Angelika Calmez
29.07.2010 | 09:39 2

„Ich sehe nicht, wie dieser Staat helfen könnte“

Sami Kurteshi Der Obmann für Menschenrechte im kosovoarischen Parlament erklärt, warum er die Roma nicht schützen kann

Der Freitag: In den nächsten Jahren will Deutschland 12.000 Angehörige von Minderheiten ins Kosovo abschieben. Ihr Land hat insgesamt nur zwei Millionen Einwohner. Wie wird es diesen Zuwachs verkraften?

Sami Kurteshi: Ganz ehrlich, ich sehe nicht, wie dieser Staat, mit dieser Arbeitslosigkeit, in diesem Zustand, noch Menschen helfen könnte, die zurückkommen.

Die Arbeitslosigkeit im Kosovo liegt bei 40 bis 50 Prozent, die der Roma bei 98 Prozent.

Richtig. Und bedenken Sie, dass die Menschen aus Ex-Jugoslawien in Deutschland, Österreich oder der Schweiz noch eine kleine Unterstützung an ihre Familienmitlieder schicken. Wenn sie zurückkommen, werden diejenigen im Kosovo nicht einmal das mehr haben.

In der Gemeinde Obelic wurde die Hälfte der Häuser zerstört. In den beiden Mietskasernen für Roma leben auch Rückkehrer aus Deutschland. Wie landet jemand an so einem Ort?

Die Antwort muss ich Ihnen leider schuldig bleiben, denn wir wissen zu wenig über Rückkehrer. Kürzlich haben wir einen Versuch unternommen: Wir wollten verfolgen, was mit jemandem passiert, der zum Beispiel aus Deutschland am Flughafen ankommt. Zwei Tage lang haben sich unsere Mitarbeiter bei jenen Stellen durchgefragt, die am Prozess der Rückübernahme beteiligt sind. Das Ergebnis: Das Innenministerium ist für die Sicherung der Reisedokumente zuständig, das Ministerium für Arbeit und Soziales sichert für eine Woche eine Unterkunft und eine Sozialhilfe.

Diese Informationen sind reichlich dünn.

Genau. Auf unsere Fragen erhielten wir nur trockene, inhaltslose Antworten. Was passiert denn nach einer Woche? Wer hilft diesen Menschen, was machen sie, wohin gehen die Kinder? Was passiert, wenn sie krank sind? Tausend Fragen sind noch offen. Uns ist überhaupt nicht klar, was mit Rückkehrer-Familien geschieht. Weder unsere Behörden, noch die Länder, aus denen Menschen abgeschoben werden, sind an Transparenz interessiert.

Wie beurteilen Sie die soziale Situation im Kosovo?

Bezüglich der Sozial- und Krankenversicherung haben wir im Kosovo eine absurde Situation: Wenn jemand auf der Straße vor ein Auto läuft, bekommt er nichts, der Autofahrer aber schon. Es gibt keine Krankenversicherung, aber das Auto ist versichert.

Was passiert, wenn eine Roma-Familie, die seit zehn, zwölf, 20 Jahren nicht mehr im Kosovo gelebt hat, zurückgeschickt wird? Die Kinder sprechen ganz sicher nicht Albanisch, nicht Romanes, nicht Serbisch, nur Deutsch. Im Kosovo gibt es keine deutsche Schule. Und ich kenne auch keine so genannten Catch-Up-Klassen, in denen die Kinder ein oder zwei Jahre lang die einheimische Sprache lernen könnten. Wenn die Eltern keine Arbeit haben, möglicherweise auch keine Wohnung, werden sie entweder versuchen, wieder zu fliehen. Oder sie werden kriminell. Oder sie sterben einfach.

Erklären Sie das bitte genauer.

Im Februar war ich einen Tag lang in den Roma-Flüchtlings-Camps Cesmin Lug, Leposavic und Osterode. Ich habe mich geschämt. Dass diese Menschen seit 10 Jahren in diesen Camps leben und dabei nur so wenig wahrgenommen werden, das ist eine Schande. Die Menschen dort spüren gar nicht mehr, in welch menschenunwürdigen Verhältnissen sie leben.

Leposavic ist weniger bekannt als die beiden bleiverseuchten Camps von Mitrovica. Aber wozu braucht es bei diesem Elend noch Vergiftungen, um es zu beklagen?

