„Rot-Grün kommt ...“

Grüne Die SPD wird kaum wachsen, und auf die Linke ist kein Verlass, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin. Und erklärt seine Partei zum Schlüssel eines Machtwechsels

Der Freitag: Vor einem Jahr träumte mancher noch vom grünen Kanzler, heute ist die Partei in Umfragen auf Schrumpfkur. Wieso dieser Absturz?

Jürgen Trittin:

Ich sage das Gleiche wie vor einem Jahr: Für uns entscheiden Wahlen, nicht Umfragen. Und bei Wahlen stellt sich heraus: Wir haben bislang die erfolgreichsten zwei Jahre in der Geschichte der Grünen hinter uns. Ich erinnere nur an Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Damit sind wir auf dem Weg zu einer anderen Bundesratsmehrheit. Ich habe überhaupt nicht das Gefühl zu schrumpfen, sondern sehe solides, sprießendes Wachstum.

Aber Ihre politischen Optionen schwinden doch auf jeden Fall: In Hamburg ist Schwarz-Grün gescheitert, in Berlin ist es gar nicht zu einer Koalition gekommen.

Falsch, 2009 saßen wir in zwei Stadtstaaten in der Regierung. Heute sitzen wir in fünf Landesregierungen. Da kann ich keinen Verlust an Einfluss sehen. Wir haben im letzten Jahr die Renaissance von Rot-Grün, einmal sogar in Form eines grün-roten Bündnisses erlebt. Und das nur dank grüner Zuwächse. Es stimmt allerdings, dass der Zuwachs in Hamburg am geringsten ausgefallen ist. Dort ist der Versuch, die CDU zu modernisieren und großstadtfähig zu machen, damit geendet, dass die CDU nicht mehr regierungsfähig war und die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Also: Schwarz-Grün ist tot.

Ich habe den Prozess in Hamburg beschrieben. Die CDU hat sich über Schwarz-Grün halbiert, und unser Wachstum wurde gebremst.

Welche Option bleibt denn auf Bundesebene, solange Ihr potenzieller Partner SPD bei 30 Prozent verharrt?

Wir werden ordentlich zulegen müssen, wenn die SPD da verharrt. Aber dieses Jahr zeigt: Rot-Grün ist möglich – auch im Bund. Es kommt auf die Grünen an.

Und wie soll das gehen? Was ist denn eigentlich das Topthema der Grünen?

Das Topthema, das wir alle zu bearbeiten haben, heißt: Gibt es in der Finanzkrise, in der begonnenen Rezession für dieses gemeinsame Europa eine politische und ökonomische Zukunft? Jede Partei muss sich dieser Frage stellen.

Aber gerade dabei sind Sie doch recht nahe an der Regierungskoalition, mit der Sie im Zweifel gemeinsam stimmen.

Wir erleben doch, dass Angela Merkel durch ihr permanentes Zögern und Taktieren die Krise nicht löst, sondern anheizt. Diese Regierung macht immer mit Monaten Verspätung das, was zwar nötig ist, sie aber vorher mit Abscheu und Empörung abgelehnt hat. Ich gehe auch jede Wette ein, dass wir über kurz oder lang in der EU zum Beispiel Euro-Bonds haben werden. Wir brauchen weitreichendere und solidarischere Maßnahmen, sonst wäre die Alternative, den Euro kaputt gehen zu lassen. Die nächste Wirtschaftskrise, die als Folge des Nicht-Handelns gegen die Euro-Krise kommen wird, wird Angela Merkel mit zu verantworten haben.

Aber Wahlerfolge der Grünen basieren ja nicht auf ihren europapolitischen Überzeugungen. Was sind mit Blick auf das nächste Jahr und auf die Bundestagswahl 2013 die grünen Kernthemen?

Wir müssen aus der absehbaren wirtschaftlichen Talfahrt herauskommen und brauchen Spielräume im Haushalt. Das ist ein gesellschaftlicher Kraftakt. Unser Green New Deal war ursprünglich als kreditfinanziertes Projekt gedacht. Nun müssen wir uns der neuen Situation stellen. Wir haben in Europa massiv überschuldete Haushalte. Es ist die Grenze dessen erreicht, was kreditfinanziert machbar ist. Für den Umbau brauchen wir mehr Einnahmen. Wir müssen Schulden abbauen, damit der Staat wieder handlungsfähig ist.

Kommt jetzt also nach der schwäbischen Hausfrau der grüne Hausmann?

