Auf dem Weg in neue Auslandseinsätze und kein kritischer Blick zurück

Am 7. und 8. März veranstalten die Grünen im Berliner Umweltforum einen friedenspolitischen Kongress, für den die 2006 gebildete Friedenspolitische Kommission ein Diskussionspapier vorgelegt hat, um "ausgehend von der Außenpolitik unter Rot-Grün Grundlinien für künftiges friedenspolitisches Handeln" zu erörtern. Die "Grüne Friedensinitiative", vertreten durch Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler, antwortete darauf mit einem eigenen Positionspapier, aus dem wir einige Passagen dokumentieren.

Nachdem die Blockkonfrontation zwischen West und Ost Geschichte ist, wird Deutschland von keinem Staat mehr bedroht. Dessen militärische Ambitionen sind jedoch gewachsen und reichen heute weit über Europa beziehungsweise das NATO-Gebiet hinaus: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, lautet die Formel.

Aus der Bundeswehr ist eine "Armee im Einsatz" geworden, die in vielen Teilen der Welt tätig ist. Was 1991 mit Minensuchboten im Mittelmeer und Sanitätssoldaten in Kambodscha begann, manifestiert sich heute in den Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon ebenso wie in dem militärischen Engagement auf dem Balkan oder in Afghanistan. Dabei erfolgen die Einsätze stets im Team, entweder im Rahmen der militarisierten EU oder der Neuen NATO. In der sind die USA nicht nur Führungsmacht, sondern die einzige verbliebene Weltmacht mit einem beispiellosen Militärpotenzial. Die Vereinigten Staaten leiten daraus den Anspruch ab, die Welt nach ihren Maßstäben zu ordnen - ihre militärische Aufrüstung hat nach dem 11.September 2001 einen erheblichen Schub erhalten. Ihre Funktion liegt nicht so sehr im viel beschworenen "Krieg gegen den Terror", sondern darin, die Welt nach den Interessen der USA zu gestalten und auszurichten. Wer sich dem entgegen stellt, wird auf der "Achse des Bösen" verortet und muss im äußersten Fall damit rechnen, mit Krieg überzogen zu werden. (...)

Potenzielle Rivalen sind dabei nicht nur die aufstrebenden Mächte Indien oder China, sondern nicht zuletzt die EU und Russland oder ein Bündnis beider. Die US-Planungen, Raketenabwehrsysteme in Tschechien und Polen zu stationieren, sollen die Gräben zwischen den kerneuropäischen EU-Ländern der Euro-Zone (dem "alten Europa") und dem "neuen Europa" vertiefen und die Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren.

Es ist keineswegs so, dass Konflikte nur durch die Anderen heraufbeschworen werden, etwa "neue weltpolitische Akteure", die "in ein kooperatives Weltsystem" (Diskussionspapier S. 2)* eingebunden werden müssen, durch "die hegemoniale Politik Russlands gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken" oder durch die USA, wenn diese "mittels einer Präventivdoktrin (...) völkerrechtswidrige Angriffskriege zu legitimieren" (S. 8) suchen, wie es im Diskussionspapier zum friedenspolitischen Kongress heißt. Auch sind die EU oder auch Deutschland nicht neutral und stehen als Militärmächte nicht über den Dingen, sondern sind Konfliktbeteiligte. (...)

Eine andere Bundeswehr? Aber was wollen die Grünen anders machen?

Das Diskussionspapier fordert "eine andere Bundeswehr". Diese soll im Schwerpunkt nicht Landesverteidigung, sondern "Friedenssicherung im multilateralen Verband" betreiben, also "Stabilisierungseinsätze" fahren. Bedauert wird, dass der entsprechende "Umbau der Bundeswehr ... beileibe nicht vollendet" sei. Das sieht übrigens der Leiter des Planungsreferats der Politischen Abteilung der NATO, Michael Rühle, genauso: "Die hohe Zahl deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklung der Bundeswehr zur ›Einsatzarmee‹ nicht vollendet ist." Er ist übrigens auch zum Friedenspolitischen Kongress der Grünen eingeladen, so dass die Gemeinsamkeit der Positionen noch genauer abgeklopft werden kann.

Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 werden deren Aufgaben mit leicht anderer Wortwahl beschrieben: "Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind auf absehbare Zeit ihre wahrscheinlichsten Aufgaben. Sie sind strukturbestimmend und prägen maßgeblich Fähigkeiten, Führungssysteme, Verfügbarkeit und Ausrüstung der Bundeswehr." Natürlich kann man sich über die Effektivität der einen oder anderen Maßnahme streiten, aber was wollen die Grünen im Kern anders machen? Ihre Konzeption einer angriffsfähigen Bundeswehr ist identisch mit dem, was die aktuelle Bundesregierung vertritt. Ein Alternativkonzept für eine wirklich "andere" Bundeswehr wäre zum Beispiel eines, das sich um die Leitidee einer angriffsunfähigen Armee (Defensivarmee) rankt.

