15:0 für George W. Bush

Zwischen zwei Übeln Reinhard Mutz, Vizedirektor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, über die neue Irak-Resolution und die Kapitulation des Sicherheitsrates

FREITAG: Ist mit dem Ja des deutschen UN-Botschafters zur jüngsten Irak-Resolution die Rede von Kanzler Schröder vor der Generalversammlung der UNO, mit der eine "entscheidende Rolle der Vereinten Nationen" im Nachkriegs-Irak gefordert wurde, obsolet?
REINHARD MUTZ: Es geht gar nicht allein um die Rolle der Vereinten Nationen. Es geht um das weiter gesteckte Problem der Rückkehr des Irak aus einer Kriegs- beziehungsweise Nachkriegssituation in einen Zustand, der Frieden heißen könnte. Wann endet die Besatzungsherrschaft? Wie erlangt das irakische Volk seine Souveränität zurück? Und natürlich auch: Welche Verantwortung übernimmt bis dahin die UNO? Auf keine dieser Fragen gibt die Resolution eine Antwort. Deshalb ist sie überflüssig, wenn nicht gar schädlich. Sie heilt nicht das geschehene Unrecht.

Worin liegen die Gründe dafür, dass sich die USA so klar durchsetzen konnten, ohne essentielle Konzessionen machen zu müssen?
Deren Auffassung hat auf der ganzen Linie obsiegt, weil eben Macht auch Verhandlungsmacht bedeutet. Man kann die Mitspieler den eigenen Wünschen gefügig machen. Beispiel: Ziffer 16 der neuen Resolution. Bisher verlangte Washington von anderen Staaten, Soldaten unter US-Kommando in den Irak zu schicken. Jetzt übernimmt der Sicherheitsrat diese Forderung. Dienstwillige Regierungen haben ihrer widerspenstigen Öffentlichkeit gegenüber ein neues Argument. Sie können sagen: Wir tun nicht, was die Amerikaner wollen, wir tun nur, was die internationale Gemeinschaft von uns erwartet.

Warum haben sich Deutschland, Russland und Frankreich nicht wenigstens der Stimme enthalten?
Das müsste man Schröder, Putin und Chirac fragen. Die drei haben persönlich am Tag vor der Abstimmung das Einlenken verabredet. Vielleicht weil Frankreich und Russland die größten Gläubigernationen des Irak sind. Sie möchten ihre Außenstände nicht ohne weiteres in den Wind schreiben. Schröder hätte dann mit seiner Stimmenthaltung allein dagestanden.

Ist das Realpolitik oder kommt das einer Kapitulation gleich?
Realpolitik heißt: Man wählt unter zwei Übeln das kleinere. So etwa nahm sich die Lage bei der ersten Nachkriegsresolution zum Irak im Mai aus. Es galt, in den sauren Apfel zu beißen und die Siegermächte als neue Machthaber über das eroberte Land anzuerkennen. Damit wurden aber nicht nur Befugnisse erteilt, sondern auch Pflichten und Verantwortlichkeiten festgelegt, die jetzt der Regelung bedurften. Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung zum Beispiel, für Ernährung und medizinische Versorgung - nicht zuletzt für die Rückgabe des Irak an die Iraker. Die den Amerikanern auferlegten Pflichten sind gleichsam die Kehrseite der ihnen eingeräumten Rechte. Eine vergleichbare Zwangslage bestand diesmal nicht. Ja, Kapitulation ist wohl das richtige Wort.

Ist das "Ja" Deutschlands oder Frankreichs auch eine Kompensation dafür, keine Truppen entsenden zu müssen und von den USA dahingehend nicht massiver unter Druck gesetzt zu werden?
Das wird sich zeigen. Noch wackelt weder in Paris noch in Berlin das "Nein" zur militärischen Beteiligung am Besatzungsregime. Übrigens auch nicht zu größeren finanziellen Leistungen. Aber die Argumentation ist schwieriger geworden, und das völlig ohne Not. Die europäischen Unterhändler am Tisch der Madrider Geberkonferenz bekommen es bereits zu spüren.

Was sagt die jetzige Resolution aus Ihrer Sicht über die Funktion der UNO bei einem Konflikt von weltpolitischer Dimension?
Über deren mögliche Rolle im Irak sollte man sich keine Illusionen machen. Ich fürchte, da bestehen vielerorts ziemlich unrealistische Vorstellungen. Würden die amerikanischen Streitkräfte morgen abziehen und UN-Truppen ihren Platz einnehmen, wäre die Lage noch um keinen Deut besser. In der irakischen Bevölkerung haben die Vereinten Nationen keinen viel besseren Ruf als die Vereinigten Staaten. Sie werden als Handlanger Washingtons gesehen, verantwortlich für die leidvollen Jahre wirtschaftlicher Strangulierung und die inhumane Sanktionspolitik, die zwar Saddam Hussein nicht in die Knie zwingen konnte, aber das irakische Volk in Not und Elend getrieben hat. Der Irak war schon eine Ruine, als er auch noch zum Schlachtfeld wurde.

Tun wir nicht so, als wüssten wir schon, welchen Preis die Welt für die übermütige Invasion noch zahlen muss. Gegenwärtig scheint die vielen rivalisierenden Kräfte im Land politisch nichts anderes zu einen als die gemeinsame Ablehnung der Fremdherrschaft. Wie der neue Irak, wenn er denn irgendwann entsteht, aussehen wird, ist völlig offen. Demokratischer, moderner, "westlicher" als die Autokratie Saddam Husseins? Oder unter dem Regiment eifernder Mullahs? Nicht einmal, dass er in seine ethnischen und religiösen Bestandteile zerfallen wird, lässt sich heute einigermaßen sicher ausschließen.

Der UN-Generalsekretär hat für präzise Angaben in der neuen Resolution zum Zeitpunkt und zu den Modalitäten einer Rückkehr des Irak zur vollen Souveränität plädiert - und am Ende nichts davon durchsetzen können ...
... Annan hat zurückstecken müssen, nicht zum ersten Mal. Eine tragische Figur, die zugleich eine moralische Instanz bleibt.

Erfährt nicht der Präventivkrieg der USA und Großbritanniens durch die beschlossenen Resolutionen nachträgliche Legitimation?
De jure nein, de facto vielleicht. Aber ich halte andere Foren für wichtiger, wenn es darum geht, ob die Präventivkriegslehre eine exklusiv amerikanische Ideologie bleiben wird oder ob sie beflissene Nachbeter findet. Zum Beispiel den NATO-Rat. Dort wird entschieden, wie und wofür die im Aufbau befindliche neue Response Force zum Einsatz kommt. Oder die EU, die sich gerade ihre eigene Sicherheitsdoktrin schneidert.

Das Gespräch führte Lutz Herden

00:00 24.10.2003

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