Jürgen Busche
Ausgabe 0416 | 28.01.2016 | 06:00 12

Alles hat seine Zeit

Union Umfragetief, Streit und aufgeheizte Stimmung in der Partei: Angela Merkel ist in einer Krise. Droht deshalb gleich der Verlust der Macht?

Alles hat seine Zeit

Jetzt bloß nicht in die Helmut-Kohl-Falle tappen!

Foto: IPON/Imago

Es gibt bei der CDU zwei Drehbücher für die politische Praxis. Das eine gilt der Sorge um die Macht. Das andere enthält ihre politischen Grundsätze. Das eine muss immer beachtet werden. Das andere kann immer umgeschrieben werden. Das eine trägt seit Menschengedenken den Titel: „Auf den Kanzler kommt es an“. Das andere bezieht seinen Titel – wie es sich für eine christliche Partei gehört – aus der Bibel: „Alles hat seine Zeit“. Auch die Macht kann zeitbedingt verloren gehen. Dann ist es gut, wenn man sich über das Buch mit den Grundsätzen beugen kann, um über eine Wende nachzusinnen.

Die Vorwürfe, die man seit Längerem Angela Merkel macht, sie sozialdemokratisiere ihre Partei, entsprechen in keiner Weise dem Charakter und noch weniger der Geschichte der CDU. Die Kanzlerin sichert der CDU die Macht – bisher jedenfalls. Und solange ihr das gelingt, hat sie nichts zu befürchten, selbst dann nicht, wenn es so hart zur Sache geht wie derzeit zwischen der CSU, Teilen der CDU und dem Rest der Union in der Flüchtlingspolitik. Merkel hält sich unter gekonnter Handhabung der Möglichkeiten, die der CDU als Volkspartei gegeben sind. Man muss hinzufügen: der Volkspartei, die unter der Führung ihres ersten Bundesvorsitzenden Konrad Adenauer entstand. Und schon der hatte, zum Verdruss vieler Parteifreunde, von 1950 an radikal verändert, was er vorfand.

Kümmerliche Jahre

Die erste Volkspartei war das katholische Zentrum der Kaiserzeit gewesen. Diese konfessionelle Partei hatte Mitglieder und Wähler aus allen Schichten des Volkes zusammengebracht, nur katholisch mussten sie sein. Wie die Sozialdemokraten hatten sie keine Chance, an die Macht zu kommen, und wie diese wurden so die Zentrumsleute zu Programmeiferern. Nach Adenauers Überzeugung trugen sie dadurch später, als ihnen Macht anvertraut wurde, zwar nicht viel, aber doch ein wenig zum Scheitern der Weimarer Republik bei.

Als nach 1945 die Christen sich zur Gründung einer überkonfessionellen Partei, der CDU, entschlossen, stellten in ihr die Katholiken, also die ehemaligen Zentrumsleute, den größten Anteil. Das milderte Adenauer zum Teil mit brachialen Mitteln. Das Zentrum war zuletzt eher links gewesen, viele CDU-Leute waren es jetzt – siehe: „Ahlener Programm“. Wenn man das Bild, das die CDU vor 1949 bot, mit dem vergleicht, was Adenauer mit seinem Pragmatismus bis 1959 daraus gemacht hatte, fallen die Veränderungen der zehn Merkel-Jahre dagegen geradezu kümmerlich aus. Zwar betrieb die Regierung Adenauer eine scharf akzentuierte Sozialpolitik – Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Rentenreform –, aber zur Einbeziehung der Evangelischen in die CDU, zur freundlichen Image-Werbung bei den Arbeitgebern, zur Ruhigstellung der FDP waren doch erhebliche Kompromisse in der Partei notwendig geworden. Das Drehbuch der Macht war wichtiger als die Grundsätze. Besonders linke CDU-Granden wurden kaltgestellt. Man sprach von Kanzlerdemokratie.

Helmut Kohls Anfänge als Landespolitiker in Rheinland-Pfalz waren kaum anders. Er begann damit, eine heilige Kuh seiner Partei zu schlachten: die Bekenntnisschule, also die Aufteilung der Kinder in evangelische und katholische Schulen. Wenn man sich vor Augen hält, mit welcher Vehemenz die CDU bei der Beratung des Grundgesetzes für das Elternrecht gekämpft hatte, bei dem – auf Druck der katholischen Kirche – auch die Bekenntnisschule eine Rolle spielte, dann bekommt man eine Vorstellung davon, was diese Reform bedeuten musste. Sie gelang ohne Aufregung. Die Zeiten waren in wenigen Jahren andere geworden. Hier bewährte sich das biblische Motto „Alles hat seine Zeit“.

