„Die Leute sind toleranter geworden“

Im Gespräch Die Kanzlerin bemüht sich ja, sagt Heiner Geißler. Aber die Menschen in Deutschland plagen andere Sorgen, als Angela Merkel so denkt

Der Freitag: Was fehlt der Partei ohne Roland Koch?

Heiner Geißler: Das müssen die beantworten, die jetzt eine Lücke sehen.

Sie sehen keine Lücke?

Mit Koch ist einer unserer effizienten Politiker von einer führenden Aufgabe zurückgetreten. Insofern ist eine Lücke entstanden, die aber die Hessen wieder auffüllen werden. Wenn aber so genannte konservative Kreise daraus ein Grundsatzthema machen wollen, dann müssen die erst mal sagen, was konservativ heute heißt und ob konservativ heute politisch, auch wahlpolitisch, überhaupt noch Bedeutung hat.

Gibt es keine Klientel für konservative Politik?

Konservativ sein bedeutet nicht, dass man festhält an dem, was immer war, sondern an dem, was immer gilt. Dazu gehören nicht Fleiß, Ehrlichkeit, Disziplin, Gehorsam, Treue. Das sind nützliche Tugenden, die bekanntlich in Räuberbanden genauso geschätzt werden wie in einer Demokratie – aber keine Grundwerte. Es kommt darauf an, für welche Werte sie genutzt werden. Die konservativsten Leute, die ich kennengelernt habe, das waren Stasi-Leute und Börsianer, die bewahren wollten, was sich nicht bewährt hat.

Sie erinnern sich, dass es nach der ersten rot-grünen Bundes­regierung kurz mal eine fast revolutionäre konservative Stimmung im Land gab. Arnulf Baring rief die Bürger auf die Barrikaden, Angela Merkel rief Schwarz-Gelb ein motivierendes „Fürchtet euch nicht“ zu und wollte eine Neubegründung bürgerlicher Politik. Davon ist nicht viel geblieben.

Ach, das waren doch künstliche Debatten in Berliner Inzucht-Zirkeln, die an der Bevölkerung völlig vorbeigingen. Und heute ist es ebenso: Die Menschen können mit solchen Diskussionen überhaupt nichts anfangen. Sie sinnen doch jetzt nicht darüber nach, ob unser Land erschüttert ist, weil Roland Koch seine Ämter niedergelegt hat. Es geht doch um etwas ganz anderes. Die Leute fühlen sich als Mitglieder einer ökonomisierten Gesellschaft, als Opfer einer anonymen Finanzindustrie. Davor haben sie Angst. Das ist die eigentliche Herausforderung.

Wird die Kanzlerin dieser Herausforderung gerecht?

Dass sie sich um eine Reform der Finanzindustrie bemüht, kann man ihr schlechterdings nicht abstreiten.

Wie erklären Sie sich dann, dass so viele Anhänger der CDU bei den letzten Wahlen zuhause geblieben sind?

Woher wissen Sie das? Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist konservativ. Sie wollen, dass ihre Freiheit bewahrt bleibt, dass die Gesetze für alle gelten, und dass wir denen helfen, die in Not sind, dass wir also eine solidarische Gesellschaft sind, zu der auch die Familie gehört. Die so denken, sind die wahren Konservativen. Aber sie haben mehr und mehr das Gefühl, dass diese Werte von der Politik nicht länger geschützt werden.

Aber Merkel sucht doch die Zukunft der CDU in der Mitte – und schaltet dabei gleichzeitig ihre konservativen Gegner einen nach dem anderen aus.

Was diese Personalfragen angeht, messen Sie der Kanzlerin eine Macht zu, die sie gar nicht hat. Es gilt schon noch: Wer etwas verändern will, darf die Flinte nicht ins Korn werfen sondern muss kandidieren. Und zum Inhalt: Was hat denn die CDU-Führung gemacht? Nichts anderes, als die Basis der Wählerschaft auszudehnen auf moderne Großstadtbürger, gleichberechtigte Partnerschaften, erziehende Väter ...

