1990: Wechselbäder

Zeitgeschichte Bei der DDR-Kommunalwahl verliert die CDU 800.000 Stimmen. Der Glaube an eine blühende Zukunft leidet. Einheitsdrang und Existenzangst halten sich nun die Waage
1990: Wechselbäder
Karl-Friedrich-Schinkel-Oberschule, Berlin-Prenzlauer Berg, 6. Mai 1990

Foto: Seeliger/Imago Images

Vor dem Stimmlokal Schleiermacherstraße im Bezirk Halle-Ost standen die Wähler vor verschlossenen Türen, da sich kein Wahlvorstand gefunden hatte. So mussten hier wie in Leipzig und Magdeburg Bedienstete der Stadt aushelfen, ansonsten jedoch sollte die letzte Kommunalwahl in der DDR am 6. Mai 1990 weitgehend störungsfrei verlaufen und erstaunliche Ergebnisse zeitigen. Ist Ostberlin lagen Ost-SPD und PDS mit je gut 30 Prozent gleichauf, während die Ost-CDU nur auf 17,5 Prozent kam. Beim Volkskammervotum am 18. März 1990 hatten die Christdemokraten landesweit bei 40,8 Prozent gelegen, die SPD bei 21,8 und die PDS bei 16,4 Prozent. „Der hohe Sieg der konservativen Allianz war von niemandem vorausgesagt worden. Die Wähler hatten sich weniger am neuen Parteiensystem der DDR, sondern vielmehr sofort am Parteiengefüge der BRD orientiert“, schrieb dazu Hermann Weber als Nestor der westdeutschen DDR-Geschichtsschreibung 1991 in seinem „Grundriss der Geschichte“ zur DDR. Er fügte hinzu: „Auch die Kommunalwahlen änderten am politischen Bild der Parteienlandschaft nichts Grundlegendes.“ Weber hielt diese Abstimmung für nicht weiter erwähnenswert. In seinem „Grundriss“ widmete er dem 18. März fast drei Seiten, dem Urnengang vom 6. Mai 1990 dagegen ganze sechs Zeilen. Bei dieser Sicht auf die beiden Wahlakte im finalen Jahr der DDR blieb es in den Geschichtsbüchern im Prinzip bis heute. Sehr zu Unrecht, gab es doch bei den Ergebnissen durchaus bemerkenswerte Unterschiede. Die CDU fiel DDR-weit auf 34,4 Prozent zurück, während sich bei SPD und PDS Gewinne beziehungsweise Verluste in vergleichsweise engen Grenzen hielten. Ein anderes Bild boten die kleinen Parteien, deren Stimmenanteil sich im Vergleich zur Volkskammerwahl von 20 auf 30 Prozent erhöhte, darunter die Grünen sowie die aus der DDR-Bürgerbewegung 1989 hervorgegangenen Gruppierungen „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“ und „Initiative Frieden und Menschenrechte“. Blicken die Historiker auf die Wendezeit, werden die Einbußen für die Partei von Premier Lothar de Maizière zwar konstatiert, aber gestützt auf damalige Bewertungen von CDU-Politikern in Ost und West, die von unwesentlichen Verlusten sprachen. Zumeist wird zur Erklärung auf den unterschiedlichen Status der Wahlen am 18. März und am 6. Mai hingewiesen.

Solcher Deutung muss widersprochen werden, denn die Wähler reagierten bei der Stimmenabgabe Anfang Mai 1990 unmittelbar auf Ereignisse, die es in der DDR seit Mitte März auf zentraler Ebene gegeben hatte: die Bildung der Regierung de Maizière, die Gespräche in Bonn über die von Kanzler Kohl und Finanzminister Waigel vorangetriebene Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der BRD mit der DDR. Was nachdrücklich bewegte, war die Debatte in Politik und Medien über den „richtigen“ Umtauschkurs von DDR-Mark in DM – sollte der bei 1:1 oder doch eher bei 2:1 liegen? Dies betraf die Ersparnisse der DDR-Bürger und hatte einen existenziellen Hintergrund. Was ebenso beschäftigte, war das Tempo, in dem man sich der deutschen Einheit nähern wollte. War die bis Ende 1990 fällig oder doch später? Unter anderem darauf sollte laut Kohl und de Maizière durch einen Staatsvertrag BRD/DDR rasch Antwort gegeben werden. Auszüge aus dem streng vertraulichen und unter Verschluss gehaltenen Vertragsentwurf waren durch Indiskretion am 20. April bekannt geworden. Insofern antworteten die Wähler am 6. Mai sicher auf die bereits eingetretenen, mehr noch auf die sich anbahnenden Veränderungen in ihrem Leben angesichts des mit viel Druck aus Bonn forcierten Zusammenschlusses. In Europa fand das mehr Beachtung als in Deutschland. „Ein Klima der Ernüchterung“ registrierte der italienische Il Messaggero und schrieb: „Für Kohl und seine Vettern im Osten war das eine Bestätigung, aber ohne allzu großen Enthusiasmus.“ Die „erneuerten Kommunisten der PDS“ würden sich als „echte Oppositionspartei“ bestätigen, fand El País in Madrid. Laut der dänischen Berlingske Tidende hätten die Ostdeutschen „bei den ersten freien Kommunalwahlen in der DDR sehr markant den bürgerlichen Wahlsieg bei den Volkskammerwahlen korrigiert“, auch wenn die CDU ein „bedeutender Machtfaktor“ bleibe.

