Am Nierentisch

Gesundheitspolitik Mit einem bloßen "Weiter so" wird sich im Wahlkampf keine Partei profilieren können

Heiße Luft auf Rezept gab es beim letzten "Runden Tisch" zur Gesundheitspolitik vor der Bundestagswahl vergangene Woche. Alles soll besser werden, aber nichts teurer. Nur konkrete Umsetzungsvorschläge blieben aus - fast: Als Innovationsschmankerl gibt es bald auch Internetapotheken.
Die Gespräche über die Möglichkeiten einer Reform des Gesundheitswesens zeigen es: Ein System ist kaum im Konsens aller Beteiligten zu verändern. So konnte sich der Runde Tisch, an dem neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch Vertreter von Versicherten, Kassen, Ärzten, Apothekern, pharmazeutischer Industrie, Krankenhäusern, Pflegekräften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern saßen, nicht einmal auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen. Das Fazit von Schmidt klingt dennoch sehr positiv: Die Runde habe sich darauf geeinigt, das medizinisch Notwendige müsse allen Patientinnen und Patienten wohnortnah in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Nur: Das ist eine sozialstaatliche Selbstverständlichkeit. Und im Streit darum, was denn "medizinisch notwendig" ist, hat die Runde keine Maßstäbe entwickelt.
Immerhin: Die Familienversicherung, bei der die nicht arbeitenden Familienangehörigen über den Arbeitnehmer mitversichert sind, soll beibehalten und die Zuzahlung nicht ausgeweitet werden. Ein sozialpolitisches Signal, denn es unterstützt Familien und schützt finanziell Schwächere, die von festen Zuzahlungsbeträgen überproportional betroffen sind. Aber wo soll das Geld herkommen, wenn die Ausgaben steigen oder die Einnahmen sinken? Wenn die Versicherten nicht mehr bezahlen sollen, muss gespart werden. Einen konkreten Schritt hat die Runde beschlossen: Der bisher verbotene Versandhandel mit Medikamenten über Internet oder Telefon soll erlaubt werden. Die Apotheker laufen Sturm dagegen und sammeln jetzt Unterschriften "Pro Apotheke". Ihre offiziellen Argumente: Internetapotheken seien nicht so kostengünstig wie herkömmliche Apotheken, und die wohnortnahe Versorgung der Patienten müsse gewährleistet werden. Wie wirtschaftlich der Medikamentenversandhandel tatsächlich arbeitet, muss die Praxis zeigen - wenn die Internetapotheke nicht kostengünstiger ist, wird sie niemand in Anspruch nehmen, und die Apotheker könnten ihre Barrikaden wieder abreißen. Wahrscheinlich kommt es anders. Die Deutsche Post jedenfalls hat vergangene Woche mitgeteilt, sich bereits darauf vorbereitet zu haben, Pillenpäckchen in Deutschland zu verteilen. Und die Gefährdung der wohnortnahen Versorgung? Sicher: Insbesondere für alte und gebrechliche Menschen sind jede 100 Meter mehr eine Zumutung. Aber beim Versandhandel würden die Päckchen sogar bis nach Hause gebracht. Und die Internetapotheke wird den Markt ohnehin nicht komplett umkrempeln: Selbst in den USA, wo der Versandhandel seit 50 Jahren möglich ist, beträgt der Marktanteil gerade zwölf Prozent. Schwierigkeiten für die Versandapotheke dürfte es eher in der konkreten Umsetzung geben. Unklar ist beispielsweise, wie die Rezepte transportiert werden sollen: Das "elektronische Rezept" gibt es noch lange nicht. Für die Zwischenzeit verweist das Bundesgesundheitsministerium darauf, die ausgestellten Rezepte einzuscannen. Ein Tipp, der nicht gerade auf die Zielgruppe derjenigen zugeschnitten ist, die laut Ministerium vor allem vom Versandhandel profitieren sollen: "Alte und Kranke".
Der letzte Runde Tisch vor der Bundestagswahl hat sich auch darauf geeinigt, die Prävention zu stärken - sogar ein eigenes Gesetz soll dafür sorgen, dass die Vorsorge eine eigene Säule des Gesundheitssystems wird. Der Schritt geht in die richtige Richtung: Es ist nicht nur angenehmer, wenn Krankheiten vermieden werden - es ist wahrscheinlich auch noch billiger. Aber ohne jede Konkretisierung Vorsorge zu fordern, ist zu einfach: Denn auch Prävention kostet erst einmal Geld. Und um die Frage, was noch zur Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung gehört und was schon dem "Wellness-Bereich" zuzuordnen ist, dürfte sehr gestritten werden.
Die Gesundheitspolitik hat die Aussicht, im kommenden Wahlkampf ernst- und wahrgenommen zu werden. Die Riester-Rente zeigt, dass die gut hundert Jahre alten Sozialversicherungssysteme nicht sakrosankt sind. Eine Chance: Mit einem bloßen "Weiter so" wird sich auch im Gesundheitssektor keine Partei profilieren können. Die Parteien müssen also die Karten auf den Tisch legen. Den ersten Vorstoß hat die CDU gemacht, indem sie eine Selbstbeteiligung bis 500 Euro im Jahr vorgeschlagen hat, um die Patienten anzuhalten, medizinische Leistungen sparsam in Anspruch zu nehmen. Richtig daran ist, die konkreten Kosten der Gesundheitsversorgung für alle transparenter zu machen: Beim Arztbesuch wird die Rechnung nur vom Wirt gemacht, ohne dass der Gast sie überhaupt sieht oder gar kontrollieren könnte. Selbstbeteiligungen aber treffen die finanziell Schwachen. Und jenseits der Selbstbeteiligungsgrenze gibt es wieder keinen Anreiz zur Sparsamkeit: Die Kosten der teuren Apparatemedizin sind durch eine Selbstbeteiligung von 500 Euro nicht zu senken. Auf gleichermaßen soziale wie effiziente Vorschläge kann bis September noch gehofft werden.

00:00 03.05.2002

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