorin die urbane, kosmopolitische, liberale, akademische Mittelklasse, die sie als „Lifestyle-Linke“ bezeichnet. Das Buch entfaltet Analysen und Forderungen, die Wagenknecht in ihrer politischen Arbeit jahrelang stückchenweise kundtat. Also im Grunde alles nichts Neues, sodass die Wucht des aktuellen Aufruhrs überrascht – oder? Nicht ganz. Am vergangenen Wochenende wählte der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei seine Kandidaten für die Bundestagswahl. Wagenknecht kandidierte auf Platz eins der Liste. Ihr Buch, vom Campus-Verlag mit einer Sperrfrist versehen, sollte eigentlich gleich danach ein erstes Ausrufezeichen im Wahlkampf setzen. Ihre Gegner streuten vorab Sätze aus dem Werk, um eine Wiederwahl zu verhindern – letztlich erfolglos.

Die größte Empörung verursachte dieses Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie einen Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Einige Genossen unterstellten der Autorin, das Buch werte rassistische und sexistische Gewalterfahrungen zu „skurrilen Marotten“ ab und sei nicht besser als die Hetze der AfD.

Das Rätsel hinter dem Streit

Nun nimmt Wagenknechts Politikprogramm immerhin 150 der 350 Seiten des Buches ein. Ihre Ideen sind nicht AfD-nah, sondern klassisch sozialdemokratisch. Allerdings hätte es der hitzigen Debatte gutgetan, wenn die Autorin sich weniger polemisch an den Linksliberalen abgearbeitet und stattdessen ihre konkreten Vorschläge stärker diskutiert hätte. Wie lassen sich globale Klimapolitik und Soziale Frage vereinbaren? Was ist mit der Digitalisierung? Warum funktioniert das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen im heutigen Kapitalismus nicht mehr? Inwiefern wäre eine echte Leistungsgesellschaft wirklich gerecht? Fragen wie diese bleiben leider weitgehend offen. Und dennoch: Der Kontext, in dem die eben zitierte Passage steht, relativiert die Polemik. Wagenknecht weist auf ein Defizit hin: „Die Herkunft aus sozial schwierigen Verhältnissen, Armut oder ein Job, in dem man seine Gesundheit ruiniert, sind eher ungeeignet, um im Rahmen der Identitätspolitik als Opfer zu gelten.“

Das führt zu dem Rätsel, das dem linken Streit zugrunde liegt: Wieso wählt das ärmste Drittel der Bevölkerung kaum mehr die linken Parteien? In ihrem brillanten Buch Working Class fragt die Autorin Julia Friedrichs einen U-Bahn-Arbeiter, ob er der SPD ihre sozialpolitischen Missetaten verzeihen könne. Seine Antwort: „Man sollte nicht vom Essen kotzen müssen. Wenn man einmal etwas gegessen hat und einem passiert das, möchte man es nicht wieder essen. Und so ist es bei mir und der SPD.“

Diese weitverbreitete Desillusionierung muss im Hinterkopf haben, wer die Auseinandersetzung um eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund verfolgt. Dabei fällt auf, dass einige der ärgsten Wagenknecht-Kritiker zugleich jene sind, die größte Hoffnungen in eine grün-rot-rote Bundesregierung setzen. Wagenknecht dagegen gilt als Hindernis für ein solches Bündnis, denn niemand kritisiert die Sozialpolitik der SPD und der Grünen so scharf von links wie sie. Wagenknecht, die von einigen Linken als rechtsextrem Abgelehnte, die in anderen Parteien als linksradikal gilt – alle Klarheiten beseitigt?

Leider bleibt es kompliziert. Manche Mitglieder linker Landesregierungen, die ihre Beteiligung an der Macht mit der Preisgabe der Ablehnung von Abschiebungen erkauft haben, forderten Wagenknecht dazu auf, wegen ihrer im neuen Buch wiederholten migrationskritischen Aussagen die Partei zu verlassen. Dieselben Linken dankten der Bundeskanzlerin für ihre „Willkommenskultur“, obwohl sie Asylrechtsverschärfungen durchgesetzt und mit der Türkei einen Deal abgeschlossen hat, damit Notleidende die EU-Grenzen nicht überschreiten können. Zugleich arbeiten sie sich an Wagenknecht ab, die bislang gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat.