Worauf war der vom Ausland bemerkte, von Kohl und de Maizière ignorierte Stimmungswandel in der DDR zurückzuführen? Vor dem 18. März hatte es geheißen, die Ostdeutschen würden in kurzer Zeit ihren Anteil am bundesdeutschen Wohlstand erhalten. Als dann freilich zu den Modalitäten des Beitritts der DDR zum westdeutschen Staat sondiert wurde, erkannten offenbar viele der aufgeschreckten Wechselwähler, dass eine rasche Einheit wegen des niedrigeren Produktivitätsniveaus ihrer Betriebe und der unerbittlichen Konkurrenz bundesdeutscher Unternehmen zu gravierenden sozialen Nachteilen führen würde. Das konnte die Chance kosten, sozial zu den wegen ihres höheren Lebensstandards bewunderten Westdeutschen aufzusteigen. Bei einem rapiden Vollzug der Währungsunion drohten früher oder später ein Verlust der Arbeitsstelle und sozialer Abstieg. Für längere Zeit würde es demnach wohl schwierig werden, wenn nicht unmöglich sein, wie gewünscht und versprochen aufzuholen. Zwar bald Bürger der Bundesrepublik werden, allerdings im Geruch der Zweitklassigkeit stehen? Als Resultat dieser Einsichten machte sich zwischen März und Mai 1990 bei immer mehr Ostdeutschen eine bis dato ungewohnte Existenzangst bemerkbar. Der deutliche Zuwachs des Stimmenanteils der Parteien aus der Bürgerbewegung, die in einer schnellen Vereinigung nicht das angestrebte Ziel sahen, lässt sich so erklären.

Doch das Wahlergebnis, das der CDU deutliche Verluste (minus 800.000 Stimmen) brachte, wurde von den Christdemokraten im Osten wie im Westen weitgehend ausgeblendet. Viele vom sozialen Abstieg bedrohte Ostdeutsche glaubten nun zu erkennen, dass das, was man ihnen in der DDR über westliche Demokratie beigebracht hatte, als von „Wahlzirkus“ und „Scheindemokratie“ die Rede war, nicht ganz aus der Luft gegriffen schien. Um ihrer bedrohten sozialen Situation gerecht zu werden, griffen sie im Mai 1990 auch zu außerparlamentarischen Mitteln, um ihre Interessen zu verteidigen. Hatte es bis dahin unter Arbeitern und Angestellten der Industriebetriebe sowie den Genossenschaftsbauern nur wenige gegeben, die zu handfestem Widerstand gegen den drohenden Sozialabbau aufgerufen hatten, traten nun ganze Betriebsbelegschaften in Warnstreiks, gab es weiter gehende Protestaktionen gegen eine überstürzte Vereinigung.

Die Reaktion der Regierungen in Bonn und Ostberlin blieb unbefriedigend. Kanzler Kohl drängte darauf, die Verhandlungen für den Staatsvertrag zu beschleunigen. Gewiss, so Kohl, es gebe in Ostdeutschland vorübergehend „Umstellungsprobleme“ und „Schwierigkeiten“, diese seien jedoch durch die Übernahme der Methoden „einer blühenden Wirtschaft, der bundesdeutschen, zu meistern“.

Wenn man heute in den gängigen Geschichtsbüchern über die unmittelbare Vorzeit der Einheit blättert, sucht man nahezu vergeblich nach Hinweisen auf die damaligen Protestaktionen. Verständlich, sie ließen sich kaum einordnen für einen Leser, der seit Jahrzehnten in dem Glauben gehalten wird, die Ostdeutschen hätte 1990 nichts sonst als der Drang nach prompter Vereinigung beseelt. Zweifellos war bei der Wahl am 18. März eine Mehrheit Kohls Einheitsversprechen, besonders den prophezeiten „blühender Landschaften“, blindlings gefolgt. Doch sollten viele in den Monaten danach unerwartet schnell wieder sehend werden, als sich vor ihnen die Werktore schlossen. Bei der Kommunalwahl am 6. Mai jedenfalls erreichte die Zahl der Wechselwähler, die offenkundig ausgerechnet an der Wahlurne das Gefühl permanenter Verunsicherung nicht mehr abstreifen konnten, die beachtliche Dimension von mehr als einer Million.

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06:00 07.05.2020

Ausgabe 39/2020

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