Alles auf Anfang

Im Gespräch Willem Bos, Sprecher des "Komitees Verfassung Nein" in Amsterdam, über Verfassungsfragen, offizielle Denkpausen und anhaltende Sinnkrisen

Die schwarz-rote Bundesregierung will das Projekt einer Europäischen Verfassung trotz aller Widrigkeiten voranbringen. In ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik ließ Kanzlerin Merkel am 11. Mai keinen Zweifel daran, dass eine EU-Verfassung für ein "handlungsfähiges Europa" notwendig sei. In unserer Serie haben wir Befürworter und Kritiker eines solchen Dokuments gefragt, ob der Verfassungsprozess nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor genau einem Jahr fortgesetzt werden soll - und wenn ja, wie. Bisher kamen der polnische Europa-Parlamentarier Andrzej Szejna und der Politikwissenschaftler Elmar Altvater (Freitag, 15/06) sowie Boris Kagarlitzki für die Neue Russische Linke, Alex Foti für das Euromayday-Netzwerk in Italien (Freitag, 17/06) und der Franzose Yves Salesse für die Fondation Copernic (Freitag, 19/06) zu Wort.

FREITAG: Sie haben jüngst begrüßt, dass dank des Referendums vor einem Jahr in den Niederlanden eine rege europapolitische Debatte ausgelöst wurde. Ist die inzwischen wieder vorbei?
WILLEM BOS: Teilweise ja. Am Tag nach dem Referendum und den mehr als 62 Prozent Nein-Stimmen sagten alle Politiker, dies müsse genau untersucht werden, und im Parlament wurde beschlossen, eine breite Debatte zur Zukunft Europas zu eröffnen. Wenige Monate später war das alles wieder vom Tisch. Nach meinem Eindruck herrscht in der Bevölkerung großer Unmut darüber, dass sie nicht ernst genommen wird. Es liegt ganz klar bei der Regierung, Position zu beziehen, bevor im Juni die offizielle Denkpause in der EU vorbei ist.

Wenn die vorbei ist, soll - so die erklärte Absicht etlicher EU-Regierungschefs, nicht zuletzt der deutschen Kanzlerin - der EU-Verfassungsprozess revitalisiert werden. Was halten Sie davon?
Soweit es die Niederlande betrifft: Jeder Versuch, über diese Verfassung erneut abstimmen zu lassen oder sie gar ohne Referendum anzunehmen - sei es in ihrer jetzigen, sei es in einer geänderten Form - würde so etwas wie einen politischen Selbstmord für jeden Politiker bedeuten, der das betreibt. Selbst bei einem Teil der Niederländer, die beim Referendum vor einem Jahr mit Ja gestimmt haben, würde das für Unwillen sorgen.

Sollte es stattdessen eine vollkommene Neufassung des Verfassungstextes geben?
Zuerst sollte gefragt werden, welches Europa wollen wir? In dieser Hinsicht sprechen die Ergebnisse der Plebiszite in Frankreich und bei uns eine sehr klare Sprache. In beiden Ländern gibt es eine große Mehrheit für die europäische Einigung, sogar für eine EU-Verfassung, aber nicht für das existierende Europa und nicht für diesen Verfassungsentwurf. Die Menschen wollen ein demokratischeres, sozialeres Europa und nicht eines, das den Interessen einer Minderheit - den Interessen des Big Business - zu Gefallen ist. Wir schlagen eine demokratische Diskussion über Europas Zukunft vor, zu der jeder Vorschläge beisteuern kann. Dann sollte ein Konvent, eine Versammlung - oder wie auch immer man es nennen mag - gewählt werden. Dieses Gremium hätte ein klares Mandat der Wähler, was beim Konvent unter Giscard d´Estaing nicht der Fall war, und könnte einen Vorschlag für eine Verfassung vorlegen, über den in einem EU-weiten Referendum abgestimmt wird.

Was geschieht, wenn es in einem Land für diesen Entwurf keine Mehrheit gibt?
Dann muss die Bevölkerung dieses EU-Mitglieds entscheiden, ob man trotzdem in der Union bleiben oder austreten möchte.

