Ackerbau und Viehzucht

POLEN Stürzt die Regierung Buzek über Dumping preise aus Brüssel und die eigene Bauernschaft?

Gabriele Lesser, Warschau

Während in den polnischen Städten der Lebensstandard steigt, werden die Bauern immer ärmer. In dieser Woche droht die Situation erneut zu eskalieren. Am Sonntag protestierten mehr als 20.000 Bauern vor dem Parlament in Warschau. »Balcerowicz muß weg«, skandierten sie. Der Finanzminister ist ihrer Meinung nach die Wurzel allen Übels. Zwar setzten sie diesmal keine EU-Flagge in Flammen, wie noch vor zwei Monaten, als sie tagelang Straßen und Grenzübergänge blockierten, um gegen Billig importe aus der EU zu protestieren, doch »Bauernfeind Nummer 2«, Arbeits- und Sozialminister Komolowski, mußte im Eierhagel die Flucht ergreifen. Er hatte den Bauern die für den EU-Beitritt Polens nötigen Landwirtschaftsreformen erläutern wollen.

Inzwischen lehnen rund 46 Prozent aller polnischen Landwirte den EU-Beitritt ab, denn sie fürchten ein Massensterben ihrer Höfe. Tatsächlich ist dies erklärtes Ziel der EU-Strukturpolitik. Auch die Regierung von Premier Buzek strebt nichts anderes an, nur wagt sie es noch nicht, dies den Bauern offen ins Gesicht zu sagen.

Die meisten Mitgliedsländer der EU haben diesen Prozeß bereits hinter sich. Noch immer geben innerhalb der Union pro Jahr rund eine halbe Million Bauern ihre Höfe auf, allein in Deutschland sind es jährlich rund 30.000. Insgesamt arbeiten heute in allen 15 EU-Staaten noch 7,5 Millionen Landwirte, das sind - gemessen am EU-Durchschnitt - fünf Prozent aller Beschäftigten. In Polen sind es vier Millionen oder nahezu 27 Prozent aller Erwerbstätigen (s. Übersicht), doch während die EU-Bauern 120 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften, bringt es der polnische Agrarsektor gerade einmal auf umgerechnet sieben Milliarden. Etwas günstiger sehen die Zahlen aus, subtrahiert man die Betriebe der sogenannten »Selbstversorger«: Sie tauchen schließlich am Markt nicht auf, stellen aber über die Hälfte der rund zwei Millionen Höfe des Landes.

Diese Kategorie von Kleinbauern wirtschaftet meist nur auf einem Hektar, baut Kohl und Kartoffeln an und versorgt eine Kuh und ein paar Schweine im Stall. Diese Bauern zählen zu den Ärmsten der Armen. Ihre Kinder haben keinerlei Perspektive, da es auf dem Land nicht nur an Schulen fehlt, sondern auch an Arbeitsplätzen im Handwerk oder Gewerbe. Für Millionen Polen ist das Plumpsklo neben dem Stall noch immer Alltag. Frisches Wasser muß aus dem Brunnen geschöpft werden, und ein Telefon besitzen in der Gemeinde nur der Pfarrer und der Ortsvorsteher.

Da die »Agenda 2000« diese Kleinbauern nicht berücksichtigt, soll ihnen mit dem EU-Fonds SAPARD (Special Accession Programme for Agricultural Development) geholfen werden, eine neue Existenz zu finden. Mit Zuwendungen von jährlich 500 Millionen Euro sind die Regierungen aller fünf osteuropäischen Beitrittskandidaten aufgefordert, den ländlichen Raum auf EU-Standard zu bringen. Das Programm läßt ihnen dazu bis zum Jahre 2006 Zeit. Polen, das von allen Beitrittskandidaten den größten Agrarsektor hat, könnte jährlich rund 200 bis 220 Millionen Euro aus dem Fonds beanspruchen. Bedingung: Es muß einen allgemeinen Struktur entwicklungsplan für die ländliche Region und die Landwirtschaft überhaupt geben. Dabei können insgesamt 15 Ziele angestrebt werden - sie reichen vom Ausbau des Bildungsangebots, über die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft, die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande bis zu Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes.