Manche Konservative nörgeln, heute hielten zwar ganz viele moderne Großstädter die CDU für eine tolle Partei – aber wählen wollen sie die Christdemokraten darum noch lange nicht.

Es ist doch klar, dass einzelne Konservative, die lieber den Kardinal Meisner zum Vorsitzenden hätten als Angela Merkel, so argumentieren. Ich glaube, dass die CDU immer noch unter dem Leipziger Parteitag leidet, der ihr das Image einer Partei verschafft hat, die den Reichen dienen will. Und es ist dann nicht sehr hilfreich, Privilegien für Hoteliers einzuführen oder verminderte Mehrwertsteuersätze für Reitpferde zu sanktionieren. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Es geht nicht um die Frage, ob die CDU eine konservative Partei ist, sondern darum, ob sie eine Zukunftspartei ist. Wir brauchen eine internationale öko-soziale Marktwirtschaft, eine Reform der Finanzindustrie, einen Global Marshall-Plan.

Überfordern Sie nicht die Leute? Im Kampf gegen die Finanzmärkte kann man sich ja noch schnell einig werde. Aber wie steht es mit gesellschaftspolitischen Fragen, zum Beispiele den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Sind die CDU-Wähler davon wirklich so begeistert?

Ich glaube, das ist den meisten Menschen heute ziemlich egal. Die Leute sind toleranter geworden. Glauben Sie im Ernst, dass heute mehr Menschen die CDU wählen würden, wenn sie sagte: Alle Homosexuellen müssten kastriert werden?

Macht Merkel die CDU denn zur Zukunftspartei?

Das will sie sicher, aber es gelingt ihr nicht immer, ihre Politik richtig zu erklären. Das ist ihr eigentliches Problem. Alle sind für eine Finanztransaktionssteuer. Aber die CDU lässt sich von der FDP ins Bockshorn jagen. Und die CDU-Führung ist nicht in der Lage, öffentlichkeitswirksam zu vertreten, dass die Liberalen nur erfundene Argumente haben. Es geht darum, die Spekulanten endlich unter Kontrolle zu bringen. Aber anstatt das Thema anzupacken, schlägt sich die CDU mit fadenscheinigen Argumenten ihres Koalitionspartners herum.

Rechnen Sie bei uns in absehbarer Zeit mit dem Erfolg einer rechtspopulistschen Partei?

Nein, das glaube ich nicht. Dafür sind unsere politischen Parteien immer noch zu gut. Und außerdem sind wir auch 65 Jahre nach Kriegsende gebrannte Kinder was den Rechtsextremismus angeht. Es gab Republikaner, die NPD, kleinere regionale Partei­gründungen, das hat alles nicht funktioniert. Es fehlt auch die Figur, die so etwas anleiten könnte.

Es gibt auch kein Potenzial?

Doch, ein Potenzial gibt es immer. Menschen, denen die Emanzipation der Frau gegen den Strich geht, die für die Prügelstrafe und gegen Europa sind, die am liebsten alle Ausländer aus Deutschland wegschicken möchten. Ich schätze mal, 15 Prozent der Bürger in diesem Land denken so oder so ähnlich, aber sie wählen deshalb noch lange nicht die NPD.

Aber einer wie Koch, der Unterschriften gegen Ausländer sammelt, der bedient natürlich genauso eine Klientel. Also noch einmal: Fehlt der Union nun so ein Politiker-Typus?

Das ist doch nicht notwendig, um Wahlen zu gewinnen. Die CDU in Hessen hat bei der letzten Landtagswahl verloren, vor allem weil sie den harten Umgang mit ausländischen jugendlichen Straftätern zum Thema gemacht hat. Das hat der CDU geschadet. Es ist genau andersherum: Konkrete Themen wie die Schulpolitik sind für die Wähler immer wichtiger als diffuse Ressentiments. Wer auf dem rechten Rand drei Prozent Stimmen gewinnen will, verliert in der Mitte zehn Prozent.

Heiner Geißler war von 1977 bis 1983 Generalsekretär der CDU und polemisierte damals gern gegen Linke. Heute ist er Mitglied von Attac und fordert, die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ins Grundgesetz aufzunehmen

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11:55 02.06.2010

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