Immerhin sind einige Roma-Familien schon aus den Camps in wieder aufgebaute Häuser in der „Roma-Mahalla“, dem ehemaligen Roma-Viertel, gezogen. Unter anderem mit Hilfe der EU sollen dort 100 Häuser entstehen. Das müsste Sie doch freuen.

Solange noch Leute in diesen Camps leben, ist für mich alles eine Lüge. Übrigens ist ganz Mitrovica vergiftet, nicht nur die Camps Cesmin Lug und Osterode. Nur wurde im Rest von Mitrovica das Blei noch nicht gemessen. Die Roma wollen saubere Quartiere, aber auch in den wieder aufgebauten Häusern der „Roma-Mahalla“ wird das Trinkwasser vergiftet sein.Es wird ein Spiel gespielt, von den Institutionen, von der Regierung Kosovos. Es wurden große Pläne ­gemacht, es wurde eine Strategie veröffentlicht, es wurde Geld ausgegeben. Die UNMIK war da, das ­UNHCR, das UNDP und die OSZE, alle. Aber konkret gibt es nichts für diese Menschen. Ich denke, das ist ein Spiel von allen Seiten, gerade weil die Roma von niemandem geschützt werden.

Wie erklären Sie sich, dass 10 Jahre nach dem Krieg noch immer diese ursprünglich als Provisorien geschaffenen Camps bestehen?

Die Roma sind im Kosovo in der schlimmsten Lage, sei es wirtschaftlich, sei es politisch, sei es kulturell. Der Hauptgrund ist, dass sie keine starke Lobby haben. Sie haben keinen Staat in Europa, der sie in Schutz nehmen würde. Die Serben haben Serbien, die Albaner haben Albanien, die Albaner in Mazedonien haben Albaner im Kosovo. Roma und Aschkali und Kosovo-Ägypter haben alle drei keinen Staat, der hinter ihnen steht und fragt: Was geschieht mit diesen Menschen?

Was können Sie als Ombudsmann für die Bewohner dieser Camps tun?

Ehrlich gesagt: ganz wenig. Wir haben einen Bericht geschrieben, das ist das meiste, was wir tun können. Wir haben eine Pressekonferenz organisiert, die Lage geschildert, diesen Bericht auf Englisch übersetzt.

Können Sie die Menschenrechte der Kinder von Roma-Angehörigen nach der Rückkehr ins Kosovo garantieren?

Wenn jemand nicht in die Schule gehen, nicht arbeiten kann, keinen Platz zum Schlafen hat? Oder versuchen wir andere Menschenrechte zu finden? Weil die, die ich kenne, die haben sie nicht mehr.

Sami Kurteshi wurde 1960 in Gjilan geboren. Wegen seines politischen Engagements kam er in den achtziger Jahren als politischer Häftling in ein Belgrader Gefängnis und lebte dann in der Schweiz. Im Juni 2009 wählte ihn das kosovarische Parlament zum Obmann für Menschenrechte. Angelika Calmez traf Kurteshi bei einer Recherche zur Situation der Roma im Kosovo

Kommentare (2)

aneu 04.08.2010 | 16:05

Sehr geehrte Freitag-Redaktion,

ich wundere mich doch sehr über die Art und Weise des mit dem Obmann für Menschrechte im sogenannten kosovarischen Parlament, Sami Kurteshi, geführten Interviews.