Dass Deutschland für "die Gewährung umfassender Sicherheit" außerdem mehr zivile Kapazitäten... sowie mehr polizeiliche Fähigkeiten" (S. 11) braucht, wird vermutlich auch jedes Mitglied der aktuellen Bundesregierung unterschreiben. Die spannende realpolitische Frage wäre freilich, wie man die jetzige Unterordnung des Zivilen unter das Militärische aufzuheben gedenkt. Aber die wird in dem Diskussionspapier nicht einmal aufgeworfen.

Betont wird, dass "die Einbindung deutscher Außenpolitik in die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine unmittelbar friedensstiftende Funktion hat". (S. 1) Das gilt offenbar auch "bei der Bereitstellung europäischer Krisenreaktionskräfte" (S. 9): "Eigene zivile, polizeiliche und militärische Kapazitäten wurden aufgebaut. Die EU übernimmt mehr und mehr polizeiliche und militärische Missionen unter UN-Mandat. Wir begrüßen diese Entwicklung und befürworten den Ausbau dieser Komponenten." (S. 10)

Der Ausbau der EU zur Militärmacht vollzieht sich jedoch in einem politischen Kontext, der keineswegs das von den Autoren gewünschte "Primat des Zivilen" garantiert. Sie dürften das wissen, da sie als Fachpolitiker Dokumente wie den (abgelehnten) EU-Verfassungsvertrag und dessen aktuellen Neuaufguss sowie die EU-Sicherheitsstrategie (ESS) kennen sollten.

Die gerühmte bisherige "Konzentration auf Soft Power" (S. 1) seitens der EU erklärt sich nicht durch ein europäisches "Besser-Sein" im Vergleich zu der "militär-orientierten" USA. Denn die von einer Macht gewählten Mittel sind nicht zuletzt davon abhängig, was im eigenen Arsenal enthalten ist. Die USA haben dabei als global führende Militärmacht das größere Spektrum zu bieten. Sie sind in der Lage, Militärinterventionen überall auf der Welt vorzunehmen. Zwar können sie nicht beliebig viele Kriege parallel führen, aber Waffen, Transportkapazitäten und Soldaten für zwei größere sind vorhanden. Die EU ist dazu augenblicklich (noch) nicht in der Lage. Ihre Interventionskapazitäten befinden sich aber im Aufbau (was ja von den Verfassern des grünen Diskussionspapiers begrüßt wird).

Prinzipiell lehnt die EU die von den USA eingesetzten Methoden keineswegs ab. Schließlich haben die EU-Staaten in den letzten 15 Jahren an verschiedenen US-geführten Kriegen teilgenommen, beispielsweise am Golfkrieg 1991, am Jugoslawien-Krieg 1999 und am Afghanistan-Krieg 2001. Die eigenen Militärpläne der EU verfolgen überdies auch nicht den Zweck, Krieg als Mittel der Politik zu ächten oder zurückzudrängen, sondern es geht darum, autonome Fähigkeiten für eigene Kriegseinsätze aufzubauen. Selbst die Präventivkriegs-Idee aus der National Security Strategy (NSS) 2002 der USA ist der EU nicht völlig fremd. Insofern spricht wenig dafür, dass die EU künftig militärische Instrumente anders gebrauchen wird als die USA.

Bei allem US-Bashing des Diskussionspapiers hier und dort - für die Autoren gelten die USA nach den EU-Verbündeten als "wichtigster Partner". Denn: "Europa und die USA" teilen "viele politische und wirtschaftliche Interessen, vom Interesse an Demokratie und einer freiheitlichen Ordnung bis zu offenen Märkten." (S. 1)

Wie selbstverständlich wird im Diskussionspapier diese Feststellung zum Ausgangspunkt für weitere Überlegungen genommen, wie diese "gemeinsamen Interessen" machtpolitisch durchgesetzt werden sollen. Eine kritische Betrachtung sind diese "gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen" offenbar nicht mehr wert. Das war einmal anders, auch bei den Grünen. Da gab es noch den Gedanken an eine Kritik des kapitalistischen Wachstums. Offenbar nimmt in dem gleichen Maß, in dem das kapitalistische Wachstum der führenden Industrienationen voranschreitet, die Kritik daran ab. Je mehr die wirtschaftlichen Interessen des Westens auch den letzten Winkel der Erde durchdringen, desto leiser die Kritik. Bei den Verfassern des Diskussionspapiers ist sie gleich ganz verstummt. Dabei sollte doch auffallen, dass die Durchsetzung dieser Interessen keineswegs friedlich und ohne Konflikte vonstatten geht. Den USA und der EU ist das durchaus bekannt. Deshalb rüsten sie sich für solche Konflikte auf.