Noch aber haben die meisten Bauern in Polen weder von der »Agenda 2000« noch vom Programm SAPARD gehört. Sie haben nur eines begriffen: Mit dem erwarteten warmen Geldregen aus Brüssel wird es nichts. Die EU denkt gar nicht daran, das bisherige Subventionssystem auf die Beitrittsaspiranten zu übertragen. Die Kosten - so das Argument der EU-Mitgliedsländer - wären zu hoch: die jährlichen Agrarsubventionen müßten um zwölf Milliarden Euro (24 Milliarden DM) auf 52,5 Milliarden Euro (rund 104 Milliarden DM) steigen. Damit würde das System kollabieren.

In den Dörfern östlich der Weichsel - und bei weitem nicht nur dort - macht sich unterdessen Panik breit, denn schon jetzt liegen die EU-Preise aufgrund der milliardenschweren Zuzahlungen aus Brüssel für die bäuerlichen Wirtschaften der Mitgliedstaaten unter denen der eigentlich vom Produktionsaufwand viel billiger produzierenden polnischen Bauern. Sie leiden zudem unter dem Zusammenbruch des Agrarexports nach Rußland: auch dorthin liefert inzwischen die EU zu Dumpingpreisen. Da Tschechien, Ungarn, Slowenien und Estland davon gleichermaßen betroffen sind - wenn auch in geringerem Umfang als Polen -, haben sich im Vormonat die Finanzminister dieser Länder zu einem Krisengipfel in Warschau getroffen und einen gemeinsamen Appell nach Brüssel auf den Weg gebracht, Grundtenor: »Die Exportsubventionen der EU geben unseren lokalen Produzenten ein schlechtes Beispiel, insbesondere im Zusammenhang mit dem baldigen Beitritt unserer Länder zur EU«. Brüssel solle daher die entsprechenden Exportsubventionen streichen. Von dort kam eine prompte Absage, verbunden mit dem Hinweis: Wenn man die Lebensmittelausfuhren nach Rußland nicht subventionieren würde, könnten die USA und Argentinien diesen begehrten Markt erobern.

Zwar haben im Februar die beiden größten Bauernverbände mit der Regierung Buzek (AWS/*) ein Abkommen geschlossen, das ihnen einerseits Hilfe verspricht, andererseits aber die längst fällige Agrarreform in Aussicht stellt. Doch der radikale Bauernführer Andrzej Lepper, der die Blockaden auf der Straße organisiert und die Wut der Armen auf dem Lande immer weiter anfacht, fühlt sich an keine Friedenspflicht gebunden. Er hat das Abkommen nur »zur Kenntnis genommen«. Für die Bauernpartei (PSL), seit den Wahlen vom September 1997 abgeschlagen in der Opposition, eine Chance, sich über die Forderungen von Lepper erneut zu profilieren. Sie war es, die dessen Forderung nach dem »Sturz der Regierung« in ein Mißtrauensvotum gegen Finanzminister Leszek Balcerowicz umwandelte. Zwar überstand der die Abstimmung Mitte letzter Woche, doch der im Ausland gerühmte Wirtschaftsexperte steht längst mit dem Rücken zur Wand. Kritisch für ihn und das gesamte Kabinett vor allem dann, wenn die ersten Großbauern, die eigentlich mit den EU-Landwirten konkurrieren können, Konkurs anmelden müssen. Genau das steht in den nächsten Monaten zu befürchten. Im Vertrauen auf einen gleichberechtigten Wettbewerb mit den EU-Bauern haben sie in ihre Höfe investiert und diese in erheblichem Umfang modernisiert. Nun aber, da die Brüsseler Dumpingpolitik den Agrarmarkt in Rußland und Polen systematisch zerstört, können sie die Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihr Konkurs wird das Aus für die heutige Regierung bedeuten. Noch aber scheint sie diese Gefahr nicht wahrhaben zu wollen.

(*) Wahlaktion Solidarnosc

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