Schmerzhafter schien es zu werden, als Helmut Kohl 1982 die Eroberung der Macht nur durch den Verzicht auf einige Grundsätze des CDU-Widerstands gegen die sozialliberale Ostpolitik erlangen konnte. Die parlamentarischen Schlachten gegen die Ostverträge waren erbittert ausgefochten worden. Die Wunden waren kaum vernarbt. Und dann, gleichsam über Nacht, zahlte Kohl den Preis für die Macht. Anders als im Bündnis mit den Liberalen wäre das Kanzleramt nicht zu gewinnen gewesen. Aber für Kohl galt wie schon für Adenauer: Union plus FDP gleich Mehrheit. Um die zu erreichen, durfte das Buch der Grundsätze einmal beiseite gelegt werden. Es folgten 16 Jahre , in denen es auf Kohl als den Kanzler ankam. In dieser Zeit immerhin durften unter anderem Norbert Blüm und Heiner Geissler und Rita Süssmuth die Sozialpolitik der CDU lebendig halten – in der CSU war sie immer lebendig geblieben. Erst die rot-grüne Koalition Gerhard Schröders hat die notwendigen Reformen zulasten der Arbeitnehmer durchgeführt. Abschaffung der Unternehmensbesteuerung und Senkung des Spitzensteuersatzes wären bei Kohl nicht möglich gewesen.

Es gehört allerdings zur ganzen historischen Wahrheit, dass diese Reformen auch in beachtlichen Teilen der CDU auf Begeisterung stießen. In der Volkspartei waren seit Adenauers Zeiten auch zahlreiche Unternehmer heimisch geworden, die jetzt ihren Weizen blühen sahen. Für die CDU war das komfortabel, denn so brauchten die Unternehmer und Spitzenverdiener die Partei nicht zu verlassen und sich woanders zu engagieren, um zu bekommen, was sie wollten. Jetzt mussten die Arbeitnehmer in der Union zugucken. Sie taten es mit in den Hosentaschen geballten Fäusten.

Als dann aber die neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel 2003 auf dem Leipziger Parteitag der CDU mit gewaltiger eigener Begeisterung eine neoliberale Grundsatzrede hielt, wie sie selbst abgebrühtesten Wallstreet-Managern Gefühle warmer Zustimmung bescheren konnte, da schien sie das Buch der Grundsätze völlig vergessen zu haben. Aber abgeschafft war es nicht in der CDU. Angela Merkel bekam – mit einiger Verspätung – die Quittung für ihre neoliberale Bekennerlust. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die Union ein weit schlechteres Ergebnis, als es allgemein erwartet worden war. Die SPD zog fast gleich auf mit CDU und CSU. Angela Merkel, die Kanzlerkandidatin, wäre wohl kaum Kanzlerin geworden, wenn sie Gerhard Schröder nicht am Wahlabend so derbe attackiert hätte, dass der Union gar nichts anderes übrig blieb, als sich um sie zu scharen. Aber sozialliberale Töne hat man nie wieder aus dem Mund der lernfähigen Pastorentochter gehört. Auch Berlin ist eine Messe wert.

Alle Register

Um das alles zu verstehen, muss man die Eigentümlichkeit der Volkspartei verstehen, was nicht überall gelingt, weil viele glauben, eine Volkspartei sei nichts anderes als eine große Partei, die eben von einer Menge Volk gewählt wird. Das ist falsch. Volkspartei ist eine Partei, in der die unterschiedlichsten Interessengruppen – wirtschaftlicher, religiöser, landsmannschaftlicher Natur –, die es in einem Volk gibt, zum Zuge kommen können. Eine Volkspartei hat immer für jeden etwas. Die Partei organisiert das Abgleichen der Interessen, sucht frühzeitig nach Koalitionsmöglichkeiten der Interessenvertreter, bevor diese vor die Türen treten. Kommt es dann zur parlamentarischen Debatte, hat die CDU schon alle Varianten durchdiskutiert, mit denen die Klientelparteien aufwarten und kann alle Register der Konsenspolitik ziehen, die in Deutschland so beliebt ist. Alles ist möglich, denn: „Alles hat seine Zeit“.

