„Wir gehen auf Kritik ein“

Interview Der Grünen-Politiker Gerhard Schick will mehr Gerechtigkeit durch Besteuerung von Vermögen herstellen. Steuersenkungen für die Mittelschicht wird es nicht geben
„Wir gehen auf Kritik ein“
Beim Wohnungsbau wollen die Grünen auch richtig loslegen

Foto: Hans Blossey/Imago

In den Wahlkampf 2017 gehen die Grünen wieder einmal mit Ideen für kräftige Steuererhöhungen. Das soll mehr Gerechtigkeit bringen – und ist selbst in der Partei umstritten.

der Freitag: Ihre Partei hatte nach der Wahlniederlage 2013 geschworen, sich auf Ökologie zu konzentrieren. Nun fassen Sie erneut fast alle Steuerarten an. Sie brechen ein Versprechen.

Gerhard Schick: Nein, wir haben nur gut sortiert, worum es geht.

Vor allem um Steuern. Es geht los mit der Vermögensteuer ...

… was wir allgemeiner „Vermögensbesteuerung“ nennen. Weil wir nur mit einer Variante in den Wahlkampf gehen.

Also nicht Vermögensabgabe, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zugleich?

Nein. Entweder gehen wir an die Erbschaftssteuer ran oder führen eine Besteuerung sehr hoher Vermögen ein.

Auch das Ehegattensplitting wollen Sie abschaffen?

Wir wollen zur individuellen Besteuerung der Partner übergehen – schlagen aber vor, dass sich nur für neue Ehen oder Partnerschaften etwas ändert. Diejenigen, die sich seit langem auf die bisherige Rechtslage eingelassen haben, können wählen. Sie sehen, wir gehen auf Kritikpunkte ein.

Zur Person

Gerhard Schick, 44, ist finanzpolitischer Experte der Grünen im Bundestag. Er promovierte in Finanzwissenschaft und veröffentlichte 2014 das Buch Machtwirtschaft – nein danke! (Campus)

Foto: Ipon/Imago

Aber warum überhaupt Steuererhöhungen?

Wenn man grüne Politik umsetzen will, dann muss man auch sagen, wo das Geld dafür herkommt. Wir wollen den Investitionsstau in den Kommunen endlich auflösen. Das geht aber nur, wenn der Staat ausreichend Steuereinnahmen hat.

Aber die Steuern sprudeln doch! Plus 135 Milliarden Euro, lautete die letzte Steuerschätzung.

Und trotzdem müssen wir aufpassen, dass die Infrastruktur des Landes nicht verfällt. Ich meine damit zum Beispiel notwendige Investitionen in Bildung, also für Lehrer wie für sanierungsbedürftige Schulbauten. Kein Mensch versteht, warum in einem reichen Land dafür kein Geld da sein soll. Hier kann grüne Politik neues Vertrauen schaffen.

Interessant, ich dachte, es geht Ihnen um Gerechtigkeit?

In der Tat. Deutschland ist das Land mit der größten Vermögens-Ungleichheit in Europa. Das wollen wir mit der Steuerpolitik korrigieren.

Das letzte Mal wusste der Bürger wenigstens, wo Sie ihm in die Taschen greifen. Nun sagen Sie gar nicht, wie viel Sie wollen.

Wir haben erst mal Eckpunkte geklärt: Wir machen, erstens, eine ökologische Finanzreform. Zweitens bekämpfen wir den Steuerbetrug.

Man kann, wie Sie das tun wollen, das Ehegattensplitting ändern. Oder die Vermögensteuer verfassungsfest machen. Oder den Spitzensteuersatz anfassen. Aber alles zusammen wirkt wie ein Giftcocktail für Wähler.

Unser Schwerpunkt liegt eindeutig auf Ökologie und Vermögensbesteuerung.

Den Spitzensteuersatz wollen Sie trotzdem erhöhen.

Das hat mit dem Grundfreibetrag zu tun, der angehoben werden muss, weil das Existenzminimum neu berechnet wird ...

… also erhöhen Sie nun oder erhöhen Sie nicht?

Wir schlagen zur Gegenfinanzierung einer erforderlichen Anhebung des Grundfreibetrags vor: Erhöhung des Spitzensteuersatzes oberhalb eines Single-Einkommens von 100.000 Euro. Ich gehöre im Übrigen zu den Menschen, die sich schon immer auf die Vermögensbesteuerung konzentriert haben. Ich halte einen höheren Spitzensteuersatz nicht für das beste Instrument.

Es gibt aber den schönen Grundsatz, dass man ins Vermögen der Bürger nicht im Übermaß eingreifen darf, wenn es aus bereits hoch besteuertem Einkommen gebildet wurde.