Wenn wir Sie richtig verstanden haben, heißt das: Sollte noch einmal über eine Verfassung abgestimmt werden, dann überall per Referendum.
Die konstitutionelle Basis eines neuen Europas muss in einem europäischen Referendum bestätigt werden - wie anders sollte eine Verfassung legitimiert werden?

Aber sehen Sie denn augenblicklich überhaupt Möglichkeiten, in Europa so viel öffentlichen Druck zu entwickeln, dass der Verfassungstext grundlegend reformiert wird?
Ich weiß es nicht. Aber ich halte es für offensichtlich, dass die jetzige Krise Europas einen historischen Scheideweg markiert. Die Skepsis gegenüber der vorhandenen EU, ihren Institutionen und ihrer Politik ist größer als je zuvor. Nun stehen zwei Wege offen: Entweder man fährt fort, der Bevölkerung Dinge aufzuzwingen, die sie offenbar nicht will - das Resultat wäre eine noch tiefere Kluft zwischen der europäischen Politik und der Öffentlichkeit in den EU-Staaten, womit die Gefahr größer würde, dass populistische und demagogische Kräfte die Situation ausnutzen - oder man wagt einen wirklich demokratischen Neubeginn.

Entscheidet sich aus Ihrer Sicht über die Verfassungsfrage der künftige Charakter der EU bezüglich der Alternative: Sozial- oder Wettbewerbsstaat?
Es geht nicht nur um diese Frage, denn der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kennen, war das Resultat sehr spezifischer Umstände und Kräfteverhältnisse. Das Europa, das wir jetzt mehr denn je brauchen, muss ein soziales, grünes und solidarisches sein, das nach den Interessen der Bevölkerungsmehrheit funktioniert und sich solidarisch nach außen verhält.

Unterstützen Sie die Forderung vieler Verfassungskritiker, soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit, auf eine Wohnung und auf Bildung in der Verfassung zu verankern oder halten Sie das für illusionär?
Illusionär? Keinesfalls. Eine Verfassung sollte der wichtigste Ort sein, um die Rechte der Bürger gegenüber den Autoritäten festzuschreiben und zu schützen. Wofür sonst gibt es Verfassungen?

Sollten in einer EU-Verfassung die Rechte des Europäischen Parlaments deutlich gestärkt werden? Sollte zum Beispiel die EU-Legislative ein Budgetrecht haben, das dem Haushaltsrecht nationaler Parlamente vergleichbar ist?
Ja, all das sollte geschehen. Aber um das zu ermöglichen, muss ein entscheidendes Problem gelöst werden: die Repräsentation der nationalen Sichtweise - ich sage ausdrücklich nicht des "nationalen Interesses". Europa ist keine Nation, sondern eine zivile Gemeinschaft - die Menschen begreifen sich nicht in erster Linie als Europäer. Es gibt auch keine europäische Öffentlichkeit: Politik und politische Zugehörigkeiten artikulieren sich nach wie vor im nationalen Umfeld. Diese nationale Optik ist momentan bei den Regierungen im Europäischen Rat schlecht aufgehoben, der quasi ohne demokratische Kontrolle bleibt. Weder das Europaparlament noch die jeweilige nationale Legislative haben darauf wirklich Einfluss. Es sollte daher eine zweite Kammer oder einen Senat im Europäischen Parlament geben, in die nationale Delegationen mit starken (Veto-) Befugnissen gewählt werden.

Im Unterschied zu Frankreich war das holländische linke Nein-Lager eher klein. Stehen Sie in der Verfassungsfrage mittlerweile im Dialog mit anderen Kräften, etwa den Gewerkschaften oder Teilen der Partei der Arbeit (PvdA)?
Unser Nein-Lager war keineswegs klein. Wir erhielten fast 62 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls knapp 62 Prozent. Damit haben wir das französische Ergebnis noch übertroffen. Allerdings gab es keine derart starke Kampagne wie in Frankreich. Dennoch stimmte die Mehrheit der sozialdemokratischen PvdA-Wähler und der Gewerkschafter mit Nein. Die PvdA hat ihre Haltung zu Europa daraufhin leicht modifiziert, und auch in den Gewerkschaften hagelte es viel Kritik an der offiziellen pro-europäischen Position.

Das Gespräch führten Steffen Vogel und Lutz Herden


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00:00 26.05.2006

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