Nur die Macht darf darüber nicht verloren gehen. Im Augenblick ist Angela Merkel in eine Lage geraten, wo immer mehr in der Union befürchten, dass den C-Parteien bei Fortsetzung ihres Kurses die Macht verloren gehen könnte. Noch überwiegt die Einsicht, dass ohne diese Kanzlerin die Macht erst recht gefährdet wäre, denn: „Auf die Kanzlerin kommt es an.“ Das bedeutet aber auch: Sie zuallererst muss bedenken, ob und wann ihr die Macht durch den Wähler genommen werden könnte. Kohl bedachte das schlecht, als er es 1998/99 versäumte, zugunsten Wolfgang Schäubles zurückzutreten. Er wurde abgewählt und mit ihm die Union. Angela Merkel pocht derzeit auf ihre Grundsätze. Die sind richtig. Aber die Macht liegt beim Wähler.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/16.

Kommentare (12)

uebung 28.01.2016 | 08:33

Interessante Definition von 'Volkspartei', insbesondere der Vermerk, dass es aus diesem Konglomerat allein um Machterhalt ginge. Aber irgendetwas habe ich daran nicht ganz verstanden, die beiden Pole, die da aufgemacht werden: Buch mit den Grundsätzen versus unterschiedlichste Interessengruppen.

Anders, als dies als Pole zu interpretieren, geht es für mich nach dieser Lektüre jedenfalls nicht. Könnte aber auch daran liegen, dass die Grundsätze nur schwammig Richtung 'Bibel' erklärt werden. Einem Buch mit Allem und Nichts. Ist das gemeint? Was jedenfalls auf der Strecke bleibt sind die Hinweise auf die dynamischen Prozesse des Einvernehmens über Grundsätze. Die Grundsätze haben sich offenbar verändert, Knall auf Fall über Nacht. Nicht die der Interessengruppen, die sonst CDU wählten, auch nicht die Grundsätze der Mehrheit von CDU-Mitgliedern, insbesondere der aktiven. Sondern, so scheint es, einer kleinen elitären Clique mit dem Gesicht von Frau Merkel voran.

Übrig bleibt für mich die Frage, wer genau diese 'Interessengruppen' sind und ob hier nicht der fatale Kurzschluss vorliegt, diese würden nur aus Wählergruppen bestehen und nicht auch aus anderen Gruppen, die am demokratischen (inländischen) Prozess gar nicht teilhaben, aber ihn mitbestimmen.

Noch ein kleiner Schwenker: Da gab es mal die Grundsatzrede von der 'marktkonformen Demokratie'. Damals habe ich das nicht Ernst genommen. Mich würde interessieren, wie viele Individuen der unterschiedlichen Interessengruppen, die CDU wählen, es ebenso haben unter den Tisch fallen lassen und anderem mehr Gehör schenkten. Also aus diesem Wust aus 'zu Allem wurde was gesagt', für jeden ist ein Ohrenöffner dabei und deshalb werden die Leute sich nur um ihr Gebiet bemühen.

Bilito 28.01.2016 | 08:37

Immerhin interessant, wie Herr Busche sich und seine Union so sieht und wie er möchte dass sie gesehen wird: Bauchnabelschau eben und wühlen in den dunklen Fusseln.

„Warum liebt Ihr Mutti nicht so wie ich?“, hätte er seinen Artikel überschreiben müssen. Es folgen mehr als 8000 Zeichen voller kriecherisch, schweifwedlerische Lobhudelei auf seine Führerin, seine Erlöserin, der natürlich nichts Böses, was so in der Welt und in Deutschland geschieht angelastet werden darf. Recht so, schließlich hat sich Mutti gerade von Frau Klüger den Persilschein als Lichtgestalt ausstellen lassen; Religiöse Verklärung als Totschlagargument anstelle von Politik. Was mach es da schon, dass Merkel und Co.in praktisch jedem der aktuell laufenden Habgierkriege ihre Finger drin haben, nicht als Mitläufer sondern als Anstifter und Kriegsgewinnler.

Nur weiter so Herr Busche, immer schön die Realität ausblenden und mit Gottvertrauen in die Kanzlerschaft der NSDAP-Nachfolgepartei und Hurrraaah weiter in den Untergang.

Ach so, und Demokratie lässt sich auch viel besser verklären, wenn es sie nur noch auf dem Papier gibt, also weg damit und her mit den Bücklingen.

John St.Clair 28.01.2016 | 11:28

Kohl war ein machilavellistischer Virtuose, der mit allen Mitteln bis in die kleinste Siedlung seine Verbände auf Linie brachte und niemals davor zurückschreckte, parteiinterne "Feinde", denn das waren in seinen Augen alle Widersacher und mochten ihre Argumente noch so gut sein, sofort zu erledigen. Merkel hat sich das gut abgeguckt.