Dass Wagenknecht trotzdem noch immer eine Rolle in der Partei spielt, liegt auch an einer Kompetenz, die ihr selbst erbitterte Gegner bescheinigen. Sie kann ökonomische Zusammenhänge verständlich erklären. In diesem Bereich blutet die Partei derzeit aus, denn auch andere wirtschaftspolitische Experten wie Fabio De Masi oder Dana Moriße ziehen sich zurück, während sich die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zuletzt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz mit Wissenslücken in der Steuerpolitik blamierte.

Paprikasauce und Tarifvertrag

Die Herrschenden haben den Mythos etabliert, Deutschland sei keine Klassengesellschaft, da die „Unterschicht“ eher kulturell verwahrlost als ökonomisch arm sei. Wesentliche Teile der Linken haben diese Kulturalisierung des Klassenkampfes nicht gestoppt, sondern befördert, indem sie zwar Vorurteile bekämpft haben, aber kaum mehr das, was sie hervorbringt. Sie haben aus dem Dreiklang „race, class, gender“ die „class“ ausgeklammert. Die in Berlin initiierte Kampagne zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bestätigt als leuchtende Ausnahme die Regel.

In ihrem Buch nennt Wagenknecht ein gutes Beispiel für diese Entwicklung: Im Sommer 2020 gab es eine Diskussion um eine Paprikasauce, die ein Konzern unter einem Namen vermarktete, der Sinti und Roma diffamiert. Das Unternehmen änderte den Namen, und die linke Empörungswelle zog weiter. Dass den Beschäftigten dort zur gleichen Zeit ein verschlechterter Tarifvertrag aufgezwungen wurde, war den Linken keine Debatte wert. Ein weiteres Beispiel: Wenn ein Erwerbsloser beklagt, „die Flüchtlinge“ erhielten Waschmaschinen vom Amt, während er „als Deutscher“ nichts bekomme, dann charakterisieren viele Linksliberale diesen Menschen als Rassisten, den sie nicht als Wähler gewinnen wollen. Wer dagegen genauer nachfragt, kann solche Sprüche häufig als Folge einer Deklassierungserfahrung dechiffrieren, bei der es nicht um „den Flüchtling“ geht, sondern darum, dass ihm selbst aus der Politik niemand mehr zuhört.

Was in der „Flüchtlingskrise“ die „Rassisten“ waren, das sind in der Corona-Krise die „Covidioten“. Viele, die gegen die Pandemiepolitik protestieren, leugnen nicht die Gefahr durch das Virus, und sie hegen keine Sympathie für rechte Parteien. Ihnen geht es nicht nur um die Corona-Maßnahmen: Sie haben das Vertrauen in das politische System verloren und fühlen sich von den Linken nicht vertreten. Wenn eine wegen des Dauerlockdowns in Schulden gestürzte Niedriglöhnerin von Linken als Nazi denunziert wird, weil im Demonstrationsblock auch Reichsflaggen wehten, dann fragt sie sich: Warum empfinden es die Linken ihrerseits nicht als Problem, sich auf einer mit Unteilbar betitelten Demo mit Politikern gemeinzumachen, die Waffenlieferungen und Kriege verantworten, die Menschen zur Flucht zwingen?

Derzeit gibt es kein Band, das sie und Linke wie die Unteilbar-Aktivisten verbindet. Dabei könnten gerade linke Parteien es sich zur Aufgabe machen, das zu ändern. Wagenknechts „Sünde“ besteht aus Sicht ihrer Gegner darin, diesen Gedanken allzu konfrontativ auszusprechen. Dabei formuliert ihn auch manch ausgewiesener Linksliberaler. Robert Misik etwa bringt es in seinem Buch Die falschen Freunde der einfachen Leute (2019) auf den Punkt: „Menschen spüren, ob man sie im Wesentlichen mag oder ob man sie im Wesentlichen verachtet.“

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06:00 16.04.2021

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