Der Freitag: Was ist eigentlich so schlimm daran, dass Behörden Adressdaten weitergeben?
Torben Friedrich:
Die Daten gehen an Organisationen oder Firmen, die auf Direktmarketing spezialisiert sind. Die meisten Bürger hoffen, dass die Daten auf den Ämtern sicher sind, aber das ist leider nicht so. Es kann nicht sein, dass die Bürger nicht wissen, dass es ein Widerspruchsrecht gibt.
Was ist denn das Gegenmodell?
Entweder sollten die Bürger auf den Behörden gefragt werden: „Haben Sie ein Problem damit, wenn ihre Daten weitergegeben werden?“ Oder es sollte das Gleiche gelten wie in der Wirtschaft: Die Daten werden nicht weitergegeben, wenn man nicht ausdrücklich zustimmt.
Sie sprechen sich generell dagegen aus, dass Behörden die so genannte
Erstens wissen die meisten Bürger nicht, dass man sich durch einen ganz einfachen formlosen Brief austragen lassen kann. Zweitens, weil das Verfahren anfällig ist und menschliche Fehler zulässt.
Wie ist die Aktion entstanden?
Eigentlich war das eine Idee, die unter fünf, sechs Leuten aus der Piratenpartei entstanden ist: Wir wollten in Hameln und Bad Pyrmont zu fünfzehnt zum Amt gehen und uns alle gleichzeitig austragen lassen und haben gehofft, dass das in der Lokalzeitung erscheint. Dann haben wir das auch ins Netz gesetzt und die Aktionshomepage
optoutday.de
gestartet. Der Opt-Out-Day soll erstmal darauf aufmerksam machen, dass Sie sich austragen lassen müssen, wenn Sie nicht wollen, dass die Daten weitergegeben werden. Das ist geltendes Gesetz.
Wann wären Sie zufrieden mit ihrer Aktion?
Wir sind jetzt schon sehr zufrieden, weil wir gehört haben, dass sich in Berlin über 200 Menschen austragen lassen wollen. Wir wissen von insgesamt über 70 Städten, das dort die Aktion stattfindet. Wir hoffen, dass dadurch eine größere Aufmerksamkeit entsteht. Je mehr Leute von dieser Regelung wissen, desto mehr Leute werden sich hoffentlich austragen lassen.
Der Name "Opt-Out-Day" ist ziemlich kryptisch. Glauben Sie, dass sie damit Menschen außerhalb der netzaffinen Szene erreichen?
Der Name ist kryptisch - das stimmt absolut. Wir haben das so genannt, um den Begriff zu persiflieren - genau so wie die Piratenpartei ja nicht Piraten auf hoher See sind. Das ist ein Begriff, den Wirtschaft und Staat immer benutzen. Dabei handelt es ja eigentlich nur um ein Widerspruchsrecht. Wir haben inzwischen zwei Flyer: Auf dem einen steht „Opt-Out-Day“ - das ist für die technik-affine Szene und gleichzeitig sagen wir für die anderen, dass am 17.09. der „Widerspruchstag“ stattfindet.
Gibt es andere Initiativen, die ihre Aktion unterstützen?
Hier in Hameln bisher noch nicht. Wir würden uns wahnsinnig freuen, wenn sich andere Parteien oder Organisationen dieser Initiative anschließen. Die können sich das meinetwegen auch auf die Fahne schreiben. Hauptsache es wird etwas dafür getan, dass der Datenschutz in den Vordergrund gestellt wird.
