Alte Reflexe, alte Ängste

Reformgrenze Wenn die leidige Austeritätsideologie nicht endlich kassiert wird, kann Emmanuel Macrons „Neugründung Europas“ nur verpuffen
Alte Reflexe, alte Ängste
Leitzins der EZB 2008 – 2016

Grafik: der Freitag

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit erinnert Emmanuel Macron an seine „Initiative für Europa“. Und was sie alles ins Werk setzen will – einen Neustart bei der Steuerharmonisierung, die Finanztransaktionssteuer, das Budget für die Eurozone, den Eurozonen-Finanzminister, eine europäische Innovationsagentur, einen ebensolchen Energiemarkt und vieles mehr. Bis 2025 soll die europäische Marktintegration den großen Sprung hinter sich haben. Macron verspricht sich viel davon, mit einer Neuauflage des Elysée-Vertrages den deutsch-französischen Motor wieder anzuwerfen. Er dürfte sich dessen bewusst sein, dass Angela Merkel ohne die Briten als ihren einstigen Lieblingsverbündeten im Kampf gegen zu viel EU-Innovation seine Agenda nicht wie bisher abwürgen kann.

Ohnehin ergänzte im Dezember EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Macron-Tableau mit seinem „Nikolaus-Programm“. Danach soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds EWF übergehen, damit eine Behörde entsteht, die EU-Recht unterliegt und von der EU-Kommission kontrolliert wird. Juncker plädiert für ein Investitionsschutzprogramm, um öffentliche Ausgaben im Krisenfall zu stabilisieren. Er denkt analog der Integrationsphilosophie von Macron an einen Wirtschafts- und Finanzminister für die EU. Der könnte viele Hüte tragen: den des Eurogruppenchefs, des Chefs eines EWF und Kommissionsvizepräsidenten.

Eurozone

Ist die Währungsunion ausreichend auf die nächste Krise vorbereitet? Frankreichs Präsident Macron ist davon nicht überzeugt und will dringend eine institutionelle Reform. Doch damit allein wird der Gemeinschaftswährung kaum zu helfen sein, solange ein Wettbewerbsgefälle die Euroländer auseinandertreibt und die Nullzinspolitik andauert

Mitte Dezember haben die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer mit einem EU-Gipfel den Reformprozess offiziell in Gang gesetzt, angetrieben von einem Ratspräsidenten Donald Tusk, der ungewohnt dynamisch auftrat. Bis Juni 2018, auf jeden Fall vor dem Brexit im März 2019 und den nächsten Europawahlen, sollen erste konkrete Beschlüsse zur EU- und Eurozonen-Reform gefasst sein.

Spaßbremse Merkel

Während alles auf ein neues Kabinett in Berlin wartet, sind die Konfliktlinien im anstehenden Reformpoker klar erkennbar. Zunächst einmal stehen sich aus dem Altbestand der EU die südeuropäischen und nordeuropäischen Länder gegenüber – mit Frankreich als Mediator. Dazu gehen für Osteuropa Polen, Ungarn, Tschechien und mit Abstrichen die Slowakei als reformskeptische Allianz auf Distanz zum Rest der Gemeinschaft. Schließlich sieht sich die EU-Kommission Mitgliedsländern gegenüber, die nicht ihren Direktiven folgen, sondern zwischenstaatliche Arrangements bevorzugen wollen. Überlagern wird diese Konflikte eine mögliche Neuausrichtung der europäischen Finanz- und Sozialpolitik. Sie könnte in der Abkehr von einem fatalen Austeritätskurs bestehen, der europäische Solidarität schwer beschädigt hat. Macron spricht von einer „Neugründung Europas“. Zu fragen wäre: Wie soll die aussehen? Lässt sich die neoliberale Hegemonie überhaupt relativieren? Und was helfen neue Institutionen wie ein Euro-Finanzminister ohne den grundsätzlichen Politikwechsel in der EU?

Jüngst hat sich ein prominentes Forscherbündnis aus Deutschland und Frankreich zu Wort gemeldet, darunter Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut und Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Zur Abwechslung spielen deutsche Ökonomen einmal nicht die Rolle der ewigen Bremser, Blockierer und Besserwisser, sondern tragen mit französischen Kollegen ein paar neue Ideen. Eine davon klingt in deutschen Ohren ziemlich schrill: Maastricht und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit all ihren schönen (aber ökonomisch unsinnigen) Regeln sollen weg und durch einen einfachen Ausgabendeckel ersetzt werden. Das heißt, Staatsausgaben werden an das nominale Wirtschaftswachstum gebunden, jedenfalls in hoch verschuldeten Ländern. Dazu brauche es gemeinsame Kontrollinstanzen im Euroraum, eine vervollständigte Bankenunion mit einer europäischen Einlagensicherung und Bankenaufsicht, so die Forscher. Es soll einen „Schlechtwetterfonds“ der Euroländer für den Krisenfall geben, dazu ein gemeinsames europäisches Wertpapier als Alternative zu nationalen Staatsanleihen, das aber keinesfalls Eurobond heißen darf. Von einem eigenen Budget der Eurozone oder einem Euro-Finanzminister halten die Damen und Herren eher wenig.