Aber sie weiss zum Glück nicht, warum Kohl trotzdem Erfolg hatte und sich halten konnte: er war nämlich auch sentimental und hatte immer ein offenes Ohr für die Nöte der kleinen Leute, seiner Wähler - das wussten auch alle in der Partei. Und dieser Zug geht der regierenden neoliberalen Sprechfigur völlig ab.

Für ihre Wähler ist das Desaster trotzdem eine sehr gute, heilsame Lehre, nachdem sie ihr bei der widerwärtigen Griechenlandzerstörung und der Opferung der deutsch-russischen Freundschaft auf dem NATO-Altar noch alle zugejubelt hatten.

denkzone8 28.01.2016 | 18:25

der naive blick des mädchens auf dem kohl-bild löst beiss-hemmung aus.

das kann doch nicht für persönliche versäumnisse und die ihrer gang verantwortlich gemacht werden. ist die überhaupt schuld-fähig? man spürt doch förmlich,wie nötig die instruktion durch den alten mann ist:

die kann man nicht mit aus-zehr-politik,katastrophen-politikern, die in jedem amt versagen(wie demaiziere), schwarz-null-präsentierern und zwei-drittel-gesellschafts-konzepten in-eins-denken. unwillkürlich denkt man: wenn das die merkel wüßte!

was, die kern-schmelze im sicherheits-reaktor ist haus-gemacht? die polizei: aufs-flackern-gespart, kann brand-stifter jeder couleur nicht stoppen? die triumphal gefeierte auflösung der (ober-) grenzen im euphorischen europa schafft durch-zug?

die brutale staats-macht,wie sie hartz-vierer kennen, ist ein papier-tiger?

die vieles verrecken-lassen, der schwarzen null wegen, versprechen jetzt, manna vom himmel regnen lassen zu können.

die imaginierte rechts-förmigkeit, die unbestechliche bürokratie: potemkinscher art?

die auf oberflächen-tests getrimmte maschine ist überfordert.

die zu-viel getäuscht haben, müssten sich wort-los verdrücken, jeglichen schein vermeidend...aber hinter treu-doofem blick steht die un-beugsame selbst-gefälligkeit der eigenen alternativ-losigkeit(arroganz der macht).

das medial eingelullte wahl-volk ist skeptisch gegenüber dem zweifel. alternativen zur groko-politik zu denken, galt als unschicklicher vertrauens-vorbehalt, der nicht zur volks-gemeinschaft passt. ein zusammenstehen in katastrophen ist besser ein-ge-übt.

Gunnar Jeschke 29.01.2016 | 07:22

Die Entscheidung Merkels zur Grenzöffnung war der grösste politische Fehler, den ein deutscher Bundeskanzler/eine Bundeskanzlerin nach dem 2. Weltkrieg begangen hat. Diese Entscheidung hat eine bereits kriselnde EU destabilisiert und kann zum entscheidenden Faktor für das Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU werden, sie hat die zuvor stark angeschlagene AfD fest in der deutschen Parteienlandschaft etabliert und sie hat die völlige Uneinigkeit der Grossen Koalition in politischen Grundfragen offenbar werden lassen.

Natürlich muss sie gehen. Das wird aber noch ein paar Monate brauchen.

kürsche 29.01.2016 | 17:32

Auch mit dem für den Freitag unüblichen Argumentationsmuster komme ich nicht klar. Herr Busche schreibt in Nr.3: "Angela Merkel wird vorgeworfen, sie habe die syrischen Kriegsflüchtlinge geradezu eingeladen. Das ist zwar Unsinn, ....Auch hat sie die Tausenden, die....übers Mittelmeer Italien zu erreichen suchen , keineswegs nach Deutschland gebeten, und erst recht haben die Millionen Klima Flüchtlinge, die in den nächsten zehn Jahren kommen werden , nichts mit der Politik der Kanzlerin zu tun."

Entgegen den Behauptungen in Presse und Talk-shows hat M. die Flüchtlinge geradezu eingeladen. Sie hat sie nämlich in D willkommen geheißen. Hätten die Flüchtlinge sonst Merkelplakate hoch gehalten?

Es folgt bei Busche der rhetorische Trick vom einladen zum bitten. Merkel hat tatsächlich niemanden nach D gebeten. Der Vorwurf des einladens ist damit aber nicht entkräftet.

Den I-Punkt der Rhetorik/Demagogie sehe ich in der Entlastung der Kanzlerin von der Verantwortung gegenüber Mio. KLIMA-Flüchtlingen in 10 Jahren.

Man vergisst fast, dass Frau Merkel die Flüchtlinge geradezu eingeladen hat.