Alle oder keiner

Corona-Bonds Im Kampf gegen die Pandemie steht Europas Zukunft auf dem Spiel, schreibt der Premierminister Spaniens
Alle oder keiner
„Wenn wir weiterhin klein denken, werden wir scheitern“

Foto: Mariscal/EFE/AFP via Getty Images

Europa durchlebt seine schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Bürger sterben oder kämpfen in Krankenhäusern um ihr Leben, die aufgrund einer Pandemie überfüllt sind, die die größte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit seit der Grippepandemie von 1918 darstellt.

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Die Europäische Union sieht sich einem anderen Krieg gegenüber als denjenigen, die wir in den vergangenen siebzig Jahren verhindern konnten: ein Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, der die Zukunft des europäischen Projektes auf die Probe stellt. Die Umstände sind außergewöhnlich und verlangen eine klare Haltung: Entweder zeigen wir uns dieser Herausforderung gewachsen oder wir werden als Union scheitern. Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt, an dem selbst die europafreundlichsten Länder und Regierungen, wie im Falle Spaniens, einen Beweis für die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses brauchen. Wir brauchen uneingeschränkte Solidarität.

Die Solidarität zwischen den Europäern ist ein Schlüsselprinzip der EU-Verträge und sie zeigt sich in Zeiten wie diesen. Ohne Solidarität kann es keinen Zusammenhalt geben, ein Mangel an Zusammenhalt führt zu Unzufriedenheit und die Glaubwürdigkeit des europäischen Projektes wird ernsthaft beschädigt. Wir begrüßen eine Reihe bedeutender Maßnahmen, die in den letzten Wochen angekündigt wurden, darunter das neue befristete Notkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der SURE-Plan der Europäischen Kommission für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Doch diese Maßnahmen allein reichen nicht aus. Wir müssen noch weiter gehen.

Europa muss eine Kriegswirtschaft aufbauen und den europäischen Widerstand, den Wiederaufbau und die Erholung Europas fördern. Es muss so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen, um die öffentlichen Schulden zu tragen, die viele Staaten, einschließlich Spanien, aufnehmen müssen. Und es muss dies auch weiter tun, wenn dieser Gesundheitsnotstand vorbei ist, um die Volkswirtschaften des Kontinents wiederaufzubauen, indem es im Rahmen eines Planes, den wir den Neuen Marshallplan nennen und der der Unterstützung aller gemeinsamen Institutionen der EU bedarf, erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert.

Aus der Asche des Krieges

Europa ist aus der Asche von Zerstörung und Krieg hervorgegangen. Es hat die Lektionen der Geschichte gelernt und etwas sehr Einfaches verstanden: Wenn wir nicht alle gewinnen, verlieren wir am Ende alle. Wir können diese Krise in eine Chance für den Wiederaufbau einer wesentlich stärkeren EU verwandeln. Aber dafür müssen wir ehrgeizige Maßnahmen ergreifen. Wenn wir weiterhin klein denken, werden wir scheitern.

Während die USA auf die Rezession von 2008 mit einem Konjunkturpaket reagierte, reagierte Europa mit Sparmaßnahmen. Wir alle kennen das Ergebnis. Heute, wo wir uns am Rande einer Weltwirtschaftskrise von noch größerem Ausmaß befinden als 2008, haben die USA die größte Mobilisierung öffentlicher Mittel in ihrer Geschichte eingeleitet.

Ist Europa bereit, den Anschluss zu verlieren?

Es ist an der Zeit, mit alten nationalen Dogmen zu brechen. Wir sind in eine neue Epoche eingetreten und brauchen neue Antworten. Halten wir an unseren positiven Werten fest und erfinden alles andere neu! In den kommenden Monaten werden sich die EU-Mitgliedsstaaten unweigerlich stärker verschulden, um die Folgen nicht nur einer gesundheitlichen, sondern auch einer wirtschaftlichen und sozialen Krise zu bewältigen. Aus diesem Grund kann die Reaktion nicht die gleiche sein wie bei asymmetrischen wirtschaftlichen Erschütterungen, etwa einer Finanz- oder Bankenkrise in einem einzelnen Staat oder einer Gruppe von Staaten. Wenn der Virus keine Grenzen achtet, sollten die Finanzierungsmechanismen dies ebenso wenig.

Der ESM reicht nicht

Sofern er universell und nicht an Bedingungen geknüpft ist, kann der Europäische Stabilisierungsmechanismus in der Anfangsphase nützlich sein, um den Volkswirtschaften der EU über eine Kreditlinie Liquidität zuzuführen. Mittelfristig wird dies aber nicht ausreichen. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist außergewöhnlich und beispiellos. Sie erfordert eine gemeinsame, radikale und ambitionierte Antwort, um unser Wirtschafts- und Sozialsystem zu erhalten und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Die Spanier haben das europäische Projekt immer beschützt und verteidigt. Jetzt ist die Zeit für Wechselseitigkeit und Solidarität gekommen – mit uns, mit Italien und mit jedem einzelnen der 27 Mitgliedsländer der Union. Es ist an der Zeit, solidarisch zu handeln, indem wir einen neuen Mechanismus der gemeinsamen Schuldenaufnahme schaffen und als gemeinsamer Block agieren, um grundlegende medizinische Güter zu erwerben, koordinierte Cybersecurity-Strategien zu etablieren und einen großen Notfallplan vorzubereiten, um so dafür zu sorgen, dass der Kontinent sich schnell und nachhaltig erholt. Diese Solidarität muss sicherstellen, dass es keine Kluft zwischen Nord und Süd gibt, dass wir niemanden zurücklassen.

Dies sind äußerst schwierige Zeiten, die mutige Entscheidungen erfordern. Millionen von Europäer*innen glauben an die EU. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, sondern müssen ihnen Gründe geben, weiter an das Projekt zu glauben. Und wir müssen jetzt handeln oder nie, denn genau in diesem Augenblick steht Europa auf dem Spiel.

Pedro Sánchez ist der Premierminister Spaniens.

13:10 07.04.2020

Ausgabe 21/2020

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