Wir müssen die Neuverschuldung senken. Der Kern grüner Finanzpolitik ist ein Dreiklang aus Sparen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen. Sparen können wir bei unsinnigen Wirtschaftsubventionen oder bei unnützen Rüstungsausgaben. Doch beim Sparen kommen wir an eine Grenze. Den größten Teil dürfte der Subventionsabbau bringen. Es macht doch keinen Sinn, Klimaschutz zu versprechen und gleichzeitig Klimabelastungen steuerlich zu subventionieren. Und wie kommen wir eigentlich dazu, Finanzinvestitionen über die Abgeltungssteuer niedriger zu besteuern als Betriebsgewinne? Die Subventionierung bei der Mehrwertsteuer etwa für Skilifte oder Hoteliers ist doch irrwitzig. Wir können uns das nicht leisten.

Na toll: Früher hatten die Grünen gestaltende Themen wie Energiepolitik oder Klimaschutz, heute können Sie eigentlich nichts mehr machen außer Steuern erhöhen und sparen.

Es geht um die Grundlage für Gestaltung. Derzeit gehen mehr als zehn Prozent des Haushalts für Zinsen drauf, der zweitgrößte Etatposten, noch vor der Bundewehr. Wir schieben jährlich 38 Milliarden Euro Zinsen den Besserverdienenden rüber, die wir uns nicht trauen, leistungsgerecht zu besteuern. Dieses Geld kann nicht für etwas anderes ausgegeben werden. Wir müssen von der Zinslast runterkommen, damit wir dieses Geld für vernünftige Dinge ausgeben können. Zum Beispiel für Energieeinsparungen. Wir wollen die Quote bei der Gebäudesanierung von 0,7 Prozent jährlich auf drei Prozent steigern. Dafür müssen Mittel frei werden. Das ist Gestaltung. Mit der Vermögensabgabe haben wir außerdem ein Instrument geschaffen, mit dem die gesamtstaatliche Verschuldung von rund 100 Milliarden Euro reduziert werden kann, die mit der Finanzmarktkrise aufgehäuft wurden.

Trotzdem: Zuletzt haben die Grünen von stark emotionalisierten Themen profitiert, nämlich Fukushima und Stuttgart 21. Jetzt geben Sie jetzt hier den rationalen Finanzpolitiker. Ist das ein Gewinnerthema?

Mit Stuttgart 21 oder Fukushima gab es einen Mobilisierungsschub, keine Frage. Doch niemand konnte derartige Ereignisse voraussehen. Wir können auch nicht darauf ­warten, dass Union und FDP sich irgendeine politische Dummheit ausdenken. Die Frage ist immer: Kann die Opposition dieses Land regieren? Und dazu bedarf es ­tragfähiger Konzepte. Die FDP hatte mit ihren Steuersenkungsphantastereien zuletzt nur noch ein Thema. Die Linkspartei fixiert sich auf Hartz IV und Afghanistan. Jetzt sind diese Themen weg und Ernst und Lötzsch wie Rösler ­kriegen die Krise. Wir stellen uns thematisch so auf, dass wir ­Antworten auf die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen ­Fragen haben.

Das heißt, die Grünen sind auf dem Weg zur Volkspartei?

Nein – wir geben Antworten auf die Probleme der ganzen Gesellschaft. Ich bin nicht sicher, ob das klassische Konzept der Volkspartei überhaupt noch trägt und erstrebenswert ist. Vielmehr ist doch zu beobachten, dass sich die Volksparteien in der Krise befinden, die Union ebenso wie die SPD.

Wenn Sie inhaltliche Bandbreite so herausstellen, wie beurteilen Sie dann die Piraten? Ist das nicht kurios, dass eine Partei ohne Inhalte ernsthafte Wahlerfolge hat?

In Berlin hat sich ab einem gewissen Zeitpunkt die Auffassung breit gemacht: Wenn es ohnehin eine satte Mehrheit für Rot-Grün gibt, dann machen wir jetzt mal eine originelle Opposition. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben die Piraten bei weitem nicht so reüssiert, da ging es um Mehrheiten. Ich denke, wir sollten uns bei dieser Geschichte nicht verkrampfen.

Halten Sie die Piraten für koalitionsfähig?

Ich glaube, die halten sich selber derzeit nicht für koalitionsfähig. Sie befinden sich noch in einem Prozess des Suchens und Findens.

Aber trotzdem: Wie erklären Sie sich denn die Attraktivität dieser Partei, die ja immerhin bundesweit in Umfragen bei sieben Prozent liegt?

