1955: Persilschein für alle

Zeitgeschichte Vor 60 Jahren wird der Staatsvertrag zur „immer währenden Neutralität“ Österreichs geschlossen. Er entlastet das Land auch von seiner NS-Vergangenheit und Kriegsschuld

Nach 1945 war Österreich ein halbautonomes, von vier Besatzungsmächten kontrolliertes und aufgeteiltes Land, das sich nichts sehnlicher wünschte, als die Besatzung loszuwerden. Die Verhandlungen darüber schleppten sich Jahre hin und zeitigten keine greifbaren Ergebnisse. Zum Schluss ging es allerdings sehr rasch. Ende März 1955 lud der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow nach Moskau. Vor die Alternative Status quo oder Neutralität gestellt, entschieden sich die österreichischen Verhandler Julius Raab (Bundeskanzler, ÖVP), Adolf Schärf (Vizekanzler, SPÖ), Leopold Figl (Außenminister, ÖVP) und Bruno Kreisky (Staatssekretär, SPÖ) für die Neutralität.

Mit der „immer währenden Neutralität“ nach Schweizer Vorbild versuchten die Sowjets, einen Riegel gegen jedweden Anschlussgedanken einzubauen. Das zu akzeptieren, fiel der österreichischen Politik nicht schwer, war doch die Lust, wieder deutsch zu werden, in der Zweiten Republik sowieso um vieles geringer als in der Ersten. Man wollte die Teilung des Landes auf jeden Fall verhindern. Zur Erfolgsgeschichte ist die Neutralität aber erst später geworden. 1955 war sie weniger einem nationalen Konsens geschuldet als einem internationalen Kompromiss. Österreich hat sich also trotz vielen anders lautenden Mythen nie offensiv für die Neutralität ausgesprochen, sie aber als Preis für den Staatsvertrag akzeptiert. Bis zum Schluss der Moskauer Gespräche im April 1955 wollte Bruno Kreisky den Begriff Neutralität durch den der „Allianzfreiheit“ im Vertragstext ersetzt wissen.

Insgesamt hat man nicht schlecht verhandelt, wenngleich die Russen nicht (wie ein omnipräsentes Staatsmärchen erzählt) unter den Tisch gesoffen wurden. So konnte ein rascher Abzug der fremden Truppen vereinbart werden, die österreichischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten in der Sowjetunion sollten freigelassen werden. Auch ökonomisch kam die Republik mit einem blauen Auge davon. Die zu erlangende Souveränität bei Wahrung der staatlichen Einheit war der österreichischen Diplomatie jedenfalls wichtiger als eine militärische Anbindung an den Westen, die zur Zweiteilung des Landes nach deutschem Muster geführt hätte.

Als letzten (durchaus zweifelhaften) Erfolg verbuchte Leopold Figl die Streichung einer Klausel der Moskauer Deklaration von 1943, in der Österreichs Verantwortung für den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg dargestellt war, aus der Präambel des Staatsvertrags. Damit wurde freilich Österreichs Mitschuld eliminiert und die Alpenrepublik konnte – und zwar mit ausdrücklicher Tolerierung der Alliierten – vom Status des Täters zu dem des Opfers wechseln. So gerierte man sich auch. Diese These war immer anfechtbar und ist inzwischen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Offiziell spricht man heutzutage von „Mitverantwortlichkeit“, eine Formel, die typisch österreichisch besagt, dass man schon etwas damit zu tun hatte, aber wiederum auch nicht so recht. Es ist einer dieser schlampigen Schlenker.

In seinen Erinnerungen nannte der spätere Kanzler Bruno Kreisky den KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow den „großen Mann im Hintergrund, der in den Verhandlungen selbst nicht in Erscheinung getreten ist“. Der wollte offenkundig mit der Lösung der österreichischen Frage ein Zeichen der Entspannung setzen und war bereit, jene nicht mehr mit der deutschen zu verschränken. Molotow, der die Verhandlungen führte, war ursprünglich gegen einen Rückzug aus Österreich, musste sich aber fügen. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag im Wiener Schloss Belvedere unterzeichnet und am 7. Juni vom österreichischen Nationalrat – und das mit den Stimmen aller vier Parlamentsparteien – gebilligt.