Die gemeinsame Interessenlage belegt auch ein Vergleich der Bedrohungsanalysen in der EU-Sicherheitsstrategie (ESS ) und der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (NSS). Beide definieren die Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln sowie den Umgang mit so genannten "gescheiterten Staaten", als Hauptbedrohungen, die somit ins Zentrum ihrer Sicherheitspolitik rücken.

In der Logik der gemeinsamen Ausgangslage betont die EU-Sicherheitsstrategie: "Es gibt wohl kaum ein Problem, das wir allein bewältigen können ... Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich. In gemeinsamem Handeln können die EU und die USA eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein. Unser Ziel sollte eine wirkungsvolle, ausgewogene Partnerschaft mit den USA sein." Analog die Sicherheitsstrategie der Ära Bush: "Die Vereinigten Staaten können ohne die stetige Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und Freunden in Kanada und Europa wenig Bedeutsames in der Welt ausrichten." (...)

Im Diskussionspapier heißt es: "Eine sich erweiternde und vertiefende EU hat eine friedensstiftende Funktion für Europa." (S. 10) Da auch das EU-Militär global eingesetzt wird, drängt sich die Frage auf: Und wie ist die Auswirkung auf die außereuropäischen Regionen?

Die "friedensstiftende Funktion für Europa" mag in diesen Wochen im Kosovo zu besichtigen sein. Die Bewertung der Vorgänge dort durch die Süddeutsche Zeitung zeigt auf, dass nicht nur die USA, sondern eben auch die EU ein frivoles Verhältnis zum Völkerrecht haben: "Als sei die Abkehr vom Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen nicht schon schlimm genug, hat die EU auch noch ihre Selbstverpflichtung gebrochen, in Krisengebieten nur mit Rückendeckung der UN einzugreifen. Zu behaupten, die gültige Kosovo-Resolution der UN decke die faktische Übernahme eines sich einseitig für unabhängig erklärenden Kosovo in die Verantwortung der EU ab, ist Rechtsbeugung ..."

Die Grünen im Bundestag billigen diese Politik der EU. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei "unvermeidbar", heißt es, ein Verzicht auf diese "untragbar". Nach der Ankündigung der USA, ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen, sah sich die EU wieder einmal vor die Alternative gestellt: "Mitmachen" oder "irrelevant" sein. Diesmal entschied sie sich für das Mitmachen. Und dies geschieht mit ausdrücklicher Billigung der Grünen und einem grünen "Ja" zur Ordnungsmacht EU, auch wenn dafür der UN-Gründungskonsens gekündigt wird, die Achtung vor der territorialen Integrität des souveränen Nationalstaats.

Es zeigt sich: Der Jugoslawien-Krieg war kein Ausrutscher, es liegt insgesamt ein taktisches Verhältnis zum Völkerrechrt vor

Da die friedenspolitische Kommission die rot-grünen Regierungsjahre nicht gänzlich ausklammern konnte, entschied sie sich für zwei Kapitel am Ende des Diskussionspapiers ("Der Blick zurück" und "Völkerrecht und Schutz der Menschenrechte"). Hier wird der 1999 aus der Teilnahme am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien resultierende Bruch des Völkerrechts nicht wirklich bedauert, sondern in ein "schweres völkerrechtliches Dilemma" umgedeutet. Es wird darüber fabuliert, dass man "nur zwischen zwei falschen Alternativen wählen" konnte, "zwischen nicht mandatiertem Kriegseinsatz und der Akzeptanz schwerster Menschenrechtsverletzungen vor der eigenen Haustür" (S. 17).

Die Entscheidung auf dem Bielefelder Parteitag im Mai 1999 war knapp: Eine nicht unbeträchtliche Minderheit der Partei (darunter die Autoren dieses Papiers) hatte das beschworene "Dilemma" 1999 nicht, sondern lehnte den Angriffskrieg ab, zumal damals andere Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung standen, aber politisch nicht gewollt waren. Dass diese politischen Positionen im Diskussionspapier der friedenspolitischen Kommission ausgeblendet werden, hat offenbar damit zu tun, dass diese zu einseitig mit Unterstützern des NATO-Krieges besetzt war.

Während beim Jugoslawien-Krieg das völkerrechtswidrige Vorgehen eingeräumt wird, geht man über den zweiten Sündenfall, der nur wenig später folgte - den Afghanistan-Krieg - komplett hinweg. Diese Entscheidung - auch von den Grünen viele Jahre mitgetragen - zeigt, dass Jugoslawien kein "Ausrutscher" war, sondern insgesamt ein taktisches Verhältnis zum Völkerrecht vorliegt.

Zwischentitel von der Redaktion

Vollständige Fassung unter: www.gruene-friedensinitiative.de

(*) Alle weiteren mit Seitenangabe versehenen Zitate im Text beziehen sich auf das von der Friedenspolitischen Kommission der Grünen zum Kongress in Berlin vorgelegte Diskussionspapier.