Aktuell bei vier. Es ist fraglich, ob sie in den bundesweiten Umfragen auf diese Werte kommen würden, wenn sie bei der Berliner Wahl nicht ein solches Ergebnis eingefahren hätten.

Die Frage ist doch: Was haben die Grünen hier verschlafen?

Ich kann bei den Piraten überhaupt kein einziges Thema erkennen, das bei uns keine Heimat hätte. Aber sie haben davon profitiert, dass in Berlin die Grünen schon an der Regierung gesehen wurden – auch von sich selbst. Das war falsch. Die Hauptauseinandersetzung mit den Piraten wird über die Themen Transparenz und Beteiligung gehen. Da muss uns Grünen nicht bange sein.

Kommen wir zum Ausblick auf 2013. Was ist Ihr Ziel?

Das Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen, tutti completti.

Welches Potenzial haben die Grünen realistischerweise?

Wir können in etwa so viel hinzugewinnen wie bei den vergangenen Landtagswahlen.

Also zehn bis zwölf Prozent Zugewinn ...

Damit am Ende Grüne und Rote deutlich über 45 Prozent der Stimmen liegen, müssen die Grünen auf ihr Rekordergebnis von knapp elf Prozent 2009 noch kräftig drauflegen. Ich sehe die SPD nicht viel über 30 Prozent. Darum kommt es auf uns an – und nur auf uns.

Ist das Thema Rot-Rot-Grün vom Tisch?

Die Linkspartei versagt derzeit in ihrer eigentlichen Kernaufgabe, nämlich Opposition gegen diese Regierung zu sein. Stattdessen ist sie Opposition gegen die anderen Oppositionsparteien. Nur wenn es gegen die Grünen oder die Sozis geht, werden sie emotional. Deshalb stellt sich die Koalitionsfrage nicht ernsthaft. Die Linke ist weder regierungsfähig noch regierungswillig. Insofern müssen wir uns eine eigene rot-grüne Mehrheit besorgen.

Die Grünen werden ja gerne mal als liberale Partei bezeichnet. Saugen Sie jetzt die Reste der FDP auf?

Die Grünen sind im US-amerikanischen Sinne „liberals“: gegen Rassendiskriminierung, für affirmative action, für civil liberties, für Mindestlöhne. Die Kombination aus dem Streben nach individuellen Freiheitsrechten und dem Anspruch auf Partizipation mit dem Einsatz für einen gestaltenden Staat – in dem Sinne sind wir liberal. Im deutschen Sprachraum nennt man das links.

Ach? Sie sehen die Grünen immer noch als linke Partei?

Die Wählerinnen und Wähler der Grünen stufen sich regelmäßig links ein – übrigens linker als die Wähler der Linken. Wir stehen für das Primat der Politik über den Markt und nicht nur für so viel Politik, wie es der Markt erlaubt. Das ist die Scheidelinie zwischen links und rechts.

Kommen wir zum Schluss auf ein klassisches grünes Thema: Als Umweltminister mussten Sie 2005 einräumen, dass Deutschland das Klimaschutzziel der Vorgängerregierung verfehlt. Nach 2013 könnte es einem künftigen grünen Umweltminister ähnlich ergehen. Welche Strategie haben Sie, um den Klimaschutz schneller voranzubringen?

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis 2020 versprochen. Dieses Versprechen hat sie aber nicht mit Maßnahmen unterlegt – sie schafft höchstens 35 Prozent. Wir brauchen Investitionen in Energieeinsparungen, eine Verknappung der CO2-Zertifikate im Emissionshandel und ein Klimaschutzgesetz, das jährlich überprüft wird. Das werden wir auf den Weg bringen. Dazu kommt eine Gesetzesverschärfung, damit kein Kraftwerk mehr einen Effizienzgrad von unter 58 Prozent hat. Das wäre das Ende jeden Kohlekraftwerks.

Und das glauben Sie, mit der SPD durchsetzen zu können? Ob das hinhaut?

SPD wie CDU werden einsehen müssen, dass Kohle in einem Energiemix der Zukunft keinen Platz hat – sie mussten auch schon einsehen, dass Atom keine Zukunft hat.

Jürgen Trittin, Jahrgang 1954, studierte in Göttingen Sozialwissenschaften und engagierte sich dort im AStA. Für die Grünen begann er 1982 als Geschäftsführer der Göttinger Ratsfraktion, zog 1985 in den Niedersächsischen Landtag ein und wurde dort 1990 Europaminister. Seit 1998 sitzt er im Bundestag. Unter Rot-Grün war Trittin von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Seit 2009 ist er Co-Fraktionschef.

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07:00 22.12.2011

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