Wenig Begeisterung gab es in der Bundesrepublik. Kanzler Konrad Adenauer schimpfte über „die ganze österreichische Schweinerei“. Laut dem Wiener Historiker Gerald Stourzh war der Kanzler vor allem aus zwei Gründen schwer verärgert: „Einerseits wegen der österreichisch-alliierten Einigung in der Frage des deutschen Eigentums, und andererseits wegen Österreichs neuem Neutralitätsstatus und der Angst vor der Bildung eines Neutralitätsgürtels in Europa.“ Der deutsche Gesandte und spätere Botschafter in Wien, das ehemalige NSDAP-Mitglied Carl-Hermann Mueller-Graaf, sprach gar von „einer Clique von einigen scharfen Sozialisten und antideutschen Ultra-Konservativen, welche zur Zeit bemüht ist, den Anlass dazu auszunützen, um den erwünschten historischen Trennstrich so scharf als möglich zu ziehen“.

Konrad Adenauer war ein vehementer Gegner des österreichischen Staatsvertrages, da er fürchtete, das neutrale Österreich könnte Vorbild für eine gesamtdeutsche Lösung werden. Der Kanzler stand hier auch im Widerspruch zu den Westalliierten, die sich mit der Neutralität abgefunden hatten, obwohl sie unmittelbar die Position der NATO schwächte. Der Westen Österreichs war fortan nicht mehr militärisch für sie nutzbar.

Für einige Monate blieb das deutsch-österreichische Verhältnis auch schwer getrübt. Die Statements in bundesdeutschen Zeitungen waren größtenteils reserviert bis ablehnend. Der Rheinische Merkur fürchtete die „kalte Bolschewisierung des Kontinents“: „Molotow spielt dieses Spiel mit gezinkten strategischen Karten. Er rechnet darauf, dass im Zeichen der atomaren Waffen die Wiener Lösung allerorts als gesamteuropäisch verwendbares Modell einleuchten werde.“ Auch die Neue Zürcher Zeitung warnte: „Man sieht sich der Gefahr bewusst, dass eine Neutralität Österreichs im Konflikt zwischen dem Osten und dem Westen die kommunistische Infiltration begünstigt und überhaupt zu einer merkwürdigen Verschiebung der geistigen Fronten in diesem Land führen kann.“

Armes Opfer dunkler Mächte

Gerade das war aber nicht der Fall. Julius Raab betonte, dass mit der „immer währenden Neutralität“ des Staatsvertrags „keine Verpflichtung zur ideologischen Neutralität begründet“ sei. Auch Kreisky trennte strikt in „Neutrale und Neutralisten“. Neutralität war nicht Neutralismus, der Antikommunismus blieb unangefochten Staatsräson. Ja, er verschärfte nach diesem erfolgreichen Abschluss sogar den Ton und bestimmte die politische wie mediale Haltung für die nächsten Jahrzehnte. Die KPÖ als dezidierte Verfechterin der Neutralität wurde Opfer dieser Entwicklung und flog 1959 endgültig aus dem Nationalrat. Österreich stand so politisch nicht zwischen den Blöcken, sondern nur militärisch außerhalb von ihnen.

Die immens bedeutende Chiffre 1955 unterstellt, dass der entscheidende Durchbruch für das neue Österreich der Staatsvertrag von 1955 gewesen ist und nicht die Niederlage des sogenannten Dritten Reichs 1945. Wer in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Schulbank drückte, der sollte über 1945 nichts und über 1955 alles erfahren. Das „alles“ hatte natürlich seinen spezifischen Charakter, war geprägt von Erzählungen und Auslassungen, die jedoch allesamt darauf hinausliefen, Österreich als kleines und armes Opfer finsterer Zeiten und dunkler Mächte zu sehen, wobei die dunkelste Macht stets die Sowjetmacht gewesen ist. Diese negative Referenz verdeutlicht auch der 26. Oktober als Staatsfeiertag. An dessen Vortag haben im Jahr 1955 die letzten Kontingente der Roten Armee das Land verlassen.

Langsam aber deutlich ändert sich jedoch die historische Sichtung. Der aktuelle Umbau des Staatsmythos ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sich die Befreiung von 1955 Richtung 1945 verschiebt. Es gilt, das Narrativ zu adaptieren, Geschichte wird neu arrangiert. Irgendwann einmal wird sich als Erinnerung durchgesetzt haben, dass nie etwas anderes vertreten wurde. Was gestern noch stimmig gewesen ist, muss heute aber nicht mehr stimmen. Die alten Mythen haben ausgedient, vor allem deswegen, weil sie in der neuen internationalen Konstellation weder nötig noch brauchbar – ab und zu sogar ausgesprochen schädlich sind. Der Fixstern 1955 ist jedenfalls im Verlöschen.

06:00 20.05.2015

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