So richtig die radikale Abkehr von Maastricht, dem unsinnigsten Wirtschafts- und Finanzabkommen aller Zeiten, auch ist, so sehr kleben die deutsch-französischen Topökonomen am Hergebrachten. Wer die Bankenunion und länderübergreifende Einlagensicherung will, darf von den faulen Krediten in den Bilanzen europäischer Banken (etwa in Griechenland, Zypern, Portugal und Italien) nicht schweigen. Freilich sind diese kaum mehr refinanzierbaren Schuldentitel zuletzt reduziert worden auf einen Wert unter 950 Milliarden Euro für die gesamte EU, doch bleiben sie eine Gefahr. Zudem ist das deutsch-französische Gemeinschaftspapier von den Reflexen beeinflusst, die selbst reformfreudige deutsche Ökonomen nur schwer loswerden: der Angst vor „zu hohen Staatsausgaben“ bzw. „Staatsschulden“, für die es keinen objektiven Maßstab gibt, jedenfalls keinen, der unabhängig von der Steuerstruktur und der Steuerlastverteilung bestimmt werden könnte. Mit einer Vermögensteuer sähe das alles ganz anders aus.

In ähnlicher Weise zeugt das verbale Herumeiern um die Eurobonds von der Scheu, Risiken gemeinschaftlich zu tragen. Die EU braucht die Möglichkeit, eigene Anleihen aufzulegen, für die es einen riesigen Markt gibt, wie das Beispiel der ESM-Anleihen zeigt. Wenigstens für Gemeinschaftsaufgaben sollte es Eurobonds geben, aufgelegt durch die Europäische Zentralbank EZB oder einen möglichen Europäischen Währungsfonds.

Man müsste dazu den Mut aufbringen, die auf deutsches Drängen gründlich verkorksten EZB-Statuten neu zu fassen und auch die als Maastricht-Erbe über Bord zu werfen. Weil EZB-Präsident Mario Draghi die von den Deutschen gewollten Regeln zu dehnen verstand, gibt es derzeit eine EZB, die agiert, wie eine richtige Zentralbank in Krisenzeiten agieren soll.

Auf vier Feldern dürfte in den kommenden Monaten mit Merkel, sofern sie Kanzlerin bleibt, als oberster Spaßbremse gestritten werden: um das Projekt eines Europäischen Währungsfonds, das viel Akzeptanz findet. Den Euro-Finanzministern gefällt Junckers Idee, diesen EWF im EU-Recht (statt in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung) zu verankern und als EU-Institution zu führen. Zweitens um die Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds, der durch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds zu ergänzen wäre, für den die Banken aufkommen. Strittig bleibt die Abwicklung noch vorhandener fauler Kredite.

Drittens geht es um einen eigenen Haushalt für die Eurozone und Fonds für spezielle Aufgaben. Macron will ganz klar den aus Steuern finanzierten Eurozonen-Etat, die EU-Kommission stattdessen nur eine Budgetlinie im EU-Haushalt für die Euroländer. Einvernehmen besteht über einen weiteren Geldtopf von 100 bis 200 Milliarden Euro, um externe Schocks abzufedern, die Länder wie Irland heimsuchen können, käme es zu einem harten Brexit. Viertens ist zu klären, ob Macrons Euro-Finanzminister berufen werden soll oder ein neuer EU-Superkommissar, wie das Juncker bevorzugt. Entscheidender ist indes, welches Regelwerk dabei durchgesetzt wird.

Ob und wann der famose Stabilitätspakt abgeschafft wird, ist so wenig ausgehandelt wie die Frage geklärt, wodurch er ersetzt werden soll. Es geht ums Eingemachte, um die heilige Austeritätsideologie, um die nicht nur deutschen Obsessionen bei Staatsschulden und Defiziten. Da die Maastricht-Regeln immer wieder gebrochen wurden, weil ökonomische Kollateralschäden nicht ausblieben, war es richtig und unvermeidlich, dass die EU-Kommission stets versucht hat, das verfehlte Reglement anzupassen. Nun ist es an der Zeit, davon Abschied zu nehmen, doch wird es mit der Politik des strikten Sparens und der daran gekoppelten, oft ebenso unsinnigen Strukturreformen erst dann vorbei sein, wenn sich die EU neue wirtschafts- und finanzpolitische Leitplanken verordnet. Um die wird der härteste Kampf toben, denn die Ökonomie ist unser Schicksal, wie schon Napoleon wusste.

Wer will einen Über-Minister?

Von daher ist es zweitrangig, ob es einen europäischen Finanzminister gibt oder bisher getrennte Posten zu einem verschmolzen werden. Ohnehin sind bis heute die Vorbehalte gegenüber einem EU-Minister groß, der nationale Haushalte kontrolliert und beeinflussen, sprich: in das Budgetrecht von Parlamenten eingreifen kann. Deshalb sollte zunächst etwas für die Kompetenzen des EU-Parlaments getan werden, um dessen Einwirken auf den EU-Haushalt zulasten der EU-Kommission und der nationalen Finanzminister zu stärken. Vieles steht und fällt mit der Willigkeit der Mitgliedstaaten, Teile ihrer Souveränität an transnationale Institutionen zu übertragen. Nur fragt man sich, woher derzeit diese Einsicht kommen soll.

06:00 27.02.2018

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