Dieses Argument hat eine Minderheit des Verfassungsgerichts vertreten. Lange her. Wenn ich meine Brötchen kaufe, dann zahle ich die Umsatzsteuer auch aus bereits versteuertem Einkommen. Aber wenn es um die Vermögensteuer geht, soll das plötzlich nicht mehr möglich sein? Ich finde das abwegig.

Wähler verstehen das sofort.

Zumindest gibt es in der Bevölkerung das Gefühl, dass der Staat mit dem Geld nicht gut umgeht. Das ist leider teilweise von Fakten gedeckt.

Der Bürger möchte nicht, dass er bis Mitte Juli eines Jahres für Steuern und Abgaben arbeiten muss.

Das ist eine schräge Argumentation. Von was werden denn die Straßen bezahlt, auf denen wir fahren? Von was die Polizei, die uns schützt, und die Schule und die Universität, in die Ihre Kinder kostenlos gehen?

Die Mittelschicht ist insgesamt zu sehr belastet. Gerechtigkeit ließe sich auch herstellen, indem man diese Gruppe gezielt entlastet.

Das haben wir vor. Aber wir machen das nicht über den Einkommensteuertarif, sondern dort, wo wir die Entlastung zielgenau bei kleinen Einkommen platzieren können. Also etwa durch Verringerung der Sozialabgaben, beim Wohngeld oder durch eine bessere Kinderförderung.

Ich spreche aber von mittleren Einkommen. Die Haushaltseinkommen zwischen 50.000 und 90.000 Euro sind insgesamt zu stark belastet.

Und genau deshalb wollen wir diese Menschen entlasten, aber auch das geht über andere Wege besser. Also durch Investitionen in bessere Bildungschancen. Oder Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt, etwa über den sozialen Wohnungsbau, wo wir richtig loslegen wollen.

Mittlere Einkommensbezieher wollen aber nicht mit Sozialwohnungen vertröstet werden, die erst in 10 Jahren fertig sind.

Ich bin trotzdem gegen das Wahlversprechen von Steuersenkungen. In Wahrheit würden wir dann große Streueffekte bekommen, das heißt, das Geld würde nicht zielgerichtet ankommen.

Kurz gesagt: Die Mittelschicht ist Ihnen einfach nicht wichtig.

Doch. Aber von direkten Steuerentlastungen profitieren am meisten die Besserverdienenden. Auch jemand, der eine Million verdient, bekommt die Vorteile einer Steuersenkung für die ersten 50.000 Euro gutgeschrieben.

Sie wissen ganz genau, dass das ziemlich einfach wäre: Sie senken den Eingangssteuersatz, erhöhen den Spitzensteuersatz – und lassen ihn nicht bei 53.000, sondern erst bei 100.000 Euro greifen. Weg ist die Überbelastung mittlerer Einkommen.

Ihr Fokus liegt zu stark auf der Steuerpolitik. Wir Grüne haben den Anspruch, die effektivsten Instrumente einzusetzen.

Verzeihung, Sie selbst bezeichnen die Steuerpolitik als „den“ Hebel der Gerechtigkeitsfrage.

Nein, Steuerpolitik ist ein Instrument. Mit einer gerechteren Besteuerung sehr hoher Vermögen kann auch eine bessere Teilhabe aller an Gesellschaft und öffentlichen Gütern finanziert werden. Steuerpolitik kann aber nicht ändern, dass ein Minijob von drei Stunden vereinbart ist – aber trotzdem acht gearbeitet werden. Oder dass Familien keine anständige Wohnung mehr finden, weil der Immobilienmarkt kaputt ist. Oder dass viele kleine Unternehmen wegen der Marktmacht der großen Ketten zumachen.

Die grüne Steuerpolitik ist chaotisch. Im Jahr 2000 spendierten Sie Entlastungen, 2013 brannten Sie ein Steuererhöhungsfeuerwerk ab. Finden Sie das etwa glaubwürdig?

In der rot-grünen Regierungszeit hat man die Steuern an problematischen Stellen gesenkt. Auch unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl war das so, der die Vermögensteuer aussetzte ...

… wir sprechen jetzt aber nunmal über Ihre, die grüne Steuerpolitik.

… ja, und ich habe 2005 für den Bundestag kandidiert, weil ich mit der grünen Steuerpolitik nicht zufrieden war.

Sie haben sich in den Bundestag wählen lassen, um die Steuern zu erhöhen?

Um eine Fehlentwicklung zu stoppen, nämlich die Steuerentlastung für das oberste eine Prozent der Steuerzahler. Ich will nicht – wie unter Angela Merkel – die Umsatzsteuer erhöhen. Das hat die Leute in der Mitte richtig viel Geld gekostet, und das ist gerade nicht grüne Steuerpolitik.

06:00 23.08.2016
Geschrieben von

Christian Füller

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Christian Füller
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