Dass Kurteshi das Kosovo als Staat bezeichnet, versteht sich von selbst. Dass jedoch der Freitag, diese völkerrechtlich mehr als fragwürdige Diktion auch im Interview verwendet, ist befremdlich. Die Interviewerin, Angelika Clamez, sagt in der ersten Frage: „(…) Ihr Land hat insgesamt nur 2 Mio. Einwohner (…)“, wodurch Sie dem Kosovo die Staatlichkeit zu spricht, die das Kosovo weder verfassungsrechtlich (serbische Verfassung) noch völkerrechtlich inne hat. Nicht hat das Kosovo zwei Mio. Einwohner, sondern in Serbien leben zehn Mio. Menschen, davon ca. zwei Mio. in der serbischen Provinz – wenn man völkerrechtlich sauber argumentiert.
Unterwirft sich die Redaktion des Freitags publizistisch nun der gewaltsamen westlichen Hegemonial- und Gestaltungspolitik auf dem Balkan und sonstwo?
Darüber hinaus ist es mehr als befremdlich, Kurteshi als Opfer zu skizzieren der „wegen seines politischen Engagements in den achtziger Jahren als politischer Häftling in ein Belgrader Gefängnis“ gekommen sei. Der konkrete Grund seiner Inhaftierung wird nicht genannt –warum nicht? In der SFR Jugoslawien wurde man nicht zu einer Haftstrafe verurteilt, nur weil man sich „politisch engagierte“. Entscheidend waren die Form und der Inhalt des Engagements. War die Form gewalttätig? In den 80er Jahren kam es immer wieder zu politisch motivierten gewaltsamen Aktionen von Albanern im Kosovo und in Mazedonien gegen den jugoslawischen Staat und gegen nicht-albanische Bevölkerungsgruppen. Welcher Staat ließe sich das Gewaltmonopol und seine Staatlichkeit in Frage stellen? In der Tat wurden Personen zu Haftstrafen verurteilt. Personen, die den Nationalismus und Sezessionismus auf ihre politischen Fahnen geschrieben hatten und durch entsprechendes „politisches Engagement“ in den 1980er Jahren versuchten, was sie in den 1990erJahren mit Hilfe der NATO schließlich auch erfolgreich geschafft haben: Zunächst die Zerschlagung Jugoslawiens durch nationalistische Kräfte im Inneren mit Unterstützung westlicher Staaten von außen und anschließend die territoriale Amputation des serbischen Staates.
Nicht minder verwundern mich die unkritischen Fragen zu dem Roma Stadteil „Roma-Mahalla“ in Mitrovica.
„Roma-Mahalla“ ist, nachdem die serbischen Sicherheitskräfte von den vermeintlichen „Friedenstruppen“ der NATO aus dem eigenen Land geworfen wurden, unter den Augen der „KFOR“ von der terroristischen „UCK“ komplett zerstört worden. Roma wurden von Kosovo-Albanern aus ihren Häusern vertrieben, manche gar getötet. Viele vertriebene Roma fanden im Norden der geteilten Stadt Mitrovica, im serbisch kontrollierten Teil Sicherheit vor dem albanischen Mob. Sie leben seit dem in dem von Kurteshi beschrieben Lagern unter unmenschlichen Bedingungen. Der Westen, der sein „humanitäres und menschenrechtliches Herz“ für den albanischen Nationalismus und Sezessionismus entdeckt hat, „vergaß“ dabei die humanitären und menschenrechtlichen Bedürfnisse der Roma wie auch der Serben und anderen nicht-albanischen Volksgruppen.
Auf der politischen Agenda der Kosovo-albanischen Autoritäten steht kein multiethnisches, sondern ganz schlicht ein monoethnisches Kosovo. Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“, reduziert auf die NATO-Staaten, haben die ethnische Säuberung und weitgehende Albanisierung des Kosovo zumindest untätig begleitet.
Der Schutz und die Integration der Roma stehen weder auf der politischen Prioritätenliste der Kosovo-albanischen Autoritäten, noch auf der der westlichen Schutzmacht der Kosovo-Albaner. Das unkritische Interview gibt Herrn Kurteshi die publizistische Möglichkeit, Krokodilstränen zu weinen.

Steffen Kraft 09.08.2010 | 11:57

Sehr geehrter Herr Neu,

herzlichen Dank für Ihre kritische Meinung. Ich halte eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo an dieser Stelle aber nicht für sinnvoll. Diese wird bereits hinreichend öffentlich geführt.

Gerne teile ich Ihnen den Grund für Sami Kurteshis Inhaftierung mit, soweit er mir bekannt ist: Laut meinen Informationen hat Kurteshi im Frühjahr 1981 an einer studentischen Demonstration teilgenommen, floh im April 1981 nach Westeuropa und engagierte sich von der Schweiz aus für die Unabhängigkeit Kosovos als Redakteur einer albanischen Zeitschrift und durch politische Lobbyarbeit. 1983 wurde er bei dem Versuch, ins Kosovo einzureisen, verhaftet. Er wurde zu 9 Jahren Haft verurteilt, kam durch eine Amnestie aber schon Ende Dezember 1990 wieder frei. Nach seiner Entlassung arbeitete er beim Council for Defence of Human Rights im Kosovo, bis er wegen einer erneuten Anklage 1996 über Albanien in die Schweiz emigrierte.

Vor diesem Hintergrund und generell kann ich Ihre Ansicht, die SFRJ habe ausschließlich Urteile gegen Gewaltverbrecher ausgesprochen nicht nachvollziehen.

Mit besten Grüßen
A. Calmez